Israel I: Krisendiplomatie am Limit

Israel I: Krisendiplomatie am Limit. Nie war der Emir von Katar in Berlin so gefragt wie heute. Der Bundespräsident empfing ihn, der Kanzler organisierte ein Mittagessen, und auch die Außenministerin hatte ein Gespräch mit Tamim bin Hamid al Thani. Doch statt die 50-jährigen deutsch-katarischen Beziehungen zu zelebrieren und die Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen, wofür er ursprünglich kommen wollte, hatten die Deutschen aus gegebenem Anlass andere Prioritäten: Im Nahen Osten keinen Flächenbrand entstehen zu lassen und die Geiseln – mit katarischer Hilfe – möglichst unversehrt aus der Haft der Hamas freizubekommen. Ganz unbegründet ist die Hoffnung nicht: “Katar wird im Nahen Osten gehört”, heißt es im Kanzleramt, “und das ist nicht wenig”. Außenministerin Annalena Baerbock hatte zuvor erklärt, man werde “alle Gesprächskanäle nutzen”, um die Geiseln freizubekommen. Dazu gehörten gestern in dichter Abfolge auch Telefonate von Olaf Scholz mit dem türkischen Präsidenten und von Baerbock mit ihren türkischen und ägyptischen Kollegen.

Die Kataris gelten als erfahrene Vermittler. Schon bei den jahrelangen Gesprächen zwischen den USA und den Taliban hatte Katar eine überaus aktive Rolle inne. Mit Wissen und teilweise auch auf Wunsch Israels hatten der Emir und seine Helfer zudem lange Projekte im Gaza-Streifen finanziert und unterstützt. Die Kontakte zur terroristischen Hamas sind also da. Um dennoch sicherzugehen, hatte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit seinem israelischen Kollegen Jitzchak Herzog vor und nach dem Gespräch mit dem Emir ausgetauscht. Der Eindruck, den der Emir bei seinen Gesprächen in Berlin hinterließ: Auch er hat kein Interesse an einer Ausweitung des ohnehin schon hoch heiklen Konflikts. Und er weiß um die Rolle und die Hoffnungen, die der Westen in ihn setzt. Am Freitag in Doha wird ihm das auch US-Außenminister Antony Blinken noch einmal eindringlich klarmachen.

Israel II: Das AA im Rechtfertigungsmodus

Israel II: Das AA im Rechtfertigungsmodus. Rund gelaufen ist es ganz offensichtlich nicht beim Ausfliegen tausender Deutscher aus Israel. Die Ausreisewilligen in Israel übten Kritik, die Angehörigen in Deutschland ebenso, es wurde zum Thema innerhalb der Bundesregierung. “Das hat zu lange gedauert”, hieß es am Donnerstag selbstkritisch aus Regierungskreisen. Von einem “unwürdigen Chaos” sprach gar der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt. Nachdem andere Regierungen in Paris, Madrid oder Bern ihre Mitbürger mit Militär- oder Charterflügen längst nach Hause gebracht hatten, stieg an diesem Donnerstag auch die Lufthansa mit ersten Flügen in die Luftbrücke ein. Was insofern sonderbar erscheint, als die Lufthansa-Tochter Swiss schon am Dienstag Schweizer Staatsbürger aus Tel Aviv zurückgeholt hatte. Am Abend wurde bekannt, dass die Lufthansa ihre Linienflüge, die sie eigentlich am Freitag wiederaufnehmen wollte, bis mindestens einschließlich Sonntag aus Sicherheitsgründen aussetzt.

Vorausgegangen war am Dienstag ein längeres Telefonat. Außenministerin Annalena Baerbock hatte Lufthansa-Chef Carsten Spohr aufgefordert, den Flugbetrieb per Charter oder Linie wieder aufzunehmen. Spohr wollte vor allem die Kosten geklärt haben. Der Kompromiss war, dass das One-Way-Ticket die Passagiere je 300 Euro kostet, das AA jeweils 250 Euro hinzuschießt. CDU-Mann Hardt kritisierte, die Lufthansa-Hotline für die wenigen Ausreiseflüge sei ständig belegt, Menschen hätten wegen stundenlanger Handytelefonate teils Telefonrechnungen in vierstelliger Höhe. Das AA sieht sich unter Erklärungsdruck. “Bei allem berechtigten Frust: Kein Land hat bisher Sonderflüge in diesem Ausmaß auf die Beine gestellt – nicht die Amerikaner, nicht die Franzosen, nicht die Briten”, hieß es aus dem Ministerium.

Tatsächlich war der AA-Krisenstab, seit Samstag im Einsatz, zunächst eher zurückhaltend. Die Diplomaten hatten registriert, dass es durchaus noch kommerzielle Flüge mit freien Plätzen aus Tel Aviv heraus gab. Nach Island oder Istanbul oder auch via Transfer über das jordanische Amman. Und sie hielten die Zeit noch nicht für gekommen, wie etwa Spanien, Österreich oder die Niederlande, ihre Streitkräfte einzubeziehen. Priorität hatte zudem der Transport der Schüler- und Jugendgruppen, die sich in Israel aufhielten. Botschafter Steffen Seibert bemühte sich zudem auf eigene Faust, Busse für einen Transfer nach Amman zu chartern. Doch dann nahm der öffentliche Druck massiv zu, die Ministerin setzte sich höchstselbst mit Lufthansa in Verbindung und intensivierte, um den Imageschaden in Grenzen zu halten, die Vorbereitungen für einen eigenen Kurztrip nach Israel. Er soll an diesem Freitag stattfinden.

Stiftungsgesetz: Ruf nach unabhängigem Gremium

Stiftungsgesetz: Ruf nach unabhängigem Gremium. Kurz vor der ersten Lesung des Stiftungsfinanzierungsgesetzes am Freitag melden sich verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen mit einem gemeinsamen Statement zu Wort. Campact, die Bildungsstätte Anne Frank, Kein Bock auf Nazis, Gesicht zeigen!, die Omas gegen Rechts, DefunDES und die Otto Brenner Stiftung begrüßen zwar grundsätzlich, dass ein Gesetz geschaffen wird, das eine öffentliche Finanzierung der AfD-nahen Desiderius Erasmus Stiftung (DES) verhindert (Berlin.Table berichtete am Dienstag). Ihre Kritik richtet sich auf ein vermeintliches Detail: Ausgerechnet das Bundesinnenministerium soll die Entscheidungskompetenz über die Einhaltung der Förderkriterien erhalten. Auch die Linken halten das für falsch. Ob gegen Kriterien für eine Förderung verstoßen werde, “gehört in die Hand einer unabhängigen Instanz, die mit wissenschaftlichen Experten und Expertinnen besetzt ist”, sagt etwa Clara Bünger, die für die Linksfraktion die Verhandlungen geführt hatte.

Bünger will andere Entscheidungsinstanzen. Sie schlägt vor, die Befugnis an die Präsidentin des Bundestages oder die Bundeszentrale für politische Bildung zu übertragen. Auch die Ausrichtung der Entscheidung am Bundesverfassungsschutzgesetz hält die Juristin für überholt: “Besser wäre es, wenn ein Gremium allein an den durch das Grundgesetz vorgegebenen Kriterien entscheidet.” Dass die Union sich weigert, den gemeinsam erarbeiteten Antrag auch gemeinsam einzubringen, empfindet Bünger als “nicht angemessen”. Trotz aller Differenzen tendiert die Linksfraktion zur Zustimmung, man werde aber die parlamentarischen Beratungen abwarten, “inwiefern unsere Bedenken aufgenommen werden”. Das Wichtigste sei, ein rechtssicheres Verfahren zu finden, “dass ideologische Vorstellungen von der AfD, die unsere Demokratie und ihre Institutionen konkret gefährden, nicht mit Steuergeldern gefördert werden”.

Spitzentechnologie: Einzigartiges Röntgenmikroskop

Spitzentechnologie: Einzigartiges Röntgenmikroskop. Am Deutschen Elektronen-Synchrotron DESY in Hamburg soll die leistungsstärkste 3D-Röntgenlichtquelle der Welt entstehen: Mit Petra IV können Forschende einzelne Objekte im Nanometerbereich beleuchten und deren molekulare Einheiten unter realistischen Bedingungen erfassen. Das Röntgenmikroskop kann die Bildgebung revolutionieren – und dadurch völlig neue Materialien, Medikamente oder Technologien ermöglichen. Katharina Fegebank, Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin, wünscht sich im Gespräch mit Table.Media eine stärkere Unterstützung durch den Bund: “Wir stehen im harten Wettbewerb, China und die USA schlafen nicht – es braucht schnelle Entscheidungen und ein deutliches Bekenntnis, dass sich nicht nur in Sonntagsreden abbildet.” 

Fegebank stellt die Entwicklung des Wissenschaftsstandorts heraus. Aus der traditionellen Hafen- und Handelsstadt sei in den letzten Jahren eine florierende Wissenschaftsmetropole geworden. Mittels Innovationszonen will die Senatorin erreichen, dass “keine gute Idee verloren geht”. Doch für internationale Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und Studierende seien die bürokratischen Hürden oft viel zu hoch. “Eine internationale Forschung braucht eine international kompetente, mehrsprachige Verwaltung. Daran arbeiten wir.” Lesen Sie mehr im ersten Teil der neuen Serie “Länder-Kompass” im Research.Table.