Wagenknecht-Partei: Finanzoptimierung wie ein Konzern

Wagenknecht-Partei: Finanzoptimierung wie ein Konzern. Wenn es um Finanzkapitalismus geht, wettert Sahra Wagenknecht gern gegen die Optimierungstricks der Konzerne. Doch während an den politischen Inhalten noch gearbeitet wird, haben die Parteigründer in spe bereits eine Menge Aufwand an anderer Stelle getrieben. Um maximal von der staatlichen Parteienfinanzierung zu profitieren, greifen die einstige Sprecherin der Kommunistischen Plattform der PDS und ihre Mitstreiter tief in den Instrumentenkasten.

Höchstens elf Wochen bleiben der neuen Wagenknecht-Partei 2024. Dann müssen alle notwendigen Unterlagen für die Europawahl beim Bundeswahlleiter eingegangen sein. Dass die Partei gegründet wird, steht so gut wie fest. Ein Gründungsparteitag im Januar soll der Startschuss sein. Danach muss alles schnell gehen. Eigentlich wäre diese Hektik unnötig – wäre da nicht die sogenannte relative Obergrenze. Aus Parteieinnahmen und den letzten Wahlergebnissen berechnet sich die maximale Höhe der staatlichen Finanzierung. Doch 2023 würde die Partei nur wenige Einnahmewochen haben, weshalb die Partei erst 2024 gegründet werden soll.

Als Vehikel wird der Verein Bündnis Sahra Wagenknecht genutzt. In der Satzung des nicht gemeinnützigen und auch nicht mitgliederoffenen Vereins ist bereits verankert, dass Gelder des Vereins auch an Parteien gehen können – auch im Fall der Auflösung. Um möglichst trotzdem den Vorschriften des Parteienrechts zu genügen, verlangt der Verein schon heute die notwendigen Spenderangaben ab. Trotzdem könnte das Verfahren schiefgehen: Parteienrechtler wie Sophie Schönberger von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf warnen etwa vor möglichen “Strohmannspenden”. Auch die Bundestagsverwaltung beschäftigt sich bereits mit dem Verfahren. Schon jetzt ist aber klar: Soviel Kassenbewusstsein wie bei dieser geplanten Neugründung gab es selten. Mehr lesen Sie in einer Analyse von Falk Steiner.

Innenexperten kritiseren Faeasers Verbote als “handwerklich schlecht”

Samidoun und Hamas: Kritik an Faesers Verboten. Mehrere Sicherheitsexperten haben gegenüber Table.Media kritisiert, dass die von Nancy Faeser ausgesprochenen Verbote des Vereins Samidoun und der Betätigung von Hamas erst jetzt erfolgt sind. Seit der ohnehin viel kritisierten Ankündigung von Olaf Scholz seien drei Wochen vergangen, die viel Zeit zum Vernichten von Beweisen gegeben hätten – ob die Verbote einem Widerspruch vor dem Verwaltungsgericht standhalten, sei daher fraglich. Das gewalttätige antisemitische Potenzial sei zudem längst vor dem Hamas-Terrorangriff bekannt gewesen; der Berliner Verfassungsschutz beobachtete Samidoun schon länger. Aus dem BMI heißt es auf Table.Media-Anfrage: “Das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Vereinsverbot bedarf in materieller und in rechtlicher Hinsicht einer gründlichen und intensiven Prüfung des Sachverhalts”, demnach sei das Verbot von Samidoun “außergewöhnlich schnell erfolgt”.  

Verbote kämen aus politischen Gründen erst jetzt. Ein führender Sicherheitsexperte kritisiert, dass Deutschland sich über Jahre mit israelfeindlichen Gruppen arrangiert habe – solange sie keine Anschläge auf deutschem Boden verüben. Nun sei der politische Druck so groß geworden, dass Verbote alternativlos wurden. Gerade Berliner SPD-Kreise seien zudem in Teilen eng mit der palästinensischen Community vernetzt – auch das könnte die Motivation für Verbote gesenkt haben. 

Innenpolitiker fordern weitere Verbote. Die grünen Innenausschussmitglieder Konstantin von Notz und Marcel Emmerich forderten gegenüber Table.Media, dass auch Einrichtungen wie das Islamische Zentrum in Hamburg geschlossen und Akteure wie die Iranischen Revolutionsgarden intensiver in den Blick genommen und ihre Aktivitäten “rechtsstaatlich effektiv unterbunden” werden müssten. Die grüne Bundestagsfraktion hatte schon Mitte 2021 einen Antrag auf ein Betätigungsverbot der Hamas in Deutschland gestellt.  

“Kriegstüchtig”: Eine missverstandene Äußerung

“Kriegstüchtig”: Eine missverstandene Äußerung. Boris Pistorius hat ein Reizwort in die politische Debatte geworfen – und muss es seitdem erklären. Die deutsche Gesellschaft müsse sich wieder an den Gedanken gewöhnen, dass es eine Kriegsgefahr in Europa gebe, und dafür müsse dieses Land nicht nur wehrhaft sein, sondern auch “kriegstüchtig werden”. Die Aussagen des Verteidigungsministers vor fast einer Woche im ZDF werden nicht nur kritisch debattiert, sondern auch gerne missverstanden: Kurz vor Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr, so ein Vorwurf, wolle der SPD-Politiker noch schnell Stimmung machen für eine Erhöhung des Verteidigungsetats.

Um mehr Geld für die Truppe ringt der Minister zwar auch. Vor allem für die Jahre nach 2025, wenn das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr ausgegeben ist. Doch hinter seiner gar nicht so neuen Aussage steckt mehr: Ein Verteidigungskrieg in Europa wird auch für die Deutschen wieder denkbar, drei Jahrzehnte nach Mauerfall und Ende des Kalten Krieges, so seine Botschaft. Und darauf ist die deutsche Gesellschaft schon mental nicht vorbereitet – jenseits aller Defizite in Ausstattung und Personalstärke der Bundeswehr. Ob allerdings das Reizwort “kriegstüchtig” in einer ohnehin verunsicherten gesellschaftlichen Lage der richtige Ansatz ist, hat sich Thomas Wiegold im Security.Table näher angesehen.

“Kriegsproduktion”: Für IG Metall zu martialisch

“Kriegsproduktion”: Für IG Metall zu martialisch. Der Zweite IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Kerner spricht sich gegen die Einführung einer Kriegsproduktion in Deutschland aus. “Ich halte diesen Begriff der Kriegsproduktion für zu martialisch”, sagte er zu Table.Media. Zugleich forderte er die Ampel zu einer stärkeren Standortpolitik für die militärische Luftfahrtindustrie in Deutschland auf. “Um sich selbst verteidigen zu können, muss man eben auch in der Lage sein, die Ausrüstung dafür in Deutschland und in Europa herzustellen.” Etwa 23.000 der etwa 100.000 Beschäftigten der Luft- und Raumfahrtindustrie sind im militärischen Teil der Branche tätig. Die IG Metall macht von Montag an mit einer “Aktionswoche für unsere Sicherheit” auf die Lage der Branche aufmerksam, die vom Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) vertreten wird. 

Kerner forderte die Arbeitgeberseite auf, “der Politik nicht länger Produkte zu verkaufen, die noch nicht richtig ausgereift” seien. “Zur neuen Ehrlichkeit der Zeitenwende gehört eine neue Qualität seitens der Industrie dazu”, so Kerner. Er beobachte “eine Offenheit” für das Thema, die es erlaube zu diskutieren, “wie wir Kern-Knowhow in der militärischen Luftfahrtindustrie erhalten wollen”. Die IG Metall kritisiert, dass vom Sondervermögen Bundeswehr dutzende Milliarden Euro für Aufträge in die US-Rüstungsindustrie flössen, insbesondere in den Kauf des F-35-Kampffliegers. “Gerade im Verhältnis mit Verbündeten muss man fragen, ob es nicht besser ist, auf dem eigenen Kontinent zu produzieren und zu kaufen, statt Schlüsselindustrien versanden zu lassen”, kritisierte Kerner. Mehr lesen Sie im Interview von Markus Bickel im Security.Table.