Von der Leyens Zukunft: 60 Prozent gegen zweite Amtszeit
Bildung: Mehr Menschen ohne Abschluss
Verteidigung: Bund prüft Einstieg bei Kieler U-Boot-Werft
Kindergrundsicherung: Leicht abgespeckt ins Kabinett
Menschenrechte: Sinologen streiten über Uiguren in Xinjiang
Asylreform: EU-Abgeordnete gegen Zeitdruck
Nachhaltigkeit: EU strebt Greenwashing-Verbot an
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder versöhnt – was wie eine feine kleine Nachricht aus der Welt zweier alter Männer klingt, hat bei genauerer Betrachtung das Potenzial, die politische Landschaft mächtig durchzuschütteln. Die Geschichte der Stern-KollegenNico Fried und Veit Medick erzählt nicht nur vom Ende einer knallharten Männerfeindschaft. Sie lenkt den Blick auf eine mögliche Zusammenarbeit. Nicht mit Büro, Terminhatz und Aufwand, sondern in der Botschaft. Beim Friedenstreffen zugegen war nämlich auch Sahra Wagenknecht. Und hier wird’s interessant. Denn eines ist sicher: Die drei würden gut zusammenpassen, sollte Wagenknecht eine von ihr so genannte Friedenspartei gründen. Der Blick auf Russland ist allen dreien sehr ähnlich; und das könnte bei Wahlkampfauftritten auf Marktplätzen eine ganz eigene Wucht entfalten. Niemand sollte sich wundern, wenn es nicht bei dieser Nachricht über Lafontaine, Schröder und Wagenknecht bleiben sollte.
Wir schauen heute auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihre Lage zwischen Schönbohm-Affäre und Landtagswahlen, berichten von einer besonderen Zwischenbilanz der Regierung und geben eine Antwort auf die Frage, ob Ursula von der Leyen bei der Europawahl noch einmal antreten sollte. Im Nachttisch wartet passend zum Tage ein Comic über Politikberater.
Viel Vergnügen bei der Lektüre!
Heute haben Stefan Braun, Damir Fras, Lisa-Martina Klein, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Daniel Schmidthäussler und Vera Weidenbach mitgewirkt.
Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Schönbohm-Affäre: Schwerer Wahlkampf für Faeser
Schönbohm-Affäre: Schwerer Wahlkampf für Faeser. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will in einem Monat Ministerpräsidentin in Hessen werden. Doch die Affäre um Faesers Umgang mit dem einstigen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm macht der SPD-Politikerin das Leben schwer. Immer neue Dokumente sorgen für immer neue unangenehme Fragen. Ein weiteres Dokument nährt jetzt den Verdacht, dass es von vornherein das Ziel aller Untersuchungen war, Schönbohm vom BSI-Posten wegzubekommen. Faesers Chancen in Hessen schwinden. Der CDU-Ministerpräsident Boris Rhein führt in Umfragen inzwischen mit großem Vorsprung. Wie Faeser das Innenministerium um sich herum organisierte und warum die Affäre auch deshalb für sie so belastend werden konnte, lesen Sie in der Analyse von Falk Steiner.
BSI
Nancy Faeser
Koalition: Viele Vorhaben bereits umgesetzt
Koalition: Viele Vorhaben bereits umgesetzt. Die Ampel-Regierung hat zur Hälfte der Legislaturperiode knapp zwei Drittel der Vorhaben umgesetzt oder zumindest begonnen, die sie im Koalitionsvertrag verankert hatte. Das geht aus einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Universität Trier und dem Progressiven Zentrum in Berlin hervor. Für den Studienleiter Robert Verkam ist das “eine insgesamt sehr vielversprechende Halbzeitbilanz”, die aber überschattet und geprägt sei “von öffentlich inszeniertem Koalitionsstreit und vielen offenen Baustellen”. Im Koalitionsvertrag hat die Studie 453 “echte” Regierungsversprechen identifiziert, 174 davon (38 Prozent) seien voll oder teilweise abgearbeitet, 55 (zwölf Prozent) kurz vor dem Abschluss und weitere 62 (14 Prozent) in Arbeit. 453 Projekte – das seien 50 Prozent mehr als während der GroKo-Zeit zwischen 2017 und 2021 und fast zweieinhalb Mal so viel wie während der Regierungszeit davor.
Die Fakten stehen in hartem Kontrast zum Image der Regierung. Knapp zwei Drittel der Befragten sind “eher oder sehr unzufrieden” mit der Performanz der Regierung. Wobei die Deutschen kaum differenzieren zwischen den einzelnen Parteien, sie nehmen die Regierung in Kollektivhaftung. Eine weitere Herausforderung: die geringe Frustrationstoleranz der Wählerinnen und Wähler. Nur 40 Prozent der Befragten billigen den Parteien überhaupt zu, Wahlversprechen nicht einzuhalten. Und von diesen 40 Prozent wiederum sehen weniger als ein Drittel in der Notwendigkeit von Kompromissen einen akzeptablen Grund. Abschließendes Fazit der Studienautoren: “Es zeigt sich eine eigentlich funktionierende Koalition in vollem Lauf”, allerdings auch noch mit einer Reihe offener Baustellen. Dem stehe “eine prekäre, öffentlich inszenierte Streitpraxis der Koalitionsparteien entgegen, die sich zunehmend negativ auch auf die tatsächliche Umsetzungsperformanz der Regierung auswirken könnten”.
Presseschau von morgen
12. September 2023 Presseschau
FAZ: Baerbock über Deutschland und die Welt. In einem Interview mit Matthias Wyssuwa begründet die Außenministerin, warum sie eine Winterwaffenhilfe für die Ukraine für unverzichtbar hält, auch bei einer Rückkehr von Trump auf enge Beziehungen hofft und den deutschen Diplomaten bei öffentlichen Auftritten mehr Engagement verordnet hat. (“Putin steckt fest”, Seite 2)
So fördert die PKV eine bessere Gesundheitsversorgung durch KI. Big Data und Künstliche Intelligenz (KI) treiben die digitale Revolution voran – das gilt gerade auch in der Medizin. Über Heal Capital, den von ihr aufgelegten Wagniskapitalfonds für digitale Gesundheitsinnovationen, investiert die Private Krankenversicherung in die Zukunftstechnologien. (mehr auf pkv.de)
Welt: Deutsche zunehmend skeptisch in der Ukraine-Hilfe.Philip Volkmann-Schluck berichtet, dass unter den Deutschen die Bereitschaft schwindet, der Ukraine zu helfen. Laut Umfrage des German-Marshall-Fund unterstützt in Deutschland nur noch etwas mehr als die Hälfte (57 Prozent) eine geplante Hilfe beim Wiederaufbau, nicht mal mehr die Hälfte (49 Prozent) ist für einen EU-Beitritt und nur 45 Prozent für eine Nato-Mitgliedschaft. (“Die Bevölkerung zieht nicht mit”, Seite 4)
Handelsblatt: Windkraft in Not. Die Offshore-Branche befürchtet, dass sie die ehrgeizigen Ausbaupläne nicht erfüllen kann. Nun soll die Politik helfen und die Finanzierungsbedingungen lockern. Auch müssten die Hafenkapazitäten ausgebaut werden, schreiben Klaus Stratmann und Katrin Witsch. (“Offshore-Branche funkt SOS”, Seite 1)
SZ: Ein Genosse auf Umwegen. Detlef Esslinger hat Joe Weingarten zum Gespräch mit wütenden Wählern begleitet. Der SPD-Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz hat seine Parteikarriere mehrfach gefährdet, etwa als er kriminelle Geflüchtete als “Gesindel” bezeichnete – und schaffte es in den Bundestag, weil er das Direktmandat gegen Julia Klöckner gewann. Die Runde konfrontiert ihn mit Lobbyismus, Haftung von Politikern, Brüssel, Heizungen. Esslinger porträtiert einen besonderen Politiker und eine frustrierte Wählerschicht – im Westen. (“Hör mal zu”, Seite 3)
taz: Ein Jahr Proteste in Iran. An diesem Mittwoch jährt sich der Tod von Jina Mahsa Amini zum ersten Mal. Das Regime versucht, seine Herrschaft mit allen Mitteln zu verteidigen. Doch auch die Protestbewegung stehe unter Druck, berichtet Teseo La Marca aus Teheran. (“Haarspalterei der Hardliner”, Seiten 4 und 5)
Nicht überlesen!
Neues Deutschland: Basis für Wagenknecht-Partei.Wo liegt das Wählerpotential für eine Partei von Sahra Wagenknecht? Sebastian Weiermann hat sich auf Facebook umgeschaut und Gruppen gefunden, die sich “Initiative für eine neue Linke Partei” nennen, aber nur 15 Mitglieder haben. Die sogenannten “Unbeugsamen” sind da schon größer. Deren Gruppenmitglieder verbinden Inhalte der Linkspartei und der AfD. Der Artikel gibt einen Einblick, wie die künftige Basis einer Wagenknecht-Partei aussehen könnte. Offen ist, wie viele von ihnen vorher die Linke gewählt haben. (“Linke und Wagenknecht – Der Stand der Spaltung”, 12.09.2023)
Was erwarten Sie von der Ampel-Koalition in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode?
Mit dem Start der Haushaltsberatungen des Bundestages geht die Regierungszeit der Ampel-Koalition in die zweite Hälfte. Welche politischen Themen sollte die Bundesregierung in den kommenden Monaten anpacken, in welchen Politikfeldern erwarten Sie Einigungen? Diese und andere Fragen zur Zukunft der Ampel – aber auch zur Bewertung der ersten Hälfte der Legislatur und der Leistungen der Ministerinnen und Minister – stellt Table.Media in einer Umfrage. (Jetzt an Umfrage teilnehmen)
Von der Leyens Zukunft: 60 Prozent gegen zweite Amtszeit
Von der Leyens Zukunft: 60 Prozent gegen zweite Amtszeit. Nur knapp ein Viertel der Deutschen würde eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen befürworten: Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey, die dem digitalen Medienhaus Table.Media exklusiv vorliegen. 14 Prozent befürworten eine weitere Amtszeit demnach “auf jeden Fall”, 10 Prozent sind “eher” dafür. Klar gegen eine weitere Amtszeit plädierten 8 Prozent der Befragten, Eeher dagegen sprachen sich 52 Prozent aus. Insgesamt haben an der Civey-Umfrage vom 11. bis 12. September etwas mehr als 2500 Befragte teilgenommen. Derzeit gehen Beobachter davon aus, dass von der Leyen auch nach der Europawahl im Juni 2024 weitermachen will, offiziell bekannt gegeben hat sie ihre Kandidatur jedoch noch nicht.
Bildung: Mehr Menschen ohne Abschluss
Bildung: Mehr Menschen ohne Abschluss. Entgegen dem internationalen Trend wächst in Deutschland die Zahl junger Menschen ohne formalen Bildungsabschluss. Laut einer heute veröffentlichten OECD-Studie verfügen in Deutschland 16 Prozent der 25- bis 34-Jährigen über keinen Sekundar-II-Abschluss. Dazu gehört auch der Berufsschulabschluss. Der Wert lag 2015 bei 13 Prozent. Deutschland ist einer von zwei Staaten, in dem der Anteil niedriger Bildungsabschlüsse zunimmt – und nun zwei Prozentpunkte über OECD-Schnitt liegt.
Die Konsequenzen sind eindeutig. “Ohne Sekundar-II-Abschluss haben Menschen in Deutschland kaum Berufs- und Lebenschancen”, sagte der OECD-Direktor for Education, Andreas Schleicher, Table.Media. Die Studie vergleicht die Bildungssysteme von mehr als 40 Staaten. Deutschland, einst Musterland der Ausbildung, wird darin der Spiegel vorgehalten – und der zeigt erste Krisensymptome. Die Abschlüsse in der beruflichen Bildung nehmen dramatisch ab. Der Bericht zeigt, dass die “Bildungsmittelschicht” hierzulande schrumpft, während die Gruppen der Bildungsverlierer und -gewinner wachsen. Was dazu geführt hat, lesen Sie im Bildung.Table.
Verteidigung: Bund prüft Einstieg bei Kieler U-Boot-Werft
Verteidigung: Bund prüft Einstieg bei Kieler U-Boot-Werft. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bestätigt, dass der Bund erwägt, bei der Kieler Werft ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) einzusteigen. Die Überlegungen dazu seien aber noch nicht abgeschlossen, sagte Pistorius bei einem Besuch in Kiel. Bei TKMS geht ab sofort das weltweit modernste, konventionell betriebene U-Boot der Klasse 212 CD in die Serienproduktion. Nach aktuellem Stand der Planungen sollen sechs fast baugleiche U-Boote gebaut werden – zwei davon erhält die Deutsche Marine (Auslieferung 2032 und 2034), vier die Königlich Norwegische Marine. Damit soll die deutsch-norwegische Zusammenarbeit bei diesem Waffensystem vertieft werden. Das Auftragsvolumen liegt laut TKMS bei 5,5 Milliarden Euro; der größte Auftrag in der Geschichte des Schiffsbauers.
Schlagzeilen von morgen
12. September 2023 Schlagzeilen von morgen, 13. September
Kindergrundsicherung: Leicht abgespeckt ins Kabinett
Kindergrundsicherung: Leicht abgespeckt ins Kabinett. Kurz bevor die Kindergrundsicherung voraussichtlich an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wird, sind die dafür im Jahr 2025 veranschlagten Ausgaben noch einmal leicht gesunken. In einem neuen Gesetzentwurf vom 11. September, der Table.Media vorliegt, finden sich nun nur noch zusätzlichen Haushaltsmittel von 1,87 Milliarden Euro. Selbst wenn man die prognostizierten Mehrausgaben der Bundesanstalt für Arbeit hinzuzählt, die im Entwurf mit 408 Millionen Euro beziffert werden, ergibt sich mit 2,28 Milliarden Euro ein etwas geringerer Betrag als die 2,4 Milliarden Euro, die Familienministerin Lisa Paus und Finanzminister Christian Lindner am 28. August als Kompromiss verkündet hatten.
Ursprünglich waren deutlich höhere Ausgaben vorgesehen. Noch am 8. August hatte das Familienministerium in einem Entwurf im Jahr 2025 mit zusätzlichen Haushaltsmitteln von 3,53 Milliarden Euro geplant, von denen allein 2,33 Milliarden Euro auf den Bund entfallen sollten; dazu kamen 500 Millionen zusätzlich für die BA. Fast unverändert ist dagegen die Prognose für die kommenden Jahre geblieben. “Je nach Inanspruchnahme der Leistung können die Mehrausgaben auf bis zu 5,85 Milliarden Euro in 2028 anwachsen”, heißt es im aktuellen Entwurf. Fast die gleiche Summe fand sich für das Jahr 2028 bereits im BMFSFJ-Entwurf vom 8. August. Bei diesen Prognosen gibt es aber eine große Unsicherheit: Die Summe hängt vor allem davon ab, wie viele Berechtigte die Kindergrundsicherung tatsächlich in Anspruch nehmen. Die Angaben im Entwurf gehen davon aus, dass der Anteil von 47 Prozent im Jahr 2025 auf 80 Prozent im Jahr 2028 steigt.
Kindergrundsicherung
Lisa Paus
Menschenrechte: Sinologen streiten über Uiguren in Xinjiang
Menschenrechte: Sinologen streiten über Uiguren in Xinjiang. Die neue China-Strategie der Bundesregierung fordert zwar mehr China-Kompetenz in Deutschland. Doch tatsächlich sind sich auch Sinologen bei ihrer Sicht auf China keineswegs einig. Zuweilen streiten sich die China-Experten bis aufs Blut darüber, wie viel Nähe zum Regime in Peking angebracht ist. Ein Gastbeitrag in der Neuen Zürcher Zeitung hat die Auseinandersetzung unter deutschen Chinaforschern erneut befeuert.
Neuester Grund: ein Artikel zweier Experten in der NZZ. Der Politologe Thomas Heberer und der Sinologe Helwig Schmidt-Glintzer, beide Kapazitäten in ihren Fächern, haben in der NZZ über einen Besuch in der chinesischen Region Xinjiang geschrieben und zeichnen ein verblüffend positives Bild der Lage des Volks der Uiguren. Die schlimmste Phase der Unterdrückung sei vorüber, es finde eine Rückkehr zur “Normalität” statt. Die Uiguren könnten ihre Sprache und Kultur so pflegen wie andere ethnische Minderheiten in China auch. Zugleich seien terroristische Gefahren eliminiert worden.
Andere Chinaforscher zeigen sich schockiert von dem Beitrag ihrer Kollegen. Sie sehen hier ein Echo chinesischer Propaganda und fragen sich, in welchem Rahmen Heberer und Schmidt-Glinzer überhaupt in die abgeriegelte Region reisen konnten. “Das Framing der Repressionskampagne als Bekämpfung von Terrorismus und Islamismus ist ein Narrativ der chinesischen Regierung”, sagt der Sinologe Björn Alpermann. Die Uiguren seien weiterhin Opfer von Unterdrückung. Alle Hintergründe mit den Darstellungen beider Seiten finden Sie im China.Table.
Asylreform: EU-Abgeordnete gegen Zeitdruck
Asylreform: EU-Abgeordnete gegen Zeitdruck. Die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament in der Frage einer EU-weiten Asylreform könnten sich hinziehen. Führende Abgeordnete im EU-Parlament wollen sich nicht unter Druck setzen lassen. “Die Positionen des Parlaments und des Rats sind in vielen Punkten noch weit voneinander entfernt”, sagte die Sozialdemokratin Birgit Sippel. Rat und Parlament hätten jetzt zweieinhalb Jahre gebraucht, um ihre Positionen vorzulegen, sagte Erik Marquardt von den Grünen. “Es ist wichtig, dass die Reform am Ende tatsächliche Erfolge bringt und nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen den Mitgliedstaaten darstellt.”
Ziel der EU ist, das Paket noch vor den Europawahlen im Juni 2024 zu verabschieden. Dafür dürfte auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union an diesem Mittwoch in Straßburg plädieren. Konservative wie EVP-Chef Manfred Weber hatten Grüne und Sozialdemokraten aufgefordert, den Verschärfungen zuzustimmen. CDU-Europa-Politikerin Lena Düpont mahnte mit Blick auf die Lage in vielen Kommunen zu einer schnellen Umsetzung. “Ein politisch motiviertes Hinauszögern der Gesetzgebung ist nicht hinnehmbar”, sagte sie.
Bislang wollen die meisten Parlamentarier am Paketansatz festhalten und nicht einzelne Verordnungen verabschieden. “Die verschiedenen Neuregelungen im Rahmen des Asyl- und Migrationspakts funktionieren nur als Paket”, sagt der FDP-Europa-Politiker Jan-Christoph Oetjen. Ob das klappe, entscheide sich aber erst kurz vor Abschluss der Verhandlungen.
Europawahlen 2024
Aus den Professional Briefings
12. September 2023 Professionals
Europe.Table: Kommission will Mittelständler entlasten. Die EU-Kommission legt Maßnahmen zur Entlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen vor. Geplant sind schärfere Regeln beim Zahlungsverzug und eine Vereinfachung bei der grenzüberschreitenden Besteuerung. Der Wirtschaft gehen die Vorschläge nicht weit genug. Mehr
ESG.Table: EU strebt Greenwashing-Verbot an. Die EU will überzogene Werbung für nachhaltige Produkte und Dienstleistungen unterbinden. Unternehmen sollten aber nicht öffentlich verstummen, sondern die Richtlinie für sich nutzen. Thomas Sommereisen von Scholz & Friends Reputation erklärt, wie man glaubwürdig wirbt. Mehr
Bildung.Table: Kabinettsbeschluss bindet BMBF. Bund und Länder streiten weiter über die Finanzierung des Startchancen-Programms, das schulpolitische Prestige-Projekt der Ampel. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung pocht auf eine 50/50-Aufteilung. Ein Kabinettsbeschluss stärkt diese Position. Mehr
ESG.Table: Die Halbzeitbilanz der SDG.Imme Scholz hat im UN-Auftrag untersucht, wie es um die globalen Nachhaltigkeitsziele steht. Zwischenfazit der Wissenschaftlerin: sehr schlecht. Im Interview sagt sie, was ihr trotzdem Hoffnung gibt und worauf es jetzt ankommt. Mehr
Morgeninterviews am 13. September
12. September 2023 Morgeninterviews am 13. September
Deutschlandfunk
ca. 6:50 Uhr: Elisabeth Suh, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik: Kim bei Putin – was steckt dahinter?
ca. 7:14 Uhr: Jean-Claude Juncker, ehemaliger EU-Kommissionspräsident: Wie gut geht die EU mit Krise um?
ca. 8:00 Uhr: Christof Johnen, DRK: Wie helfen in Libyen?
ARD
6:35 Uhr: Ulrike Franke, European Council On Foreign Relations: Drohneneinsatz im Krieg
7:10 Uhr: Lisa Paus, Bundesfamilienministerin: Kindergrundsicherung
Tim Achtermeyer, Grünen-Vorsitzender NRW, 30 / Markus Grünewald, Staatssekretär im Innenministerium Brandenburg, 60 / Thomas Müller, Fußball-Profi, 34 / Maria Furtwängler, Schauspielerin, 57 / Burghart Klaußner, Schauspieler, 74 / Olaf Nicolai, Künstler und Professor an der Akademie der Bildenden Künste München, 61
Nachttisch
12. September 2023 Nachttisch
Unser Tipp führt Sie heute in die Welt der Politikberater. Genauer noch: in die Entstehungsgeschichte dieses ganz besonderen Gewerbes. Nicht immer ganz ernst, aber immer mit harten Konsequenzen. In einem Comic geht es unter anderem um Stärken und Schwächen von Kennedy, Sarkozy, Blair und Obama. Eine ganz besondere Tour durch die Polit-Geschichte der letzten 100 Jahre, die hochvergnüglich und bitterernst offenlegt, wie wichtig und fragwürdig Strategien von Politikberatern sein können.
Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Mittwochabend.
Good night and good luck!
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