Israel I: Ex-BND-Mann sieht Geheimdienste vor Zäsur

Israel I: Ex-BND-Mann sieht Geheimdienste vor Zäsur. Der frühere Vermittler des Bundesnachrichtendienstes (BND) für Gespräche zwischen Israel, der Hamas und der Hisbollah, Gerhard Conrad, vergleicht die jüngsten Angriffe auf das Land mit dem 11. September 2001 in den USA. Alle Bemühungen Israels zur Aufklärung von Hamas, zur Befestigung der Grenze wie zur Abwehr von Raketenbeschuss seien darauf gerichtet gewesen, bereits einzelne Infiltrationen zu verhindern und Raketen in ihrer Wirkung zu minimieren. “Insoweit kann der Angriff sehr wohl mit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA verglichen werden, auch die historische Bezugnahme auf den japanischen Überraschungsangriff auf den amerikanischen Marinestützpunkt Pearl Harbour im Dezember 1941 ist durchaus angemessen”, sagte Conrad Table.Media. Conrad arbeitete viele Jahre für den BND und war zuletzt Direktor des EU Intelligence Analysis Centre (INTCEN) in Brüssel.

Conrad rechnet nicht mit einer baldigen Beruhigung der Situation. Er sieht für die israelische Regierung “erhebliche Dilemmata”. So läge “ein limitierendes Moment für eine ungehemmte Gewalteskalation” in den “offenbar zahlreichen zivilen und militärischen Gefangenen in Händen von Hamas, die mit großer Wahrscheinlichkeit als menschliche Schutzschilde missbraucht werden.”  Gespräche zwischen israelischer und Hamas-Führung hält Conrad “erst nach einem derzeit noch gar nicht absehbaren Ende der Kampfhandlungen für vorstellbar”. Zumal unklar sei, wer nach den Vergeltungsdrohungen der Israelis gegen die Hamas als Gesprächspartner überhaupt noch zur Verfügung stehen werde. Ziel der Islamisten-Organisation sei es, mit ihren “präzedenzlosen Geiselnahmen eine präzedenzlose Austauschaktion” zu erreichen. Für wie schwerwiegend Conrad die Krise hält, lesen Sie im Interview von Markus Bickel im Security.Table.

Israel II: Laschet fordert “jede nötige materielle Unterstützung”

Israel II: Laschet fordert “jede nötige materielle Unterstützung”. Der frühere CDU-Kanzlerkandidat und Israel-Experte Armin Laschet geht davon aus, dass sich Israel nach dem Hamas-Angriff fürs Erste zwar selbst verteidigen wird. Aber er spricht sich dafür aus, für alles bereit zu sein, sollte aus Jerusalem eine Anfrage auf deutsche Hilfe kommen. “Wir sollten jede notwendige materielle Unterstützung an Israel leisten, erst recht bei einem Mangel an militärischen Gütern in Israel, weil Hilfslieferungen an Ukraine gesendet wurden”, sagte Laschet Table.Media.

Zugleich fordert Laschet eine Überprüfung aller Hilfsgelder an die Palästinenser. Die Bundesregierung müsse in Brüssel und Berlin darauf drängen, die Zahlungen an die Palästinenser auf mögliche Förderungen von Extremisten zu durchleuchten. “Im EU-Parlament gibt es eine latent unreflektierte Sympathie für die Palästinenser, die oftmals blind für extremistische Tendenzen ist”, so Laschet. Daraus entstehe eine unkontrollierte Unterstützung durch EU-Gelder, “die auch für Terrorismus missbraucht werden könnten”. Hier müsse man die humanitäre und entwicklungspolitische Unterstützung so zuschneiden, dass Gelder nicht für Terrorismus gegen Israel missbraucht werden. “Das Gleiche muss die Bundesregierung in ihren Etats tun.”

Laschet will die Hoffnung auf Frieden nicht aufgeben. “Ich sage ganz entschieden, dass ein Friede nie unmöglich werden darf.” Egal, wie die Attacken ausfallen und die Kämpfe verlaufen würden: Beide Seiten müssten daran erinnert werden, dass Israelis und Palästinenser immer Nachbarn bleiben werden. “Am Ende muss Israel nicht nur Frieden mit Dubai und Abu Dhabi machen, sondern mit Bethlehem und Hebron.” Was Laschet jetzt von Annalena Baerbock erwartet und was er sich von den deutschen Sicherheitsbehörden wünscht, lesen Sie im Interview mit Stefan Braun.

Wahlen I: Die Ampel leidet – und die Union atmet auf

Wahlen I: Die Ampel leidet – und die Union atmet auf. Die Wahlen in Hessen und Bayern schwächen die Ampel und geben einer nach Orientierung suchenden Union ein bisschen Halt. In der SPD redet das Ergebnis niemand schön. Von “einem bitteren Ergebnis” spricht Generalsekretär Kevin Kühnert. Im Willy-Brandt-Haus haben sie erkannt, dass der Wahlausgang einer tief sitzenden Enttäuschung über die Bundesregierung zu verdanken ist. 79 Prozent der Deutschen, so analysierte Infratest dimap noch am Abend, sind unzufrieden mit Olaf Scholz und seinen Ministern. Der Kanzler muss davon ausgehen, dass die Enttäuschung in Partei und Fraktion in den nächsten Wochen zwar noch intern, aber sehr viel nachdrücklicher an ihn herangetragen werden wird. Die Erwartung, dass er Korrekturen an seinem Führungsstil vornimmt, ist groß.

Nancy Faeser wird trotzdem Innenministerin bleiben. Das gilt trotz der Schlappe als ausgemachte Sache. Erstens, weil sie für ihre Kandidatur die Unterstützung von Olaf Scholz hatte; zweitens, weil ihr – bis auf die Schönbohm-Entlassung – keine größeren Patzer unterlaufen sind; und drittens, weil es in Berlin auch keinen Ersatz gibt, der sich aufdrängen würde. Kleiner Trost für die Sozialdemokraten: In Hessen könnten sie trotz schlechter Zahlen zu ernsthaften Koalitionsgesprächen eingeladen werden.

Die FDP-Spitze muss erneut schwere Niederlagen einstecken. Inzwischen hat die Berliner Parteiführung zwar in der Ampel mehr erzwungen und darüber ein größeres Selbstbewusstsein erlangt. An den schlechten Ergebnissen bei Landtagswahlen aber ändert das nichts. In Bayern sind sie aus dem Landtag geflogen, und in Hessen kann ihnen das in der Nacht auch noch passieren. Das bedeutet: Alles Ringen und Streiten fast schon im Stile einer Opposition hat ihr keinen großen Lohn gebracht. Sie steht vor der heiklen Frage: Wie weitermachen? Die Grünen sind von derlei Ängsten ein ganzes Stück entfernt. Trotzdem bekommen sie zu spüren, dass der Höhenflug der letzten Jahre einem mühsamen Kampf um jede einzelne Idee gewichen ist.

Die Gewinner heißen Union und AfD. Die CDU kann in Hessen einen großen Erfolg feiern und die CSU in Bayern immerhin behaupten, dass sie das Schlimmste abgewendet hat. Für Friedrich Merz ist das gleichwohl kein großer Sieg und wird ihm bei seinen parteiinternen Kritikern wenig helfen. Zumal der Hessen-Sieger Boris Rhein bewusst einen anderen Ton angeschlagen hat als der eigene Parteichef. Die AfD legt auch im Westen weiter zu, trotzdem fehlt ihr dort bislang die Chance, die Parteienlandschaft komplett durcheinander zu werfen.

Wahlen II: Sehnsucht nach Kontinuität

Wahlen II: Sehnsucht nach Kontinuität. Das Bedürfnis nach Unaufgeregtheit und Stabilität hat nach Auffassung des Kasseler Politologen Wolfgang Schroeder bei der Hessenwahl den Ausschlag gegeben. Das schlechteste SPD-Ergebnis seit 1945 sei auch einer schlechten Kampagne geschuldet. Vor allem aber sei es ein Votum gegen die Bundesregierung in Berlin gewesen, sagte er Table.Media. Die Genossen in Kanzleramt und Regierung hätten “einen falschen Blick auf die reale Substanz und Potenz der Partei”. Trotz neuerlicher Schlappen in Bayern und Hessen rechnet Schroeder nicht damit, dass die FDP ihre Strategie innerhalb der Bundesregierung ändern wird.

Er sieht im Ergebnis einen Fingerzeig für den nächsten CDU-Kanzlerkandidaten. Für den Politikwissenschaftler hat sich mit der Hessenwahl das Profil des nächsten Kanzlerkandidaten der Union herausgebildet. Hessen sei “gewissermaßen eine Anti-Merz-Wahl” gewesen. Die Union “scheint derzeit eher mit einem Kandidaten mit einem moderierend, ruhigen Stil eine Chance zu haben. Der kann nach Lage der Dinge wohl nicht Friedrich Merz heißen”. Welchen Anteil Olaf Scholz laut Schroeder an der Niederlage der SPD hat, lesen Sie im Interview von Horand Knaup.

Wahlen III: Söders Sicherheit und Söders Baustelle

Wahlen III: Söders Sicherheit und Söders Baustelle. Die CSU hat mit Markus Söder das schlechteste Ergebnis seit 1950 eingefahren und ist trotzdem erleichtert darüber, dass es nicht schlimmer gekommen ist. Gestärkt wurden die Freien Wähler unter ihrem Vorsitzenden Hubert Aiwanger, die laut Hochrechnungen mehr als 14 Prozent erreichen. Aiwanger hat aus der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt, das in seiner Schulzeit in seinem Ranzen gefunden worden war, politisches Kapital schlagen können, während die Affäre der CSU geschadet hat, obwohl sie damit gar nichts zu tun hatte. Söder sprach von einem “klaren Regierungsauftrag” und nannte das Ergebnis “keinen Schönheitspreis”.

Söders Position in der CSU ist nicht gefährdet. Es werde keine Personaldiskussion geben, heißt es in der Partei. Trotzdem grummelt es in der CSU. Kritik gibt es an den inhaltlichen Defiziten der Partei und an Söders Strategie, sich ohne Alternative an die Freien Wähler zu ketten. Ob der Unmut lauter wird, hängt auch vom Verlauf der Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und Freien Wählern ab. Aiwanger hatte angesichts steigender Umfragewerte das Landwirtschaftsministerium als viertes Ministerium gefordert und war von Söder zurückgepfiffen worden. Am Wahlabend wiederholte Aiwanger diese Forderung nicht.

Mit Sorge sieht man in der CSU, dass Aiwangers bundespolitische Ambitionen wachsen dürften. Vor der Bundestagswahl 2025 kommt die Europawahl 2024, die für die CSU schon oft die schwierigste Wahl überhaupt war. Aiwanger dagegen zieht mit der bayerischen Landesbäuerin Christine Singer als Spitzenkandidatin in diese Europawahl und wildert damit weiter im CSU-Revier. In der Koalition zwischen CSU und Freien Wählern könnte das schnell zu wachsenden Spannungen führen. “Das Verhältnis zwischen CSU und Freien Wählern wird sich verschlechtern”, prophezeit ein CSU-Vorstandsmitglied. Gut ist es nach der Flugblatt-Affäre schon jetzt nicht.