Stiftungsfinanzierung: Ampel und Opposition ringen noch
IW-Studie: Drohende Transformation stärkt die AfD
DIMR-Chef: Angst vor EU-Lieferkettengesetz unbegründet
Startchancen-Programm: Lob aus der Praxis
Thüringen: Jüngste Abgeordnete wirft Ampel Rechtsruck vor
EU: Timmermans-Nachfolger müssen nachsitzen
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Deutschland hat zum 33. Mal sein Zusammenwachsen gefeiert, für das Sachsen maßgeblich mitgekämpft hat. Über die Jahre mögen die Botschaften der Festreden ähnlich klingen. In Sachsen hat am Dienstag einer mit seinen Worten aufhorchen lassen, über den manche sagen, er hätte den härtesten Politiker-Job Deutschlands. Einer, über dessen Sätze und scheinbare Alleingänge manche den Kopf schütteln. Einer, der mit einer besonders starken AfD und ihren Anhängern zu kämpfen hat – und sich gegen Lösungen aus Berlin wehrt, weil er sie in Sachsen nicht für vermittelbar hält.
“Nichts ist alternativlos in einer Demokratie”, sagt Michael Kretschmer. Zu viel schlechten Streit und zu wenig gute Debatte gebe es im Land. Er wirbt für parteiübergreifende Kompromisse. Vertrauen brauche Wertschätzung, Verlässlichkeit und Ehrlichkeit. So richtig seine nachdenkliche Rede klingt, so schwer kann es werden, das auch in der Realität hinzubekommen. Wir haben uns das Bündnis angeschaut, das Kretschmer in Dresden anführt – und zum Vergleich den Blick auch nach Düsseldorf geworfen, wo auch Hendrik Wüst mit den Grünen regiert. Der Vergleich lohnt sich.
Außerdem beleuchten wir eine Studie zur AfD, die den Folgen der Transformation nachgeht. Und wir stellen die jüngste Abgeordnete Thüringens vor, die der Berliner Ampel vorwirft, sich nach rechts treiben zu lassen.
Viel Vergnügen bei der Lektüre!
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Caspar Dohmen, Damir Fras, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt und Holger Schleper mitgewirkt.
Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Schwarz und Grün: Ein ambivalentes Verhältnis
Schwarz und Grün: Ein ambivalentes Verhältnis. CDU und Grüne regieren sechs Bundesländer in Zweier- oder Dreierbündnissen, doch Stil und Ergebnis unterscheiden sich sehr; besonders prägnant zeigt das der Vergleich von Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Michael Kretschmer erklärt die Grünen zum politischen Hauptgegner und erzürnt sie regelmäßig mit Forderungen nach einer härteren Asylpolitik. Hendrik Wüst löst bei seinen sächsischen Partei-Kollegen Kopfschütteln aus, wenn er vor einem Gipfel ankündigt, Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner und dessen Asyl-Vorstellungen nehmen zu wollen. Eine Liebesheirat sei das Bündnis auch in NRW nicht, sagte eine hochrangige Grüne zu Table.Media. Aber man arbeite vertrauensvoll miteinander, zolle einander Respekt.
Kretschmer zeigt seine Aversion offen. “Wir wollen eine Regierung ohne die Grünen bilden”, kündigte er auf einer CDU-Regionalkonferenz kürzlich an. Eine Empörungswelle samt Online-Kampagne löste er bei den Grünen mit der Aussage aus, er könne “diese Leute vielleicht nicht sonderlich leiden”. Von grünem Spitzenpersonal in Sachsen heißt es, dass eine weitere Koalition mit der CDU der eigenen Fraktion schwer vermittelbar, wenn auch vermutlich alternativlos sei. CDUler verhielten sich gegenüber grünen Abgeordneten oft herablassend, teilten Meinungen, die der AfD teils näher ständen als grünen Weltanschauungen, und stellten die Abneigung gegen den Koalitionspartner, die Grünen, ständig zur Schau.
Die Abneigung gegen Grüne ist in Sachsen verbreitet. Traditionell haben die Grünen es in Sachsen schwerer. Bei einer Umfrage im Sommer lehnten gut zwei Drittel aller Befragten eine Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl 2024 ab. Eine Beteiligung der AfD bewertete weniger als die Hälfte negativ. Ihre Koalition als Erfolg zu verkaufen, brächte in Sachsen nichts, sagen CDUler; auch zum Vorwurf, sie würden nur die Unterschiede ins Schaufenster stellen, während der Koalitionsvertrag weitgehend abgearbeitet sei. Etwa ein Drittel der Menschen stimme der AfD zu und verabscheue die Grünen – diese Menschen wolle die Union zurückgewinnen, das erfordere klare Kante gegen Grün. Welche Schlüsse der Blick in die Länder für CDU, Grüne und künftige Regierungsbündnisse zulässt, lesen Sie in einer Analyse von Franziska Klemenz.
Wir danken über 57.000 Lesern! Sie haben uns zum Politik-Briefing Nr. 1 gemacht.
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Stiftungsfinanzierung: Ampel und Opposition ringen noch
Stiftungsfinanzierung: Ampel und Opposition ringen noch. Obwohl der Zeitdruck rasant steigt, haben Koalition und Opposition noch keinen abschließenden Knopf ans neue Stiftungsfinanzierungsgesetz gemacht. Zuletzt am vergangenen Freitag bemühten sich die drei Ampel-Parteien mit Union und Linkspartei, bei einem Gespräch der Obleute auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Wesentliche Fragen aber sind noch nicht gelöst. Dabei geht es um den sogenannten Sockelbetrag, den alle Stiftungen unabhängig vom Wahlergebnis erhalten sollen. Es geht um die Frage, ab wann eine politisch-gesellschaftliche Strömung und Partei so etabliert ist, dass ihre Stiftung mit staatlichen Mitteln gefördert wird. Und es geht, auch das, um die Frage, ob Union und Linkspartei unter einem gemeinsamen Antrag zum Gesetz stehen oder nicht. Die Ampel hätte das gerne, die Union lehnt es wegen ihres Unvereinbarkeitsbeschlusses noch immer ab.
Am heikelsten ist die Frage, wie viele Legislaturperioden eine Partei im Bundestag sitzen muss, damit die ihr nahe Stiftung Anspruch auf Geld bekommt. Teile der Ampel plädieren für mindestens drei Legislaturperioden. Mit Blick auf die AfD hieße das, die ihr nahesthende Desiderius-Erasmus-Stiftung käme frühestens zu Beginn der übernächsten Wahlperiode, bei jetzigem Stand 2029, in den Genuss staatlicher Förderung. Andere plädieren dafür, das auf zwei aufeinander folgende Legislaturperioden zu beschränken – und verweisen auf den Hinweis aus dem jüngsten Verfassungsgerichtsurteil, dass die künftige Regelung die Parteienlandschaft nicht zementieren dürfe. Sie befürchten, dass die Richter eine zu lange Frist sofort wieder kassieren würden. Angesichts des Zeitdrucks – wegen der bevorstehenden Verabschiedung des Haushalts muss bis spätestens Ende November eine Lösung beschlossen sein – werden die Fraktionen in der nächsten Sitzungswoche weiter verhandeln.
Parteien
Presseschau von morgen
3. Oktober 2023 Presseschau
SZ: Einheitsfeier ohne Ostdeutsche. Am Rande der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Hamburg bemüht sich Carsten Schneider nach Kräften, den Osten zu erklären. Doch damit ist der Ostbeauftragte der Bundesregierung ziemlich allein: Bei der offiziellen Feierstunde in der Elbphilharmonie spielen Ostdeutsche keine Rolle, berichtet Ulrike Nimz. Und das symbolisiert die Probleme des Vereinigungsprozesses leider ziemlich gut. (“Einigkeit und Recht und weiter”, Seite 5)
Wahlfreiheit in der Krankenversicherung geht anders! Der Entwurf zur Verordnung der Sozialversicherungsrechengrößen sieht für 2024 erneut einen starken Anstieg der Beitragsbemessungsgrenze und der Versicherungspflichtgrenze vor. Das belastet die gesetzlich Versicherten und schränkt ihre Wechselmöglichkeit zur Privaten Krankenversicherung noch mehr ein. (mehr auf pkv.de)
FAZ: Aufpasser für die Deutsche Bank. Die Bafin will überwachen lassen, ob die Deutsche Bank ihre IT-Probleme bei der Tochter Postbank bis zum Jahresende in den Griff bekommt, schreibt Archibald Preuschat. Tausende von Postbank-Kunden hatten sich beschwert, weil sie nicht auf ihre Konten zugreifen konnten. Dass die Bafin einen Sonderbeauftragten einsetze, um den “kollektiven Verbraucherschutz” zu gewährleisten, habe es in der Geschichte der deutschen Finanzaufsicht noch nicht gegeben. (“Deutsche Bank bekommt zweiten Aufpasser”, Seite 23)
Tagesspiegel: Kosovo-Pläne der Bundeswehr. Die Bundesregierung erwägt offenbar, das Kosovo-Kontingent der Bundeswehr aufzustocken. Grund sind die Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo, die in letzter Zeit noch zugenommen haben. Die Bundeswehr hat derzeit 80 Soldatinnen und Soldaten in dem Balkan-Staat stationiert. Das Mandat lässt 400 zu. Boris Pistorius schloss eine Aufstockung des deutschen Kontingents nicht aus, sagte aber, dass dies derzeit nicht geplant sei. (“Werden reagieren, wenn nötig”, Seite 6)
Handelsblatt: Merz fordert Unternehmenssteuer-Reform. Friedrich Merz plädiert für eine grundlegende Reform der Unternehmenssteuern. Ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent würde zwar zunächst Mindereinnahmen von bis zu 30 Milliarden Euro bedeuten, letztlich aber die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und zu mehr Einnahmen führen, sagt der Oppositionsführer. (“25 Prozent für alle Firmen”, Seite 1)
Taz: Alternative zu Twitter. Die inzwischen als X bekannte Plattform verliert derzeit einmal mehr viele Nutzerinnen und Nutzer. Bei der vom Twitter-Mitgründer gestarteten Alternative Bluesky gehe es bisher “deutlich gesitteter zu”, schreibt Gereon Asmuth – zudem würden”rechte Trolle” nicht so leicht hineinkommen. Diverse von Twitter bekannte Köpfe sind schon dabei – und auch die ersten Namen aus der Politik wie Saskia Esken. (“Das große Hallo am blauen Himmel”, Seite 13 )
Nicht überlesen!
FAZ: Architektur und Politik. Der Historiker Dominik Geppert schreibt, die Repräsentationsbauten in BRD und DDR seien ein “Schlüssel zum Verständnis der Geschichte”. Im wiedervereinigten Deutschland gehe die Architektur zurück auf eine Fusionierung “von Denkweisen und Stilempfindungen der Bonner Republik mit den materiellen und mentalen Hinterlassenschaften der beiden deutschen Diktaturen”. (“Auferstanden aus Ruinen”, 3. Oktober 2023)
IW-Studie: Drohende Transformation stärkt die AfD
IW-Studie: Drohende Transformation stärkt die AfD. Der Anteil der AfD-Wähler liegt in Transformationsregionen signifikant höher als im bundesdeutschen Durchschnitt. Das geht aus einer neuen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) hervor. Demnach lag im Frühjahr 2023 der Anteil der Befragten, die in der Sonntagsfrage “AfD” angaben, in Transformationsregionen mit 16,7 Prozent deutschlandweit 3,7 Prozentpunkte höher als in weniger betroffenen Regionen. Als Transformationsregionen definiert die Studie Gegenden mit einer hohen Beschäftigungsquote in energieintensiven Branchen oder der Automobilindustrie; dort sind durch die Dekarbonisierung besonders große Veränderungen zu erwarten.
In Ostdeutschland beträgt die Differenz 2,8 Prozentpunkte, im Westen 3,6 Prozentpunkte. Weiter gaben die AfD-Sympathisanten überdurchschnittlich zu Protokoll, sich große Sorgen nicht nur um die eigene wirtschaftliche Situation (42,5 zu 25,7 Prozent) zu machen, sondern auch um die allgemeine wirtschaftliche Lage (58,8 zu 31,4 Prozent). Erstaunlicherweise, so besagt die Studie, sei die AfD vor allem dort stark, “wo die industrielle Basis weiterhin besteht”. Und sie sei schwach in innovationsstarken Industrieregionen. Die Autoren: “Je höher die Patentanmeldungen, desto schwächer das AfD-Ergebnis.”
Die Sorge ist der AfD-Treiber, nicht die reale Situation. Möglicherweise wirke sich in Deutschland, so heißt es weiter, “wo die Deindustrialisierung weniger weit fortgeschritten ist als in anderen Ländern, vielmehr die Sorge um den zukünftigen Industriestandort aus, die sich in einem rechtspopulistischen Reflex in Industrieregionen spiegelt – eine Art politisches ‘Verlustunternehmertum'”. So hatte es etwas sperrig der Soziologe Andreas Reckwitz bezeichnet. Die Einschränkung, die die Autoren selbst vornehmen: Die AfD muss in Transformationsregionen nicht zwangsläufig stark sein. In Mainz etwa kommt sie mit 4,4 Prozent auf keinen grünen Zweig, während sie in Görlitz auf über 32 Prozent taxiert wird.
Startchancen-Programm: Lob aus der Praxis
Startchancen-Programm: Lob aus der Praxis. Das für Schulen in herausfordernden Lagen gedachte Startchancen-Programm von Bund und Ländern setzt in den Augen von Schulleitern richtige Schwerpunkte. Mit ihrem zentralen schulpolitischen Vorhaben will die Ampel-Koalition die Eigenverantwortlichkeit von Schulen fördern und multiprofessionelle Teams stärken. Im Gespräch mit Table.Media betonen Schulleiterin Amrei Dettbarn aus Potsdam und Schulleiter Christian Pennekamp aus Dülmen unter anderem, dass es an ihren Grundschulen einen großen Mehrbedarf an Sozialarbeit gibt.
Zudem wünschen sich beide mehr Entscheidungsfreiheit beim Einsatz finanzieller Mittel. Denn die Schulleitungen wüssten am besten, was ihre Schulen brauchen. Auch das ist Teil des Startchancen-Programms, das ein Chancenbudget für die Schulen vorsieht. Das Programm soll im Schuljahr 2024/2025 beginnen. Über zehn Jahre wollen Bund und Länder insgesamt 4.000 Brennpunktschulen mit einem Fördervolumen von 20 Milliarden Euro unterstützen. Der Fokus liegt auf Grundschulen. Eine ausführliche Analyse von Holger Schleper lesen Sie im Bildung.Table.
Bundesregierung
Schlagzeilen von morgen
3. Oktober 2023 Schlagzeilen von morgen, 4. Oktober
DIMR-Chef: Angst vor EU-Lieferkettengesetz unbegründet
DIMR-Chef: Angst vor EU-Lieferkettengesetz unbegründet. Die geplante europäische Richtlinie für Sorgfaltspflichten in Lieferketten werde allen Unternehmen in Europa helfen, sagt der Vizedirektor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Michael Windfuhr. Die Befürchtung von Teilen der deutschen Wirtschaft, dass diese Regulierung zu einer Deglobalisierung beitragen könnten, teilt er nicht. Selbst mit Blick auf China sieht Windfuhr Chancen für eine Verbesserung in den Lieferketten; unter anderem in Bezug auf ethnische Minderheiten oder die Rechte der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften spricht er aber von “Dilemmatasituationen”. Das komplette Interview lesen Sie im ESG.Table.
China
Menschenrechte
Thüringen: Jüngste Abgeordnete wirft Ampel Rechtsruck vor
Thüringen: Jüngste Abgeordnete wirft Ampel Rechtsruck vor.Donata Vogtschmidt, jüngstes Mitglied des Thüringer Landtags, wirft der Ampel-Regierung vor, sie lasse sich in politischen Fragen “von der Diskursverschiebung nach rechts treiben”. In ihrem Bundesland seien die “Brandmauern” von CDU und FDP zudem schon lange eingerissen, sagte die Linken-Politikerin Table.Media. Die 25-Jährige ist Mitglied im Landesvorstand ihrer Partei, die derzeit mit SPD und Grünen regiert. Was sie von der Bundesregierung mit Blick auf junge Menschen fordert und was ihr Hobby Glitzerpunkpop mit Politik zu tun hat, hat sie Okan Bellikli erzählt – im vierten Teil unserer Serie über die jüngsten Abgeordneten der Landtage.
Landespolitik
Thüringen
Aus den Professional Briefings
3. Oktober 2023 Professionals
Europe.Table: Timmermans-Nachfolger müssen nachsitzen. Die Entscheidung, ob das EU-Parlament der Ernennung von Wopke Hoekstra als Klimakommissar und Maroš Šefčovič als Green-Deal-Kommissar zustimmt, wurde auf Mittwoch vertagt. Die Abgeordneten im Umweltausschuss verlangen konkretere Antworten auf ihre Fragen. Dabei geht es nicht mehr nur um Inhalt, sondern auch um Parteipolitik. Mehr
Security.Table: Russland macht Agrarflächen in Ukraine unbrauchbar. Nach Explosionen hinterlassen Minen und Artilleriegeschosse viele Gifte in der fruchtbaren ukrainischen Schwarzerde. Fachleute gehen davon aus, dass ein Teil der wertvollen landwirtschaftlichen Böden aufgegeben werden muss. Mehr
China.Table: Geheimniskrämerei im Energiesektor. Zuverlässige Daten zu Chinas Energiewende sind schon heute schwer zu bekommen. Mit dem neuen Anti-Spionage-Gesetz könnte die Geheimniskrämerei noch weiter zunehmen. Für den globalen Klimaschutz ist das ein Problem. Wenn China als größter Emittent Daten zurückhält, kann die Reduktion fossiler Energien nur schwer verhandelt werden. Mehr
Morgeninterviews am 4. Oktober
3. Oktober 2023 Morgeninterviews am 4. Oktober
Deutschlandfunk
ca. 6:50 Uhr: Georg Bätzing, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz: Welt-Synode in Rom
ca. 7:14 Uhr: Christian Dürr, FDP-Fraktionsvorsitzender: Umgang mit steigender Migration
ca. 8:10 Uhr: Maximilian Pichl, Jurist: Forderung nach Menschenrechtspakt
ZDF
7:10 Uhr: Nancy Faeser, SPD-Spitzenkandidatin in Hessen: Landtagswahl
8:10 Uhr: Boris Rhein, CDU-Spitzenkandidat in Hessen: Landtagswahl
8:35 Uhr: Tarek Al-Wazir, Grünen-Spitzenkandidat in Hessen: Landtagswahl
8:45 Uhr: Manfred Weber, Partei- und Fraktionsvorsitzender der EVP: Migrationsdebatte
Geburtstage
3. Oktober 2023 Geburtstage
Mittwoch, 4. Oktober
Volker Pellet, Referatsleiter im Auswärtigen Amt, 62 / Sabine Poschmann, MdB (SPD), 55 / Swantje Michaelsen, MdB (Grüne), 44 / Barbara Benkstein, MdB (AfD), 41 / Oliver Rabe, Staatssekretär im Finanzministerium von Schleswig-Holstein, 51 / Marina Weisband, Politikerin und Publizistin, 36 / Rezzo Schlauch, Rechtsanwalt und ehemaliger Politiker, 76
Nachttisch
3. Oktober 2023 Nachttisch
Unser Tipp führt Sie heute ins Berlin der Neunzigerjahre. Ja, das ist schon eine ganze Weile her. Aber die Begebenheiten, um die es hier geht, sind so aktuell wie eh und je. Es geht um Abstürze und Freisprüche, um große Verbrechen und kleine Vergehen, um Gerichtsverfahren und Lebenswege, voller Glück, voller Pech, voller Schmerzen. Die Gerichtsreportagen gehören zu den besten, die es je gab. Und das kleine großartige Buch stammt von Jakob Augstein. Damals noch kein Herausgeber und kein Medienbesitzer, sondern – ja – ein einfühlsamer Gerichtsreporter.
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Good night and good luck!
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