Scholz in Nigeria: Auf der Suche nach neuen Partnern
Nahost: Rufe nach Feuerpause werden lauter
Wagenknecht: Schwieriges Verhältnis zur AfD
KI: Forscherin mahnt zur Wachsamkeit
Standpunkt: Die Linke braucht die Klassenfrage
EU-Gipfel: Der Kanzler gibt den Sparkomissar
China: Investitionen trotz De-Risking
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
In der russischen Teilrepublik Dagestan hat heute Abend ein Mob versucht, ein gerade gelandetes Flugzeug aus Israel zu stürmen. Näheres war bei Redaktionsschluss nicht bekannt. Sicher ist nur: Der Antisemitismus nimmt neue, alarmierende Dimensionen an. Ein Grund mehr, sich mit aller Entschlossenheit dagegenzustemmen.
Dass in der Politik alles mit allem zusammenhängt, zeigt sich in diesen Tagen der Krise auch anderswo. Olaf Scholz, Frank-Walter Steinmeier und Nancy Faeser sind in Afrika unterwegs – und bei jedem Termin schimmern Nahost-Konflikt und die neuen Nord-Süd-Beziehungen auf die eine oder andere Weise durch. Sei es bei Verhandlungen über Flüssiggaslieferungen, über die Zusammenarbeit in Sachen Migration oder Erinnerungen an dunkle Kapitel deutscher Kolonialgeschichte: Deutsche Politiker müssen nicht nur zu Hause, sondern auch in Afrika erklären, wie sie es mit Israel und dessen Vorgehen in Gaza nach den Terrorangriffen der Hamas halten.
Außerdem werfen wir einen Blick auf die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen dem neuen Politverein von Sahra Wagenknecht und der AfD. Und wir haben mit der Wissenschaftlerin Katja Muñoz über Künstliche Intelligenz, ihre Risiken und ihre Chancen gesprochen.
Wir wünschen eine anregende Lektüre!
Heute haben Okan Bellikli, Markus Bickel, Stefan Braun, Enno Eidens, Damir Fras, Horand Knaup, Franziska Klemenz, Daniel Schmidthäussler und Vera Weidenbach mitgewirkt.
Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Scholz in Nigeria: Auf der Suche nach neuen Partnern
Bundeskanzler Olaf Scholz und Bola Ahmed Tinubu, Präsident von Nigeria
Scholz in Nigeria: Auf der Suche nach neuen Partnern. Im Bemühen um sichere Energiequellen und neue Wirtschaftspartner ist Kanzler Olaf Scholz nach Nigeria gereist. Der Kanzler besucht das bevölkerungsreichste Land Afrikas, um in einer instabileren Welt mit einer immer härteren Konkurrenz zu China neue Partner zu gewinnen. Scholz sagte, er sei mit dem Ziel gekommen, die Beziehungen “zum gesamten Globalen Süden zu verbreitern und zu vertiefen”. Nigeria sei ein wichtiger Markt; “aber da geht noch mehr”. Und das gelte nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für Sicherheitskooperationen in der Region.
Scholz reist in eine brüchige Welt. Die Sicherheitslage in Nigeria ist nach wie vor prekär; im ohnehin fragilen Norden fürchtet man ein Übergreifen der Sahel-Krise. Im Innern hat die Kriminalität durch Banden stark zugenommen. Dazu überschattet die Krise in Nahost auch diesen Besuch. Viele Staaten des Südens haben große Sympathien für die Palästinenser und schauen überaus kritisch auf den Krieg im Gaza-Streifen. Und dann hat auch Nigerias Präsident Bola Ahmed Tinubu erkannt, wie interessant sein Land für Europa geworden ist – und wie sehr China sich als vermeintlich großzügige Alternative anbietet.
Vieles dreht sich beim Kanzlerbesuch um Energie. Nigeria ist mit gut 220 Millionen Einwohnern größter Öl-Exporteur des Kontinents und bestreitet fast 70 Prozent seines Haushalts mit den Öleinnahmen. Seine Gas-Vorkommen aber nutzt es bislang kaum und hat erst vor kurzem ein neues Gas-Ministerium ins Leben gerufen. Genau hier will die Bundesregierung Angebote machen: Einerseits als Abnehmer von LNG-Gas, andererseits als Wirtschaftspartner, der beim Aufbau zusätzlicher Infrastruktur in Nigeria mit eigenem Know-how hilft. Scholz will das Land in die Lage versetzen, eine erste Verarbeitung seiner Rohstoffe selbst zu übernehmen – in der Hoffnung, dass sich das auch für deutsche Unternehmen lohnt.
Große Hoffnungen richten sich auf Erneuerbare Energien. Der Kanzler setzt wie im Senegal auch hier darauf, dass deutsche Unternehmen und nigerianische Partner langfristig gemeinsam Wasser- und Windtechnologien ausbauen, um grünen Wasserstoff herzustellen. Im Idealfall würde Deutschland bei der Technologie helfen und im Gegenzug zu einem stabilen Abnehmer werden. Nigerias Präsident unterstützt das Ziel, hat aktuell aber vor allem ein Interesse daran, LNG-Gas zu verkaufen. Und so dominieren bei den Erneuerbaren Energien vor allem Ziele und Hoffnungen – größere Verträge sind noch nicht geschlossen.
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Presseschau von morgen
29. Oktober 2023 Presseschau
FAZ: K-Frage ausgeblendet. Beim Parteitag der NRW-CDU treten Hendrik Wüst und Friedrich Merz wie ein “harmonisches Doppel” auf, wenn sie die Ampel in Berlin attackieren, schreibt Reiner Burger. Auf anderen Feldern zeigen sich Unterschiede: Merz erwähnt die AfD nicht, die er einst halbieren wollte. Das übernimmt der Kollege aus Düsseldorf. Auch bei den Grünen passt es nicht ganz zusammen. Wüst behandelt sie freundlich, Merz stellt sie als Problem in der Migrationsfrage dar. Einig sind sich Wüst und Merz immerhin in einem Punkt: Die K-Frage blenden sie aus. (“Schulterschluss in Hürth”, Seite 5)
Wir wollen das Gesundheitssystem für alle besser machen! Was hinter diesem Anspruch der Privaten Krankenversicherung steckt, erläutert unser Kollege Bastian Biermann im Gespräch mit der Digital-Health-Expertin Inga Bergen auf dem Big Bang Health-Festival. Dabei geht es auch darum, wie der von der PKV aufgelegte Fonds Heal Capital die Digitalisierung vorantreibt. (Mehr)
SZ: Der Minister hat ein Problem. Boris Pistorius hat einen Zwei-Sterne-General mit bisher tadellosem Ruf gefeuert, weil der einen Oberleutnant geküsst haben soll. Hat er wirklich, fragt Georg Ismar? Der General bestreitet es. Hat der Minister zu schnell agiert? Sein Haus schweigt zu dem Vorgang, und des Ministers bisher tadellose Weste hat einen ersten Fleck. (“Der unheilvolle Abend”, Seite 5)
Taz: FDP-Vorstoß verfassungsrechtlich fragwürdig. Der jüngste Vorstoß von Christian Lindner und Marco Buschmann, das Existenzminimum für Migranten neu zu berechnen, sprich abzusenken, sei mit dem Verfassungsgericht nicht vereinbar, schreibt Christian Rath. Zwar hat die Regierung Gestaltungsspielraum, aber: “Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren”, entschied das Gericht 2012. (“Existenzminimum muss gedeckt werden”, Seite 6)
Welt: Verteidigung statt Klimaschutz. Der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) kritisiert die Prioritäten der Bundesregierung. Im Gespräch mit Thorsten Jungholt fordert er absoluten Vorrang für die Verteidigung. Klimaschutz, Genderfragen und Sozialpolitik seien bedeutende Themen, aber derzeit “gehören sie nicht an die erste Stelle”, sagt der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik. “Zugespitzt formuliert: Auch Nachhaltigkeit muss bewaffnet sein.” (“Nur Stärke schreckt ab”)
Tagesspiegel: Grüne kritisieren EU-Wahlprogramm. “Wir sind doch nicht die CDU”, der Satz entstammt der grünen Basis und begründet einen Änderungsantrag zum Titel des Programms, der bisher “Was uns schützt” lautet. Dahinter steckt ein Konflikt über die grundsätzliche Ausrichtung der Europapolitik, analysiert Felix Hackenbruch. Soll Deutschland passiv oder aktiv auftreten, Sicherheitsthemen betonen oder beim Klimaschutz vorangehen? Stoff für einen aufgeladenen Parteitag. (“An der Basis wird gemurrt”, Seite 4)
Nahost: Rufe nach Feuerpause werden lauter
Nahost: Rufe nach Feuerpause werden lauter. Der UN-Sicherheitsrat in New York kommt am Montag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Diese hatten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) beantragt, nachdem Israel am Samstag mit Panzern und Infanterie in den Gazastreifen eingedrungen war. Am Freitag hatte die UN-Vollversammlung mit überwältigender Mehrheit für eine Feuerpause votiert, um Hilfslieferungen an die mehr als zwei Millionen Einwohner des Palästinensergebiets zu ermöglichen. Deutschland enthielt sich. Im UN-Sicherheitsrat sind seit dem Terrorüberfall der Hamas vier Versuche, eine Resolution zum Krieg zu verabschieden, gescheitert.
Israels Ministerpräsident kündigt zweite Phase des Kriegs an. Ziel sei es, die militärischen Fähigkeiten der Hamas zu zerstören, ihre Herrschaft über den Gazastreifen zu beenden und die 230 entführten Geiseln zurückzubringen, so Benjamin Netanjahu. Am Sonntag entschuldigte sich Netanjahu für seine kurz zuvor geäußerte Kritik an den Spitzen der israelischen Nachrichtendienste Mossad, Shin Bet sowie des Militärgeheimdienstes, die er für das Versagen beim Terrorüberfall der Hamas am 7. Oktober verantwortlich gemacht hatte. Stattdessen schrieb er auf der Onlineplattform X: “Ich gebe allen Chefs der Sicherheitskräfte meine volle Unterstützung.”
In Israel schwindet Umfragen zufolge die Unterstützung für einen langen Krieg. Zugleich wächst drei Wochen nach seinem Beginn die Sorge vor einer Ausweitung des Konflikts mit der libanesischen Hisbollah, die von Iran unterstützt wird. Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian telefonierte am Sonntag mit seinem saudischen Amtskollegen Faisal bin Farhan. Die beiden seien sich in dem Telefonat darüber einig gewesen, dass die Weltgemeinschaft sich dringend für eine Feuerpause einsetzen müsse, hieß es in einer Mitteilung des saudischen Außenministeriums.
Israel
Vereinte Nationen
Wagenknecht: Schwieriges Verhältnis zur AfD
Wagenknecht: Schwieriges Verhältnis zur AfD.Sahra Wagenknecht steht ein Drahtseilakt bevor, wenn sie ihre neue Partei gründet. Sie darf keinen Zweifel daran lassen, dass die AfD ihr politischer Gegner ist und will gleichzeitig etliche der AfD-Sympathisanten für sich gewinnen. Während Wagenknecht vor allem die Unterschiede zur AfD betont, kommt von dort durchaus Lob für ihr politisches Solo-Projekt. Das gipfelte in einer Rede von Björn Höcke im Februar, in der er Wagenknecht zurief: “Kommen Sie zu uns.” Ob ernst gemeint oder nicht, Wagenknecht dürfte sich auf weitere solcher Offerten einstellen.
Bisher will sich in der AfD niemand aus der Ruhe bringen lassen. Die Rechtsnationalen sind im Vorteil: Es gibt mehrere Gründe, die es für Wagenknecht schwierig machen, an AfD-Wähler heranzukommen – einer davon ist schlicht der zeitliche Vorsprung. Viele der inhaltlichen Klärungen, die Wagenknecht noch bevorstehen, hat die AfD bereits hinter sich. Die Rechts-Alternative ist keine reine Protestpartei mehr, sondern hat sich ein gewisses Stammpublikum erarbeitet. Welche Argumente die AfD zudem nutzen dürfte, um ihre eigenen Wähler bei sich zu halten, lesen Sie in der Analyse von Franziska Klemenz und Vera Weidenbach.
KI: Forscherin mahnt zur Wachsamkeit. Den momentanen Hype um Künstliche Intelligenz (KI) hält Katja Muñoz für “absolut” gerechtfertigt, trotzdem sieht sie in der Begeisterung auch eine Gefahr für die Demokratie. “KI-Firmen spielen mit dem kostbarsten Gut in einer Demokratie: Vertrauen”, warnt die Forscherin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) im Gespräch mit Table.Media. Paradoxerweise führe gerade die Warnung vor den potenziellen Gefahren dazu, dass Bürger ihren Glauben etwa in Wahlen verlieren könnten, “ohne dass KI überhaupt eingesetzt wurde”.
Nötig sei bei Wahlen ein “Mapping” möglichst aller Sektoren. “Nur, wenn ich ganz genau weiß, wo ich gerade bin, kann ich Risiken minimieren und sogar Möglichkeiten nutzen”, sagt Muñoz. Sie wolle auf allen Ebenen mit den jeweiligen Wahlleitern die möglichen Schwachstellen identifizieren. “Im Moment wissen wir es noch nicht.” Im Wettbewerb mit den USA oder China empfiehlt sie der EU, sich als Region der “sicheren KI-Anwendungen” zu etablieren. Wie das gelingen kann und welche Verantwortung Firmen wie die Facebook-Mutter Meta oder OpenAI haben, lesen Sie im Interview von Daniel Schmidthäussler.
Künstliche Intelligenz
Standpunkt: Die Linke braucht die Klassenfrage
Standpunkt: Die Linke braucht die Klassenfrage. Die Linke sollte “die Not der von Armut Betroffenen oder die soziale Ungleichheit stärker auf das politische und vor allem auf das verbale Tableau nehmen”. Sie könne keine Politik ohne die Klassenfrage machen, müsse diese aber mit sozial-ökologischen Fragen verbinden: Das schreibt die frühere Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann in einem Standpunkt für Table.Media. Sie hat die Partei 2020 verlassen, ist ihr nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht am Donnerstag aber wieder beigetreten. Die vielen Anträge und Anfragen der Partei im Bundestag zu sozialen Themen hätten in den vergangenen Jahren kaum mediales Gehör gefunden, notiert die Sozialaktivistin, die eine der bekanntesten Stimmen des Landes in Sachen Hartz IV/Bürgergeld ist: “Dafür war zu viel internes Gerangel um vieles andere oder um Persönlichkeiten, auf welche sich die Medien stürzten.”
Die Linke müsse vom Reagieren zum Agieren kommen, ihre Sprache einfach und deutlich sein. Die Sozialaktivistin, die einst für die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft saß, sagt: Wichtig sei nicht nur die Bekämpfung von Armut, sondern auch die von Ressentiments gegen Arme. Die Diskussion um das Bürgergeld zeige: “Das Stigma der Sozialleistungsbezieher:innen ist so alt wie die Sozialleistungen.” Betroffene hätten aber “sehr feine Antennen” entwickelt und merkten rasch, wenn die Politik sich nicht wirklich für ihr individuelles Schicksal interessiere. Wie ihre Partei “von einer Personalisierung zurück zu unseren Werten kommen” kann, lesen Sie in Hannemanns Standpunkt.
Aus den Professional Briefings
29. Oktober 2023 Professionals
Europe.Table: Der Kanzler gibt den Sparkommissar. Beim EU-Gipfel hat Bundeskanzler Olaf Scholz strengere Ausgabendisziplin gefordert. Deutliche Kritik übte er an der Arbeit der Kommission bei der Neuordnung des Haushalts. Was Scholz will, lesen Sie hier.
Europe.Table: NGOs unter Druck. Als Folge des Korruptionsskandals im EU-Parlament sollen Nichtregierungsorganisationen stärker beaufsichtigt werden. Was der EVP-Haushaltspolitiker Markus Pieper fordert und warum es dagegen Widerstand gibt, lesen Sie hier.
China.Table: Investititionen trotz De-Riskings.Verpufft der Vorsatz des De-Riskings gegenüber China wie heiße Luft? Trotz kritischer Diskussion um zu große Abhängigkeiten investieren deutsche Unternehmen munter weiter in der Volksrepublik. Der China-Experte Jürgen Matthes vom Institut der Deutschen Wirtschaft sagt, dass ein Anlass zur Sorge sein sollte. Warum am Ende auch Arbeitsplätze in Deutschland bedroht sein könnten, lesen Sie hier.
China.Table: Verhaltene Trauer um früheren Premier. In den chinesischen Staatsmedien ist von großer Sympathie für Li Keqiang wenig zu spüren. Dagegen kamen in Lis Heimatstadt Hefei Hunderte Menschen zusammen, um Trauerkränze abzulegen. Warum der Tod des nicht allzu volksnahen Politikers kein Ventil für die Wut an der Regierung ist, lesen Sie hier.
Morgeninterviews am 30. Oktober
29. Oktober 2023 Morgeninterviews am 30. Oktober
Deutschlandfunk
ca. 6:50 Uhr: Martin Hikel (SPD), Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln: Antisemitische Einwanderer nicht einbürgern?
ca. 7:14 Uhr: Jürgen Trittin (Grüne), Außenpolitischer Sprecher: Gaza-Krieg – Deutschlands Haltung unentschieden?
ca. 8:10 Uhr: Tsipi Livni, ehemalige Außenministerin von Israel: Kein Verständnis für deutsche Enthaltung
rbb24-Inforadio
ca. 07:05 Uhr: Sergey Lagodinsky (Grüne), Außenpolitikexperte der Grünen im Europaparlament: Vorbereitungen für Ukraine-Friedensgipfel
ca. 07:45 Uhr: Marcel Fratzscher, Präsident des DIW: Wie kommt die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung?
ca. 09:05 Uhr: Mario Stumm, Sprecher der UNRWA: Humanitäre Lage im Gaza-Streifen
ZDF
ca. 07:05 Uhr: Guido Steinberg, Stiftung Wissenschaft und Politik: Krieg Hamas-Israel
ca. 08:10 Uhr: Bijan Djir-Sarai (FDP), MdB und Generalsekretär: Vorschläge von Lindner und Buschmann zur Migration
08:40 Uhr: Laura Cazés, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland: aktuelle Situation der Juden und Jüdinnen in Deutschland
Termine
Highlights der Woche
Der Kanzler und der Bundespräsident halten sich, unabhängig voneinander, in Afrika auf. Olaf Scholz begibt sich nach Nigeria und Ghana, Frank-Walter Steinmeier nach Tansania und Sambia. Beide werden auf selbstbewusste Staats- und Ministerpräsidenten des Globalen Südens treffen, die ihre Gäste mehr oder weniger diplomatisch auf die Widersprüchlichkeiten ihrer werteorientierten Außenpolitik hinweisen werden.
Was noch wichtig wird
Dienstag, 31. Oktober
Industrie:Robert Habeck eröffnet die Industriekonferenz 2023 des BMWK und des Bündnisses Zukunft der Industrie in Berlin. Später diskutieren u. a. SiegfriedRusswurm (BDI) und Yasmin Fahimi (DGB). 10:20 Uhr, Radialsystem Berlin, Programm
Mittwoch, 1. November
Türkei: Der türkische Außenminister Hakan Fidan hält eine Grundsatzrede über die Türkei und die MENA-Region mit Schwerpunkt auf die deutsch-türkische Zusammenarbeit. 18 Uhr, Nah- und Mittelostverein / NUMOV in Berlin.
Lesen: Bettina Stark-Watzinger nimmt an einer Leseaktion im Rahmen des Bundesweiten Vorlesetages teil. 10 Uhr, Zeiss-Großplanetarium in Berlin
Sicherheit:Nancy Faeser und Claudia Plattner, Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), stellen den BSI-Lagebericht 2023 vor. 10 Uhr, BPK
Bürgerdialog:Olaf Scholz fährt zum “Kanzlergespräch” nach Baden-Württemberg, um mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. 18:30 Uhr, Alte Schildkrötfabrik in Mannheim
Baltikum:Christian Lindner reist von Donnerstag bis Freitag für bilaterale Gesprächs nach Lettland, Estland und Litauen.
Geburtstage
29. Oktober 2023 Geburtstage
Montag, 30. Oktober
Katharina Binz (Grüne), Familienministerin Rheinland-Pfalz, 40 / Eva Lettenbauer (Grüne), MdL und Grünen-Vorsitzende in Bayern, 31 / Bernd Riexinger (Linke), MdB, 68 / Boris Velter, Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium, 66 / Susanne Gelhard, Journalistin und Auslandskorrespondentin, 66 / Fredi Bobič, Fußballmanager und -europameister, 52
Nachttisch
29. Oktober 2023 Nachttisch
Unser Tipp führt Sie heute in die “Hyperpolitik”. Der belgische Historiker Anton Jäger versucht mit diesem Begriff, den derzeitigen Zustand der Welt zu beschreiben – genauer: der rund 40 in der OECD organisierten Industrienationen. Demnach ist Politik wieder sehr präsent im Alltag vieler Menschen, aber nachhaltige Folgen habe das in der Regel nicht. Es fehlten Massenorganisationen, die die Gesellschaft prägen. Stattdessen fänden sich meist nur punktuelles Engagement und “kollektive Aufregungswellen”, die schnell verebbten.
Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Montagabend.
Good night and good luck!
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