FDP: Unruhe an der Basis

FDP: Unruhe an der Basis. Gleich zwei Initiativen von Kommunalpolitikern, adressiert an die Parteispitze in Berlin, beunruhigen die FDP-Führung. Unter der Überschrift “Weckruf Freiheit” haben sich zwei Dutzend Basis-Liberale aus dem ganzen Land auf sechs Seiten mit einer unmissverständlichen Botschaft zusammengefunden: “Die FDP verbiegt sich in dieser Koalition bis zur Unkenntlichkeit.” Und: “Genau diese Tatsache wird von den Wählern zu Recht abgestraft.” Es zeichne sich eine “existenzielle Katastrophe für den Liberalismus in Deutschland ab”. In eine ähnliche Richtung geht eine Unterschriftensammlung, für die der Kreisvorsitzende in Kassel, Matthias Nölke, seit Tagen trommelt. Ziel: 500 Unterschriften, um die Parteispitze zu einer Mitgliederbefragung zum Verbleib in der Ampel zu zwingen. 

Die Unruhe in den Reihen hängt mit den jüngsten Wahlergebnissen und Umfragen zusammen. Damit sind in Teilen der Partei die Ängste vor einer Wiederholung des Jahres 2013 zurückgekehrt, als die Partei nach vier zähen Regierungsjahren aus dem Bundestag flog. Christian Lindner als Parteichef hat zwar vieles verändert; diese Ur-Angst aber konnte er der Partei nicht nehmen. Hinzu kommt, dass sich viele Liberale bis heute in der Ampel nicht zu Hause fühlen. Nicht wenige sind der Überzeugung, dass die Ampel kein Modell ist, um es nach der nächsten Wahl erneut anzugehen. Diese mangelnde Identität senkt die Hürde zum Protest. Am Montag ließ Christian Lindner öffentlich und demonstrativ wissen, er stehe zu den Kompromissen und Entscheidungen der Ampel.

Für den Parteichef sind die Proteste Chance und Gefahr zugleich. Eine Chance sind sie, weil er innerhalb der Koalition auf den internen Druck verweisen kann. Gefährlich werden sie, sobald sie beginnen, seine Autorität zu untergraben. Auch deshalb dürfte er den Versuch unternommen haben, sich von der Enthaltung der Bundesregierung zur Gaza-Resolution im UN-Sicherheitsrat zu distanzieren. Er sei an der Entscheidung nicht beteiligt gewesen. Ob das der FDP in der angespannten Lage hilft, ist wenig wahrscheinlich. Wie zu hören ist, wurde das BMF Stunden vor der Entscheidung ausführlich gebrieft – und nicht nur auf Arbeitsebene. Entsprechend groß ist die Gefahr, dass Lindners Distanzierung das ohnehin brüchige Vertrauen unter den Ampelpartnern weiter beschädigt.

Tansania: Steinmeier arbeitet Kolonialgeschichte auf

Tansania: Steinmeier arbeitet Kolonialgeschichte auf. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der tansanischen Präsidentin Samia Suluhu Hassan bei seinem Staatsbesuch die Rückführung von Kulturgütern und menschlicher Überresten angeboten. “Wir sind bereit zur Kooperation”, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit Hassan am Dienstag. Es sei ihm wichtig, “dass wir das dunkle Kapitel gemeinsam aufarbeiten und wir das Wissen vor allem in meinem Land vergrößern”.

Der Besuch ist nicht ohne Risiken. Seit Monaten lotet die deutsche Regierung eine Rückführung von Raubkunst und sterblichen Überresten aus, die während der Kolonialzeit nach Deutschland gebracht worden waren. Federführend ist Katja Keul, Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Ihr Ziel ist es dabei auch, mehr Bewusstsein für die Kolonialzeit im damaligen Deutsch Ostafrika zu schaffen. Die deutschen Verbrechen im heutigen Namibia würden in Deutschland mittlerweile zumindest in Teilen der Öffentlichkeit thematisiert, sagte Keul zu Table.Media bereits im März. Das gelte jedoch nicht für Tansania.

Noch ist die tansanische Seite zurückhaltend. So jedenfalls die Wahrnehmung im Bundespräsidialamt. Grund sollen die verschiedenen Interessen der Regionalregierungen in Tansania sein, in die sich die Zentralregierung nicht einmischen will. Die Hinterbliebenen der Opfer der Kolonialzeit fordern hingegen die Rückführung insbesondere der menschlichen Überreste. Am Dienstag kündigte Präsidentin Hassan nun an, mit Deutschland bei der Rückführung zusammenzuarbeiten.

Gleichzeitig will die Bundesregierung eine Panne wie in Nigeria verhindern. Dort hatte Außenministerin Annalena Baerbock im Dezember 2022 wertvolle Benin-Bronzen an die nigerianische Regierung zurückgegeben. Die Regierung hatte diese an den Oba von Benin weitergereicht, der als Nachfolger der Könige von Benin aus nigerianischer Sicht der rechtmäßige Besitzer ist. Die Bundesregierung war überrascht und erklärte, man könne Nigeria nicht vorschreiben, wie es mit seinen Kunstschätzen umzugehen habe.

Industriestrom: Wachsender Ärger

Industriestrom: Wachsender Ärger. So viel Einigkeit zwischen Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden gibt es selten: Beim Industriekongress des Wirtschaftsministeriums haben der BDI und die IG Metall an diesem Dienstag scharfe Kritik daran geäußert, dass es nach wie vor keine Einigung über einen vorübergehend verbilligten Strompreis für energie- und wettbewerbsintensive Unternehmen gibt. “Es braucht jetzt wirklich konkrete Entscheidungen und dann deren Umsetzung statt sich immer länger hinziehender Diskussionen”, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm.

Die Gewerkschaften wollen für günstige Energie jetzt sogar auf die Straße gehen. Am 24. November sei ein Aktionstag von IG Metall und IG BCE geplant, kündigte Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, an. Geplant sind dabei Demonstrationen an zahlreichen Standorten betroffener Unternehmen, etwa bei Thyssenkrupp in Duisburg oder bei Saarstahl. “Die Bundesregierung führt seit Monaten eine öffentliche Debatte um den Brückenstrompreis, ohne dass ein Ergebnis in Sicht wäre”, kritisierte Kerner. Dabei sei jetzt schon zu beobachten, dass energieintensive Betriebe die Produktion einstellten oder verlagerten, so der Gewerkschafter. “Wir brauchen den Brückenstrompreis, und zwar jetzt.” Davon müssen man auch “den Kanzler und den Finanzminister überzeugen”.

Die waren bei der Konferenz aber ebenso wenig vertreten wie andere Gegner des Industriestrompreises. So konnte sich der einladende Wirtschaftsminister Robert Habeck zwar über viel Zustimmung für seine Position freuen, musste aber einräumen, dass es darüber in der Regierung weiterhin keine Einigkeit gebe. Auch Habeck drängte erneut auf eine Entscheidung und machte die Alternative zum Industriestrompreis klar – nämlich “dass die energieintensive Industrie nicht mehr in Deutschland produzieren wird”. Statt “zehntausender Laberrunden” brauche das Land mehr Geschwindigkeit und “mehr Mut zum Pragmatismus”, forderte der Minister.