Proteste: Jüdischer Appell für pro-palästinensische Demos
Bahn: Kündigungen auf Rekordniveau
Normenkontrollrat: Ruf nach schnelleren Entscheidungen
Afrika: Bundeskanzler und Bundespräsident auf Reisen
Haushalt: Arbeitslose protestieren gegen Kürzungen
Europa: Rechtsruck in der Schweiz
China: Preisverfall bei Solarmodulen
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Heute hat Sahra Wagenknecht die Pläne für ihre lange angekündigte Partei vorgestellt. Sie soll offenbar eine Alternative zur Alternative werden: Wütende und enttäuschte Menschen sollen künftig nicht mehr die AfD wählen müssen, verkündete die Ex-Linken-Politikerin. Gelänge ihr das, würde sie eine Erwartung erfüllen, an der ihre bisherige Partei gescheitert ist.
Wagenknecht hat das Zeug dazu. Sie kann polarisieren und zuspitzen; Kostproben davon gab sie auch wieder heute. Nur: Zu welchem Preis? Ihre neue Partei wird nicht zur Mäßigung aufgeregter Debatten beitragen oder gar die komplexen Probleme lösen, die uns die Erderwärmung beschert oder die neuen, brandgefährlichen Konfliktherde.
Außer auf den Zerfall der Linken schauen wir heute auf die DB Regio. Deren Mitarbeiter werden laut Gesamtbetriebsrat Ralf Damde von Zugreisenden viel zu oft drangsaliert und kündigen in viel zu hoher Zahl. Wir haben mit Lutz Goebel, Chef des Normenkontrollrats, über die Notwendigkeit einer Staatsreform gesprochen. Und mit jüdischen Intellektuellen wie Emily Dische-Becker über ihren Aufruf, auch pro-palästinensische Demos zuzulassen.
Viel Vergnügen bei der Lektüre!
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Annette Bruhns, Enno Eidens, Damir Fras, Till Hoppe, Lisa-Martina Klein, Horand Knaup, David Renke und Vera Weidenbach mitgewirkt.
Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Linke: Wagenknecht spaltet die Fraktion
Linke: Wagenknecht spaltet die Fraktion.Sahra Wagenknecht und neun weitere Bundestagsabgeordnete der Linken haben am Morgen ihren Austritt aus der Partei erklärt. Ihr Bundestagsmandat für die Linkspartei wollen sie aber vorerst nicht aufgeben, teilte Noch-Co-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali mit. Ali ist Vorsitzende des neuen Vereins “Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit”. Der Verein soll die Gründung einer Partei für Januar 2024 vorbereiten. Während der Pressekonferenz, die live übertragen wurde, riefen die Redner dazu auf, an den Verein zu spenden.
Alle zehn Abtrünnigen wollen Fraktionsmitglieder bleiben. Entsprechende Anträge bei der Fraktion haben alle zehn MdBs demnach gestellt; grundsätzlich ist das möglich. Nach Table.Media-Information handelt es sich neben Wagenknecht und Ali um Ali Al-Dailami, Sevim Dagdelen, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Christian Leye, Żaklin Nastić, Jessica Tatti und Alexander Ulrich. Über die Bewilligung entscheidet laut Geschäftsordnung die Fraktion in einfacher Mehrheit. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch erklärte, man werde das in Ruhe entscheiden. Schließlich geht es um einen geordneten Übergang für 108 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ihnen droht bei einem Verlust des Fraktionsstatus durch die Abgänge der Verlust des Jobs. Parteichef Martin Schirdewan forderte die zehn MdB am Montag erneut auf, ihre Mandate abzugeben, damit Linken-Politiker nachrücken können und die Fraktion bestehen bleibt. Wagenknecht schloss das auf Nachfrage aus.
Die neue Partei soll laut ihrer Gründerin eine politische Leerstelle füllen. Ein Fokus liege auf der Wirtschaftspolitik, sagte Wagenknecht. Sie kritisierte die Energiesanktionen gegen Russland als “selbstschädigend” und warnte vor einer einseitigen Konzentration auf erneuerbare Energien. Außenpolitisch müsse sich Deutschland eine Vermittlerrolle einnehmen; Konflikte, auch der Nahost-Konflikt, ließen sich nicht militärisch lösen. IT-Unternehmer und neuer Vereinsschatzmeister Ralph Suikat warb für eine höhere Vermögens- und Erbschaftssteuer. Geschäftsführer des Bündnisses ist Lukas Schön, der diese Rolle bereits für die Linke in NRW innehatte. Nach Stern-Informationen läuft gegen Schön ein Strafverfahren, weil er Mitgliederdaten entwendet haben soll, was Schön bestreitet.
Die Bedeutung der neuen Partei für Deutschlands politische Landschaft erklärt Horst Kahrs. Der Link zum gestern bei Berlin.Table erschienenen Interview mit dem Soziologen von der Rosa-Luxemburg-Stiftung war fehlerhaft: Heute lesen Sie ihn hier.
1+1=x² Wir finden, mit Pharma geht die Gleichung auf. Deutschland braucht resiliente Unternehmen. Mit Pharma als Schlüsselindustrie. Mit einem strategischen Rahmen für medizinischen Fortschritt. Für Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum am Standort. Denn: Forschung ist Deutschlands beste Medizin. Die forschenden Pharma-Unternehmen.
Israel: Lammert für Waffenlieferungen. Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Norbert Lammert, spricht sich für Waffenlieferungen von Deutschland an Israel aus, “wenn es die Notwendigkeit dafür gibt”. Eine gemeinsame Position der EU-Staaten zum Nahost-Konflikt hält der CDU-Politiker dabei für schwer erreichbar, sagte er zu Table.Media: “Ich fürchte, dass mit zunehmender Dauer dieser brutalen Auseinandersetzung nach dem Angriff der Hamas auf Israel das Finden und Umsetzen einer gemeinsamen europäischen Position von Monat zu Monat schwerer werden wird.” Die Debatte um die Gründung eines Nationalen Sicherheitsrates in Deutschland hält der ehemalige Bundestagspräsident für überholt. Man müsse heute über einen Europäischen Sicherheitsrat sprechen. Auf Einstimmigkeit zu setzen, sei allerdings “erkennbar weltfremd”, solange alle Nationalstaaten die alleinige Hoheit über ihre Armeen behalten wollten. Warum sich die Europäer militärisch nicht mehr auf die USA verlassen sollten, lesen Sie im Interview von Lisa-Martina Kleinim Security.Table.
Israel
Presseschau von morgen
23. Oktober 2023 Presseschau
Handelsblatt: Reform der Parteienfinanzierung. Die Parteien im Bundestag haben sich für 2024 auf etwas mehr Geld vom Staat für ihre Finanzierung geeinigt. Schließlich müssen sie hohe Rückzahlungen an den Bundestag leisten: die SPD 28,5 Millionen Euro, CDU 27,5 Millionen, die Grünen 13,9, die FDP 7, die CSU 7,6, die Linke 7 und die AfD 5,5 Millionen Euro. Begründung für eine Erhöhung des Staatszuschusses: die Digitalisierung. (“Parteien gönnen sich mehr Geld”, Seite 10)
Tipps für die Pflegeheimsuche: Eine passende Pflegeeinrichtung zu finden, kann emotional belastend und sehr aufwendig sein. Besonders schwierig wird es, wenn dies unter Zeitdruck erfolgen muss. Da ist es gut zu wissen, wie man bei der Suche vorgehen und worauf man achten sollte. Hier hilft das Onlineportal der PKV-Stiftung “Zentrum für Qualität in der Pflege”. (Mehr auf zqp.de)
SZ: Amtliche Lähmung. Schon Helmut Kohl widmete sich dem Bürokratieabbau, der sich gerade “zum politischen Großthema entwickelt”, wie Wolfgang Janisch schreibt. Der aktuelle Kanzler bekennt: “Wir haben es übertrieben.” Und warum tut er nichts dagegen? Weil der eher symbolische Diskurs “Aktionsfähigkeit, Steuerungsmacht und Bereitschaft zur Selbstbegrenzung der Politik verheißt”. Soll heißen: Redet man nur oft genug darüber, fällt nicht auf, dass schon wieder ein paar Regeln dazu gekommen sind. (“Warum dauert das so lange?”, Seite 7)
FAZ: Israels Präsident kämpft. Benjamin Netanjahu ringt um sein politisches Überleben. Christian Meier analysiert, wie “Bibi” öffentlich Fragen nach seiner Verantwortung für Israels Wehrlosigkeit am 7. Oktober ausweicht, indem er rhetorisch gegen die Hamas austeilt – unter anderem mit einem Falschzitat von Olaf Scholz. Die Bodenoffensive zögert er aus Angst vor weiteren Misserfolgen hinaus. (“Netanjahus Zwiespalt”, Seite 3).
Handelsblatt: Unklare Grunderwerbsteuer lähmt Immobilienmarkt. Potenzielle Hauskäufer warten derzeit ab, ob die Grunderwerbsteuer sinkt. Das spürt die Baubranche. Schuld seien die Länder, teilt das Finanzministerium dem Rechercheduo mit. Das Institut der deutschen Wirtschaft regt an, Neubauten für ein Jahr von der Steuer auszunehmen, um den Wohnungsbau voranzubringen. (“Was haben Bund und Länder mit der Grunderwerbsteuer vor?”, Seite 9)
Nicht überlesen!
FAZ: Nazis und arabische Antisemiten. Die Nazis haben in den 1930er- und 40er Jahre aktiv den arabischen Antisemitismus gefördert, schreibt Joachim Krause. Amin al-Husseini, Großmufti von Jerusalem und unbelehrbarer Antisemit, sei materiell unterstützt worden, “um die unsäglichen antijüdischen Parolen der Nazis in der arabischen Welt zu verbreiten”, so der frühere Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Uni Kiel. Gemeinsam mit Adolf Hitler und Heinrich Himmler brütete al-Husseini über die besten Möglichkeiten, “wie man die Welt von Juden befreien könnte”. (“Die Quellen des arabischen Antisemitismus”, 23. Oktober 2023)
Proteste: Jüdischer Appell für pro-palästinensische Demos
Proteste: Jüdischer Appell für pro-palästinensische Demos. In einem offenen Brief fordern mehr als 100 jüdische Intellektuelle, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland zu respektieren. Verbote von Versammlungen mit “mutmaßlichen Sympathien für Palästinenser” erfolgten willkürlich und träfen auch Protestierende jüdischen Glaubens. Rechtfertigungen von Behörden dienten dazu, so der Vorwurf, legitime Äußerungen inklusive Kritik an Israel zu unterdrücken. Entsprechende Verstöße gegen Bürgerrechte würden bei den “kulturellen Eliten” kaum einen Aufschrei hervorrufen, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zudem Hand in Hand gehen mit einem “zwanghaften und paternalistischen Philo-Semitismus”.
Eine echte Bedrohung gehe vor allem vom Rechtsextremismus aus. Die Versammlungsverbote würden einen Versuch darstellen, die deutsche Geschichte aufzuarbeiten, “doch vielmehr besteht die Gefahr, dass man sie genau dadurch wiederholt”, heißt es im Brief. Die Publizistin und Unterzeichnerin Emily Dische-Becker sagte zu Table.Media: “Wer die Rechte der Palästinenser in unserer Gesellschaft verteidigt, verteidigt unsere Rechte.” Die Einschränkung von Grundrechten sei eine Gefahr für alle. Ähnlich äußert sich der Historiker Ben Miller. Antisemitismus auf “Einwanderer und Flüchtlinge zu schieben”, sei Ausdruck eines Rechtsrucks, der Juden und Muslime gleichermaßen gefährde. “Ich hoffe”, sagte Miller, “dass die Deutschen über die wahre Bedeutung von ‘Nie wieder’ nachdenken werden, wenn sie beobachten, wie bewaffnete Polizisten auf religiöse und rassische Minderheiten zielen.”
Israel
Bahn: Kündigungen auf Rekordniveau
Fußballfans am Dortmunder Hauptbahnhof
Bahn: Kündigungen auf Rekordniveau. Trotz eines hohen Tarifabschlusses bleibt die Unzufriedenheit beim Personal der Deutschen Bahn hoch. Die Fluktuation lag bei den 43.000 Mitarbeitern des Geschäftsbereichs DB Regio im vergangenen Jahr bei zehn Prozent und mehr. “Das gab es noch nie”, erklärte Gesamtbetriebsrat RalfDamde gegenüber Table.Media. Hunderte von Stellen könnten nicht mehr besetzt werden. Dazu gebe es dauerhaft einen Krankenstand von fast acht Prozent. Damde, zugleich Gewerkschafter bei der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, fordert neue, flexiblere Arbeitszeitmodelle, um der Bahn als Arbeitgeber mehr Attraktivität zu verleihen. Dem Tarifabschluss im Sommer hatte nur gut die Hälfte der Gewerkschaftsmitglieder zugestimmt.
Zahl der Übergriffe auf Mitarbeiter bleibt anhaltend hoch. Damde beklagt die nach wie vor hohe Zahl körperlicher Übergriffe auf Bahnpersonal. Es fehle an Schutz durch die Bundespolizei, die eigentlich für die Sicherheit in Bahnhöfen und Zügen zuständig ist. “Die Bundespolizei bleibt auf dem Bahnsteig, wenn deren Personalstärke nicht ausreicht – aber gleichzeitig sollen die kleine Zugbegleiterin und der kleine Zugbegleiter im Zug für Ruhe sorgen”, ärgert sich Damde. “Das geht so nicht mehr.” Zum Schutz des Personals plädiert der Betriebsrat für das vermehrte Tragen von Bodycams auf freiwilliger Basis. Die DB verbuche mittlerweile allein durch mutwillige Zerstörungen in den Zügen, maßgeblich durch Fußballfans, jährlich Schäden in zweistelliger Millionenhöhe. Warum viele Züge im Regionalverkehr inzwischen ganz ohne Zugbegleiter fahren und warum sogar Milliardeninvestitionen wenig bringen, lesen Sie im Interview vonHorand Knaup.
Normenkontrollrat: Ruf nach schnelleren Entscheidungen
Lutz Goebel, Vorsitzender des Normenkontrollrates der Bundesregierung
Normenkontrollrat: Ruf nach schnelleren Entscheidungen. Lutz Goebel, Vorsitzender des Normenkontrollrates der Bundesregierung, drängt die Ampel dazu, den Staat zu reformieren. “Wir sind viel zu kompliziert, bei uns dauert alles zu lange”, sagte Goebel zu Table.Media. “Mittlerweile erkennen alle, dass die ganze Energiewende nicht möglich ist, wenn wir Bürokratie nicht systematisch abbauen.” Es gebe zu viele Ebenen, zu viele Einzelverantwortliche, zu viele problematische Schnittstellen. “Wir empfehlen der jetzigen Bundesregierung, dass sie eine Staatsreform auf den Weg bringt und im Rahmen der nächsten Bundestagswahl zur Wahl stellt”, sagte Goebel.
Womöglich sei eine Grundgesetzänderung erforderlich. “Wir stellen fest, dass unser Staat mit einer Verfassung aus dem Jahre 1948 nicht mehr adäquat aufgestellt ist.” Die Ampel solle zügig Reformbausteine erarbeiten. Goebel kritisiert, dass es nur elf von den 450 eingereichten Vorschlägen aus der Verbändeabfrage ins Eckpunktepapier für das Bürokratieentlastungsgesetz IV schafften. Das reiche nicht. Die Verbände sollten genau prüfen, ob die Argumente der Ministerien gegen die Vorschläge stichhaltig sind. Die Behörden täten sich schwer damit, nach dem “One in, one out-Prinzip” Regeln abzubauen. Darüber hinaus befürchteten die Verantwortlichen in Kommunen, Fehler zu machen, für die sie belangt werden könnten. Daher pochten sie auf detaillierte Regulierung. “So können wir nicht arbeiten”, sagt Goebel. “In dieser wahnsinnig schnelllebigen Zeit brauchen wir schnelle Entscheidungen.” Das gesamte Interview von Stefan Braun und Till Hoppe finden Sie im Europe.Table
Afrika: Bundeskanzler und Bundespräsident auf Reisen
Afrika: Bundeskanzler und Bundespräsident auf Reisen.Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier reisen Ende Oktober nach Afrika. Der Kanzler will vom 29. bis 31. Oktober Afrikas einwohnerreichstes Land Nigeria sowie Ghana besuchen. Neben dem Ausbau der bilateralen Beziehungen sollen vor allem die regionale Sicherheit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den westafrikanischen Staaten im Mittelpunkt stehen. Einen Tag nach dem Kanzler beginnt Bundespräsident Steinmeier eine fünftägige Reise nach Tansania und Sambia. Auch Steinmeiers Besuch in Ostafrika steht unter ökonomischen Vorzeichen. Zudem will sich der Bundespräsident der Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit in Tansania sowie dem Naturschutz in Sambia widmen. Welche Termine Steinmeier und Scholz im Detail bevorstehen, hat David Renke im Africa.Table zusamengetragen.
Afrika
Olaf Scholz
Haushalt: Arbeitslose protestieren gegen Kürzungen
Haushalt: Arbeitslose protestieren gegen Kürzungen. Das gewerkschaftsnahe Bündnis AufRecht bestehen protestiert im Rahmen einer bundesweiten Aktionswoche gegen drohende Kürzungen im Haushalt. Die Bundesregierung habe einen “Generalangriff auf die Fundamente der sozialstaatlichen Errungenschaften eingeleitet”, kritisiert die unter anderem von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) getragene Gruppierung. Bis zum 31. Oktober sind Veranstaltungen etwa in Bonn, Bremerhaven und Freiburg geplant. In Berlin soll es am Dienstag eine Kundgebung vor einem Jobcenter geben.
Die Gruppe wirft der Koalition eine unzureichende Sozialpolitik vor. Man wolle “auf den Skandal der Verarmung immer größerer Teile der Bevölkerung” aufmerksam machen, sagte Heike Wagner von der KOS Table.Media. Der Sozialstaat müsse aus- statt abgebaut werden. Das Bündnis fordert neben der Rücknahme aller geplanten Kürzungen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich auch, Krankenhaus-Schließungen zu verhindern.
Bürgergeld
Sozialpolitik
Aus den Professional Briefings
23. Oktober 2023 Professionals
Europe.Table: Rechtsruck in der Schweiz. Nach den Wahlen in der Schweiz ist ein Deal mit der EU unwahrscheinlicher geworden. Es wurden die Kräfte gestärkt, die für eine weitere Abschottung des Landes und strikte Neutralität sind. Warum es jetzt noch schwieriger wird, die bilateralen Beziehungen auf eine neue vertragliche Basis zu stellen, lesen Sie hier.
China.Table: Preisverfall bei Solarmodulen. In Europas Lagern stapeln sich Solarmodule, ein großer Teil davon stammt aus China. Ein Exportboom aus der Volksrepublik hat zu einem dramatischen Preisverfall geführt, der nun die Produzenten in Europa bedroht. Welche Hilfe die Hersteller von Brüssel erwarten, lesen Sie hier.
Africa.Table: Gerangel um Kakao. Die Elfenbeinküste, weltgrößter Lieferant für Kakao, steht unter Druck. Die Bauern erwarten schlechte Ernten, auch machen ihnen geringe Gewinnmargen zu schaffen. Nur ein Jahr vor dem Start neuer EU-Gesetze zum Umweltschutz im Kakaogeschäft fürchtet die EU, dass die Westafrikaner nicht auf Kurs sind. Warum das eine Lose-Lose-Situation für alle Beteiligten ist, lesen Sie hier.
Security.Table: BDLI fordert Eurofighter-Entscheidung. Die deutsche Rüstungsindustrie brauche schnell einen Folgeauftrag zur Eurofighter-Produktion, schreibt Alexander Reinhardt vom BDLI in seinem Standpunkt. Nach jetziger Planung läuft die Produktion 2030 aus. Welche Folgen das für die Rüstungsindustrie hat, lesen Sie hier.
Research.Table: Vertrag auch mit Wiley. Nachdem Wissenschaftsorganisationen sich 2016 wegen gestiegener Bezugskosten vom Wissenschaftsverlag Elsevier getrennt hatten, kam es kürzlich durch Verhandlungen des DEAL-Konsortiums zu einem neuen Vertrag. Er ermöglicht Forschern, Open Access zu publizieren. Nun steht eine Vertragsverlängerung mit dem Verlag Wiley bevor. Was FU-Präsident Günter M. Ziegler dazu sagt, lesen Sie hier.
Morgeninterviews am 24. Oktober
23. Oktober 2023 Morgeninterviews am 24. Oktober
Deutschlandfunk
ca. 6:50 Uhr: Amira Mohamed Ali, scheidende Fraktionschefin: Parteigründung Wagenknecht
ca. 7:14 Uhr: Manfred Weber (CSU), Vorsitzender EVP-Fraktion: EU-Außenminister zu Nahost
ca. 8:10 Uhr: Martin Wansleben, DIHK, Deutsch-Ukrainisches Businessforum
rbb24-Inforadio
ca. 06:45 Uhr: Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur: Wie gut sind wir für die Heizperiode aufgestellt?
ca. 07:45 Uhr: Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses: Verdrängt der Nahost-Konflikt den Blick auf die Ukraine?
ca. 09:05 Uhr: Wolfgang Schroeder, Politologe an der Universität Kassel: Welches Potenzial hat die Wagenknecht-Partei?
Das Erste
ca. 6:10 Uhr: David Levy, Investmentbanker und Freiwilliger Soldat: Militärdienst in Israel
ca. 7:05 Uhr: Klaus Ernst (Linke), ehemaliger Parteichef: Parteigründung Wagenknecht
Geburtstage
23. Oktober 2023 Geburtstage
Dienstag, 24. Oktober
Katrin Eder (Grüne), Klimaschutzministerin Rheinland-Pfalz, 47 / Wiebke Knell (FDP), MdB, 42 / Max Giermann, Komiker, 48 / İlkay Gündoğan, Fußballnationalspieler, 33
Nachttisch
23. Oktober 2023 Nachttisch
Unser Tipp führt Sie heute in die Küchen Armeniens. Kartofilov Karkandak (mit Kartoffeln gefüllte Teigtaschen), Msov Ltsonats Smbuk (gefüllte Aubergine) und die Teigtaschen Manti – die Journalistinnen Marianna Deinyan und Anna Aridzanjan schlagen mit ihrem wunderschön bebilderten Kochbuch “Yerevan” köstliche Brücken von Deutschland in ihr Herkunftsland Armenien. Wer denkt, man müsse dafür besondere Gewürze oder Kräuter anschaffen, der täuscht sich. Es kommen kaum Zutaten vor, die die deutsche Küche nicht kennt. Anush lini! (Guten Appetit). Und danach heißt es: Ba ban chkerar! (Iss doch noch etwas, du hast ja gar nichts angerührt!).
Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Dienstagabend.
Good night and good luck!
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