Österreich: SPÖ-Chef setzt auf Sozialpolitik gegen Rechts
Berlin-Wahl: Kandidatinnen im Nachteil
Jobcenter: Union kritisiert “Verschiebebahnhof”
Umsatzsteuer: Union fordert dauerhafte Entlastung für Gastwirte
Unctad-Konferenz: Habeck nimmt nicht teil
Bildung: CDU will Handyverbot in Schulen
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Die CDU-Führung wollte endlich neu und modern erscheinen. Und weil das inhaltlich immer noch ganz schön schwer ist, entschied sie sich, beim Logo anzufangen. Der Parteiname in Schwarz vor türkisem Hintergrund. Das erinnert zwar ein bisschen an das Türkis des hoch geflogenen und jäh abgestürzten österreichischen Ex-Kanzlers Sebastian Kurz. Aber sei’s drum, es sieht neu, frisch und ein bisschen nach Karibik aus. Deshalb hätte es der CDU, gebeutelt von Sinnsuche und AfD-Debatten, eine kurze Atempause verschaffen können. .
Doch dann kam Andreas Rödder. Ausgerechnet der Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission hat am Dienstag in einem Interview mit dem Stern nichts weniger als eine offene Kooperation mit der AfD vorgeschlagen. Die Idee des provozierenden Konservativen: Die CDU könne sich künftig doch von der Partei, in der sich auch Rechtsradikale und Rechtsextreme tummeln, tolerieren lassen. Als Minderheitsregierung. Grundwerte? Rechtsextreme? Tolerierung? Kooperation! Man braucht keinerlei Fantasie, um zu ahnen, was das bei Friedrich Merz und Co ausgelöst hat: furchtbare politische Schmerzen.
Wir haben heute nicht mit Sebastian Kurz, sondern mit einem ganz anderen Österreicher gesprochen: dem noch immer ziemlich neuen SPÖ-Chef Andreas Babler. Er will gegen die Rechtspopulisten nicht mit Tricks und Kompromissen kämpfen, sondern mit einer dezidiert sozialen Politik. Außerdem schauen wir auf Nancy Faesers Auftritte am Mittwoch und berichten über deutsch-französische EU-Reformpläne.
Viel Vergnügen bei der Lektüre!
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Enno Eidens, Damir Fras, Christian von Hiller, Till Hoppe, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Anna Parrisius und Falk Steiner mitgewirkt.
Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Causa Schönbohm: Ministerin Faeser stellt sich
Causa Schönbohm: Ministerin Faeser stellt sich. Die in Hessen wahlkämpfende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich den Fragen der Abgeordneten des Innenausschusses stellen. Am Mittwochmorgen ab 10 Uhr soll Faeser Rede und Antwort stehen. Sie will sich diesmal auch tatsächlich im Paul-Löbe-Haus einfinden. Zuletzt hatte sich Faeser im Ausschuss zweimal vertreten lassen – was auch bei den Koalitionspartnern nicht gut ankam.
Die Opposition erwartet Aufklärung in der Schönbohm-Affäre. Rund um die Ablösung des Ex-Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sind noch mehrere Fragen offen: Was wollte Faeser im März 2023 vom Verfassungsschutz, als die Prüfung der Vorwürfe gegen Arne Schönbohm hausintern bereits abgeschlossen war? Hat Faeser ihre Fürsorgepflicht verletzt? War das Prüfverfahren ergebnisoffen angelegt? Nach Faeser hat der Innenausschuss Claudia Plattner geladen, die von Faeser im Juli eingesetzte neue Chefin des BSI.
Anschließend geht es in die Fragestunde im Bundestag. Dort soll Faeser anstelle des erkrankten Christian Lindner in der Regierungsbefragung auftreten. Nachdem die Ministerin zuletzt in ihrer Rede zum Haushalt versucht hatte, die Opposition zu attackieren, könnte sich ein munterer Streit ergeben. Dabei könnte auch ein Vermerk des Bundesrechnungshofes eine Rolle spielen, der Table.Media vorliegt: Darin wirft der Rechnungshof Faeser in Bezug auf Cybersicherheit vor: “Da die Strategien ausnahmslos nicht mit Haushaltsmitteln unterlegt sind, können daraus resultierende Maßnahmen zum Schutz von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gegen Cyberattacken nur verzögert oder gar nicht umgesetzt werden.”
Nancy Faeser
Österreich: SPÖ-Chef setzt auf Sozialpolitik gegen Rechts
Österreich: SPÖ-Chef setzt auf Sozialpolitik gegen Rechts. Der neue Chef der österreichischen Sozialdemokraten, Andreas Babler, setzt auf einen dezidiert linken und sozialen Kurs im Kampf gegen Rechts. “Die Menschen merken, dass es nicht gerecht zugeht. Das hat dramatische Folgen”, sagte Babler im Table.Media-Interview. Energie, Wohnen und Lebensmittel seien für viele Menschen nicht mehr leistbar; gleichzeitig müssten sie erkennen, dass die Vermögenskonzentration bei wenigen Milliardären massiv ansteige. Deshalb würden sie das Vertrauen in das politische System verlieren. “Das ist ein Einfallstor für russische Propaganda, für rechte und autoritäre Parteien.”
Babler will “Politik von unten denken”. Die Menschen seien keine Bittstellerinnen und Bittsteller, sondern hätten Rechte. “Ein Recht auf einen guten Arbeitsplatz mit fairem Lohn, ein Recht auf gute medizinische Versorgung und eine leistbare Wohnung.” Um hier Verbesserungen zu erreichen, kämpfe er in Österreich “für die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, das Aussetzen der Mieterhöhung und eine schlagkräftige Anti-Teuerungskommission zur Überwachung der Preise”.
Der SPÖ-Chef lobt den deutschen Kanzler. In einer weltpolitisch schwierigen Lage handele Olaf Scholz “mit Umsicht und Prinzipientreue”. Außerdem habe er mit der Ampel-Koalition anders als die Regierung in Wien deutliche Maßnahmen gegen die Inflation ergriffen. Zugleich betonte Babler, Deutschland könne von Österreich auch einiges lernen, insbesondere beim deutlich besser finanzierten Rentensystem, bei einer viel breiteren Tarifabdeckung und beim berühmten Modell des sozialen Wohnbaus in Wien. Wie Babler die Welt verändern will und was ihm an der SPD gefällt, lesen Sie im Interview von Okan Bellikli und Stefan Braun.
Liebe Grüne, zu viele Energiespar-Vorschriften verhindern neue Wohnungen. In Deutschland fehlen 700.000 Wohnungen.
Wie jetzt schneller gebaut werden kann, steht auf www.bau-stau.de
Presseschau von morgen
19. September 2023 Presseschau
SZ: Das unerfüllte Versprechen von FDP und Grünen. Es hat sie tatsächlich gegeben: Jüngere Menschen, die darauf setzten, dass Liberale und Grüne dieses Mal in der Lage sein könnten, von alten Ritualen Abstand zu nehmen und gemeinsam Klimaschutz, Rentensicherung, Digitalisierung anzugehen. Sara Maria Behbehani schildert diese Sehnsucht – und den Frust, der auf diese leise Hoffnung folgte. (“Die Enttäuschung”, Seite 4)
Wahlfreiheit in der Krankenversicherung geht anders! Der Entwurf zur Verordnung der Sozialversicherungsrechengrößen sieht für 2024 erneut einen starken Anstieg der Beitragsbemessungsgrenze und der Versicherungspflichtgrenze vor. Das belastet die gesetzlich Versicherten und schränkt ihre Wechselmöglichkeit zur Privaten Krankenversicherung noch mehr ein. (mehr auf pkv.de)
Tagesspiegel: Grüne Zerreißprobe. Ricarda Lang, die Vorsitzende, will Migranten ohne Bleibeperspektive schneller abschieben, die Grüne Jugend erwartet einen “klaren Gegenstandpunkt” und Milliardenhilfen für die überlasteten Kommunen, schreibt Felix Hackenbruch. Pragmatismus versus Werte – keine Partei ist in der Asylfrage so zerrissen wie die Grünen. Das Problem allerdings: Selbst wenn sich Fundis und Realos einig wären, im Schnitt scheitern zwei von drei Abschiebungen. (“Ein Vorschlag mit Kalkül”, Seite 5)
Taz: Abpfiff für die Hammerskins. Razzien in zehn Bundesländern, Hausdurchsuchungen – und schließlich ein Verbot der rechtsextremen Truppe, die 30 Jahre lang in Deutschland Konzerte und Kampfsportevents organisierte und sich so auch finanziell aufpolsterte, wie Konrad Litschko berichtet. International war sie bestens vernetzt, angeblich nahm die deutsche Sektion in Europa “eine herausragende Rolle ein”. (“Schlag gegen den verborgenen Hass”, Seite 6)
FAZ: Deutschlandtakt im Norden vermutlich perdu. Bahn, Bund und das Land Niedersachsen haben sich offenbar darauf verständigt, zwischen Hamburg und Hannover keine neue Bahntrasse längs der A7 zu bauen, sondern lediglich die langsamere Bestandsstrecke über Lüneburg zu ertüchtigen. Für die Bahn wäre eine neue Schnellbahn-Trasse Voraussetzung zur Realisierung des Deutschlandtakts gewesen – zumindest im Norden. Das ist nun mutmaßlich hinfällig. (“Warten auf den Deutschlandtakt”, Seite 3)
Welt: Krieg um alles in Bergkarabach. Das Regime in Aserbaidschan spricht von einer “Anti-Terror-Operation”. Das erinnert nicht nur an die Kreml-Rhetorik in der Ukraine, es ist nach Auffassung von Pavel Lokshin auch genau so gemeint. Offenbar setzt das Land im Kampf gegen die Armenier in Bergkarabach zum kriegerischen Finale an. (“Wer bleibt, stirbt – ein neuer Krieg um Bergkarabach”, Seite 4).
Handelsblatt: Verbot für China-Bauteile in 5G-Netzen. In den Regionen Berlin/Brandenburg und Köln/Bonn sollen nach dem Willen des Bundesinnenministeriums aus Sicherheitsgründen in den nächsten drei Jahren alle Bauteile der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE aus den 5G-Netzen für schnellen Mobilfunk entfernt werden. Das berichtet ein Autorenteam unter Berufung auf Regierungskreise. Mit der Vorgabe, die in einem Vertrag mit den Betreibern geregelt werden soll, solle eine “strukturelle Abhängigkeit” bei der Technologie verhindert werden. (“Harte Linie gegen Huawei”, Seite 1)
Berlin-Wahl: Kandidatinnen im Nachteil
Berlin-Wahl: Kandidatinnen im Nachteil. Bei der jüngsten Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl im Februar 2023 haben sich vor allem Männer die aussichtsreichen Wahlkreise gesichert. Dies gelte vor allem für die CDU, aber auch für die SPD. Das geht aus einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hervor, die die politische Teilhabe von Frauen im Zuge der Berlin-Nachwahl untersucht hat. Doch die Frauen wussten sich zu wehren: Überraschend viele von ihnen zogen ins Abgeordnetenhaus ein, insgesamt 39 Prozent (von zuvor 35,4 Prozent). Dafür gab es zwei Hauptgründe: Die CDU eroberte überraschend viele, scheinbar wenig aussichtsreiche Direktmandate – und die waren von Frauen besetzt. Bei der SPD führten viele verlorene Direktmandate dazu, dass die quotierten Listen zum Zuge kamen – mit einem entsprechend hohen Frauenanteil. Trotz ihres Erfolges: Bei der Union liegt der Frauenanteil immer noch bei nur 25 Prozent, nach zuvor 13 Prozent.
Frauen dominieren den Senat. Mit dem Regierenden Bürgermeister, drei Senatoren und sieben Senatorinnen ist der Senat zu 64 Prozent weiblich und mit so vielen Frauen wie nie zuvor besetzt. Auf der Ebene der Staatssekretärinnen und -sekretäre sind es immerhin noch 42 Prozent Frauen. Auch unter den zwölf Bezirks-Bürgermeisterinnen und -meistern seien inzwischen sieben Frauen. Unter den Abgeordneten weisen die Grünen den höchsten Frauenanteil auf, er ist mit 59 Prozent um sechs Prozent höher als zuvor. Für die Autorinnen haben sich quotierte Listen bewährt. Die verbindlichen Regelungen bei SPD, Grünen und Linken zeigten Wirkung: “Unverbindliche Regelungen, wie das bisherige 30-Prozent-Quorum der CDU, oder das Fehlen von Regelungen wie bei FDP und AfD mindern erheblich die Chancen von Frauen, aufgestellt zu werden und in das Abgeordnetenhaus einzuziehen.”
Jobcenter: Union kritisiert “Verschiebebahnhof”
Jobcenter: Union kritisiert “Verschiebebahnhof”. Für 700.000 erwerbslose Jugendliche, die von den Jobcentern betreut werden, soll ab 2025 die Bundesagentur für Arbeit zuständig sein. So sieht es der Plan von Christian Lindner und Hubertus Heil vor. 500.000 Jugendliche könnten dabei auf der Strecke bleiben, warnt nun Stefan Graaf, Sprecher des Bundesnetzwerks Jobcenter. Denn für sie reichten die Hilfsleistungen der Arbeitsagenturen nicht aus. Wegen Verschuldung, Lernschwierigkeiten oder Suchterkrankungen seien diese Jugendlichen auf stärkere Betreuung angewiesen. Die könnten die Jobcenter eher leisten als die Bundesagentur.
Entschiedenen Widerspruch meldet jetzt die CDU/CSU an. “Diese Pläne der Bundesregierung führen in ein sozialpolitisches Irrenhaus”, sagte der Sozialpolitiker der Unionsfraktion, Stephan Stracke, im Gespräch mit Table.Media. Die Reform, durch die der Bund 900 Millionen Euro sparen würde, sei ein “finanzieller Verschiebebahnhof zulasten der Beitragszahler”. Denn die Arbeitsagenturen werden vor allem durch die Beiträge der Arbeitnehmer in die Arbeitslosenversicherung finanziert. Das Arbeitsministerium geht nicht davon aus, dass der Zuständigkeitswechsel zu höheren Beiträgen führt. Mehr zum Thema lesen Sie in einer Analyse von Anna Parrisius im Bildung.Table.
Umsatzsteuer: Union fordert dauerhafte Entlastung für Gastwirte
Umsatzsteuer: Union fordert dauerhafte Entlastung für Gastwirte. Die Unionsfraktion wird noch diese Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen, mit dem Gastwirte auf Dauer entlastet werden sollen. Das hat sie am Dienstag in ihrer Fraktionssitzung beschlossen. Demnach soll der bestehende ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen dauerhaft entfristet werden, um den Betrieben die laut Union “dringend benötigte Planungssicherheit” zu geben. Außerdem verlangt die Union, dass Überstunden von Vollzeitbeschäftigten deutlich steuerlich entlastet werden. Und sie schlägt vor, im Rahmen flexibler Arbeitszeitmodelle eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit möglich zu machen.
Unctad-Konferenz: Habeck nimmt nicht teil
Unctad-Konferenz: Habeck nimmt nicht teil. Gestern hatten wir an dieser Stelle über eine Ankündigung der UN-Organisation für Handel und Entwicklung Unctad berichtet. Dem Programm für eine mehrtägige Investmentkonferenz in Abu Dhabi zufolge sollte Wirtschaftsminister Robert Habeck an einem Panel teilnehmen, für das auch ein Minister der Putsch-Regierung in Burkina Faso vorgesehen war. Offenbar war dies jedoch ohne Zustimmung des Habeck-Ministeriums geschehen. Jedenfalls teilte das BMWK mit, dass der Minister für das World Investment Forum zwar angefragt worden sei; es sei jedoch zu keinem Zeitpunkt eine Teilnahme in Aussicht gestellt worden. Lediglich eine Videobotschaft habe man angeboten. Eine Nachfrage bei der Unctad blieb bis zum Redaktionsschluss unbeantwortet. Allerdings stand Habeck zuletzt nicht mehr auf der Teilnehmerliste der Konferenz.
Aus den Professional Briefings
19. September 2023 Professionals
Bildung.Table: CDU gegen Handynutzung in Schulen. In ihrem neuen Grundsatzprogramm fordern die Christdemokraten, die Nutzung privater Handys in Schulen zu verbieten. Das geht aus einem gestern getroffenen Beschluss des Parteivorstands hervor. Befeuert wurde die Entscheidung durch die schlechten und weiter sinkenden Kompetenzwerte bei Viertklässlern. Mehr
ESG.Table: Neue Richtlinien für Konzerne. Jahrelang hat die OECD ihre Leitlinien für das Handeln multinationaler Konzerne nicht aktualisiert – und wichtige Aspekte der Nachhaltigkeit außen vor gelassen. Die neue Fassung ist seit dem Sommer gültig, und das European Center for Constitutional Human Rights (ECCHR) hat sich angesehen, ob sie die von der OECD erhofften Wirkung entfalten können. Mehr
China.Table: EU-Handelskammer sieht Verunsicherung. Das Vertrauen von EU-Unternehmen, die in China ihre Geschäfte betreiben, ist angesichts der Null-Covid-Politik erschüttert, meint Jens Eskelund, der neue Präsident der EU-Handelskammer in China. Viele Unternehmen diversifizierten derzeit ihre Lieferketten, um die China-Abhängigkeit zu verringern, sagte er bei der Vorstellung des jährlichen Positionspapiers der Kammer. Mehr
ESG.Table: Deutschland vorne – mit Abstrichen. Deutschland steht gut da, wenn es um die Umsetzung der SDG geht – das ist zumindest das offizielle Ergebnis. Sieht man sich die Statistiken näher an und bezieht Stimmen von Kritikern mit ein, wird das Bild differenzierter, wie unsere Analyse zeigt. Mehr
Europe.Table: Keine neuen Amtssprachen. Spanien, das derzeit den EU-Vorsitz innehat, ist mit dem Versuch gescheitert, Katalanisch, Baskisch und Galicisch als neue EU-Amtssprachen einzuführen. Der Verwaltungsaufwand sei zu hoch, hieß es in Brüssel. Mehr
Morgeninterviews am 20. September
19. September 2023 Morgeninterviews am 20. September
Deutschlandfunk
ca. 6:50 Uhr: Fred Kempe, Präsident Atlantic Council of the United States: UN-Vollversammlung
ca. 7:14 Uhr: Philipp Amthor (CDU), MdB im Innenausschuss: Befragung von Nancy Faeser.
ca. 8:10 Uhr: Merle Spellerberg, (Grüne), MdB im Auswärtigen Ausschuss: Lage in Bergkarabach
rbb24-Inforadio
ca. 7:05 Uhr: Manfred Nowak, Vorsitzender des Kreisverbands der AWO Berlin-Mitte: Flüchtlingsunterbringung in Berlin
ca. 7:25 Uhr: Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesbildungsministerin: Deutschland hinkt bei Bildung weiter hinterher
ca. 9:05 Uhr: Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft: Bundesweiter Protesttag: “Rettet unsere Krankenhäuser”
ZDF
ca. 6:35 Uhr: Pierre-Enric Steiger, Präsident der Björn Steiger Stiftung: 50 Jahre Notruf 110/112
ca. 7:05 Uhr Konstantin Kuhle (FDP), stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Faeser im Innenausschuss
ca. 8:05 Uhr: Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister: Krankenhaus-Aktionstag
Geburtstage
19. September 2023 Geburtstage
Mittwoch, 20. September
Ingo Schäfer (SPD), MdB, 58 / Saskia Weishaupt (Grüne), MdB, 30 / Jasper Wieck, Abteilungsleiter der Politischen Abteilung im BMVg, 58 / Sabine Christiansen, Fernsehmoderatorin, 66 / Christian Lindner, ehemaliger Chefredakteur der Rhein-Zeitung, 64 / Christoph Giesa, Kolumnist und Publizist, 43
Nachttisch
19. September 2023 Nachttisch
Unser Tipp führt Sie heute in Hinterzimmer und auf Abstellgleise der AfD. Abseits von Sommerinterviews und Parteitagsreden gelingt Regisseur Simon Brückner mit Eine deutsche Partei ein unaufgeregtes Porträt. Vor allem die AfD-Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses gewähren seltene Einblicke in Alltag und Diskussionen. Auch Brandenburger und sächsische AfDler, Flügel- und JA-Mitglieder lassen sich begleiten. Ins Ahrtal, zu einem Geflüchteten-Camp, auf Proteste. Eher beiläufig fallen in intimer Runde Sätze wie “Das Heil wird eh aus dem Ausland kommen” – wenn Deutschland erst von Rechtsgesinnten umringt sei, werde es endlich kippen. Eine Dokumentation, die kaum kommentiert und umso eindrücklicher unter die Haut geht.
Was erwarten Sie von der Ampel-Koalition in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode?
Mit dem Start der Haushaltsberatungen des Bundestages geht die Regierungszeit der Ampel-Koalition in die zweite Hälfte. Welche politischen Themen sollte die Bundesregierung in den kommenden Monaten anpacken, in welchen Politikfeldern erwarten Sie Einigungen? Diese und andere Fragen zur Zukunft der Ampel – aber auch zur Bewertung der ersten Hälfte der Legislatur und der Leistungen der Ministerinnen und Minister – stellt Table.Media in einer Umfrage. (Jetzt an Umfrage teilnehmen)
19. September 2023 Verabschiedung
Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Mittwochabend.
Good night and good luck!
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Memo für die Table.Media-Community.
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