Berliner Verkehrssenat: Umstrittene neue Abteilungsleiterin

Berliner Verkehrssenat: Umstrittene neue Abteilungsleiterin. Die Abteilung für Mobilität im Berliner Senat für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz soll künftig von Stephanie von Ahlefeldt geleitet werden. Bis 2021 war die Politologin und Ökonomin unter Peter Altmaier Abteilungsleiterin für Energie und Netze im Bundeswirtschaftsministerium. Umweltverbänden und Grünen galt von Ahlefeldt dort als zentrale Akteurin beim Verlangsamen des Ausbaus von Wind- und Solarenergie; beschrieben wird ihre Rolle beispielsweise im Text “Die Energiewendebremser” in der Zeit. Zuvor arbeitete sie unter anderem für die Unions-Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs und Carsten Linnemann.

Bei der Stellenausschreibung gab es auffällige Veränderungen. Intern soll die Entscheidung für von Ahlefeldt gefallen sein, ist aus Senatskreisen zu hören. Eine offizielle Bestätigung gibt es aber nicht, allerdings auch kein Dementi: “Zu Personalfragen kann ich leider keine Auskunft geben”, teilt die Pressesprecherin lediglich mit. Keine Antwort gab es auch auf die Frage, warum die geforderten Qualifikationen bei der neuen Ausschreibung unter CDU-Senatorin Manja Schreiner deutlich verändert wurden. Eine erste Ausschreibung, die noch unter Schreiners Vorgängerin Bettina Jarasch (Grüne) begonnen hatte, war nach dem Regierungswechsel gestoppt worden. In der neuen Version wurde eine “mehrjährige Erfahrung im Bereich ministerieller Aufgabenwahrnehmung” (die von Ahlefeldt vorweisen kann) neu aufgenommen, während zwingende “Leitungserfahrungen im Bereich Verkehr” (die ihr fehlen) nicht mehr gefordert wurden. Mehr Hintergründe lesen Sie in einer Analyse von Malte Kreutzfeldt.

Politische Bildung: Experten sehen hohen Nachholbedarf

Politische Bildung: Experten sehen hohen Nachholbedarf. Zehn zum Teil recht prominente Gutachter haben mit deutlichen Worten eine umfassendere demokratische Bildung an deutschen Schulen angemahnt. “Das Bildungsziel des mündigen Bürgers wird nicht systematisch eingefordert”, heißt es in einem Papier, verfasst unter anderem von Andreas Schleicher, dem Direktor für Bildungsstudien der OECD in Paris. Die “Bedeutung der Demokratiekompetenz für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie in der Bundespolitik” werde unterschätzt. 

Manche Schularten bleiben außen vor. Auch Unterstützer wie die Publizistin Diana Kinnert oder der Soziologe Armin Nassehi rufen dazu auf, Demokratie-Lernen an Grundschulen und Berufsschulen zu etablieren. Bei letzteren finde politische Bildung so gut wie nicht statt. Und das ausgerechnet dort, wo “neben Jugendlichen mit Fluchterfahrungen auch Jugendliche mit einer ausgeprägten migrationskritischen, wenn nicht sogar völkisch-nationalistischen Haltung sitzen”. Zudem sollten für jeden Schüler fünf Euro für Projekte investiert werden, bei denen die Lernenden selbst das Sagen haben. Das Papier wurde im Auftrag der Hertie-Stiftung verfasst und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) übergeben. 

Die Sehnsucht nach Autorität nimmt zu. Wie wichtig der Appell ist, zeigt ein Blick auf eine Frage im sächsischen Bildungsmonitor, der seit 2016 erhoben wird. Damals waren 54 Prozent der 18- bis 29-Jährigen der Meinung, “dass wir in diesen Zeiten unbedingt eine starke Hand brauchen”. Im jüngsten Monitor wünschen sich bereits 75 Prozent der jungen Sachsen eine starke Hand. Während die Hertie-Gutachter um Andreas Schleicher höhere Ausgaben für die politische Bildung empfehlen, sieht der Entwurf des Bundesetats bei der Bundeszentrale für Politische Bildung für 2024 eine Reduzierung um 20 Millionen Euro vor. Mehr dazu lesen Sie in der Analyse von Christian Füller.

Familienrecht: KAS warnt vor Reform

Verantwortungsgemeinschaft: KAS warnt vor Reform. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung fürchtet um den Status der Ehe, weil Bundesjustizminister Marco Buschmann angekündigt hat, das Familienrecht zu “modernisieren”. Laut Koalitionsvertrag will er “damit jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen”. Die Befürchtung der KAS: Ohne eine klare Abgrenzung könnte eine “Ehe light” entstehen. Problematisiert wird, dass Mitglieder einer Verantwortungsgemeinschaft Steuervorteile erhalten könnten. Da ein wesentliches Merkmal der Verantwortungsgemeinschaft neben der einfachen Registrierung beim Standesamt auch die leichte Auflösung sei, könnte vor allem letzteres die Solidargemeinschaft belasten.

Buschmann begründet seinen Vorstoß mit dem “starken Wandel der Lebensformen in Deutschland”. Die Autorin der Studie, Elisabeth Hoffmann, stellt das infrage. Laut Mikrozensus 2021 lebten gut 70 Prozent der Familien mit minderjährigen Kindern in einer Ehe, schreibt sie. Die leichte Steigerung der Zahl der nicht ehelichen Lebensgemeinschaften mit Kind von 9,2 Prozent im Jahr 2019 auf aktuell 11,73 Prozent begründe keine grundlegende Veränderung.

Laut Justizministerium wird die Verantwortungsgemeinschaft die Ehe nicht antasten. In diversen Interviews hatte Minister Buschmann erste Ideen vorgestellt. So soll es etwa ein Stufenmodell mit unterschiedlichen Verantwortungsniveaus geben, beispielsweise für “Senioren-Wohngemeinschaft oder auch befreundete Alleinerziehende, die sich im Alltag unterstützen”. In ihrer Analyse bezieht sich die KAS in großen Teilen auf einen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion von 2020, als diese noch in der Opposition war. Auf Nachfrage von Table.Media beim BMJ heißt es, dieser Antrag sei keine Grundlage für die neue Gesetzesinitiative, auch steuerliche Anreize seien nicht mehr vorgesehen. Ein zunächst für März dieses Jahres angekündigtes Eckpunktepapier steht weiterhin aus. Laut Ministerium ist man noch in der Abstimmung.

Standpunkt: “Klimaschutz kann sehr, sehr teuer werden”

Standpunkt: Es kann sehr, sehr teuer werden. Wenn der Bundestag demnächst das Klimaschutzgesetz verhandelt, sollten die Parlamentarier sich den Plänen der Bundesregierung widersetzen. Dazu rät der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup, der als Berichterstatter das Ursprungsgesetz 2019 mitverhandelt hat. Nach den vorliegenden Zahlen droht Deutschland die selbst gesetzte Zielmarke im Jahr 2030 deutlich zu verpassen. Dann muss die Bundesregierung Emissionsrechte bei anderen EU-Mitgliedern kaufen. Und anders als in der Periode bis 2020 drohen diesmal Zahlungen im zweistelligen Milliardenbereich, im schlechtesten Fall sogar darüber.

Mindrup rät, eine breite Verständigung zu suchen. Weil es – ähnlich wie im Bundeshaushalt – um Emissionsbudgets, also um konkrete Zahlen geht, könnte der Bundestag, anders als von der Bundesregierung gewünscht, die einst klar definierten Sektorziele beibehalten. Bei Verfehlung der Ziele könnten die Parlamentarier konkrete Gegenmaßnahmen festlegen. Es gehe also nicht nur um die Einhaltung von Emissionszielen, sondern auch um das Selbstverständnis des Parlaments. Hier lesen Sie den vollständigen Standpunkt.