CDU: Umgang mit AfD und Grünen wird zur Zerreißprobe
Thüringen: CDU-Fraktionschef Voigt verteidigt sich
Steffi Lemke: Brauchen neue Stadtplanung
Rekordhoch: 5,2 Millionen Strafverfahren
Eon-Chef: Vorsicht beim Industriestrompreis!
KI in den Ministerien: Keine einheitliche Strategie
China: Wieder ein Minister verschwunden
Europa: Ukraine-Unterstützung in der Slowakei wackelt
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Heute geht es um schier unlösbare Herausforderungen – und das im großen Europa wie im kleineren Deutschland. Auf Lampedusa haben sich Ursula von der Leyen und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni getroffen, um sich ein Bild von den Tausenden von Flüchtlingen zu verschaffen, die die Insel an den Rand des Kollapses bringen. Viel mehr als beschwörende Formeln (“Wir müssen das südliche Mittelmeer stärker überwachen”) sind dabei aber nicht herauskommen. Auch der Rat von Innenministerin Nancy Faeser, aus der Ferne zugerufen, man müsse den Schleppern endlich das Handwerk legen, wird kaum weiterhelfen. Die Migrationsfrage wird zur Mega-Aufgabe der nächsten Dekaden. Und nur eines lässt sich sagen: Mit einiger Gewissheit ist der Höhepunkt noch nicht erreicht, der wahre Härtetest steht noch bevor.
Vor einer ähnlich schwierigen Prüfung, wenn auch eine Dimension kleiner, steht der CDU-Parteivorsitzende. In Thüringen hat seine Partei mit Hilfe der AfD ein Gesetz erzwungen, jener AfD, die Friedrich Merz doch halbieren wollte. Ein erster Akt möglicher Kooperation, dem in Ostdeutschland viele halblaut applaudieren. Zugleich sind die Grünen dort zum Hassobjekt geworden, obwohl die Christdemokraten in vier großen West-Bundesländern recht friedlich mit ihnen regieren. Kann das die CDU zerreißen? Stefan Braun hat das Dilemma beschrieben. Dazu haben wir den Thüringer CDU-Fraktionschef Mario Voigt gefragt, warum das geschah und wie es nun weiter gehen soll in seinem Bundesland.
Viel Vergnügen bei der Lektüre!
Heute haben Manuel Berkel, Stefan Braun, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Bernhard Pötter, Daniel Schmidthäussler und Vera Weidenbach mitgewirkt.
Wir freuen uns über Ihr Interesse.
CDU: Umgang mit AfD und Grünen wird zur Zerreißprobe
CDU:Umgang mit AfD und Grünen wird zur Zerreißprobe. Nach dem umstrittenen Manöver der CDU im Thüringer Landtag stehen CDU-Chef Friedrich Merz und seine Führungsmannschaft vor einer höchst schwierigen Aufgabe. Merz muss sowohl im Umgang mit der AfD als auch mit den Grünen Brücken finden zwischen Strömungen in der Partei, die sich nahezu ausschließen. Während Ostverbände das Verhalten der Thüringer verteidigen und es als Ausdruck selbstbewussten Handelns beschreiben, ist aus den Westverbänden eine Stimmung zwischen hoch-skeptisch und entsetzt zu vernehmen. Am Wochenende mochten sich die meisten nicht offen gegen Merz stellen, auch um nicht eine neue Führungsdebatte zu provozieren. Aber sie fürchten wie der frühere Generalsekretär Ruprecht Polenz oder der Kieler Ministerpräsident Daniel Günther, dass die Partei erst ihre Anti-AfD-Haltung und dann auch ihre liberalen Wähler verlieren könnte.
Befeuert wird dieser Konflikt durch sehr unterschiedliche Blicke auf die Grünen. Seit der hitzigen Debatte um das GEG sind in Teilen der Union die anti-grünen Stimmungen massiv gewachsen. Zu hören ist das vor allem im Osten und aus der bayerischen CSU. Aber auch in anderen Landesverbänden ist der Ärger über einen vermeintlichen oder tatsächlichen grünen Rigorismus groß. Allerdings regiert die CDU in vier wichtigen Westländern zusammen mit den Grünen – und ist dort bemüht, aus dem Streit ums GEG keinen Grundsatzkonflikt entstehen zu lassen. Friedrich Merz hat das nicht davon abgehalten, die Grünen zum Hauptgegner in der Regierung zu erklären. Seither verläuft ein zweiter Riss durch die Partei, der den Konflikt in punkto AfD noch verschärft hat. Wie gefährlich das für die CDU als Volkspartei werden kann, lesen Sie in einer Analyse von Stefan Braun.
AfD
CDU
Die Grünen
Friedrich Merz
Thüringen: CDU-Fraktionschef Voigt verteidigt sich
Thüringen: CDU-Fraktionschef Voigt verteidigt sich. Nach der Entscheidung, zusammen mit FDP und AfD eine Senkung der Grundsteuer in Thüringen durchzusetzen, hat sich der CDU-Fraktionschef gegen die heftige Kritik aus anderen Parteien, aber auch aus Teilen der CDU verteidigt. “Wir sind eine konstruktive Opposition und immer sehr gesprächsbereit”, sagte Mario Voigt Table.Media. In diesem Fall sei es um die Entlastung junger Familien gegangen, und davon werde er sich auch nicht abbringen lassen. “Wir werben immer bei den demokratischen Kräften für Zustimmung zu unseren Positionen.” Dabei sei eines klar: “Wenn wir für die Interessen der Bürger und unsere CDU-Positionen eintreten, fragen wir weder den linken Ministerpräsidenten um Erlaubnis noch lassen wir die AfD entscheiden, welche Anträge die CDU einbringt oder nicht.” Das wäre eine Bankrotterklärung für politisches Handeln.
Voigt wies den Vorwurf zurück, er habe nicht versucht, mit der Minderheitsregierung ins Gespräch zu kommen. Der Landtag habe auf Initiative der CDU schon vor zwei Jahren die Ramelow-Regierung aufgefordert, entsprechende Entlastungsinitiativen zu ergreifen. Nichts sei passiert. “Dann brachten wir im letzten Dezember den Gesetzentwurf zur Steuersenkung ein”, und noch vor der Sommerpause sei im zuständigen Ausschuss eine Abstimmung auf Bitten der Koalition verschoben worden – mit der Bitte, dass die Koalition mit eigenen Vorschlägen komme. Doch wieder sei nichts passiert. Voigt: “So viel zur Kompromissbereitschaft.”
Der CDU-Politiker betonte außerdem, dass die AfD eine rechtsextreme Partei sei und bleibe. Deshalb werde es mit ihr auch keine Kooperation geben. Sie verfahre nach dem Motto: “Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es uns gut. Das ist nicht die DNA der CDU.” Die AfD sei “ein Feind der Zukunft, die für Stillstand und politische Blockade steht”. Die CDU wolle genau das Gegenteil. Wie Voigt argumentiert und dabei die Kritik auch aus den eigenen Reihen kontert, lesen Sie im Interview von Stefan Braun.
AfD
CDU
Thüringen
Herr Bundeskanzler, 40 Mio. m2 Wohnraum-Mangel sind Chefsache. In Deutschland fehlen 700.000 Wohnungen.
Wie jetzt schneller gebaut werden kann, steht auf www.bau-stau.de
Presseschau von morgen
17. September 2023 Presseschau
Süddeutsche: Showdown auf Lampedusa. Der Besuch von Ursula von der Leyen auf Lampedusa auf Bitten von Giorgia Meloni soll ein Signal sein. Die EU verspricht mehr Hilfe für Italien, Meloni überlegt dennoch, die Marine gegen Flüchtlingsboote einzusetzen. Marc Beise beschreibt den Besuch auf dem Eiland, mit einem Flüchtlingslager, das komplett überfüllt ist. Auf Lampedusa begegnen sich Touristen und Geflüchtete. Es herrscht Hilfsbereitschaft auf der einen Seite und Sorge auf der anderen, ein zweites Lesbos zu werden. (“Die Insel”, Seite 7)
Neues Infoportal rund um die Pflege. Die gemeinnützige PKV-Stiftung “Zentrum für Qualität in der Pflege” hat ein neues Online-Portal. Dieses bietet jetzt noch mehr Praxiswissen, Schulungsmaterial sowie Studienergebnisse rund um Pflege, Prävention und die Versorgung älterer Menschen. Alle Inhalte stehen unentgeltlich und werbefrei zur Verfügung. (Mehr)
Handelsblatt: VW hinkt hinterher. Der Autokonzern kämpft, wie sich dem Interview mit CEO Oliver Blume entnehmen lässt. Stellenabbau in Zwickau und Emden, Produktionsstopp voraussichtlich in Dresden. Die E-Mobilität verschlafen und noch keine erkennbare Strategie für den so wichtigen chinesischen Markt. Gut läuft es dort nur noch mit den Verbrennern – bei sinkenden Absatzzahlen. Derweil setzt der Chef auf den Faktor Zeit. (“Blumes Geduldsprobe”, Seite 1 und 4)
Tagesspiegel: Lindner will Gas teurer werden lassen. Stoff für die Haushaltsberatungen: Die Mehrwertsteuersenkung auf Gas sollte bis März 2024 dauern. Nach dem Willen des Finanzministeriums soll sie nun schon zum Jahreswechsel enden, denn: “Die krisenbedingten Preisspitzen an den Gasmärkten haben sich gelegt.” Der Staat könnte so 2,4 Milliarden Euro sparen. Sozialverbände warnen vor den Belastungen für kleine Einkommen. Keine einfache Entscheidung für SPD und Grüne. (“War’s das mit der Staatshilfe?”, Seite 4)
Taz: Viele Arztpraxen bestellen keinen neuen Impfstoff. Ab Montag gibt es das neue, angepasste Corona-Vakzin. Doch viele Hausärzte wollen gar nicht bestellen, schreibt Leon Holly. Laut Hausärzteverband lohnt sich der Aufwand für viele nicht mehr. Das Bundesgesundheitsministerium rechnet dennoch mit 14 Millionen Dosen von Biontech und 10,6 Millionen von Novavax. Allerdings empfiehlt die Stiko bislang nur Menschen über 60 und Risikopatienten die Impfung. (“Auch Ärzt*innen sind impfmüde“, Seite 6)
FAZ: Wie es der Bundeskanzler mit dem Militärischen hält. Peter Carstens und Eckart Lohse resümieren, wie sich Olaf Scholz vom Wehrdienstverweigerer zum Kriegskanzler gemausert hat – und wer dahintersteckt. So habe er bereits als Finanzminister den Wehretat von 37 auf 47 Milliarden Euro erhöht. Doch erst der Ukraine-Krieg habe ihn so richtig eintauchen lassen in die Materie. Maßgeblich verantwortlich für die Zeitenwende: die “Gruppe 23” der Abteilung 2 im Kanzleramt. Deren Leiter, Flottillenadmiral Hans-Jörg Detlefsen, versorgt den Kanzler mit dem Nötigen. Der wichtigste Mann mit Kriegsbeginn wurde jedoch Generalleutnant Carsten Breuer, einst Corona-Koordinator im Kanzleramt, inzwischen Generalinspekteur der Bundeswehr. (“Ein Kanzler in Zeiten des Kriegs”, Seite 3)
Nicht überlesen!
Spiegel: Das besondere Verhältnis von Wüst und Spahn. Während ihrer Zeit als Kommunalpolitiker im Landkreis Borken gönnten Hendrik Wüst und Jens Spahn einander so wenig, dass der “Borken-Pakt” ihren Streit schlichten musste – Bundespolitik war fortan das Terrain von Spahn, NRW das von Wüst. Lukas Eberle und Florian Gathmann zeigen auf, wie das Duo zueinander fand – und wie ihr Bündnis Friedrich Merz mit Blick auf die K-Frage gefährden könnte. (“Der Borken-Pakt”, 16. September 2023)
Stiftung Brandenburger Tor: Finissage und Lesung
22. September 2023 | 19:00 Uhr
Zum Abschluss der Ausstellung “Martha Liebermann. Schicksal einer Künstlergattin” widmet sich die Stiftung Brandenburger Tor dem Thema des Exils in Schweden zu Zeiten der NS-Diktatur (mit Vladimir Korneev und Svante Weyler). Weitere Informationen und Anmeldung hier.
Steffi Lemke: Brauchen neue Stadtplanung
Steffi Lemke: Brauchen neue Stadtplanung. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat für Deutschland einen “Mentalitätswechsel” und eine komplett neue Stadtplanung gefordert. “Die Anpassung an die Klimakrise muss überall mitgedacht werden”, sagte Lemke in einem Interviewmit Table.Media. “Viel zu lange wurde ignoriert, dass die Folgen der Klimakrise auch ganz konkret bei uns zu spüren sind”, sagte sie. Deutschland müsse sich im Klimawandel “gleichzeitig auf zu viel und zu wenig Wasser und auf steigende Temperaturen”, einstellen: “Was das in Dessau, Deggendorf oder Kiel bedeutet, wird sehr unterschiedlich sein. Deshalb ist es wichtig, dass die Kommunen Risikoanalysen für ihre Bedingungen vor Ort erstellen.” Betroffen von den Veränderungen seien “alle Bereiche der Gesellschaft”, die Landwirtschaft, Baubranche, Logistik. “Auch die komplette Stadt- und Gemeindeplanung muss neu gedacht werden.”
Ein schnelles Umsteuern sei schwierig, räumt Lemke ein. Denn: “Das ist keine schnelle Wende, sondern das Umsteuern eines Tankers, der schon lange in die gleiche falsche Richtung fährt.” Jahrhunderte lang sei gegen die Natur gewirtschaftet worden: “Moore wurden trockengelegt, Flüsse zu Wasserstraßen ausgebaut. Eine so lange Entwicklung, die ja auch viel Wohlstand geschaffen hat, ändert man nicht mit einer kurzen, schnellen Bremsung.” Es brauche “Überzeugungskraft und überzeugende Konzepte, besonders für die, die mit den alten Modellen ihren Lebensunterhalt verdienen, etwa weil sie auf einem trockengelegten Moor einen Landwirtschaftsbetrieb haben.” Lemkes Mahnung: “Wir werden verstehen müssen, dass kein Klimaschutz und kein Naturschutz deutlich mehr Verlierer erzeugen.” Nicht-Handeln könnte so teuer werden, “dass es den Staat überfordert, alle Folgen auszugleichen”. Das ausführliche Interview, das Bernhard Pötter geführt hat, lesen Sie hier.
Rekordhoch: 5,2 Millionen Strafverfahren
Rekordhoch: 5,2 Millionen Strafverfahren. Noch nie haben so viele Strafverfahren die Staatsanwaltschaften erreicht wie 2022. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Verfahren um knapp 308.000 Fälle gestiegen. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Bericht des Statistischen Bundesamts hervor. Gleichzeitig sind die bundesweiten Anklagezahlen auf einen neuen Tiefstand gesunken. Nur jedes 15. Verfahren hat im vergangenen Jahr also zu einer Anklage vor einem Strafgericht geführt: exakt 340.243 mal. Zehn Jahre zuvor kam noch jeder zehnte Fall zur Anklage.
Die Deutsche Richterbund schlägt Alarm. “Die Justizstatistiken zeigen sehr deutlich, dass eine personell ausgelaugte Strafjustiz mit ihren wachsenden Aufgaben kaum noch Schritt halten kann”, sagt DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Bundesweit fehlten nach den offiziellen Personalschlüsseln der Länder in den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten 1500 Juristen. Rebehn verlangt Nachbesserung: “Eine Justiz nach Kassenlage, die Strafgesetze am Ende nur noch selektiv durchsetzen kann, darf es nicht geben.”
Die durchschnittliche Dauer eines Strafverfahrens in erster Instanz vor den Landgerichten ist ebenfalls auf einem Höchststand. Gerechnet ab Eingang bei der Staatsanwaltschaft laut DRB: 22 Monate. Zehn Jahre zuvor ging das im Schnitt noch vier Monate schneller. Immer öfter müsse die Strafjustiz nach Umfrage der Deutschen Richterzeitung unter den 16 Landesjustizverwaltungen zudem dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen, weil deren Strafverfahren zu lange dauern. Im Jahr 2022 haben die Strafgerichte in mindestens 73 Fällen Haftbefehle aus diesem Grund aufgehoben. Auch diese Zahl ist im Vergleich zu den Vorjahren erneut gestiegen. In den zurückliegenden fünf Jahren sind damit mehr als 300 Tatverdächtige wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots wieder aus der Untersuchungshaft entlassen worden.
Eon-Chef: Vorsicht beim Industriestrompreis! Im Ringen um einen Industriestrompreis mahnt Eon-Chef Leonhard Birnbaum zur Vorsicht. “Die Kunden, die nicht begünstigt werden, müssen natürlich höhere Kosten tragen”, sagte der Top-Manager im Interview mit Table.Media. Birnbaum ist seit einigen Monaten auch Präsident des wichtigsten europäischen Energieverbandes Eurelectric, und als solcher kann er eine ganze Reihe von Problemen auflisten, unter denen Europas Wirtschaft leidet: von der mangelhaften geopolitischen Aufstellung bis zur Abhängigkeit von den angelsächsischen Kapitalmärkten. “Wenn wir die Frage der Wettbewerbsfähigkeit auf die Energiekosten reduzieren, machen wir es uns zu einfach”, sagt Birnbaum.
Deutsch-französischer Dissens blockiert Reform. Um günstige Energiepreise für ihre Industrie streiten Deutschland und Frankreich seit Monaten in Brüssel – und blockieren damit eine Reform, die eigentlich die Preise für alle Kunden senken sollte. “Die Energiepolitik in Brüssel dreht sich gar nicht mehr um das Strommarktdesign, sie ist zu einer industriepolitischen Debatte geworden”, klagt Birnbaum und fordert eine schnelle Einigung zwischen Paris und Berlin. “Als europäischer Energieverband haben wir kein Interesse daran, dass die Strommarktreform an Themen scheitert, die eigentlich jenseits der Frage des Marktdesigns liegen.” Was Leonhard Birnbaum zu deutschen Gas- und polnischen Kohlekraftwerken sagt, zum Deutschlandtempo des Bundeskanzlers und zur jüngsten Rede von Ursula von der Leyen, lesen Sie im Interview mit Manuel Berkel für Europe.Table.
KI in den Ministerien: Keine einheitliche Strategie
KI in den Ministerien: Keine einheitliche Strategie. Die Bundesregierung hat 2018 begonnen, eine eigene KI-Strategie zu entwickeln. Trotzdem fehlt bis heute eine verbindliche Leitlinie, an der sich alle Ressorts orientieren. So haben die meisten Ministerien eigene Strategien erarbeitet und teils auch schon konkret umgesetzt, wie eine Umfrage von Table.Media ergab. Insgesamt stehen den Ressorts dazu 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
“Die Zukunftstechnologie für die Industrienation Deutschland”. Diese Perspektive verbindet Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD, mit der Künstlichen Intelligenz. Bis 2035 werde es keinen Arbeitsplatz geben, der nicht von KI betroffen sei, prognostizierte der Minister gegenüber Table.Media. Dementsprechend aktiv ist das Arbeitsministerium in diesem Bereich. Digitalminister Volker Wissing (FDP) lässt sein Haus derzeit eine “Nationale Initiative zur KI-basierten Transformation in die Datenökonomie” (NITD) erstellen. Im Auswärtigen Amt lässt Annalena Baebock (Grüne) gerade prüfen, inwiefern KI bei der Bearbeitung von Visa-Anträgen helfen kann. Eine ausführliche Analyse von Daniel Schmidthäussler lesen Sie hier.
Bundesregierung
Aus den Professional Briefings
17. September 2023 Professionals
China.Table: Wieder ein Minister verschwunden.Xi Jinping zeigt möglicherweise Anzeichen von Paranoia. Nach dem Außenminister sitzt nun anscheinend auch Verteidigungsminister Li Shangfu in Haft; er soll von der Armee-Beschaffungsabteilung Bestechungsgelder genommen haben. Fakt ist: Den Minister hat schon lange keiner mehr gesehen. Und das geht der offiziellen Anklage meist voraus. Beunruhigend: Ein dritter Minister ist ebenfalls überfällig. Mehr
Europe.Table: Ukraine-Unterstützung in der Slowakei wackelt. Am 30. September wählt die Slowakei vorzeitig ein neues Parlament. Die bisherige politische Führung stand fest an der Seite des Nachbarn Ukraine. Das könnte sich bei einem Comeback von Ex-Premier Robert Fico ändern. Mehr
China.Table: Kim spielt Putin und Xi gegeneinander aus.Wladimir Putin, Kim Jong-un und Xi Jingping könnten das ideal-albtraumhafte antiwestliche Bündnis schmieden, doch Russland, Nordkorea und China haben zu wenig gemeinsam. Die brüderlichen, fast zärtlichen Bilder von Putin und Kim belegen eher den Versuch Nordkoreas, seine großen Unterstützer zum eigenen Vorteil zu manipulieren. Mehr
Was erwarten Sie von der Ampel-Koalition in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode?
Mit dem Start der Haushaltsberatungen des Bundestages geht die Regierungszeit der Ampel-Koalition in die zweite Hälfte. Welche politischen Themen sollte die Bundesregierung in den kommenden Monaten anpacken, in welchen Politikfeldern erwarten Sie Einigungen? Diese und andere Fragen zur Zukunft der Ampel – aber auch zur Bewertung der ersten Hälfte der Legislatur und der Leistungen der Ministerinnen und Minister – stellt Table.Media in einer Umfrage. (Jetzt an Umfrage teilnehmen)
Morgeninterviews am 18. September
17. September 2023 Morgeninterviews am 18. September
Deutschlandfunk
ca. 6:50 Uhr: Paula Piechotta, Sprecherin der Landesgruppe Ost der Grünen-Bundestagsfraktion: Wie umgehen mit der AfD nach dem “Sündenfall” von Thüringen?
ca. 7:14 Uhr: Peter Wittig, Ex-Botschafter bei den Vereinten Nationen: 50 Jahre deutsche UN-Mitgliedschaft
ca. 8:10 Uhr: Jean Asselborn, Außenminister Luxemburgs: Nach dem Lampedusa-Besuch – wie weiter in der Asylpolitik?
ZDF
8:05 Uhr Katarina Barley, SPD, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments: Flüchtlingspolitik
Termine
Highlights der Woche
Ein erheblicher Teil des Berliner Kabinetts trifft sich zum Stelldichein in New York. Olaf Scholz ist am Sonntagnachmittag abgeflogen. Am Montag beginnt der UN-Gipfel mit der SDG-Versammlung. Gemeinsam mit der Premierministerin von Samoa, Fiame Naomi Mataʻafa, und Annalena Baerbock lädt Scholz die Small Island Development States (SIDS) zur Debatte über Klima und UN-Reform. Abends laden Scholz, Baerbock, Steffi Lemke und Svenja Schulze zum Jubiläum von 50 Jahren deutscher UN-Mitgliedschaft.
Am Dienstag beginnt die 78. UN-Generalversammlung. Scholz hat seinen Auftritt am Abend. Am Mittwoch folgt der Klimagipfel des UN-Generalsekretärs. Abends erhält Scholz den “Global Citizen Award” des Atlantic Councils. Auch Svenja Schulze absolviert in New York eine Reihe von Terminen. Am Montag etwa eröffnet sie um 13 Uhr im UN Headquarter die Kampagne “We the Women”.
Von Sonntag an versammelt sich in Berlin drei Tage lang der ver.di-Bundeskongress mit rund 1.000 Delegierten. Zu den Rednern gehören unter anderem Olaf Scholz, – der sprach gleich zur Eröffnung am Sonntagnachmittag – Robert Habeck und Kai Wegner. Das Geschehen überträgt ver.di im Livestream.
Was noch wichtig wird
Montag, 18. September
Energiewende:Robert Habeck eröffnet mit einer Impulsrede zum Thema “Halbzeitbilanz: Die Energiewende als Eckpfeiler der sozial-ökologischen Marktwirtschaft” und spricht mit dem Publikum. 9:30 Uhr, Heinrich-Böll-Stiftung. Livestream
Antiziganismus: Vorstellung des ersten Jahresberichts der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus 2022 zu gemeldeten Vorfällen in Deutschland 2022. 10 Uhr, Bundespressekonferenz
SPD: Werkstättenkonferenz der Bundestagsfraktion mit Hubertus Heil. 14:30 Uhr, Paul-Löbe-Haus
Dienstag, 19. September
Verteidigung: Die Ukraine Defence Contact Group trifft sich zum Ministerial Meeting. Mit Boris Pistorius und anschließendem Pressestatement. 9:10 Uhr, Ramstein Air Base
Klima. Spiegel und Boston Consulting Group laden zur Klimakonferenz 2023. An den Gesprächen beteiligen sich unter anderem Cem Özdemir und Robert Habeck. 14 Uhr, Club Theater Berlin.
Mittwoch, 20. September
Strom: DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende und Tom Krebs, Professor für Makroökonomik und Wirtschaftspolitik, stellen ein Gutachten zur “Veränderung und Modifizierung der Strompreisbremse vor”. 10 Uhr, Bundespressekonferenz
Donnerstag, 21. September
Agrarmiminsterkonferenz:Cem Özdemir und seine Länderkollegen sprechen über die Zukunft der Landwirtschaftspolitik. Kiel, ganztägig, bis 22. September
Freitag, 22. September
Ehrung:Frank-Walter Steinmeier verleiht Bärbel Bas den Verdienstorden der Bundesrepublik. 18:30 Uhr, Schloss Bellevue
Geburtstage
17. September 2023 Geburtstage
Montag, 18. September
Esther Dilcher, MdB (SPD), 58 / Thomas Röwekamp, MdB (CDU), 57 / Wolfgang Schäuble, Ex-Innenminister und -Bundestagspräsident (CDU), 82 / Gunther Emmerlich, Sänger, 79
Nachttisch
17. September 2023 Nachttisch
Bild: NDR
Unser Tipp führt Sie heute nach Namibia. Ein Land, das es in der Vorstellung vieler vergleichsweise gut hatte, mit Deutschland als Kolonialmacht. 70.000 getötete Ovaherero und Nama von 1904 bis 1908 konterkarieren diese Deutung. Aminata Belli folgt den Spuren des Phänomens vor Ort: Bis heute deutsche Straßennamen, die Ehrung deutscher Soldaten mitten in der Hauptstadt und die Erinnerung an ermordete Einheimische weit draußen; eine evangelische Kirche in Windhuk, die sich bis heute nicht für die Taten ihrer Missionare entschuldigt. Weiße, die noch immer die guten Gegenden bewohnen, gewaltvoll von den Vorbesitzern gestohlen. Kann alles gar nicht sein, im Jahr 2023? Doch, zeigt diese Dokumentation so unaufgeregt und einfühlsam wie drastisch.
Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Montagabend.
Good night and good luck!
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Memo für die Table.Media-Community.
PS: Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich für das Late-Night-Memo kostenlos anmelden.
