AfD: Wanderwitz fordert von CDU schärfere Abgrenzung

AfD: Wanderwitz fordert von CDU schärfere Abgrenzung. Der frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz fordert von seiner Partei eine wesentlich schärfere Abgrenzung zur AfD als zuletzt diskutiert. “Wir sollten den Unvereinbarkeitsbeschluss beim nächsten Parteitag weiter ausbuchstabieren”, sagte der CDU-Parlamentarier aus Sachsen zu Table.Media. “Es muss klar sein: Keine Kooperation mit der AfD, das heißt im Kreis- oder Gemeinderat genauso wenig wie auf Bundesebene.” Der Idee, AfD-Anhänger seien durch Grünen-feindliche Positionen für die CDU zu gewinnen, widerspricht Wanderwitz. Nicht die Grünen, sondern die Rechtsradikalen der AfD seien Hauptgegner für die CDU.

Den Vorstoß von Andreas Rödder lehnt Wanderwitz entschieden ab. “Eine CDU-Grundsatzkommission sollte aus der Weimarer Republik gelernt haben, wozu Kooperation mit Rechtsextremen führt.” Dass die CDU in Thüringen mithilfe der AfD ein Gesetz durchgedrückt hat, ist für Wanderwitz ein “NoGo”, an dem aber auch die rot-rot-grüne Minderheitsregierung Schuld trage. “Auch in der besonderen Lage Thüringens kann ich als Opposition etwas erreichen, ohne auf die AfD angewiesen zu sein – dafür müssen sich aber alle Demokraten, so anstrengend das ist, zusammensetzen und überlegen, welche Kompromisse sie finden können.” Die Minderheitsregierung hätte mehr auf die CDU zukommen müssen und die CDU hätte lieber so lange den Haushalt blockieren sollen, als mit der AfD abzustimmen, so Wanderwitz.

Wanderwitz kämpft in Berlin für ein Verbot der AfD. Das lösche zwar kein rechtes Gedankengut aus den Köpfen, aber würde den Schaden erheblich begrenzen, den die Partei aus Sicht des Politikers anrichtet. “Mandatsträger würden von Europa- bis Kreistagsebene auf einen Schlag alle Ämter verlieren und hätten pro Arbeitstag acht Stunden weniger Zeit, ihre rechtsextreme Agenda wie eine Axt in unsere Demokratie zu treiben.” Die politische Auseinandersetzung über Fakten würden gegen die AfD leider nur begrenzt helfen. Der Jurist geht davon aus, dass die Bedingungen für ein Verbotsverfahren gegeben sind – eine Partei muss dafür etwa ein klar verfassungsfeindliches Ziel verfolgen und dieses aktiv vorantreiben.

Grüne Gentechnik: Studie hält EU-Pläne für rechtswidrig

Grüne Gentechnik: Studie hält EU-Plan für rechtswidrig. Der Vorschlag der EU-Kommission, “Neue genomische Techniken” (NGT) wie CrisprCas bei der Pflanzenzüchtung zuzulassen, widerspricht laut einem Gutachten dem Lissabon-Vertrag. Die Gutachter betonen, dass die Pläne der Kommission unvereinbar seien mit dem dort geschriebenen Vorsorgeprinzip. Die EU habe sich im “Cartagena-Protokoll über die biologische Sicherheit” zu einzelfallbezogenen Risikoprüfungen verpflichtet, bevor Genetisch Veränderte Organismen (GVO) angewendet werden dürfen. Trotzdem schlägt die EU-Kommission nun vor, mit NGT gewonnene Pflanzen “vollständig vom Anwendungsbereich des EU-Gentechnikrechts auszunehmen” und diese lediglich in einer Datenbank zu registrieren. Die Berliner Kanzlei GGSC kritisiert das in einer rechtlichen Bewertung, die im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion erstellt wurde. Das Gutachten liegt Table.Media vor.  

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verlangt strenge Vorsorge. Bei Unsicherheiten für Gesundheit oder Umwelt müssten laut EuGH Schutzmaßnahmen getroffen werden können, so die Berliner Anwälte. Der Vorschlag der EU-Kommission “nimmt in Kauf, dass sich NGT-Pflanzen, die sich später als schädlich für Mensch oder Umwelt erweisen, derart in der natürlichen Umwelt ausbreiten, dass sie nicht mehr rückholbar sind”. Die Kommission begründe die Deregulierung von NGT-Pflanzen damit, dass deren veränderte DNA-Sequenzen vergleichbar seien mit denen natürlicher Kreuzungen. Daraus lasse sich aber weder ein geringeres Risiko ableiten noch sei das Gentechnikrecht je damit begründet worden, “dass GVO-Pflanzen für Mensch und Umwelt gefährlicher wären als herkömmliche Pflanzen”. Vielmehr würden GVO reguliert, weil deren Freisetzung “irreversible Auswirkungen” haben kann.

Nach dem Kommissionsvorschlag könnte sogar giftiger Raps angebaut werden, so die Gutachter. Industriell genutzte NGT-Pflanzen müssten nämlich nicht den Anforderungen an die allgemeine Produktsicherheit genügen. Ein durch NGT für industrielle Zwecke optimierter Raps, der für Menschen und Tiere giftig wäre, könne uneingeschränkt angebaut werden, ohne dass dessen Giftigkeit vorab überhaupt geprüft werden müsste. Bestätigt fühlt sich der grüne Agrarpolitiker Karl Bär in seiner Kritik an den EU-Plänen. Bär räumt einer Klage gegen die beabsichtigte Neuregulierung “sehr gute Chancen” ein. Sein Fazit: “Die Behauptung der EU-Kommission, dass es keine Probleme mit NGT wie CrisprCas gibt, ist keine Risikobewertung und kein Risikomanagement.”

Startchancen-Programm: Durchbruch bei Verhandlungen 

Startchancen-Programm: Durchbruch bei Verhandlungen. In den Verhandlungen zum Startchancen-Programm präsentierten Bund und Länder jetzt ein gemeinsames Eckpunktepapier. Mit dem zentralen bildungspolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition sollen ab August 2024 bundesweit 4.000 Brennpunktschulen gefördert werden. Der Bund gibt dafür jährlich eine Milliarde Euro. Die Länder beteiligen sich in gleicher Höhe. Das Programm hat eine Laufzeit bis zum Ende des Schuljahres 2033/34. In den Verhandlungen hatten sich Bund und Länder unter anderem über die Anrechenbarkeit von ähnlich ausgerichteten Landesprogrammen gestritten. Die Details lesen Sie in der Analyse von Holger Schleper im Bildung.Table.