Umfrage: 39 Prozent für Wagenknecht im Bundestag

Umfrage: 39 Prozent für Wagenknecht im Bundestag. Die Meinung der Deutschen geht bei der Frage deutlich auseinander, ob Sahra Wagenknecht trotz eigener Partei ihr Bundestagsmandat behalten sollte. 43 Prozent der Befragten finden es falsch, dass die ehemalige Linken-Politikerin ihr Mandat nicht niederlegt. 39 Prozent finden die Entscheidung hingegen richtig, 18 Prozent sind unentschieden. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von Table.Media. Bei 54 Prozent der Befragten handelt es sich um AfD-Anhänger, die Wagenknechts Vorgehen befürworten, 66 Prozent der Befragten, die sich dagegen aussprachen, stehen den Grünen nahe. Menschen aus dem Osten (49 Prozent) finden den Verbleib der Politikerin eher richtig als im Westen (36 Prozent) Deutschlands. Insgesamt haben an der Civey-Umfrage vom 23. bis 25. Oktober rund 5.000 Befragte ab 18 Jahren teilgenommen. Die statistische Fehlerwahrscheinlichkeit liegt bei 2,5 Prozent. 

Wagenknecht-Verein: Deutsche Klimaziele unwichtig

Wagenknecht-Verein: Deutsche Klimaziele unwichtig. Im Programm des “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) hat der Klimaschutz nur nachrangige Priorität. Steigende Preise für fossile Energieträger, Emissionszertifikate oder auch das von der EU beschlossene Ende der Verbrennertechnologie bis 2035 sind für das BSW keine tauglichen Konzepte. Stattdessen heißt es, der “entscheidende Beitrag” Deutschlands zum Erreichen der international vereinbarten Klimaziele sei “die Entwicklung von Zukunftstechnologien”. Weiter schreibt das Bündnis: “Immer teurere Emissionszertifikate, die wichtige Industrien nur aus Europa vertreiben, helfen dem Klima ebenso wenig.” Anstelle der Verbrennertechnologie müssten verbrauchsärmere Motoren und zudem eine “intensive Forschung an klimaverträglichen Brennstoffen” treten. 

Klaus Ernst kritisiert ambitionierte nationale Anstrengungen. Im Gespräch mit Table.Media sagte der Linken-MdB, zugleich BSW-Sympathisant und Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie: “Es geht darum, international die Ziele zu erreichen und nicht darum, in Deutschland um jede Tonne CO₂ zu kämpfen oder die Sektorziele einzuhalten.” Das Ziel der Klimaneutralität “darf nicht zu dem Preis des Niedergangs der heimischen Industrie erreicht werden.” Ernst plädiert auch dafür, wieder Gas aus Russland zu importieren. Sein Argument: “In einer Marktwirtschaft sollten wir immer das Gas daher nehmen, wo es am billigsten ist.” Wo das BSW wiederum abseits wissenschaftlich belegbarer Fakten argumentiert, lesen Sie in einer Analyse von Bernhard Pötter im Climate.Table. 

BMF-Studie: Hohe Stromkosten lassen sich ausgleichen

BMF-Studie: Hohe Stromkosten lassen sich ausgleichen. Die vergleichsweise hohen Stromkosten in Deutschland haben seit 2021 weder zu einer erhöhten Abwanderung energieintensiver Unternehmen noch zu mehr Investitionen in die Energieeffizienz geführt. Das geht aus einer umfangreichen Studie über die Effekte von Strompreishilfen für das Produzierende Gewerbe hervor, die das Finanzministerium in dieser Woche dem Bundestag übermittelt hat. Erstellt wurde das Papier von einem Experten-Konsortium aus Instituten, einer Kanzlei und Hochschulen. Fazit: Hohe Preise allein führen nicht zu einer signifikanten Abwanderung von Unternehmen oder dem Verlust von Marktanteilen. Zudem gebe es weder in der Literatur noch angesichts der Analyse des letzten Energiepreisschocks “empirische Evidenz dafür, ob höhere Strom- und Energiepreise die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft bedrohen”. Insgesamt deute sich an, “dass die gesamtdeutsche Wettbewerbsfähigkeit nicht leiden wird”. Und doch gibt es eine gravierende Einschränkung: “Mit Fokus auf die Industrie kann eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit nicht ausgeschlossen werden.” Langfristig sei die Wettbewerbsfähigkeit des Produzierenden Gewerbes nur durch massive Investitionen in die Energieeffizienz sicherzustellen.

Von Steuerentlastungen halten die Autoren nicht viel. Sie sollten “nur punktuell und nur in Wirtschaftsbereichen eingesetzt werden, die tatsächlich wesentlich durch den internationalen Wettbewerb bedroht sind”. Statt Steuerprivilegien empfehlen sie der öffentlichen Hand eher die Förderung von Klimaschutzinvestitionen. Langfristig gleiche eine gesteigerte Innovationstätigkeit mögliche kurzfristige Wettbewerbsnachteile aus. Die Energiesteuer jedenfalls werde aufgrund der Reduktion des fossilen Energieeinsatzes in Zukunft eine stetig abnehmende Bedeutung für den Staatshaushalt haben. Statt breit gestreuter Strompreissubventionen sei es sinnvoller, Prozesse und Verfahren von der Stromsteuer zu entlasten, die zur Dekarbonisierung der Industrie beitragen. 

Aufruf: 117 Unternehmen vereint gegen Judenhass

Aufruf: 117 Unternehmen vereint gegen Judenhass. Die Initiative deutscher Unternehmen, sich mit einem großen Versprechen gegen den aktuellen Judenhass zu stellen, wird mittlerweile von 117 Unternehmen unterstützt und mitgetragen. Dazu zählen unter anderem VW und BMW, Bosch und die Allianz, BASF und Lufthansa, die Deutsche Bank, Bertelsmann, Siemens und Trumpf. Die Initiative will ein klares Zeichen setzen, um sich gegen alle Formen des Antisemitismus zu stellen.

Die Unternehmen stellen sich “gegen jede Form von Hass und Antisemitismus”. In der Erklärung heißt es: “Wir sind uns unserer historischen Verantwortung bewusst. Deshalb bitten wir alle, mit uns gemeinsam den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in unseren Unternehmen und in unserem Land solidarisch zur Seite zu stehen.” Für Judenhass dürfe in Deutschland kein Platz sein. “Nie wieder ist jetzt”. Direkt bezogen auf den aktuellen Konflikt schreiben die Initiatoren, man sehe mit Entsetzen das Leid von Zivilisten in Israel und Gaza. “Als deutsche Unternehmen stellen wir uns gegen jede Form von Hass und Antisemitismus.” Erstmals war die Botschaft am Wochenende in ganzseitigen Anzeigen präsentiert worden.