Koalition in Bayern: Für viele CSUler heißt der Sieger Aiwanger
Nahost: EU sucht gemeinsame Haltung
Bundeswehr: Bessere Ausstattung für Litauen-Brigade
Sprache und Politik: Forscher kritisiert moralische Zuordnungen
Bundestag: Dienstreisen für sieben Millionen Euro
Grundsicherung: Kleinkinder bekommen acht Euro mehr
Grüner Wasserstoff: USA investieren Milliarden
Irak: Erdoğans stiller Krieg
EU: Streit um Chatkontrolle
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Bayern – ein wirtschaftsstarkes, großes, stolzes Bundesland. Jahrzehntelang dominiert von einer ebenso starken und stolzen CSU. Mit dem heutigen Koalitionsvertrag aber kommt das fürs Erste an ein Ende. Die Freien Wähler von Hubert Aiwanger haben sich in Bayern als feste Größe neben der CSU von Markus Söder etabliert, und sie wollen mehr. Sie haben die Bundestagswahl 2025 im Blick und durchaus Chancen, ins Parlament in Berlin einzuziehen.
Gelänge das, würde die Parteienlandschaft weiter zersplittert. Nach der AfD und dem Bündnis von Sahra Wagenknecht bald auch die Freien Wähler? Da ändern sich viele Gewissheiten. Wir werfen heute einen ausführlichen Blick nach München und erläutern, was das Bündnis für Söder, Aiwanger und alle drumherum bedeutet.
Außerdem schauen wir auf den EU-Gipfel in Brüssel, wo die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend eine gemeinsame Sprachregelung zum Nahostkonflikt suchten. Und wir haben mit dem Linguisten Friedemann Vogel erörtert, was wir beim Sprechen über die Krisen unserer Zeit besser machen können.
Zum Schluss eine schöne Nachricht in eigener Sache: Table.Media wird als “Vorreiter der Medienbranche” mit dem Medieninnovationspreis Futurum 2023 ausgezeichnet. Vorjahressieger war die “Zeit”, Ausrichter ist der Pressefachverlag und der Medienverband der Freien Presse (vormals VDZ). Wir sagen Danke!
Viel Vergnügen bei der Lektüre!
Heute haben Okan Bellikli, Eric Bonse, Stefan Braun, Nana Brink, Annette Bruhns, Peter Fahrenholz, Damir Fras, Franziska Klemenz, Laurin Meyer und Thomas Wiegold mitgewirkt.
Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Koalition in Bayern: Für viele CSUler heißt der Sieger Aiwanger
Koalition in Bayern: Für viele CSUler heißt der Sieger Aiwanger. Während Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder den “geräuschlos, effizient und schnell” ausgehandelten Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern lobt, wird das Ergebnis in der CSU deutlich kritischer gesehen. “Gewinner der Koalitionsverhandlungen sind die Freien Wähler”, sagte ein CSU-Vorstandsmitglied am Donnerstag Table.Media. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger konnte sich mit seiner Forderung nach einem vierten Ministerium für seine Partei durchsetzen, was die CSU nach der Wahl noch vehement abgelehnt hatte. Aiwanger muss zwar einen Staatssekretär abgeben. Das kann er aber leicht verschmerzen. Staatssekretäre haben in Bayern zwar Kabinettsrang, spielen in der öffentlichen Wahrnehmung aber kaum eine Rolle.
Viele in der Partei fürchten Aiwangers Chuzpe und Selbstbewusstsein. Schaue man auf die Europawahl im Jahr 2024 und die Bundestagswahl 2025, dann habe er jetzt “Oberwasser”, wie es heißt. In der CSU dagegen ist von einer “existenziellen Krise” der Partei die Rede. Sie hat vor allem in ihrer einstigen Hochburg Niederbayern starke Verluste hinnehmen müssen. Noch gibt es keine öffentlich geäußerte Kritik an Söder. Aber an der Basis wächst das Unbehagen. Und quer durch die Parteiflügel gibt es Stimmen, die einen Strategiewechsel fordern. Immer nur auf die Berliner Ampel-Koalition einzudreschen, sei zu wenig. Die CSU müsse mit einem klaren wirtschafts- und sozialpolitischen Profil wieder erkennbar werden.
Neben den inhaltlichen Defiziten fehlt es auch an profilierten Personen. Niemand ist derzeit in Sicht, die oder der einen solchen Kurswechsel gegen Söder durchsetzen könnte. In Vorstandssitzungen üben lediglich die beiden ehemaligen Parteivorsitzenden Theo Waigel und Erwin Huber sowie Parteivize Manfred Weber Kritik. Ansonsten habe Söder an der Parteispitze und in der Regierung ein “Geflecht von Gefolgsleuten” um sich versammelt, das aber selbst nicht die Kraft habe, wirklich Neues anzustoßen und durchzusetzen. Wie sich die Kräfteverhältnisse in Bayerns Regierung verschoben haben und warum die CSU mit großer Sorge in die Zukunft blickt, analysiert Peter Fahrenholz.
CSU
Freie Wähler
Hubert Aiwanger
Markus Söder
Presseschau von morgen
26. Oktober 2023 Presseschau
FAZ: Merz drängt Scholz. In einem Gastbeitrag kritisiert Friedrich Merz, dass der Staat seine Funktionsfähigkeit verliere. Er begründet das etwa mit der kurzen Verweildauer antisemitischer Straftäter in Gewahrsam. Merz drängt auf Tempo beim Deutschlandpakt und grenzt sich dabei doch von der Forderung Söders nach einer Regierungsbeteiligung ab: “Das ist keine Bewerbung um den Eintritt in eine Koalition.” Es gehe ihm nur um eine Zusammenarbeit in schwierigen Fragen. (“Wo bleibt der Deutschlandpakt?”, Seite 8)
Wahlfreiheit in der Krankenversicherung geht anders! Die Bundesregierung hat für 2024 erneut einen starken Anstieg der Versicherungspflichtgrenze und der Beitragsbemessungsgrenze beschlossen. Das belastet viele gesetzlich Versicherte und ihre Arbeitgeber erheblich und es schränkt die Wechselmöglichkeiten zur Privaten Krankenversicherung noch mehr ein. (Mehr auf pkv.de)
Tagesspiegel: Bilanz des Berliner Senats. Ein halbes Jahr nach ihrem Start musste die schwarz-rote Koalition unter Kai Wegner beim Haushaltsentwurf vieles zurücknehmen, gerade geplante Kürzungen bei Sozial-, Bildungs- und Gesundheitspolitik. Besser läuft es bei Verwaltungsreform und Sicherheitsnovelle – Berlin will künftig härter gegen Straftäter vorgehen. Der Verkehrssenat setzte trotz IHK-Protests mehr Lieferzonen durch. Und das Projekt der Vorgängerregierung ist auf der Zielgeraden: die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre. (“Was Schwarz-Rot in Berlin bislang wirklich geschafft hat”, Seite 36)
Cicero:Kubicki gegen Ditib. FDP-Vize Wolfgang Kubicki nimmt die Ditib-Moscheen in Deutschland, hinter denen der türkische Staat steht, ins Visier. “Wer als Imam predigt, dass man Israel auslöschen muss, der hat auf deutschem Boden nichts verloren”, sagt der Vizepräsident des Bundestags. Wenn es rechtlich nötig sei, “muss man untersagen, dass Ditib auf deutschem Boden tätig sein kann”. (“Die Bundesländer müssen ihre Zusammenarbeit mit Ditib überprüfen”)
Nicht überlesen!
SZ: Unklarheit nach Krankenhaus-Explosion. Zuletzt galt eine fehlgezündete palästinensische Raketeals wahrscheinliche Ursache für den Vorfall im Gazastreifen. Analysen zeigen: Die Indizien dafür sind nicht so eindeutig, wie es zu Beginn schien. Unklar ist etwa, welche Art von Waffe tatsächlich verantwortlich war. Nur eine unabhängige internationale Untersuchung könne für endgültige Aufklärung sorgen, schreiben Dunja Ramadan und Lea Weinmann. (“Suche nach der Wahrheit”, 25. Oktober 2023)
Spiegel: Westen schätzt Globalen Süden falsch ein. Die Unkenntnis des Westens über das historische Selbstverständnis ehemals kolonial unterjochter Länder werde die Lage im Nahen Osten “wahrscheinlich noch verschlimmern”, erklärt Pankaj Mishra in einem Debattenbeitrag. Er schreibt: “Je mehr Kinder in Gaza getötet werden, desto größer wird die weltweite Wut gegen (…) die ,Doppelmoral’ des Westens im Umgang mit Menschenrechten.” (“Der Nahe Osten, vom Süden aus betrachtet”, Seite 52)
Nahost: EU sucht gemeinsame Haltung
Nahost: EU sucht gemeinsame Haltung. Beim EU-Gipfel in Brüssel hat sich Deutschland dafür eingesetzt, Israel im Krieg gegen die Hamas den Rücken freizuhalten und Forderungen nach einer längeren Waffenruhe abzuwehren. Vor Beginn des Treffens war im Entwurf für die Gipfelerklärung nur noch von “humanitären Korridoren” und “Pausen” die Rede; zugleich wurde Israels Recht auf Selbstverteidigung betont. “Jetzt geht es darum, zu zeigen, dass wir Israel unterstützen”, sagte Olaf Scholz bei seiner Ankunft in Brüssel. Es sei wichtig, dass die EU den Terror verurteile und einen “klaren Standpunkt” vertrete. Er habe keinen Zweifel daran, dass Israel bei seinen Angriffen auf die Hamas in Gaza das Völkerrecht einhalte.
Die deutsche Haltung wurde von Österreich, Tschechien und Ungarn geteilt. Für eine längere Waffenpause machte sich dagegen der spanische Regierungschef Pedro Sánchez stark. “Ich bin definitiv für eine humanitäre Pause”, sagte er. Das sei das Minimum; eigentlich sei sogar ein Waffenstillstand nötig. Ähnlich äußerten sich Irland und Belgien. Gipfelchef Charles Michel sagte, Israel könne sich “im Einklang mit dem internationalen Recht” gegen den Terror verteidigen. Er hatte sich in einem nicht abgestimmten Entwurf zunächst für eine “humanitäre Pause” ausgesprochen, seine Vorlage kurz vor dem Gipfel aber noch geändert. Um den genauen Wortlaut der Gipfelerklärung zu Israel und Gaza wurde am Abend noch gerungen.
EU
Israel
Olaf Scholz
Bundeswehr: Bessere Ausstattung für Litauen-Brigade
Bundeswehr: Bessere Ausstattung für Litauen-Brigade. Die neue Brigade, die Deutschland in Litauen aufstellen wird, soll eine bessere Ausstattung erhalten als eine Brigade in Deutschland, kündigte Heeresinspekteur Alfons Mais im Interview mit Table.Media an: “Ich sage mal überspitzt: Mangelverwaltung erlebt die Truppe noch zu oft zu Hause. Das muss in Litauen besser sein, so wie es die Soldaten auch jeden Tag bei der Nato-Battlegroup erleben.” Die Brigade soll 2025 formell stehen. Mais sagte, er sei überzeugt, dass “die Brigade in Litauen an sich eine gewisse Attraktivität” habe. Allerdings müssten die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu gehörten Schulen, Kitas und Arbeitsmöglichkeiten für Familienmitglieder. Ebenfalls müsse man überlegen, wie man Pendler besser unterstützen könnte durch “Prämien oder monetäre Anreize”. Wie Mais über die Zukunft von Kampfhubschraubern denkt, lesen Sie im Interview von Nana Brink und Thomas Wiegoldim Security.Table.
Sprache und Politik: Forscher kritisiert moralische Zuordnungen
Sprache und Politik: Forscher kritisiert moralische Zuordnungen. Der Sprachforscher Friedemann Vogel warnt vor sprachlichen Polarisierungen in politischen Debatten. Um sie zu durchbrechen, sei es wichtig und nötig, immer wieder auf Differenzierung zu achten und diese auch dem Gegenüber zuzutrauen. “In dem Moment, wo ich das jemandem abspreche, bin ich schon in der Polarisierung drin”, sagte der Linguist von der Universität Siegen Table.Media. Auf die Argumente des anderen solle man mit Sachargumenten eingehen und nicht persönlich werden. Momentan passiere oft das Gegenteil. Da heiße es dann: “Das, was du sagst, spricht dafür, dass du so einer bist”.
Auf diese Weise entgleise eine Diskussion sofort, sofern sie überhaupt stattfinde. Für moralische Debatten sei das typisch. “Es geht nicht um die Frage: Wie finden wir zu einer konstruktiven Lösung? Sondern darum, herauszufinden: Zu welcher Gruppe gehörst du? Zu den “Guten” oder zu den “Bösen”?” Vogel koordiniert den sogenannten Diskursmonitor. Das Projekt versteht sich als “Plattform zur Aufklärung und Dokumentation von strategischer Kommunikation” und bietet ein Glossar mit Grundbegriffen und Techniken. Welche Rolle Sprache bei aktuellen Krisen und Kriegen spielt und welche Begriffe in Debatten allgemein problematisch sein können, lesen Sie im Interview von Okan Bellikli.
Israel
Ukraine
Bundestag: Dienstreisen für sieben Millionen Euro
Bundestag: Dienstreisen für sieben Millionen Euro. Die Abgeordneten des Bundestags haben seit Beginn der Wahlperiode Dienstreisen im Wert von fast sieben Millionen absolviert. Es geht um mehr als 950 Reisen ins Ausland von Oktober 2021 bis September 2023, wie aus einer Unterrichtung von Bärbel Bas hervorgeht. Sie umfasst den Zeitraum bis Ende September. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 6.946.368,09 Euro. Die meisten Reisen gingen nach Frankreich, was zum einen auf Straßburg als Sitz europäischer Institutionen sowie auf gemeinsame Gremien wie die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung zurückzuführen ist.
Die MdBs müssen diverse Vorgaben beachten. Sie sind beispielsweise verpflichtet, dienstlich erworbene Prämienmeilen wieder für Dienst- und Mandatsreisen einzusetzen. “Neben der Beachtung des Prinzips der Wirtschaftlichkeit und Kostengünstigkeit (…) trägt auch die Nutzung von Sonderkonditionen der Fluggesellschaften dazu bei, dass Kosten eingespart werden können”, heißt es in dem Bericht, der immer in der Mitte und am Ende einer Legislaturperiode erscheint. Anfallende CO2-Emissionen werden demnach durch “zertifizierte Klimaschutzprojekte” kompensiert. Die Reisen des Bundestags sorgten zuletzt Mitte des Jahres für Aufsehen, weil das jährliche Reisebudget zu dem Zeitpunkt bereits fast aufgebraucht war. In der vergangenen Woche widmete sich dem Thema auch Jan Böhmermannin seiner ZDF-Sendung.
Aus den Professional Briefings
26. Oktober 2023 Professionals
Security.Table: Erdoğans stiller Krieg. Seit drei Wochen bombardiert die Türkei im Nordirak die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) und im Norden Syriens Stellungen der mit der PKK verbündeten YPG. Damit kommt Ankara auch Interessen der USA in die Quere. Welche verschiedenen Pläne die Nato-Partner in der Region verfolgen, lesen Sie hier.
Europe.Table: Streit um Chatkontrolle. Alle Fraktionen des Europäischen Parlaments (EP) haben deutliche Änderungen am Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs im Netz gefordert. Was EP-Vizepräsidentin Katarina Barley (SPD) von dem Vorschlag hält, lesen Sie hier.
China.Table: Stellantis vollzieht Kehrtwende.Noch im vergangenen Jahr warnte Stellantis-Chef Carlos Tavares vor Chinas Industriepolitik, und der Autohersteller zog sich nach und nach aus der Volksrepublik zurück. Nun steigt er im großen Stil beim E-Auto-Bauer Leapmotor ein. Warum die Traditionsmarken-Gruppe auf dem hart umkämpften Markt anders nicht bestehen kann, lesen Sie hier.
China.Table: Xi Jinpings Netz. Zahlreiche bilaterale Abkommen proklamieren “immer dauernde” und “unverbrüchliche” Freundschaft, manche Staaten nennt China seine “eisernen Brüder”. Wie Xi Jingping sein Netz um die Welt von 2013 an strategisch gespannt hat, lesen Sie hier.
Security.Table: USA rüsten sich gegen Iran.Die USA stellen sich auf einen langen Konflikt zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas ein, während der Iran und Syrien auf eine militärische Verwicklung Israels mit seinen Nachbarstaaten setzen. Wo Irans Schattenarmeen aktiv sind, lesen Sie hier.
Grundsicherung: Kleinkinder bekommen acht Euro mehr
Grundsicherung: Kleinkinder bekommen acht Euro mehr. Das Statistische Bundesamt hat seine im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums vorgenommene Neuberechnung des kindlichen Existenzminimums abgeschlossen. Dadurch ergibt sich voraussichtlich, was Lisa Paus bereits für die Kindergrundsicherung andeutete: Kinder unter sechs Jahren erhalten 28 Euro, ältere Kinder 20 Euro mehr als bisher. Gleichzeitig wird der seit 2022 ausgezahlte Kindersofortzuschlag in Höhe von 20 Euro mit der Erhöhung des Regelsatzes verrechnet. Das heißt, das reale Plus etwa bei Unter-Sechs-Jährigen beträgt acht Euro. Im Gesetzentwurf befindet sich statt der nun bekannten Details noch ein Platzhalter. Er wird jetzt durch die neuen Details ersetzt.
Sozialverbände üben im Gespräch mit Table.Media Kritik. “Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier vom Ergebnis her gerechnet wurde”, sagte Margret Böwe vom VdK. Die Berechnung, die sich an Ausgaben der ärmsten Haushalte orientiert, sei unzureichend. Böwe weist zudem auf die geplante Verschlechterung für Kinder von Asylbewerbern hin: Für sie soll der Sofortzuschlag wegfallen, die Kindergrundsicherung aber nicht gelten. Andreas Aust vom Paritätischen Gesamtverband sagte: “Eine Neudefinition muss grundsätzlich die Frage klären: Was braucht ein Kind für ein gutes Aufwachsen?” Die Antwort auf diese Frage stehe noch immer aus, Kinderarmut sei nur durch höhere Leistungen zu bekämpfen. Was es mit der Berechnung des Existenzminimums genau auf sich hat, lesen Sie in der Analyse von Okan Bellikli.
Kindergrundsicherung
Lisa Paus
Sozialpolitik
Grüner Wasserstoff: USA investieren Milliarden
Grüner Wasserstoff: USA investieren Milliarden. Die US-Regierung plant massive Subventionen und Steuervorteile zum Aufbau der Wasserstoff-Industrie. In sieben Regionen sollen insgesamt sieben Milliarden Dollar verteilt werden. Aber Experten sind skeptisch: Entscheidende Fragen sind noch ungeklärt, und als “sauber” gilt bisher auch der Einsatz fossiler Energien. Derzeit deckt Wasserstoff noch weniger als 4 Prozent des Energiebedarfs der USA, davon sind 95 Prozent sogenannter grauer Wasserstoff, der mit Erdgas hergestellt wird. Mehr dazu lesen Sie in der Analyse von Laurin Meyerim Climate.Table.
Klimaschutz
Wasserstoff
Morgeninterviews am 27. Oktober
26. Oktober 2023 Morgeninterviews am 27. Oktober
Deutschlandfunk
ca. 6:50 Uhr: Otto Fricke, MdB (FDP): Mehr Steuereinnahmen, kein Spielraum
ca. 7:14 Uhr: Shimon Stein, ehemaliger israelischer Botschafter in Deutschland: Eskalation und kein Frieden in Sicht
ca. 8:10 Uhr: Viola von Cramon, MdEP (Grüne): Ukraine im Schatten anderer Krisen
Das Erste
6:10 Uhr/7:10 Uhr: Jenny Havemann, Unternehmerin: Alltag in Israel
6:45 Uhr/7:45 Uhr: Eckart von Hirschhausen, Arzt: Leben mit ADHS
8:05 Uhr: Philipp Amthor, MdB (CDU): Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt
Heads
26. Oktober 2023 Heads
SZ: Mehr Einfluss für Freie Wähler in Bayern. Fabian Mehring wird Digitalminister, Anna Stolz wird Kultusministerin.
Security.Table:Astrid Irrgang – Mittlerin zwischen Militärs und Zivilisten. Die promovierte Historikerin ist Geschäftsführerin des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) in Berlin.
Jessica Rosenthal, MdB (SPD), 31 / Anja Schulz, MdB (SPD), 38 / Magnus Jung, Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit im Saarland, 52 / Anton Schlecker, Unternehmer, 79 / Annette Humpe, Musikerin, 73 / Uwe Tellkamp, Schriftsteller, 55 / Jan Weiler, Schriftsteller, 56 / Martin Klempnow, Schauspieler, 50 / Hans-Jürgen Jakobs, Journalist, 67 / Louis Klamroth, Moderator, 34
Sonntag, 29. Oktober
Jörn König, MdB (AfD), 56 / Severin Fischer, Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, 40 / Miguel Vicente, Beauftragter für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz, 59 / Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München, 91 / Annemarie Carpendale, Moderatorin, 46
Nachttisch
26. Oktober 2023 Nachttisch
Unser Tipp führt Sie heute auf eine Landkarte des Nahen Ostens. Auf ihr zogen zwei junge Diplomaten 1916 einen Strich, der das Gebiet in eine französische und eine britische Sphäre teilte. Das Geheimabkommen ging als “Sykes-Picot-Abkommen” in die Geschichte ein. Wer verstehen will, wieso es Grundstein für die Geschichte des britischen Mandatsgebiets und späteren Israels und Palästinas wurde, sei diese spannende Lektüre empfohlen. Der Historiker James Barr erzählt anhand von Verschlussakten eine Geschichte von Rivalität, Verrat und Verbrechen, mit Protagonisten wie dem jungen Winston Churchill und dem legendären T.H. Lawrence “of Arabia”.
Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Sonntagabend.
Good night and good luck!
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