Gipfel mit dem Kanzler: MPK im Zeichen des Geldes

Gipfel mit dem Kanzler: MPK im Zeichen des Geldes. Unmittelbar vor dem Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Olaf Scholz scheint eine Einigung in vielen Fragen der Flüchtlingsaufnahme und der Planungsbeschleunigung möglich. Ums Geld aber dürfte am Montag bei der MPK mit dem Kanzler bis zur letzten Minute gestritten werden. Angesichts immer größerer Probleme bei der Unterbringung und Versorgung fordern die Länder zusätzliche Milliarden vom Bund. Die Bundesregierung aber lässt verlauten, dass zusätzliches Geld wegen dramatisch knapper Kassen nicht mehr vorhanden sei. Die Zeiten seien vorbei, in denen der Bund immer neue Milliarden locker machen könne, hieß es im Vorfeld.

Zugleich verweist man in Berlin auf Milliardenausgaben für die Verteidigung Deutschlands. Diese seien unbestreitbar notwendig geworden; gleichwohl komme niemand auf die Idee, die Länder um einen Beitrag zu bitten. Daran wolle niemand was ändern, aber das Beispiel zeige, wie groß die Belastungen für den Bundeshaushalt geworden seien. Außerdem verwies der Bund darauf, dass der Bund 2022 Steuermindereinnahmen von rund 100 Milliarden Euro schlucken musste, während die Länder (12 Milliarden) und Kommunen (2,5 Milliarden) zusätzliche Einnahmen verzeichnet hätten. Angesichts der Finanznot könnte der Druck auf Finanzminister Christian Lindner steigen, sein striktes Nein zu höheren Steuern und neuen Schulden zu überdenken. Sowohl aus den Ländern als auch aus den anderen Ampelfraktionen werden entsprechende Stimmen immer lauter.

Rückführungsgesetz: BMJ hat schwere Bedenken

Rückführungsgesetz: BMJ hat schwere Bedenken. Vor der geplanten Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts erhebt das Bundesjustiministerium erhebliche verfassungsrechtliche Einwände. Wie aus einer Stellungnahme hervorgeht, die Table.Media vorliegt, mahnen die Juristen von Marco Buschmann, FDP eine “strikte Beachtung der Verhältnismäßigkeit” der geplanten Maßnahmen an. So gebe das Grundgesetz vor, je stärker die Freiheit eines Individuums beschränkt werde, “umso wichtiger müssen die Gründe sein, die sie tragen sollen und umso strenger wird die Erforderlichkeit zu prüfen sein”. Und noch deutlicher: “Die fachlichen Gründe für eine nahezu Verdreifachung der bisher gesetzlich vorgesehenen Höchstdauer des Ausreisegewahrsams sind bisher nicht dargelegt.” Der Gewahrsam von abzuschiebenden Migranten sei “in zeitlicher Hinsicht auf das unmittelbare Vorfeld der Abschiebung” zu begrenzen.

Die BMJ-Experten sehen hohes verfassungsrechtliches Risiko. Sie erwarten von den BMI-Kollegen “die Darlegung und fachliche Aufbereitung der Gründe”, die die Ausweitung der Höchstdauer des Gewahrsams rechtfertigten. Werde das nicht beigebracht, “dürfte ein verfassungsrechtliches Risiko bestehen”. Auch das Verhältnis von Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam sei unzureichend geklärt. Angesprochen wird auch die zusätzliche Belastung der Gerichte, “die zu einer Belastung der Justiz führen”, weshalb auch die Justizministerien der Länder angehört werden müssten. Deshalb sei der BMI-Vorschlag “sehr problematisch”. Sie sei ohne Anhörung der Staatsanwaltschaften entwickelt worden. Im BMI heißt es auf Arbeitsebene, eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit finde grundsätzlich statt. Offiziell ist von einem “internen Prozess” die Rede, eine Stellungnahme dazu gebe es nicht.

Asylverfahren: Richterbund drängt auf mehr Personal

Asylverfahren: Richterbund drängt auf mehr Personal. Der Deutsche Richterbund (DRB) hält den Ruf der Ministerpräsidenten nach Asylverfahren binnen drei Monaten für unrealistisch und unredlich, solange sie dieses Ziel nicht mit mehr Personal und Ausstattung unterstützen. Der Richterbund verweist darauf, dass die aktuellen Bearbeitungszeiten bundesweit bei durchschnittlich 17 Monaten liegen. Während in Trier die Verfahren mit 3,5 Monaten die schnellsten bundesweit sind, dauern sie im brandenburgischen Cottbus mit 38,5 Monaten am längsten. Trotz steigender Asylklagezahlen sinkt die Verfahrensdauer inzwischen leicht. Der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, fordert die Bundesländer auf, ihrer Forderung Taten folgen zu lassen. “Ohne personelle Verstärkungen für die Verwaltungsgerichte wird es nicht gehen”, sagte er am Sonntag. Es brauche gut ausgestattete Gerichte und spezialisierte Kammern. Die Konzentration von Verfahren bei zentral zuständigen Gerichten biete Potenzial, das zeige sich in Trier.

FDP: Warum die Zahl 85 an den Liberalen nagt

FDP: Warum die Zahl 85 an den Liberalen nagt. Die jüngsten schlechten Umfragewerte führen in der FDP nicht zu großen Aufständen, aber zu wachsenden Zweifeln, ob und wie sie aus dem tiefen Tal wieder herauskommen könnte. Zuletzt lag die Partei am Freitag bei Infratest Dimap nur noch bei vier Prozent. Deshalb wächst in der Führung das Gefühl, dass man zunehmend hilflos eingeklemmt ist zwischen der eigentlich hohen Zustimmung an der Basis für die eigenen Positionen und einer gleichzeitig massiven Ablehnung der Ampel. “85 Prozent unserer Anhänger finden die FDP immer noch gut, aber ebenfalls 85 Prozent unserer Anhänger finden die Ampel eine Katastrophe”, sagte ein führendes Mitglied der Liberalen Table.Media. Was das bedeutet und warum die Partei es in der Koalition bis heute so schwer hat, lesen Sie in einer Analyse von Stefan Braun.

Schnellere Planung: Umweltverbände können weiter klagen

Schnellere Planung: Umweltverbände können weiter klagen. Weitgehend einig sind sich Bund und Länder im Vorfeld des Treffens am Montag über den “Pakt zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung”. Während viele der darin aufgeführten Punkte – etwa verstärkte Digitalisierung und Erleichterungen beim Ausbau von Windkraft, Schienen und Wohnungen – unstrittig waren, wurde über andere Vorhaben lange gerungen. So fand sich in einem früheren Entwurf die Forderung, die Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden stark zu beschränken, sofern ein überwiegendes oder überragendes Interesse für ein Projekt vorliegt. Nach Ansicht von betroffenen Verbänden wäre ein solches Vorgehen europarechtswidrig gewesen.

Im aktuellen Textentwurf, der Table.Media vorliegt, ist der Vorschlag gestrichen. Sascha Müller-Kraenner, Co-Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, wertet das als wichtigen Erfolg. “Der geschlossene Protest der Naturschutzverbände hat offenbar dazu geführt, dass die europarechtswidrige Abschaffung des Rechtsschutzes für Straßen- und Schienenbauten sowie industrielle Großprojekte so nicht kommt”, sagte er. Komplett zufrieden ist er allerdings nicht. “Die Verkürzung des Rechtsweges und die Abschaffung öffentlicher Erörterungstermine sorgen trotzdem für ein Weniger an Bürgerbeteiligung und Gewaltenteilung.” Festhalten will der Bund auch an der Prüfung, inwieweit Klagemöglichkeiten durch die sogenannte Legalplanung beschränkt werden können, bei der Genehmigungen direkt durch den Gesetzgeber erteilt werden.

Verzichtet wurde auch auf eine Ankündigung zum Bundesnaturschutzgesetz. Hier war zunächst vorgesehen, dass Eingriffe in Ökosysteme künftig nicht mehr direkt und ortsnah ausgeglichen werden müssen, sondern stattdessen Geld bezahlt werden kann, mit dem dann größere Flächen für den Umwelt- und Artenschutz gesichert werden. Voraussetzung dafür wäre aber ein neues Gesetz, das dem Bund die Möglichkeit gibt, Vorrangflächen zu definieren. Weil es bei diesem Flächenbedarfsgesetz keine Fortschritte gibt, so ist aus regierungsnahen Kreisen zu hören, hat das von Steffi Lemke geführte BMUV den Vorstoß für die finanzielle Kompensation von Naturschutzeingriffen zunächst gestoppt.

Seeheimer: Ruf nach umfassender Bildungsoffensive

Seeheimer: Ruf nach umfassender Bildungsoffensive. Der Seeheimer Kreis der SPD-Bundestagsfraktion positioniert sich kurz vor dem SPD-Parteitag mit der Forderung nach einer weitreichenden Bafög-Reform. Die Seeheimer wollen das einst überaus erfolgreiche Aufstiegsversprechen – Chancengerechtigkeit über Bildungsangebote – wieder in den Vordergrund rücken. Noch immer hingen Bildungserfolg und -chancen zu sehr von der sozialen Herkunft ab. In einem Positionspapier schreiben sie: Der Bund müsse weiterhin eine Rolle in der Bildungspolitik spielen. Beim Bafög etwa brauche es “eine große weitreichende Reform, um das Bafög zeitgemäß, zukunftssicher und gerecht aufzustellen”. Dies müsse von “einer qualitativ hochwertigen und flächendeckenden frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung” flankiert werden. Grundsätzlich bedürfe es einer Investitionsoffensive aus Bund und Ländern. Keine Aussage macht das Papier zur Herkunft der Milliardenbeträge, die für eine solche Bildungsoffensive notwendig wären. 

Parteienfinanzierung: Gesetzentwurf steht

Parteienfinanzierung: Gesetzentwurf steht. Die Bundestagsfraktionen der Ampelparteien haben sich nach Informationen von Table.Media nach langen Verhandlungen mit den Fraktionen von Union und Die Linke auf einen Gesetzentwurf zur Parteienfinanzierung verständigt. Kern der Übereinkunft sind die Anhebung der absoluten Obergrenze bei der Parteienfinanzierung auf 185 Millionen Euro ab dem Jahr 2018. Das sind rund fünf Millionen weniger, als einst die Große Koalition vorgesehen hatte. Deren Gesetzentwurf war vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sie werden entsprechend der Lebenshaltungskosten jährlich angepasst. Neu ist auch, dass Großspenden künftig ab 35.000 Euro sofort veröffentlicht werden müssen. Bisher lag die Grenze bei 50.000 Euro. Nicht veröffentlichungspflichtig sind nach wie vor Spenden unterhalb von 10.000 Euro. Die Ampelfraktionen wollten eine Untergrenze von 7.000 Euro einziehen, dagegen sperrte sich die Union. Noch in der kommenden Woche soll der Gesetzentwurf von den Fraktionen beraten und im Bundestag eingebracht werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die bestehende Praxis im vergangenen Januar kassiert. Es hatte die Erhöhung der absoluten Obergrenze, die die Große Koalition 2018 beschlossen hatte, zwar nicht per se ausgeschlossen, aber eine präzisere Begründung verlangt. Dem kommen die Parteien jetzt nach. Allein für die zunehmenden Herausforderungen in den Bereichen Digitalisierung, Datenschutz, Partizipation, aber auch social media und Cyberkriminalität veranschlagen sie jährliche Zusatzkosten von über 25 Millionen Euro. Anzeigepflichtig sind künftig auch “Parallelaktionen”, wenn etwa großzügige Spender Großflächenplakate finanzieren, ganz in Stil und Design der geförderten Partei, aber eben nicht aus der Kasse derselben. Bisher galt das nicht als Spende oder Sponsoring, musste auch nicht im Rechenschaftsbericht Erwähnung finden. Nun muss der Spender sich outen. 

Parteitage sind künftig auch digital möglich. Auch das soll in das Gesetz – als eine Erfahrung aus Corona – aufgenommen werden. Noch offen ist die Höhe der fälligen Rückzahlungen für die Jahre 2018 bis 2022. In der Folge des Karlsruher Richterspruchs hatte die Bundestagsverwaltung Anfang des Jahres angekündigt, die gesamte zwischen 2018 und 2022 zu viel bezahlte Summe, ein dreistelliger Millionenbetrag, zurückzufordern. Sollte das neue Gesetz beschlossen werden, müssten die Parteien nur noch einen Teil zurückerstatten, aber nicht die ganze Summe. Bisher haben alle Parteien knapp 40 Millionen Euro rücküberwiesen, ein niedriger einstelliger Millionenbetrag wird wohl noch dazukommen. Bei den Beratungen zum neuen Gesetz war – anders als die AfD – auch die Linkspartei einbezogen. Den Entwurf soll sie auf Betreiben der Union allerdings nicht mit in den Bundestag einbringen. 

Linke: Mit Investitionen und Klimageld in die Offensive

Linke: Mit Investitionen und Klimageld in die Offensive. Nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht versucht die Linke, ihr Profil zu schärfen und neue Geschlossenheit herzustellen. Landesvorsitzende, Partei und Fraktion beschlossen am Sonntag ein Strategiepapier, in dem sie den Fokus auf Industrie- und Klimapolitik legen. Unter anderem schlägt die Linke ein Investitionsprogramm und ein monatliches Klimageld von 200 Euro für Einkommen unter 4.000 Euro brutto vor. Über eine Industriestiftung soll der Bund Anteile an Unternehmen kaufen können, die eine Schlüsselrolle bei der Transformation spielen. Unklar bleibt bei den Plänen bisher die Finanzierung.

Die Neuausrichtung soll der Parteivorstand organisieren. In der Krise scheint sich die Partei um den Bundesvorstand zu versammeln. Die Zeit der “lähmenden Selbstbeschäftigung” müsse vorbei sein, sagte der Noch-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch. Und: “Die Fraktion ist politisch tot.” Es sei klar, dass es die Fraktion bald nicht mehr geben werde, es gehe jetzt darum, die Sache in Würde zu Ende zu bringen. In einer Fraktionssitzung, voraussichtlich Mitte November, werden die Abgeordneten das Datum der Liquidation beschließen. Als Gruppe werden die Abgeordneten deutlich weniger Redezeit in Anspruch nehmen und parlamentarische Anfragen stellen können.

Steinmeier-Rede: Vom Wert der Nachdenklichkeit

Steinmeier-Rede: Vom Wert der Nachdenklichkeit. Anlässlich des 100. Geburtstags von Spiegel-Gründer Rudolf Augstein hat Frank Walter Steinmeier über Verantwortung und Herausforderung von Journalismus referiert, gerade in der Gegenwart. “Halten Sie Distanz”, appellierte Steinmeier am Freitag beim Spiegel in Hamburg. Guter Journalismus lasse sich nicht durch Künstliche Intelligenz ersetzen. Nur Glaubwürdigkeit ermächtige zu investigativem Journalismus, zur Bewertung, zur Überwachung der Mächtigen. “Bleiben Sie unterscheidbar von den sozialen Medien!”, so Steinmeier. “Betrachten Sie die Aufgabe zu differenzieren nicht als Nachteil, sondern als das Fundament von Journalismus, der sich der Demokratie verpflichtet fühlt. Lassen Sie nicht zu, dass in unserer Demokratie die Lauten über die Nachdenklichen siegen!”