China.Table: Spionage-Ballon – Provokation oder Panne?
Europe.Table: Korruptionsskandal – NGOs mit EU-Geld finanziert
Research.Table: Staatsfonds für Forschungsinnovationen
Liebe Leserin, lieber Leser,
herzlich willkommen zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Hans-Georg Maaßen hat das Ultimatum zum freiwilligen Austritt aus der CDU verstreichen lassen. Damit beginnt, was die Parteiführung unter Friedrich Merz gerne vermieden hätte: ein Parteiausschlussverfahren. Eine Petition von Maaßen-Unterstützern zeigt, wie schwer das politisch noch werden könnte. Wir schauen darauf – und auf die juristischen Hürden des Verfahrens.
Ein Experiment hat Nancy Faeser mit ihrer Kandidatur in Hessen begonnen. Ihre Kritiker verweisen gerne auf Norbert Röttgen, der 2012 in ähnlicher Lage scheiterte. Wir haben geschaut, ob der Vergleich passt oder hinkt. Außerdem haben wir mit Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner gesprochen. Er sieht ausgerechnet Lützerath mit seinen Kompromissen als Musterbeispiel für einen Umbau des Energiesystems in Deutschland.
Am Schluss lenken wir den Blick auf Jafar Panahi, den iranischen Filmregisseur und Berlinale-Sieger. Panahi ist am Samstag nach sieben Monaten überraschend aus der Haft freigekommen. 2015 gewann er mit “Taxi Teheran” einen Goldenen Bären. Wir nehmen seine Freilassung zum Anlass, um seinen wunderbaren Film in unserer Rubrik “Nachttisch” zu empfehlen. Am Ende des Films setzt sich die Menschenrechtsanwältin Nasri Sotoudeh in sein Taxi und sagt: “Sie machen dein Leben zu einem Gefängnis.” 2018 wurde sie verhaftet und sitzt seither hinter Gittern.
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Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Enno Eidens, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Stefan Ulrich, Vera Weidenbach und Britta Weppner mitgewirkt. Wir danken für Ihr Interesse.
Parteiausschluss: Maaßen lässt Frist verstreichen
Parteiausschluss: Maaßen lässt Frist verstreichen. Am Sonntagmittag ist die Hans-Georg Maaßen gesetzte Frist abgelaufen, seinen Austritt aus der CDU zu erklären. Weil die Erklärung nicht vorlag, hat das Präsidium der Partei den Vorstand beauftragt, gegen den Rechtsnationalen und Ex-Verfassungsschutzpräsidenten ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen. Der Vorstand wird sich in seiner nächsten Sitzung am 13. Februar damit befassen.
Der Ex-Verfassungsschützer hat dieMöglichkeit zur Stellungnahme. Die CDU-Spitze hat Maaßen angeboten, sich bis kommenden Donnerstag noch einmal schriftlich zu erklären. Danach wird vermutlich bald das zuständige Schiedsgericht der Partei zusammentreten, eine Kammer der thüringischen CDU-Kreisverbände in Erfurt. Einfach dürfte der Ausschluss nicht werden.
Das Parteigericht muss Maaßen einiges nachweisen. Zum einen, dass er erheblich gegen Grundsätze der Union verstoßen hat; zum anderen muss er der CDU “schweren Schaden” zugefügt haben. Wenn der nicht schon eingetreten ist, könnte die nun einsetzende öffentliche Aufmerksamkeit genau dazu führen. Kommt die Erfurter Kammer zu dem Befund, Maaßen sei nicht mehr tragbar, kann er Einspruch vor einem Berufungsgericht der Partei einlegen. Bestätigt das den ersten Schiedsspruch, kann er dann vor ein Zivilgericht ziehen. Die Sache wird sich, wenn Maaßen hartnäckig bleibt, lange hinziehen.
Unterstützer starten eine Solidaritätskampagne. Inzwischen ist eine Unterschriftenaktion für Maaßen angelaufen, die die CDU-Führung auffordert, “die Kampagne gegen Hans-Georg Maaßen zu stoppen”. Die Parteiführung solle sich vielmehr “endlich schützend vor angegriffene konservative Mitglieder stellen”. Die Kampagne kann der Parteiführung nicht gefallen. Bis Sonntagabend hatten knapp 7.000 Sympathisanten den Aufruf unterzeichnet, als Ziel werden 50.000 Unterschriften angegeben. Die ganze Analyse lesen Sie hier.
CDU
Friedrich Merz
Presse-Briefing von morgen
5. Februar Presseschau
SZ: Panzerallianz – jetzt zögern die anderen. Erst konnte es nicht schnell genug gehen, jetzt steht Kanzler Olaf Scholz plötzlich allein da mit seiner Ankündigung, Leopard 2-Panzer an die Ukraine zu liefern, schreibt Georg Ismar. Nichts Konkretes aus Polen, Portugal, Spanien und den Niederlanden, auch Finnland zögert plötzlich. Selbst Telefonate mit den Verbündeten halfen bisher nicht. Außerdem fehlt es bei den älteren Modellen an Ersatzteilen und Munition. (“Kaum konkrete Zusagen für ‘Leopard’-Lieferungen”, Seite 1)
Immer mehr Arbeitnehmer profitieren von betrieblichen Krankenversicherungen. 22.300 Unternehmen in Deutschland bieten ihren Mitarbeitern diese vom Arbeitgeber gezahlte Zusatzversicherung. Das entspricht einem Anstieg im Jahr 2022 um 22,5 Prozent. Dieses Angebot ist steuerfrei und ein wichtiges Instrument gegen den Fachkräftemangel. (Mehr)
Handelsblatt:Ampelpartner ärgern sich über Buschmann. Der Justizminister steht aktuell nicht im Mittelpunkt der großen Debatten; Ärger aber hat er trotzdem ausgelöst, insbesondere bei SPD und Grünen, notiert Dietmar Neuerer. Sein Nein zu einer Elementarschadenversicherung, sein Twittern über den BND-Spionage-Fall, seine Blockade bei der Vorratsdatenspeicherung – das missfällt den Partnern. Aber seinem aufs Profil bedachten Parteichef wird das gefallen. (“Streitbar und gescholten”, Seite 15)
Tagesspiegel: Getreideanbau oder Öko-Brachflächen? Vor dem Ukraine-Krieg schien alles klar zu sein: Mehr Brachen, weniger Getreideanbau. Mit dem Krieg wurde der Plan ausgesetzt, jetzt will die FDP die Ausnahmeregelungen ausweiten, und zwar bis der Krieg vorbei ist. Das dürfte zwischen Liberalen und Grünen Ärger auslösen, schreibt Albrecht Meier. Agrarminister Cem Özdemir hatte die Ausnahme ausdrücklich bis 2023 befristet. (“Der Flächenstreit”, Seite 7)
Fast überlesen
Zeit: Angela Merkel als Gescheiterte, die in Olaf Scholz fortlebt.Bernd Ulrich, langjähriger Merkel-Beobachter und wortmächtiger Hauptstadtjournalist, beschreibt die Methode der “Machtfinderin, nicht Machthaberin” : Die Dinge so lange treiben lassen, bis nur noch das Rationale und das Irrationale zur Wahl stehen. “Die Alternativlosigkeit erscheint so als logische Konsequenz aus mangelnder Vorsorge und Zuwarten”: Zu wenig für den Epochenwechsel, den sie nicht meisterte, obwohl “begabteste europäische Politikerin ihrer Generation”, “Rollenmodell für Good Governance” und unterstützt vom cleveren Peter Altmaier und ihrer klugen Büroleiterin Beate Baumann.Scholz mache genauso weiter, “mit noch weniger Worten und einem Hauch weniger Begabung.” Ulrich schließt: Wie will sie eine spannende Autobiografie schreiben, wenn es nicht auch eine Tragödie sein darf? (“Anekdoten gegen Abgründe”, 2. Februar 2023)
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Faeser und Röttgen: Warum der Vergleich hinkt
Faeser und Röttgen: Warum der Vergleich hinkt. Nancy Faeser hat Ende vergangener Woche ein Experiment gestartet. Und nicht wenige verweisen seither darauf, dass Norbert Röttgen vor zehn Jahren in gleicher Situation gescheitert sei. Richtig daran ist, dass Röttgen wie Faeser ein prominentes Kabinettsmitglied war, das in einem Bundesland Ministerpräsident werden wollte. Und richtig ist, dass Röttgen scheiterte, was ihre Kritiker jetzt insgeheim auch für Faeser hoffen. Zwischen damals und heute gibt es aber Unterschiede. Sie sagen nichts darüber aus, ob Faeser durchkommt. Aber sie zeigen, dass Röttgen die falsche Vergleichsgröße sein dürfte.
Röttgens Start war ein ganz anderer. Als sich der damalige Bundesumweltminister 2012 um die Spitzenkandidatur in NRW bewarb, gab es keine Unterstützung von der Kanzlerin. Angela Merkel trat während des Wahlkampfs mit ihm auf, aber echte Hilfe verwehrte ihm die Kanzlerin. Noch stärker war der Widerstand gegen Röttgen bei Merkels engsten Mitstreitern Peter Hintze, Peter Altmaier und Hermann Gröhe. Alle drei präferierten schon damals Armin Laschet – und ließen daran auch nie einen Zweifel. Olaf Scholz dagegen geht für Faeser in die Bütt, und auch sonst gibt es in der SPD niemanden, der ihre Kandidatur offen in Frage stellt.
Der CDU-Politiker ist ein Intellektueller, kein Menschenfänger. Im Lauf des Wahlkampfs 2012 zeigte sich außerdem, dass Röttgen zu einem Großteil der Wählerinnen und Wähler nie eine Nähe aufbauen konnte, die man als Ministerpräsident in spe in der Regel braucht, um zu gewinnen. Berühmt-berüchtigt ist bis heute die Bratwurst-Szene, die für viele zum Beleg wurde, wie weit entfernt Röttgen von einem Volkstribun ist. Ob Faeser das besser hinbekommt, wird wesentlich über Erfolg oder Misserfolg entscheiden.
Hessen
Landtagswahl
Nancy Faeser
SPD
Michael Kellner: Trödeltempo geht nicht mehr
Michael Kellner: Trödeltempo geht nicht mehr. Der Staatssekretär im BMWK warnt die FDP davor, im Streit um die Planungsbeschleunigung weiterhin alles für gleich wichtig zu halten. Die Ampel habe sich in den Koalitionsverhandlungen bewusst für die Priorität Energiewende entschieden, dazu zähle für ihn nicht die Errichtung neuer Straßen. “Haben wir einen Mangel an Autobahnen in unserem Land? Ich habe nicht den Eindruck”, sagt Kellner dem Berlin.Table.
Der Staatssekretär will das ostdeutsche Braunkohlerevier schnell umbauen – nach dem Vorbild Lützerath. Kellner sagt, der Kompromiss von Nordrhein-Westfalen sei trotz des Streits um Lützerath ein Musterbeispiel dafür, wie es auch im Braunkohlerevier in der Lausitz laufen sollte. Er hoffe, dass das dortige Energieunternehmen Leag das auch erkenne; er jedenfalls werde versuchen, den Umbau zusammen mit dem Unternehmen hinzubekommen. “Die Leag einfach an die Wand fahren zu lassen – davon halte ich überhaupt nichts.”
Kellner räumt ein, dass die Bundesregierung alternative Absatzmärkte für die deutsche Wirtschaft wie Indien und Afrika lange zugunsten Chinas vernachlässigt habe. Der Staatssekretär will das schnellstmöglich ändern. Die Ampel habe das bei Exportbürgschaften schon begonnen; inzwischen würden auch Exporte unterhalb des früheren Schwellenwerts von zehn Millionen Euro abgesichert.
Der frühere Bundesgeschäftsführer der Grünen berichtet, wie die Krise 2022 plötzlich wieder ganz existenzielle Fragen berührt habe: Frieren die Menschen? Können die Unternehmen produzieren? Das habe alle Akteure unter großen Stress gesetzt. So, wie der Stress nach dem Wechsel von der Partei ins Ministerium doch noch mal ein anderer geworden sei: “Entgrenzte Tage – kann man sagen.” Lesen Sie hier das ganze Interview.
BMWK
Die Grünen
Energiekrise
LNG
Wirtschaftsministerium
Schlagzeilen von morgen, 6. Februar
5. Februar Schlagzeilen von morgen, 6. Februar
SZ: Spionageballon alarmiert auch in Berlin
Tagesspiegel: Kampfpanzer-Allianz: Scholz wartet auf Zusagen – Ukraine kritisiert Verzögerung
Taz: China testet politische Wetterlage (Spionageballon)
Handelsblatt: Bündnis gegen Bayer
Sächsische Zeitung: Leipziger Forscher bauen Station am Südpol
Bundestagsausschüsse: Ein bisschen öffentlicher. Seit Anfang des Jahres tagen die Ausschüsse des Bundestags nicht mehr grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Stattdessen müssen sich die Abgeordneten nach Paragraf 69 der Geschäftsordnung des Bundestags aktiv entscheiden, ob und inwieweit sie in öffentlicher Sitzung beraten. Ein kleiner, aber feiner Unterschied.
Fünf der 25 ständigen Ausschüsse haben beschlossen, nicht mehr hinter verschlossenen Türen zu tagen. Das sind
der Sportausschuss
der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
der Ausschuss für Kultur und Medien
der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen.
Grundsätzlich öffentlich tagt auch die Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit. Ein Bereich, in dem offenkundig mehr Transparenz angestrebt wird. In weiteren Ausschüssen steht laut Bundestagsverwaltung ein Beschluss noch an; einige Ausschüsse beabsichtigen auch, weiter nicht-öffentlich zu tagen. Außerdem gibt es nach wie vor Ausschüsse mit beschränkten Zutrittsrechten. Dazu gehören der Auswärtige Ausschuss, der Verteidigungsausschuss und der Innenausschuss. Letzterer immer dann, wenn es um Sicherheitsfragen geht. Sie halten am Grundsatz der Nichtöffentlichkeit fest. Nur in Ausnahmefällen wird davon abgewichen. Für Untersuchungsausschüsse gelten gesetzliche Sonderregelungen.
Große Veränderungen hat das Versprechen auf mehr Transparenz bisher nicht gebracht. Die Anzahl öffentlicher Sitzungen ist in den ersten Sitzungswochen überschaubar geblieben. Der Sportausschuss tagte zweimal öffentlich, ebenso der Bildungsausschuss. Die Enquete-Kommission zu Afghanistan öffnete einmal die Türen fürs Publikum. Laut Bundestagsverwaltung dauern “die Meinungsbildungsprozesse zur künftigen Beratungsform” der Ausschüsse noch an. Eine allgemeine Evaluierung sei nicht vorgesehen, heißt es.
Bundestag
Demokratie
Transparenz
Aus den Professional Briefings
05.02._Professionals
China.Table: Spionage-Ballon – Provokation oder Panne? Nach dem Zwischenfall ist die Kommunikation zwischen China und den Vereinigten Staaten vorerst gestört. Unabhängig von allen Fragezeichen war es das Recht der USA, das Fluggerät abzuschießen, analysiert Finn Mayer-Kuckuck. China zeigt sich dementsprechend kleinlaut. Der wie eine dreiste Provokation wirkende Vorfall könnte aber auch auf eine Verkettung mehrerer Fehler zurückgehen. Mehr
Europe.Table: Korruptionsskandal – NGOs mit EU-Geld finanziert. Nach Informationen des Europe.Table bekamen mutmaßlich in den Korruptionsskandal verwickelte NGOs Millionen aus dem EU-Haushalt. Die Organisation “No Peace without Justice” etwa, deren Generalsekretär zu den vier Hauptverdächtigen gehört, erhielt knapp vier Millionen Euro. Rechnungsprüfer können bis jetzt nicht nachvollziehen, was mit dem Geld passiert ist. Mehr
Research.Table: Staatsfonds für Forschungsinnovationen.Rafael Laguna de la Vera, Gründungsdirektor der Bundesagentur für Sprunginnovationen, betont im Interview mit Nicola Kuhrt die Dringlichkeit von mehr Investitionen. Es müsse vor allem etwas für “Deep Tech”, also auf tiefgreifende Innovation fokussierte Technologien, getan werden. De la Vera erzählt, was Norwegen uns voraus hat und was es noch braucht. Mehr
Morgeninterviews am 6. Februar
5. Februar Morgeninterviews am 6. Februar
Informationen am Morgen (Deutschlandfunk)
ca. 6:50 Uhr: Hans Vorländer, Politikwissenschaftler: Quo vadis, AfD?
ca. 7:14 Uhr: Jens Spahn, stellvertretender CDU-Vorsitzender: US-europäische Wirtschaftsbeziehungen
ca. 8:10 Uhr: Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion: Asyldebatte
ZDF-Morgenmagazin (ZDF)
7:05 Uhr Tino Chrupalla, AfD-Bundessprecher und Co-Fraktionsvorsitzender: Zehn Jahre AfD
8:05 Uhr Michael Roth, MdB (SPD) und Vorsitzender des Auswärtiges Ausschusses: Ukraine-Krieg
8:35 Uhr Andrea Lindholz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union: Migrationspolitik
Informationen am Morgen (rbb24-Inforadio)
ca. 6:05 Uhr: Andreas Jung, CDU-Vizevorsitzender und Präsidiumsmitglied: Parteiausschluss für Maaßen?
ca. 7:25 Uhr: Stephan Bröchler, Landeswahlleiter von Berlin: Wie gut ist Berlin auf die Wiederholungswahl vorbereitet?
ca. 9:25 Uhr: Fatou Diatta, Aktivistin: Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung
Geburtstage
5. Februar Geburtstage
Montag, 6. Februar
Manuel Sarrazin, Sonderbeauftragter der Bundesregierung für den Westbalkan, 41 / Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, 62 / Alice Weidel, Co-Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, 44 / Manuel Höferlin, MdB (FDP), 50 / Michael Link, MdB (FDP), 60 / Parsa Marvi, MdB (SPD), 41
Dienstag, 7. Februar
Valentin Abel, MdB (FDP), 32 / Kurt Kleinschmidt, Landessprecher der AfD Schleswig-Holstein, 56 / Claudia Middendorf, Beauftragte der NRW-Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, 54 / Christoph Möllers, Rechtswissenschaftler, 54
Termine
5. Februar Termine
Montag, 6. Februar
Wirtschaft: USA-Reise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Ganztägig, Washington D.C. (bis Mittwoch)
Dienstag, 7. Februar
Sozialpolitik I: Die Metall- und Elektroindustrie stellt ihre Forderungen zu Arbeitszeit und Zeiterfassung vor. Unter anderem mit Stefan Wolf, Präsident Arbeitgeberverband Gesamtmetall. 10 Uhr, Bundespressekonferenz
Mittwoch, 8. Februar
Sozialpolitik II: 100 Tage Expertenkommission Gas- und Wärme: Mitglieder fordern die Umsetzung ihrer Empfehlungen. Unter anderem mit Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes. 10 Uhr, Bundespressekonferenz
Außenpolitik I: Hybride Veranstaltung des Deutschen Orient-Instituts (DOI) in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung: “A new plan to solve the Israeli-Palestinian Conflict: The Holy Land Confederation”. 18 Uhr, DOI, Berlin. Infos & Anmeldung
Donnerstag, 9. Februar
Außenpolitik II: Hybride Veranstaltung der FDP-Fraktion und der Friedrich-Naumann-Stiftung: “Krieg in Europa: Sicherheitspolitik in der Verantwortung”. Unter anderem mit Alexander Graf Lambsdorff und Eva Högl. 18 Uhr, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Infos & Anmeldung
Klimaschutz: “Geht beides: Demokratie verteidigen und Klimawandel bekämpfen”. Unter anderem mit Steffi Lemke und Amy Gutmann, US-Botschafterin. 18:30 Uhr, Microsoft, Berlin. Infos & Anmeldung
Freitag, 10. Februar
Sozialpolitik III: Veranstaltung von “Das Progressive Zentrum” und der Bertelsmann-Stiftung: “Was Einsamkeit mit dem demokratischen Mindset Jugendlicher macht und wie wir sie unterstützen können”. Unter anderem mit Lisa Paus. 18:30 Uhr, buM – Raum für die engagierte Zivilgesellschaft, Berlin. Infos & Anmeldung
Sonntag, 12. Februar
Landespolitik: Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Ganztägig, Berlin
Nachttisch
5. Februar Nachttisch
(Bilder: Weltkino Filmverleih)
Unser Tipp führt Sie heute nach Teheran, in das Taxi von Berlinale-Gewinner Jafar Panahi. Der Regisseur wurde am Samstag wieder freigelassen, nach 238 Tagen im Evin-Gefängnis, an deren Ende er in Hungerstreik trat. Revolutionen entstehen nicht von heute auf morgen. Sie entwickeln sich. Die Geschichten, erzählt von Menschen in Taxi Teheran, zeigen schon im Jahr 2015, wie sehr das Regime ins Leben eingreift. Der letzte Fahrgast im Film ist Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh, mit einem Strauß Rosen im Arm. Allein für ihr Lächeln lohnt es sich, den Film zu schauen. Der Film hätte nicht gedreht werden dürfen; Panahi hatte Berufsverbot und fuhr Taxi mit montierter Kamera. Es ist ein Film, der so viel sagt, weil er so wenig sagen darf.
Spielfilm: Taxi Teheran | Regie: Jafar Panahi | Stream: Prime Video, Sky Store, Apple TV und Google Play (Links)
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Good night and good luck!
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