Bundeswehr: Pistorius verspricht Sachsen zwei Bataillone
Abschiebungen: Verbände kritisieren Faeser
Geflüchtete: Beauftragter für Arbeitsmarktintegration
China: Xi und Putin umwerben den globalen Süden
Klima: Nahost-Konflikt gefährdet COP28
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Am Mittwochmorgen haben Vermummte Flaschen mit brennender Flüssigkeit in Richtung einer Synagoge in Berlin geworfen. Das Feuer konnte erstickt werden. Es kommt einem vor, als entstünden derzeit mehr Brandherde, als es Wasser gibt, um sie zu löschen. Geschweige denn Worte, um sie zu beruhigen. Jürgen Boos, der Direktor der Frankfurter Buchmesse, hat es heute auf berührende Weise versucht. Nach dem Eklat, den der slowenische Philosoph Slavoj Žižek mit seiner Eröffnungsrede auslöste, sagte Boos: “Es ist die Freiheit des Wortes. Und die müssen wir hier stehen lassen.” Denn: “Wir sind Menschen und wir denken menschlich. Menschlich auf israelischer Seite, menschlich auf palästinensischer Seite.”
Sahra Wagenknecht hat derweil verkündet, das zu tun, was sie seit Langem ankündigt: eine eigene Partei zu gründen. Die Linke ist eine Frau der ansteckenden Worte. Wagenknechts politische Genese war einst die Kommunistische Plattform; heute dürfte sie in der Lage sein, sogar der AfD Wählerinnen und Wähler abspenstig zu machen. Die deutsche Parteienlandschaft wird sich noch mehr zersplittern, wenn Wagenknecht ihren Worten Taten folgen lässt.
Wir berichten heute außerdem über die Nahostdiplomatie von Olaf Scholz und Joe Biden. Und wir analysieren die Schwierigkeiten der Regierung beim Wohnungsbau sowie die Probleme der neuen RBB-Intendantin Ulrike Demmer mit dem Staatsvertrag.
Ihnen eine gute, informative Lektüre!
Heute haben Okan Bellikli, Markus Bickel, Stefan Braun, Annette Bruhns, Damir Fras, Till Hoppe, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Daniel Schmidthäussler, Leonard Schulz, Falk Steiner und Vera Weidenbach mitgewirkt.
Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Nahost: Borrell warnt vor Ausweitung des Konflikts
Nahost: Borrell warnt vor Ausweitung des Konflikts. “Dieser Konflikt driftet leider in einen Konflikt zwischen der muslimischen und der christlichen Welt ab”, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Europaparlament, nach dem verheerenden Raketeneinschlag bei einem Krankenhaus in Gaza. Das müsse verhindert werden, denn: “Die Sicherheit unserer Straßen hängt davon ab”, mahnte er mit Blick auf Anschläge in Frankreich und Belgien. Nötig sei eine “gigantische Anstrengung”, um zu verhindern, dass sich der Konflikt zur Grenze Israels nach Libanon hin ausweite.
Scholz und Biden gaben sich in Israel und Ägypten die Klinken in die Hand. Das Zeitfenster für Diplomatie im Nahen Osten, das sich mit den Besuchen von Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden in Israel und Ägypten heute zu öffnen schien, könnte sich schnell wieder schließen. Denn außer einer Verzögerung des Beginns der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen hat der hochrangige Besuch bei Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wenig bewirkt.
Der Raketeneinschlag im Ahli-Arab-Baptist-Krankenhaus in Gaza-Stadt erschüttert die Welt. Vor allem die islamische: In Beirut und Teheran kam es am Mittwoch spontan zu Straßenprotesten, JordaniensKönig Abdullah bezichtigte Israel des Raketenangriffs und sagte den Krisengipfel der Arabischen Liga in Amman ab. Sowohl Abdullah als auch Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas schlugen damit ein Treffen mit Biden aus. Der US-Präsident wiederum machte im Beisein von Netanjahu “das andere Team” für den Raketenangriff auf das von der anglikanischen Episkopalkirche betriebene Krankenhaus verantwortlich, bei dem möglicherweise Hunderte von Menschen getötet wurden. Die Hamas beschuldigt Israel, Israel die Terrororganisation Islamischer Dschihad.
Was Scholz für die deutschen Geiseln bei seinem Treffen mit Abdel Fattah al-Sisi in Ägypten erreicht hat, ist unbekannt. Vor dem Rückflug nach Berlin wurde der Bundeskanzler gefragt, wie schnell Ägypten die Grenze zum Gazastreifen für humanitäre Hilfe öffnen werde. “Es hat sich etwas bewegt in den letzten Tagen”, sagte Scholz dem Spiegel zufolge. Man habe wichtige Schritte gemacht. Am Abend teilte Netanjahus Büro mit, dass Israel humanitäre Hilfstransporte von Ägypten aus in den Gazastreifen lassen wolle. Man werde die Lieferung begrenzter Mengen von Wasser, Nahrung und Medikamenten nicht behindern, solange nichts davon an die Hamas gehe. Die Entscheidung sei auf Bitten von US-Präsident Biden getroffen worden.
Die Verhandlungsmacht des Sisi-Regimes in der Nahostdiplomatie ist eine weitere Unbekannte. Zwar unterhält die islamistische Hamas in Kairo ein Büro. Doch welchen Einfluss der dort residierende Arm der Organisation auf die in Gaza operierenden Kassam-Brigaden noch hat, weiß unter Diplomaten keiner. In Doha sollen Khaled Meschal und Ismail Haniyeh, die das dortige Politbüro der Hamas repräsentieren,katarischen Quellen zufolge nicht über die todbringenden Angriffe am 7. Oktober informiert gewesen seien. Früher war der Bundesnachrichtendienst bestens über Vorgänge im Gazastreifen informiert: Der 2006 entführte IDF-Soldat Gilad Shalit kam 2011 durch Vermittlung von BND-Mann Gerhard Conrad frei. Scholz hatte vor seiner Nahost-Reise in Berlin Katars Emir Al Thani um Hilfe bei der Freilassung der deutschen Gefangenen in Gaza gebeten. Ob der militärische Arm der Hamas auf Botschaften aus Katar reagiert, bleibt abzuwarten.
RBB: Staatsvertrag möglicherweise verfassungswidrig. Für die neue Intendantin Ulrike Demmer ist es kein einfacher Start beim kriselnden RBB. Am Mittwochabend diskutierte sie mit Politik und Experten über die teilweise ungewöhnlich konkreten Vorschriften im Entwurf für den neuen Rundfunk-Staatsvertrag, den die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg vorgelegt haben. Zentrale Punkte sind die Eröffnung eines Regionalstudios in Brandenburg an der Havel und zwei vom Rundfunkrat gewählte Chefs für die beiden Landesangebote.
In der Podiumsdiskussion zeigte sich, wie weit die Ideen von Politik und dem Sender auseinanderliegen.Die brandenburgische Fraktionsvorsitzende der Grünen, Petra Budke, bewertet den Entwurf als “zutiefst demokratisch”. Demmer hingegen kritisiert die kleinteiligen Vorschriften und sorgt sich um den Anspruch der Staatsferne. Kurz vor Veranstaltungsbeginn hatte der Spiegel das Vorab-Ergebnis eines vom RBB beauftragten Kurzgutachtens öffentlich gemacht, das den Staatsvertragsentwurf aufgrund der geplanten Eingriffe in die Unabhängigkeit des Senders als “möglicherweise verfassungswidrig” bewertet.
Presseschau von morgen
18. Oktober 2023 Presseschau
Bild: Bundeswehr verlegt Spezialkräfte nach Zypern. Um deutsche Staatsbürger im Notfall unter militärischem Schutz evakuieren zu können, werden wohl Mitglieder des KSK, dem Kommando der Heeres-Spezialkräfte, und Spezialkräfte der Marine (KSM) aktiviert. Falls Deutsche aus dem Libanon mit einer “robusten Operation” evakuiert werden müssen, könnte die Bundeswehr von der Seeseite aus eingreifen, schreibt die Boulevardzeitung. Außerdem würden die auf Geiselbefreiung spezialisierten Spezialkräfte der Bundespolizei, die GSG 9, verlegt. (“Bundeswehr aktiviert Spezialeinheiten”)
Wir sind die Rettet-die-Landärzte-Versicherung. Obwohl nur zehn Prozent aller Vollversicherten in Deutschland Privatpatienten sind, sorgen sie für über 20 Prozent des Umsatzes in den Arztpraxen. Im Schnitt bedeutet das pro Jahr fast 59.000 Euro extra für jede Praxis. Dabei profitieren Ärztinnen und Ärzte auf dem Land noch stärker von Privatpatienten als in der Stadt. (Mehr auf pkv.de)
SZ: Kurz’ Prozess. Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist der Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss im Nationalrat angeklagt. Nun steht er vor Gericht. Und Cathrin Kahlweit beschreibt den Auftritt des einstigen politischen Hoffnungsträgers der österreichischen Konservativen ausführlich wie einen Theaterauftritt: “Kurz streicht die Haare glatt, beißt Nägel, zieht sein Sakko immer wieder gerade, richtet den Kragen, schaut wieder und wieder auf seine Fingernägel, ob sie auch sauber sind. Als müsse er sichergehen, dass er nicht Sekunden davor im Schmutz gegraben hat.” Sollte das Gericht der Anklage folgen, drohen Kurz bis zu drei Jahre Haft. (“Wiener Volkstheater”, Seite 3)
Zeit: Kopflose Asylpolitik. Der Migrationsforscher Gerald Knaus beschreibt das Vorgehen der Bundesregierung im Gespräch mit Mariam Lau als oberflächlich – so richtig scheine sie kein Konzept zu haben, was sie erreichen will – entsprechend seien die Maßnahmen nicht zielgenau. Als effektives Mittel gegen irreguläre Migration sieht er Migrationsabkommen. Die sind seiner Meinung nach auch so schwer auszuhandeln, weil das Mandat des Migrationsbeauftragten dafür nicht ausreiche – darum müsse sich schon der Kanzler kümmern. (“Scharfe Sprüche allein stoppen niemanden”, Seite 7)
Welt: Pipeline-Betreiber planen riesige Wasserstoffleitung. Die Versorgung Süddeutschlands mit klimaneutralem Erdgas-Ersatz galt fernab der Häfen bislang als schwierig. Nun könnte eine Mega-Pipeline von Portugal nach Deutschland zur Lösung werden. Unter der Ägide der spanische Enagas haben sich fünf europäische Betreiber zusammengetan, um “H2Med” zu bauen, die dann Teil des “European Hydrogen Backbone” würde. Zwei Millionen Tonnen und damit rund zehn Prozent des europäischen Wasserstoffbedarfs im Jahr 2030 soll darüber transportiert werden können. (“Europas Wasserstoff-Wende”)
Taz: Die Grüne Jugend bekommt zwei neue Vorsitzende.Svenja Appuhn und Katharina Stolla sind die einzigen Kandidatinnen, wenn am Wochenende der Jugendverband der Grünen eine neue Spitze wählt. Ein Interview wollen sie vorher noch nicht geben. Sabine am Orde verraten sie aber, dass die Ampel radikal umsteuern muss: “In Zeiten des Rechtsrucks ist es falsch, Rechten hinterherzulaufen.” Sie kritisieren die fehlende Sozialpolitik der Grünen Partei und die Zugeständnisse in der Migrationspolitik: “Die Grüne Jugend ist eine starke, wahrnehmbare Kritikerin dieser Regierung und das werden wir auch sein.” (“‘Wir haben den Konflikt in der Partei geführt'”, Seite 6)
Wohnungsbau: Die Krise weitet sich aus. Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen ist gesunken: Von Januar bis August wurden 69.100 Wohnungen weniger genehmigt als im gleichen Vorjahreszeitraum. Insgesamt waren es 175.500 Wohnungen, wie das Statistische Bundesamt meldet. Die Branche warnt: Das könnte nur der Anfang sein. Insbesondere hohe Materialpreise und stark gestiegene Zinsen führen zu weniger Neubauprojekten. 400.000 neue Wohnungen pro Jahr lautet das erklärte Ziel der Ampel-Koalition. Das Ziel wird für 2023 wieder weit verfehlt werden.
Schreckensnachrichten bestimmen die Lage. So hat der Wohnkonzern Vonovia angekündigt, 60.000 Wohneinheiten vorerst nicht bauen zu wollen. Nur: Hätte der Bochumer Konzern im bisherigen Tempo weitergebaut, wären diese Wohnungen erst bis etwa 2040 realisiert worden. Der Berg geplanter und genehmigter Vorhaben wächst: 884.900 Wohnungen waren schon Ende 2022 baureif – wurden aber nicht umgesetzt. Unter den aktuellen Bedingungen ist Bauen weder für die Immobilienwirtschaft noch für potenzielle Eigentümer eine wirtschaftliche Option. Der Bund hat als eine Maßnahme eine degressive Steuerabschreibung für Neubauten vorgesehen. “Bevor abgeschrieben wird, muss investiert werden – und genau hier hakt es”, sagt Tim-Oliver Müller vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. Sprich: wer mangels Gewinnen wenig Steuern zahlen muss, kann auch kaum Steuern sparen. Müller fordert massive staatliche Interventionen: “Ein starres Festhalten an der Schuldenbremse ist in dieser Situation nicht zielführend.” Falk Steiner hat für Sie die verfahrene Lage analysiert.
Klara Geywitz
Olaf Scholz
Bundeswehr: Pistorius verspricht Sachsen zwei Bataillone
Bundeswehr: Pistorius verspricht Sachsen zwei Bataillone. Bei einer Sitzung des sächsischen Kabinetts in Berlin hat Boris Pistorius zugesichert, dass die Bundeswehr zwei Bataillone in Sachsen stationieren wird. Ein Bataillon entspricht einer Truppenstärke von bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten. Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte, dass die Entscheidung “über den oder die Standorte” in den nächsten Wochen fallen werde. “Das ist wichtig, denn wir wollen Wort halten mit dem, was wir uns vorgenommen haben zum Strukturwandel, zur wirtschaftlichen Entwicklung.” Auch eine direkte Zugverbindung von Görlitz nach Berlin sei geplant. Vor einem Jahr sei das noch eine große Frage gewesen, bei dieser Sitzung habe man “den Durchbruch” erzielt. Mit Weißkeißel befindet sich bereits der drittgrößte Truppenübungsplatz – regelmäßig Ort von Nato-Übungen – in der Oberlausitz.
Abschiebungen: Verbände kritisieren Faeser. Mehrere Menschenrechtsorganisationen werfen dem von Nancy Faeser geführten Bundesinnenministerium (BMI) vor, beim Gesetzentwurf zur “verbesserten Rückführung”, die Verbändebeteiligung zu umgehen. Tareq Alaows, Sprecher von Pro Asyl, sagte Table.Media, die Verbände hätten den Entwurf am Mittwoch mit einer Frist von 48 Stunden zur Stellungnahme erhalten. Es sei nicht das erste Mal, dass das BMI so vorgehe: Auch bei der Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer hatten die Verbände nur wenig Zeit. Der vorliegende Entwurf zur Rückführung sei aber sehr komplex, so Alaows: “Diese Gesetzesänderung hat Überschneidungen sowohl mit dem EU- und Völkerrecht, als auch dem Grundgesetz.” Eine ausführliche Prüfung sei so schnell nicht zu machen. Pro Asyl und weitere Verbände, darunter die Diakonie und Amnesty International, haben deshalb entschieden, keine Stellungnahmen abzugeben.
Das Innenministerium verweist auf die Länder. “Die kurze Abstimmungszeit ist auch dem Bedürfnis der Länder und Kommunen für diese Rechtsänderungen geschuldet”, sagte ein Sprecher des BMI auf Nachfrage. Die Gesetzesänderung gehe auf Bund-Länder-Runden im Februar und Mai zurück, insofern habe schon eine “umfassende Diskussion” stattgefunden. Anfang August sei dann ein Entwurf veröffentlicht worden, der sowohl öffentlich und in Fachkreisen breit thematisiert wurde. Das Gesetz soll kommenden Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden.
Eine Verbandsbeteiligung ist in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren vorgesehen. Aloaws moniert nun, dass das BMI im August noch nicht kommuniziert habe, dass der Diskussionsentwurf Grundlage für einen Gesetzentwurf werde. Außerdem habe es seitdem Änderungen gegeben, etwa die geplante Ausweitung des Abschiebegewahrsams. Pro Asyl befürchtet, dass Abschiebungen durch die neuen Regelungen härter werden, die Kommunen aber keine Entlastung spüren. Nur ein Prozent aller Geflüchteten in Deutschland – insgesamt 19.500 Menschen – haben keine Duldung und sind ausreisepflichtig.
Asyl
Migration
Nancy Faeser
Geflüchtete: Beauftragter für Arbeitsmarktintegration
Geflüchtete: Beauftragter für Arbeitsmarktintegration.Daniel Terzenbach soll Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten werden. Der 42-Jährige ist Mitglied des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit und für den Bereich Regionen zuständig. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gab die Personalie, die das Kabinett in der kommenden Woche beschließen soll, während einer Pressekonferenz mit Agenturchefin Andrea Nahles und Terzenbach bekannt. Die Jobcenter sollen Menschen mit Bleibeperspektive enger begleiten als bisher und ihnen dadurch schneller in den Arbeitsmarkt helfen. Am 20. November ist in Berlin dazu ein Gipfel mit Wirtschaft und Sozialpartnern geplant.
Arbeitsmarkt
SPD
Aus den Professional Briefings
18. Oktober 2023 Professionals
China.Table: Xi und Putin umwerben den globalen Süden. Seite an Seite preisen sich die beiden Autokraten beim Seidenstraßen-Forum in Peking als Alternative zu einer vermeintlichen US-Hegemonie. Doch der Eindruck täuscht. In der Wirtschaftskrise sind China viele Projekte zu teuer geworden und liegen nun auf Eis. Wie Peking seine ehrgeizigen Pläne zurückfahren muss, lesen Sie hier.
Climate.Table: Nahost-Konflikt gefährdet COP28. Der Krieg im Gaza-Streifen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas bedroht auch die in sechs Wochen beginnende Klimakonferenz in Dubai. Es gibt Gerüchte über eine Verschiebung oder Absage der Veranstaltung mit 70.000 Teilnehmern. Auch könnte der Konflikt die bereits prekären Beziehungen zwischen den Industrieländern als Alliierten Israels und den Entwicklungs- und Schwellenländern an der Seite der Palästinenser verschärfen. Davon und von den Folgen der Drohungen aus Russland, lesen Sie hier.
Europe.Table: Kommission will schnellere Umsetzung bei illegalen Inhalten. Als Reaktion auf die Falschinformationen im Zuge des Angriffs auf Israel hat die EU-Kommission die Mitgliedstaaten um mehr Tempo bei der Umsetzung des Digital Services Acts gebeten. Eigentlich haben die Staaten noch bis Februar Zeit, den DSA vollständig umzusetzen. Doch angesichts des Risikos, das terroristische Inhalte und Hassrede für die öffentliche Sicherheit darstellen könnten, hat die Kommission jetzt Empfehlungen für die Mitgliedstaaten vorgelegt. Wie diese aussehen, lesen Sie hier.
Research.Table: Baden-Württemberg pocht auf bessere Bedingungen für Exzellenz. Beim Forschungsdatengesetz und bei der KI-Regulierung gelte es, schnell die passenden Rahmenbedingungen für exzellente Forschung zu schaffen, sagt die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne). Im Gespräch über die Forschungsstärke ihres Bundeslandes hebt sie die bundesweite Spitzenposition bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung mit 5,8 Prozent vom BIP hervor. Was sie sich vom Bund wünscht, lesen Sie hier.
Research Table: Humboldt-Stiftung vor massiven Kürzungen. Angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage sollte der internationale wissenschaftliche Austausch hohe politische Priorität erfahren. Doch die Humboldt-Stiftung kann in Zukunft vermutlich weniger Stipendien vergeben. Grund dafür: Kein Inflationsausgleich aus dem BMBF und drohende Kürzungen des Auswärtigen Amtes. Was das bedeutet, lesen Sie hier.
Morgeninterviews am 19. Oktober
18. Oktober 2023 Morgeninterviews am 19. Oktober
Deutschlandfunk
ca. 6:50 Uhr: Matthias Platzeck, Ex-SPD-Chef: Zu den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten
ca. 7:14 Uhr: Herbert Reul, Innenminister NRW: Wie gehen wir mit den Folgen des Krieges in Nahost um?
ca. 8:10 Uhr: Joachim Nagel, Bundesbank-Präsident: Welche Chancen und Gefahren bringt der digitale Euro?
rbb24-Inforadio
ca. 7:45 Uhr: Marco Buschmann, Justizminister: Krieg in Nahost und Demonstrationsrecht in Deutschland
ca. 9:05 Uhr: Christian Katzer, Ärzte ohne Grenzen: Humanitäre und medizinische Situation in Gaza
ZDF
6:35 Uhr: François De Keersmaeker, Direktor Ärzte der Welt: Die humanitäre Lage in Gaza
7:10 Uhr: Lamya Kaddor, Innenpolitische Sprecherin Grüne: Konflikte in Deutschland wegen des Hamas-Kriegs
8:10 Uhr: Norbert Röttgen, Mitglied Auswärtiger Ausschuss(CDU): Situation in Nahost
Geburtstage
18. Oktober 2023 Geburtstage
Donnerstag, 19. Oktober
Patricia Flor, Botschafterin China, 62 / Oliver Grundei (CDU), Justiz-Staatssekretär Schleswig-Holstein, 53 / Andrea Hoops (Grüne), Kultusstaatssekretärin Niedersachsen, 62 / Andreas Peschke, Botschafter Südafrika, Lesotho und Eswatini, 54 / Karoline Schuch, Schauspielerin, 42
Nachttisch
18. Oktober 2023 Nachttisch
Unser Tipp führt Sie heute in die Ukraine. Der Harvard-Historiker Serhii Plokhy beschreibt eindrucksvoll die Vorgeschichte des russischen Angriffskriegs. Zwei Argumentationsstränge fallen dabei besonders ins Auge. Der Krieg hat nicht erst am 24. Februar 2022 begonnen, sondern schon kurz nach dem Ende der Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre – was ein lethargischer Westen bis zuletzt nicht wahrhaben wollte. Und: Wladimir Putin führt den Krieg, weil er sich für den Erben und Bewahrer “der expansionistischen Großmacht-Traditionen des Russischen Reichs und der Sowjetunion” hält. Ein lehrreiches Buch.
Serhii Plokhy: Der Angriff | Hoffmann und Campe
18. Oktober 2023 Verabschiedung
Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Donnerstagabend.
Good night and good luck!
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Memo für die Table.Media-Community.
PS: Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich für das Late-Night-Memo kostenlos anmelden.
