Migration: Machtwort des Kanzlers

Migration: Machtwort des Kanzlers. Olaf Scholz hat das regierungsinterne Tauziehen um die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beendet. Wie Table.Media aus Koalitionskreisen erfuhr, entschied der Bundeskanzler am Mittwoch im Kabinett, dass Deutschland die Krisenverordnung in Brüssel “nicht länger aufhalten” werde. Es war eine Entscheidung insbesondere an die Adresse der Grünen. Diese hatten zuvor die deutsche Zustimmung blockiert. Durch die Reform können Staaten, die unter besonders hohem Migrationsdruck stehen, künftig eine haftähnliche Unterbringung von Migranten verlängern und auch bei Zuwanderern aus Ländern mit hoher Anerkennungsquote strengere Regeln anwenden.

Beifall von den Liberalen. Erwartbaren Applaus gab es von den Liberalen, die die Grünen seit Tagen bedrängten, ihr Veto aufzugeben. Er sei dem Kanzler “dankbar für seine klare Haltung”, sagte Fraktionschef Christian Dürr zu Table.Media. “Wir brauchen eine Wende in der Migrationspolitik, das gilt für Deutschland und für Europa.” Es wäre ein schlechtes Signal gewesen, wenn Deutschland eine europäische Reform kurz vor der Europawahl scheitern lassen würde: “Wir haben hier eine einmalige Chance, die Migration insgesamt besser zu ordnen, ein Chance, die wir nicht verstreichen lassen dürfen.”

Damit entfällt vorerst ein zentraler Angriffspunkt von Oppositionsführer Friedrich Merz. Er hatte sich vorgenommen, den Kanzler beim Thema Migration zu stellen. Die Aktuelle Stunde am Donnerstag auf Antrag der Unionsfraktion trägt den provozierenden Titel: “Schweigen des Kanzlers zum Deutschlandpakt zum Stopp der irregulären Migration”. Der Kanzler wiederum hat eine “Migrationspolitik der Vernunft” ausgerufen. Es bedürfe eines ganzen Bündels von Maßnahmen, erklärte Scholz am Dienstag vor der SPD-Bundestagsfraktion. Der von Merz vorgeschlagene Deutschlandpakt Migration sei “nicht lösungsorientiert”. Abhilfe könne nur ein Gesamtpaket schaffen, das die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte, mehr Integrationsbemühungen, schnellere Rückführungen und vor allem auch europäische Lösungen umfasse. Scholz: “Wir müssen zu einer dauerhaften Steuerung kommen, wir müssen ordnen und die Zahlen in den Griff bekommen.”

Für Scholz ist das Thema nicht neu. Schon als Erster Bürgermeister in Hamburg hatte er sich eingehend mit der Migration beschäftigt. 2014 hielt er eine viel beachtete Rede im Thalia-Theater. Damals war seine Interpretation noch eine dezent andere: Viele Migranten seien nach Hamburg gekommen, “weil sie damit für sich und ihre Familien die Hoffnung auf ein besseres Leben verbinden”. Und weiter: “Die Dynamik, die aus genau der Hoffnung erwächst, ist für die Prosperität Hamburgs ebenso unverzichtbar wie für das Lebensgefühl der Stadt.” Warum Olaf Scholz das heute anders sieht, lesen Sie in einer Analyse von Horand Knaup.

Klima I: Heilmann kritisiert CDU-Fraktionskollegen

Klima I: Heilmann kritisiert CDU-Fraktionskollegen. Solche Kritik an den eigenen Leuten ist selten: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann, der zuletzt mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Turbo-Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes für Aufsehen sorgte, hat Falschaussagen seiner Fraktion eingeräumt – just zum Gebäudeenergiegesetz. Bei einer Diskussion der Klima-Allianz am Mittwoch antwortete Heilmann auf den Vorwurf, dass auch CDU-Abgeordnete zur Verunsicherung beigetragen hätten, auf Fachpolitiker wie ihn selbst treffe das nicht zu. Aber in der Fraktion gebe es auch “Fachfremde”, die “durchaus auch mal Unsinn gesagt” und damit “Öl ins Feuer gegossen” hätten, sagte Heilmann. Auch Kritik aus seiner Partei am steigenden CO₂-Preis hält Heilmann für falsch. “Es gab negative Äußerungen, aber wir haben einen Parteitagsbeschluss”, sagte er. Dieser sieht sogar einen höheren Preis vor als von der Ampel-Koalition zuletzt beschlossen.

Raumfahrtstrategie: Wie die Ampel ins All will

Raumfahrtstrategie: Wie die Ampel ins All will. Die Bundesregierung versucht, Schritt zu halten mit der Privatisierung der Raumfahrt, die Tech-Unternehmen aus den USA, China, Indien und Russland vorantreiben. Am Mittwoch hat sie dazu eine neue Raumfahrtstrategie verabschiedet. “Wir reagieren auf einen fundamentalen Wandel und eine neue Relevanz der Raumfahrt”, sagte Anna Christmann (Grüne), Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt im Gespräch mit Table.Media. Die Raumfahrt sei für den Wirtschaftsstandort von hoher Bedeutung, aber auch “mit Blick auf die gestiegenen Herausforderungen, was die Sicherheit im Angesicht globaler Krisen und des Klimawandels betrifft”.

Christmann sieht die Strategie als Weichenstellung für den New Space, bestimmt durch die zunehmende Kommerzialisierung und Verzahnung mit der klassischen Wirtschaft. Deutschland sei bereits eine sehr aktive Raumfahrtnation, sagt die Expertin. Um deutsche Raumfahrtunternehmen noch wettbewerbsfähiger zu machen, sollen günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen und Forschungseinrichtungen geschaffen werden. Die Initiative für Kleinsatelliten werde gestärkt und ein Space-Innovation-Hub die “New Space”-Branche fördern. Erste Reaktionen der Opposition und der Industrie auf die Strategie fallen verhalten aus. Die neue Strategie sei ein Symptom für die deutsche Einstellung zur Raumfahrt, sagt der ehemalige Raumfahrt-Koordinator der Bundesregierung, Thomas Jarzombek (CDU): “Wir denken zu klein.” Raumfahrtpolitik sei auch Industriepolitik. Den ganzen Bericht von Tim Gabel finden Sie im Research.Table.

Digitalisierung: Expertin drängt auf KI für Sozialstaat

Digitalisierung: Expertin drängt auf KI für Sozialstaat. Bei Digitalisierung denken viele an den Netzausbau, die Computerisierung der Schulen oder einen leichteren Zugang zur Verwaltung. Die Sozial-Expertin Julia Gundlach dagegen warnt davor, bei alledem soziale Einrichtungen nicht zu vergessen. “Die Fortschrittskoalition spart beim Fortschritt”, schreibt die Wissenschaftlerin von der Bertelsmann-Stiftung in einem Beitrag für Table.Media. Gundlach beklagt, dass im aktuellen Haushaltsentwurf für 2024 kein Geld mehr für das “Förderprogramm zur Zukunftssicherung der Freien Wohlfahrtspflege durch Digitalisierung” vorgesehen ist. Inmitten vieler weiterer Kürzungen von Leistungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sei das “ein besonders zukunftsfeindliches Signal”. Wichtig sei vielmehr ein “nachhaltiger Investitionsschub in die Zukunftsfähigkeit unserer sozialen Daseinsvorsorge”.

Gundlach setzt auf KI und Algorithmen, um viele Abläufe zu erleichtern. So könne eine KI-gestützte Übersetzung von Behördendeutsch in “Leichte Sprache” – zum Beispiel bei Amtsbriefen – vielfache Nachfragen erübrigen. Eine Vergabe von Kitaplätzen mithilfe von Algorithmen könne “die entnervende Suche für Eltern verkürzen und Erzieher:innen wertvolle Arbeitszeit zurückgeben”. Auch für die Jugendhilfe erkennt sie Vorteile. So ließen sich KI-Systeme einsetzen, um Abläufe zu beschleunigen. Pädagogen müssten “nicht mehr stundenlang Belege kleben und ans Jugendamt schicken”. Vieles ginge schneller – und lasse den Lehrern mehr Zeit für ihren eigentlichen Job. Welche Vorteile und welche Versäumnisse die Digitalexpertin ausgemacht hat, lesen Sie im Standpunkt von Julia Gundlach.