Wagenknecht-Verein: Erste außenpolitische Konturen
Gutachten: 177 Gremien lähmen die KMK
Ökolandbau: Ampel sucht nach Strategie
Thüringen: Politologe zweifelt an Regierbarkeit
IG Metall: Benner für mehr Mitbestimmung im Betrieb
China: Lizenz für Personen-Drohne
Wahlen 2024: AfD will Ausstieg aus Klimaverträgen
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Abschiebungen – das ist ein schwieriges Geschäft, eine manchmal grenzwertige Aufgabe. Und es wird nicht leichter dadurch, dass der Kanzler Rückführungen “in großem Stil” angekündigt hat. Deshalb überrascht es nicht, dass die Gewerkschaft der Polizei Sorgen hat. Vor einer “unfassbaren Belastung” für ihre Beamtinnen und Beamten warnt sie jedenfalls angesichts des Rückführungspakets, das Nancy Faeser am Mittwoch im Kabinett einbringt. Kern des Pakets: Längerer Gewahrsam für Abschiebehäftlinge, mehr Abschiebungen, schnellere Abschiebungen.
Wie fragil die Zeit ist, in der wir leben, wie kompliziert die Dinge sind, belegt eine Meldung vom Abend, wonach das NRW-SEK in Duisburg einen Terrorverdächtigen festgenommen hat, der geplant haben soll, mit einem LKW in eine pro-israelische Demonstration zu rasen und möglichst viele Menschen zu töten. Kein Migrant, offenbar ein schon einmal verurteilter Islamist, mit deutschem Pass.
Außerdem haben wir mit dem Wissenschaftler Torsten Oppelland erörtert, ob Thüringen regierbar bleibt, und werfen einen Blick auf das außenpolitische Profil des neuen Politvereins von Sahra Wagenknecht.
Viel Vergnügen bei der Lektüre!
Heute haben Okan Bellikli, Manuel Berkel, Annette Bruhns, Caspar Dohmen, Damir Fras, Markus Grabitz, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Holger Schleper und Vera Weidenbach mitgewirkt.
Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Industriestrategie: Habeck legt vor
Industriestrategie: Habeck legt vor. Die Vorlage der neuen Industriestrategie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck könnte zu einem neuen Konflikt in der Ampelkoalition führen. Um den Übergang zu einer CO₂-neutralen Wirtschaft finanziell zu stemmen, will Habeck die Schuldenbremse lockern – allerdings frühestens in der nächsten Legislaturperiode. Angesichts der enormen Investitionen und geopolitischer Unwägbarkeiten sei es aber schon heute nötig, “zu überprüfen, ob die finanzpolitischen Spielregeln, die wir uns gegeben haben, noch zu dieser Zeit passen”, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag.
Habeck hat viel vor: Er will in den kommenden zwei Jahren die Erneuerbaren ausbauen, den Strompreis senken, Bürokratie abbauen und die Pläne zur Einwanderung von Fachkräften umsetzen. Energieintensive Unternehmen etwa aus der Chemiebranche will der Minister möglichst im Land halten. Neben Steuererleichterungen und Fördermitteln für Unternehmensinvestitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren will Habeck auch finanzielle Anreize für Menschen schaffen, die im Rentenalter weiterarbeiten möchten. Sie sollen nach Plänen seines Hauses den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung direkt ausbezahlt bekommen. Die Alternative: ein steuerlicher Freibetrag für sozialversicherungspflichtige Beschäftigte oberhalb der Regelaltersgrenze. Weil die Finanzierung der Pläne ungeklärt ist, dürfte das zu Ärger mit Finanzminister Christian Lindner führen.
An fehlenden Mitteln scheitert derzeit auch eine echte europäische Industriepolitik. Außerdem seien die Entscheidungsverfahren zu lang, so das BMWK. Im Vergleich zu den Tax Credits aus dem US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) habe Europa deshalb einen echten Wettbewerbsnachteil. Substanzielle Verbesserungen sieht Habeck erst nach der Europawahl im kommenden Juni – eine Kritik an der amtierenden Kommission, die mit dem Net Zero Industry Act gerade nach einer Antwort auf den IRA sucht. In Brüssel stellte die Behörde am Dienstag ihre Bewertung vor, wie sich der IRA auf die europäische Industrie auswirkt. Mehr dazu lesen Sie in der Analyse von Manuel Berkel im Europe.Table.
Christian Lindner
Europäische Kommission
Robert Habeck
1+1=x² Wir finden, mit Pharma geht die Gleichung auf. Deutschland braucht resiliente Unternehmen. Mit Pharma als Schlüsselindustrie. Mit einem strategischen Rahmen für medizinischen Fortschritt. Für Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum am Standort. Denn: Forschung ist Deutschlands beste Medizin. Die forschenden Pharma-Unternehmen.
Migration: Abschiebungen bleiben umstritten. Die Forderung von Jens Spahn, “irreguläre Migrationsbewegungen” gegebenenfalls “mit physischer Gewalt” aufzuhalten, sorgt für Kritik. Vor der Entscheidung des Bundeskabinetts über das “Gesetz für mehr und schnellere Rückführungen” am Mittwoch sagte Irene Mihalic, Spahn versuche, “am rechten Rand zu fischen”. “Wir befinden uns zum Glück in einem Rechtsstaat und brauchen rechtlich tragfähige Lösungen, um mit der Vielzahl an schutzsuchenden Menschen umzugehen – und keinen menschenrechtswidrigen Populismus”, so die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen zu Table.Media.
Kritik kommt auch von der FDP.Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, sagte, Gewalt gegen Flüchtlinge sei niemals zu akzeptieren. Es sei gut, dass es nach jahrelangem Stillstand vorangehe und Prüfungen von Asylanträgen schon an den Grenzen vorgenommen werden sollen: “Dabei müssen jedoch rechtsstaatliche und menschenrechtskonforme Standards zwingend eingehalten werden.” Die SPD wiederum wirft Spahn vor, einen Rechtsbruch zu fordern. “Wer die Anwendung von physischer Gewalt gegenüber Menschen fordert, die vor Verfolgung flüchten, kann kaum behaupten, für das christliche Menschenbild einzustehen”, sagte Innenpolitiker Helge Lindh.
Zuvor hatte sich Spahn im Gespräch mit The Pioneer geäußert. Die Forderung von Olaf Scholz nach mehr Abschiebungen sei nicht “der entscheidende Schlüssel”. Vielmehr müsse das Ziel sein, die “illegale Migration” auf Null zu bringen. Im Interview mit RTL/ntv bekräftigte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion am Dienstag seinen Vorstoß. Er beschreibe “nur die Rechtslage”, wie sie an den Grenzen der EU-Staaten gelte.
Flüchtlinge
Migration
Presseschau von morgen
24. Oktober 2023 Presseschau
Handelsblatt: Philippika eines Enttäuschten. Er war Konzernmanager, FDP-Staatssekretär, jetzt filetiert Thomas Sattelberger das politische System, das ihn wieder ausgespuckt hat. Er spricht von “Inzest” und “Nibelungentreue”, von einem “System organisierten Misstrauens”. Und er schlägt vor, was andere schon vorgeschlagen haben: mehr Durchlässigkeit in den Parteien, Mandatszeitbegrenzung und Vorwahlen. Keine ganz neuen Ideen und doch ein Weckruf. (“Die politische Klasse kämpft mit Inzest”, Seite 10)
Wie Gesundheitsnetze Versorgungslücken schließen: Schon heute drohen in einigen strukturschwachen Regionen Deutschlands Lücken in der medizinischen Versorgung – und unter dem Druck des demografischen Wandels wird sich das Problem weiter verschärfen. Eine Studie von PKV-Verband und Forschenden der TU Dresden zeigt, was Gesundheitsnetze zur Lösung beitragen können. (Mehr auf pkv.de)
Tagesspiegel: Attacke eines Politprofis. In scharfem, aber durchaus differenziertem Ton kritisiert Jürgen Trittin den Kanzler. Er hält ihm “nicht haltbare Versprechen” und “Symbolpolitik” in der Flüchtlingsfrage vor. Die Bemühungen des Migrationsbeauftragten Joachim Stamp um Rückführungsabkommen nennt er “putzig”. Und doch: Die Migration nach Deutschland sei “ein reales Problem”, Verherrlichungen der Hamas sei “mit harter Hand” zu begegnen. (“Trittin kritisiert Scholz”, Seite 4)
SZ: Komplizierte Verhältnisse. Mit ihrem Parteiaustritt endet die Fraktions-Mitgliedschaft der Wagenknecht-Abtrünnigen, aber sie haben Antrag auf Verbleib gestellt. Bei Ablehnung verlieren rund 100 Angestellte vor Weihnachten ihren Job. Vorsichtige Hoffnung gibt es an anderer Stelle: Seit Sahra Wagenknecht die Abspaltung verkündete, zählte die Linke mehr Ein- als Austritte. (“Solidarisch bis Weihnachten”, Seite 6)
FAZ: Bundestag und Familie. Abgeordnete fordern Reformen, um Mandat und Privatleben besser zu vereien. Laut Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) bietet die geplante Neuregelung der Geschäftsordnung eine entsprechende Chance. Familienfreundlicher wäre ihr zufolge zum Beispiel der Verzicht auf Doppelsitzungswochen und namentliche Abstimmungen nach 20 Uhr. (“Baby an Bord”, Seite 3)
Welt: Zuspruch für Faeser. Wolfgang Kubicki und andere empören sich darüber, dass Nancy Faeser während Sturmflut und Hamas-Protesten auf Mallorca ist. Frédéric Schwilden widerspricht: Die Polizei mache ihre Arbeit, Hilfskräften an der Ostsee stehe eine Ministerin eher im Weg, gebrieft werde sie auch im Urlaub – und den bräuchten selbst Spitzenpolitikerinnen mal. (“Lasst Nancy Faeser doch auf Mallorca Urlaub machen”, Seite 5)
Nicht überhören!
Deutschlandfunk: Die Politik der Symbole. Vom Kniefall des Willy Brandt bis zum langen Tisch von Wladimir Putin: Gesten spielen immer wieder eine wichtige Rolle in der Politik. “Doch ob sie in das Kollektivgedächtnis eingehen oder verpuffen, zeigt sich erst Jahrzehnte später”: Das bestätigt dieser rund zwanzigminütige Beitrag. (“Die Macht der Gesten”, 23. Oktober 2023)
Wagenknecht-Verein: Erste außenpolitische Konturen
Wagenknecht-Verein: Erste außenpolitische Konturen. Das Gründungsdokument des neuen Vereins von Sahra Wagenknecht bleibt zwar vage, dennoch sind erste Linien erkennbar. So firmiert das Thema Außenpolitik unter der Überschrift “Frieden”. Militäreinsätze lehnt das Bündnis grundsätzlich ab. Wagenknecht hatte am Montag gesagt, Konflikte wie in der Ukraine oder dem Nahen Osten ließen sich letztlich militärisch nicht lösen. Deutschland müsse sich wieder auf seine Vermittlerrolle konzentrieren. Sie bekräftigte zwar Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen die Hamas, bezeichnete Gaza jedoch gleichzeitig als ein “Freiluftgefängnis”.
Neben Sympathien für Russland spielt auch China eine Rolle. Die Vereinsvorsitzende Amira Mohamed Ali erkennt zwar die Risiken an, die von einem neuen Bündnis von China und Russland ausgehen. Trotzdem spricht sich das Bündnis vehement dagegen aus, einen Gegenblock zu bilden. Stattdessen will es – wie Wagenknecht selbst – die Wirtschaftsbeziehungen zu China eher vertiefen. Genauso sieht es Mitgründer Christian Leye. Er hält die deutsche Abhängigkeit von China für so groß, dass man sich keinerlei Konfrontation leisten kann.
Die BSW-Gründer eint ein tiefes Misstrauen gegen die USA. Sie unterstellen, Deutschland und die EU ordneten ihre Politik den Vorstellungen Washingtons unter. Als Alternative deuten sie die Möglichkeit einer Annäherung an China an. Ebenfalls gemeinsam ist ihnen die Ablehnung grüner Positionen zur Außenpolitik. Wie sich das Wagenknecht-Bündnis insgesamt in Richtung der Grünen positioniert, lesen Sie in einer Analyse von Finn Mayer-Kuckukim China.Table.
Außenpolitik
Die Linke
Sahra Wagenknecht
Gutachten: 177 Gremien lähmen die KMK
Gutachten: 177 Gremien lähmen die KMK. Eine von der Kultusministerkonferenz selbst in Auftrag gegebene Analyse übt scharfe Kritik an der Struktur der KMK. Dem Gutachten der Unternehmensberatung Prognos zufolge gab es 2022 im Umfeld der KMK 177 Gremien, in denen mehr als 1.500 Personen arbeiteten. Die Berater halten diesen Aufbau für ungeeignet, um auf “politisch-akute Themen” zu reagieren.
Zudem kritisieren sie, dass Entscheidungsprozesse in der KMK mindestens neun Monate dauern. Hamburgs Schulsenator Ties Rabe, Koordinator der SPD-geführten Kultusministerien, zeigte sich im Gespräch mit Table.Media erschrocken: “Obwohl ich selber schon lange dabei bin: Einzelne Ergebnisse hätte ich nicht für möglich gehalten.” Die Untersuchung habe eine Struktur zutage gefördert, die so nicht bleiben könne. Details finden Sie in der Analyse von Holger Schleperim Bildung.Table.
Ökolandbau: Ampel sucht nach Strategie. Am Mittwoch sollte die neue Biostrategie verabschiedet werden, und zwar im traditionellen “Apfelkabinett”. Apfelköniginnen aus deutschen Anbauregionen wollten Obst verteilen und Cem Özdemir vorstellen, mit welcher Strategie die Ampel ihr Koalitionsversprechen von 30 Prozent Ökolandbau bis 2030 einlösen will. Ein fernes Ziel angesichts der aktuellen elf Prozent – wobei der Anteil der hiesigen Bio-Apfel-Anbaufläche immerhin schon bei 20 Prozent liegt. Doch aus dem Plan wird vorerst nichts: Die Biostrategie sei noch in “regierungsinterner Abstimmung”, teilte das Verkehrsministerium von Volker Wissing auf Anfrage mit. Das BMDV ist das FDP-geführte Haus, das Vorschläge des Landwirtschaftsministeriums für die liberale Seite abstimmt. Die FDP versuchte sich agrarpolitisch zuletzt mit mehr Gentechnik und Glyphosat zu profilieren. Das BMEL selbst schweigt zu den internen Querelen um Bio.
Die grüne Agrarpolitikerin Renate Künast mahnt zu raschem Regierungshandeln. “Wir haben die 30 Prozent als Ampel-Ziel miteinander vereinbart, jetzt müssen auch alle Ressorts daran arbeiten”, sagte sie zu Table.Media. Die Biostrategie, die das Landwirtschaftsministerium seit mehr als einem Jahr gemeinsam mit Wissenschaftlern und Vertretern der Biobranche erarbeitet, müsse jetzt kommen. “Wir wollen diese Art zu wirtschaften unterstützen, weil sie viele unserer Ziele erfüllt – nämlich Klimaschutz und Artenvielfalt.” Künast war bis 2005 Bundeslandwirtschaftsministerin und setzte sich für den Ökolandbau ein. Ihr damaliges Ziel: 20 Prozent. Wenigstens die Apfelhoheiten haben schon einen neuen Termin: Sie dürfen nun am 8. November ihre neue Ernte ins Kabinett bringen.
Cem Özdemir
Thüringen: Politologe zweifelt an Regierbarkeit
Thüringen: Politologe zweifelt an Regierbarkeit. Die derzeitige Minderheitsregierung und eine starke AfD könnten Thüringen mit Hinblick auf die nächste Landtagswahl an den Rand der Regierbarkeit führen, analysiert Torsten Oppelland, Direktor des Politik-Instituts der Uni Jena. Es werde “immer schwieriger, zu einer regierungsfähigen Mehrheit zu kommen”, sagte er Table.Media. Die “saubere Lösung” nach dem Abgang von Thomas Kemmerich (FDP) wäre demnach die vereinbarte Auflösung des Landtags gewesen. Weil es zu der nicht kam, regiere seit mehr als drei Jahren eine Minderheitsregierung. In der habe die CDU eine besonders schwere Rolle, weil sie de facto die Regierung toleriere und damit als Regierungspartei wahrgenommen werde.
Die CDU habe mit der Senkung der Grunderwerbssteuer kein Tabu gebrochen. Dass die CDU das Gesetz mithilfe von AfD-Stimmen durchsetze, sorgte bundesweit für Empörung. Eine Grenzüberschreitung wäre für Oppelland erst gegeben, wenn die CDU sich mit der AfD abspricht und somit eine koalitionsähnliche Beziehung pflegt. In der Sache werde die CDU den gewünschten Effekt mit dem Gesetz aber nicht erreichen, es betreffe zu wenige im Land. Die Partei stecke im Dilemma zwischen staatspolitischer Verantwortung und der Notwendigkeit, den Anschein von Opposition nicht allein der AfD zu überlassen. Oppelland sieht das Thema Asyl als “Lebenselexier” der AfD. Die CDU habe die Deutungshoheit 2015 an die AfD verloren. Wie er sich Stärke und Radikalität der AfD in Thüringen erklärt und welche Schlüsse er aus den Wahlen in Bayern und Hessen zieht, lesen Sie im Interview von Franziska Klemenz.
Aus den Professional Briefings
24. Oktober 2023 Professionals
China.Table: Lizenz für Personen-Drohne. In China hat die erste elektrische Personen-Drohne der Welt ihre Alltagslizenz bekommen. Der elektrische Senkrechtstarter namens EH-216 der Firma Ehang könnte bald in der südchinesischen Tech-Metropole Shenzhen in den Testbetrieb gehen. Warum China in dieser neuen Branche die Nase vorn hat, lesen Sie hier.
ESG.Table: AfD will Ausstieg aus Klimaverträgen. Die AfD hat den Kampf gegen den Klimaschutz zu einem ihrer Hauptthemen gemacht. Sie fordert den Ausstieg aus allen internationalen Klimaverträgen und ein Ende der sozial-ökologischen Transformation. Die Landtags- und Kommunalwahlen 2024 werden zeigen, ob sich das auch künftig auszahlt. Ob die AfD einen Hebel in die Hand bekommt, um den weiteren Ausbau der Windenergie effektiv zu blockieren, lesen Sie hier.
ESG.Table: Reform des Unternehmensrechts. Die Stiftung Verantwortungseigentum drängt auf die Einführung der neuen Unternehmensrechtsform, auf die sich die Ampel im Grundsatz verständigt hat. Noch fehlt aber ein Gesetzentwurf. Wie Armin Steuernagel, geschäftsführender Vorstand der Stiftung, die Forderung begründet, lesen Sie hier.
Europe.Table: Totalverbot von Pestiziden gefordert. Der Umweltausschuss des Europaparlaments will in öffentlichen Parks, auf Spielplätzen, öffentlichen Wegen und in Natura-2000-Schutzgebieten ab 2030 ein Verbot von chemischen Pflanzenschutzmitteln durchsetzen. Das Totalverbot würde rund ein Fünftel der Fläche der EU betreffen. Wie stark die Verwendung von Pestiziden auf anderen Flächen sinken soll, lesen Sie hier.
Bildung.Table: ChatGPT-Lizenz für Schulen nur in einem Bundesland. Alle wollen das KI-Tool ChatGPT, aber bislang können es Lehrkräfte kaum nutzen. Das ergibt eine exklusive Umfrage von Table.Media bei den Kultusministerien der Länder. Lediglich ein Land macht hier eine Ausnahme und stellt das Tool seinen Lehrkräften kostenlos und datensicher zur Verfügung. Um welches Land es sich handelt, lesen Sie hier.
IG Metall: Benner für mehr Mitbestimmung im Betrieb
IG Metall: Benner für mehr Mitbestimmung im Betrieb. Die neue Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, sieht darin einen wesentlichen Hebel, um Strategien für Unternehmen in der Transformation zu entwickeln. Bei einer Umfrage hatte jüngst die Hälfte aller befragten Betriebsräte erklärt, ihre Betriebe hätten keine Strategie. Mehr Mitbestimmung der Beschäftigten hält die erste Frau an der Spitze der IG Metall in 130 Jahren auch für sinnvoll, um dem Rechtsruck zu begegnen. “Mehr Demokratie im Betrieb führt zu mehr Demokratie in unserer Gesellschaft”, sagt sie. Wer im Betrieb Demokratie wirksam erlebe, habe auch insgesamt eine positivere Einstellung zur Demokratie. Caspar Dohmen hat im ESG.Table ein Porträt über Christiane Benner geschrieben.
Morgeninterviews am 25. Oktober
24. Oktober 2023 Morgeninterviews am 25. Oktober
Deutschlandfunk
ca. 6:50 Uhr: Reinhard Bütikofer (Grüne), MdEP: Global Gateway Summit der EU
ca. 7:14 Uhr: Armin Schuster (CDU), Innenminister Sachsen: Migration
ca. 8:10 Uhr: Matthias Schmale, ehemaliger Leiter UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA: Nahost
rbb24-Inforadio
ca. 7:05 Uhr: Jan Techau, Director Germany bei der Eurasia Group: Nahost – amerikanische Sicht
ca. 7:45 Uhr: Alexander Throm (CDU), Innenpolitischer Sprecher: Gesetzespaket zur schnelleren Abschiebung
ARD
6:10 Uhr: Benedikt Spanghardt, Havariekommando Cuxhaven: Schiffskollision in der Nordsee
Unser Tipp führt Sie heute nach Israel. Die Journalistin und Politologin Sylke Tempel († 2017) ist zu Fuß, per Autostopp und mit dem Bus kreuz und quer durch Israel gefahren und hat eine eindrucksvolle Reisereportage geschrieben, die gleichermaßen gespickt ist mit persönlichen Erlebnissen wie politischen und historischen Hintergründen. Das Buch ist, auch wenn es schon in den Nullerjahren erschienen ist, aktuell geblieben. Wer sich für israelische Politik und jüdisches Leben interessiert, sollte es sich nicht entgehen lassen.
Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Mittwochabend.
Good night and good luck!
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