Die Jüngsten in den Ländern: Grüne aus Dresden warnt vor Ost-Wahlen
OB-Wahl in Nordhausen: AfD-Kandidat liegt vorn
China: Huawei kämpft gegen Sanktionen
Europa: Vestager will an die EIB-Spitze
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Die Parteienlandschaft verändert sich, und zwar schneller als viele das für möglich gehalten hätten. Ein Beleg ist die neue Stärke der Freien Wähler; ein zweiter die gar nicht mehr so neue Stärke der AfD, und ein dritter die wahrscheinliche Stärke einer Sahra-Wagenknecht-Partei. Logische Konsequenz: Die Mitte wird immer schwächer. Links und rechts wachsen Stimmungen und mit ihnen Parteien, die Deutschlands Demokratie noch sehr herausfordern werden.
Passend zur Lage haben wir mit Linken-Chefin Janine Wissler über Sahra Wagenknecht gesprochen, werfen mit Ursula Münch einen Blick auf die Stimmungslage in Bayern und starten mit einer Serie über die jüngsten Abgeordneten in den Länderparlamenten. Heute mahnt die sächsische Grüne Lucie Hammecke, man möge die Ostwahlen im kommenden Jahr bitte ernst nehmen.
Viel Vergnügen bei der Lektüre!
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Peter Fahrenholz, Till Hoppe, Damir Fras, Viktor Funk, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt und Vera Weidenbach mitgewirkt.
Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Krise der Linken: Wissler attackiert Wagenknecht
Krise der Linken: Wissler attackiert Wagenknecht. Die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, kritisiert die Andeutungen von Sahra Wagenknecht, eine eigene Partei zu gründen: “Unser Job ist es nicht, Kraft und Zeit in die Diskussion über eine neue Partei zu stecken, von der niemand weiß, ob es sie geben wird und was sie sein soll”, sagte Wissler im Interview mit Table.Media. “Wenn jemand seinen besonderen Zugang zur Öffentlichkeit nutzt, um ganz andere Positionen zu vertreten, dann ist das ein Problem.” Es gebe nur einen kleinen Teil, der über eine konkurrierende Partei nachdenke. “Ich halte das für einen Fehler.” Wissler betonte, jeder habe das Recht, eine eigene Partei zu gründen, aber nicht mit Mandaten, die man im Namen der Linken gewonnen habe. Wagenknecht habe sich zunehmend auf Kosten der Partei profiliert statt für sie. “Das finde ich nicht fair gegenüber unseren Mitgliedern und Wählern.”
Die Linken-Chefin widerspricht: Kein Riss geht durch die Partei. Laut Wissler gebe es nur “einzelne wenige”, die immer wieder lieber die eigene Partei kritisierten, statt sich gemeinsam um die Probleme der Menschen zu kümmern. Die Linke sei “eine plurale Partei” und habe sich auf Parteitagen mit großen Mehrheiten für einen politischen Kurs entschieden. Sie räumte zugleich ein, dass die aktuellen Schwächen unübersehbar seien und angegangen werden müssten. Welche Schwächen Wissler ausgemacht hat und wie sie diese bekämpfen will, lesen Sie im Interview von Vera Weidenbach.
Die Linke
Janine Wissler
Sahra Wagenknecht
Ukraine: Ausländische Helfer getötet
Ukraine: Ausländische Helfer getötet. In der Nähe von Bachmut sind am Sonntag Mitarbeiter der ärztlichen Hilfsorganisation “Road to Relief” von russischen Kräften beschossen worden. Eine Spanierin und ein Kanadier wurden dabei nach Angaben der Hilfsorganisation getötet. Ein deutscher und ein schwedischer Staatsangehöriger seien verletzt worden.Das Team sei bei Tschassiw Jar östlich von Bachmut unterwegs gewesen, als ihr Auto beschossen worden und in Brand geraten sei.
Handelsblatt: Lindner will Industrie entlasten. Beim Strompreis für die Industrie gibt es Bewegung. Zwar lehnt Finanzminister Christian Lindner den von Robert Habeck geforderten Industriestrompreis weiterhin ab, aber er ist zu einer Entlastung an anderer Stelle bereit: Der sogenannte Spitzenausgleich, bei dem der energieintensiven Industrie die Stromsteuer nachträglich erstattet wird, könne im nächsten Jahr anders als bisher geplant doch fortgesetzt werden, berichtet Dietmar Neuerer. Lindners Bedingung ist, dass die Kosten von 1,7 Milliarden Euro an anderer Stelle im Haushalt eingespart werden. (“Lindner geht beim Strompreis auf Industrie zu”, Seite 9.)
Für mehr Kapitaldeckung in der Kranken- und Pflegeversicherung! Der demografische Wandel stellt unsere umlagefinanzierten Sozialversicherungen vor große Probleme. Mit dem Renteneintritt der Babyboomer geraten sie zunehmend in finanzielle Schieflage. Wissenschaftler empfehlen mehr Eigenvorsorge und Kapitaldeckung – dafür gibt es gute Gründe. (Mehr auf pkv.de)
FAZ: Sorge vor einem Wahlsieg Trumps. In etwas mehr als einem Jahr sind Präsidentschaftswahlen in den USA. Deutsche Außenpolitikerinnen und Außenpolitiker machen sich bereits heute Sorgen über eine mögliche Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus. “Wenn Trump gewählt wird, steht die Ukraine im Regen”, sagt Jürgen Trittin (Grüne). Doch auch für Deutschland hätte eine Wiederwahl Trumps womöglich dramatische Folgen, schreiben Eckart Lohse und Matthias Wyssuwa. (“Was, wenn Trump es wieder wird?”, Seite 3)
SZ: Wie kann das Bildungssystem besser werden? Um Wirtschaft und Sozialstaat aufrechtzuerhalten, müsste das Bildungssystem das Potenzial von allen voll ausschöpfen. Das geschehe in Deutschland aber nicht, analysiert der Osnabrücker Erziehungswissenschaftler Aladin El-Mafaalani. Für Bildung werde zu wenig Geld ausgegeben und das wenige Geld auch noch falsch eingesetzt. Das könne sich Deutschland nicht länger leisten. (“Krisengebiet Schule”, Seite 9)
Tagesspiegel: Finanzminister gegen die Länder. Bei den Ministerpräsidenten kommt das Wachstumschancengesetz des Finanzministers nicht gut an, schreibt Albert Funk. Der Gedanke, Impulse zu setzen, sei gut, sagen die Länder, die Verteilung der Kosten sei es nicht. Von den rund 32 Milliarden Euro an Mindereinnahmen bis 2028 kämen auf den Bund 12, auf die Länder elf und die Kommunen rund neun Milliarden zu. “Nicht zu stemmen”, sagen die Länder – und spekulieren bereits auf den Vermittlungsausschuss. (“Zur Not Vermittlungsausschuss”, Seite 4)
Welt: Scholz mit G20-Erklärung zufrieden. Der Bundeskanzler hat die Abschlusserklärung zum G20-Gipfel gegen Kritik verteidigt. Obwohl der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine darin nicht explizit verurteilt werde, steht für Olaf Scholz fest: “Jeder, der hier dabei war, aber auch jeder, der das verfolgt hat, weiß: Das ist eine Entschließung, die hätte Russland gerne nicht gehabt.” Im Interview mit dem Fernsehsender WeltTV, das in der Zeitung von Jan Philipp Burgard zusammengefasst wird, zeigte sich der Kanzler zudem zuversichtlich, dass der von ihm vorgeschlagene Deutschland-Pakt ein Erfolg wird. (“Dem Druck konnte sich Russland nicht entziehen”)
Kann die Weltgemeinschaft die Agenda 2030 noch erreichen?
Am 18. September ziehen die Vereinten Nationen ihre Halbzeitbilanz zur Agenda 2030. ESG.Table-Redaktionsleiter Marc Winkelmann diskutiert deshalb am 11. September mit den RNE-Mitgliedern Heidemarie Wieczorek-Zeul (Bundesministerin a.D.) und Dr. Kai Niebert (Deutscher Naturschutzring) sowie Dr. Axel Berger (SDSN Germany), ob die Ziele noch zu erreichen sind. (Jetzt anmelden)
Aiwanger-Affäre: “Ein CSU-Minister wäre entlassen worden”. Nach Einschätzung des früheren CSU-Vorsitzenden Erwin Huber hätte ein CSU-Minister Vorwürfe, wie sie dem Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, im Zusammenhang mit einem antisemitischen Flugblatt gemacht werden, politisch nicht überlebt. Huber sagte Table.Media: “Ein CSU-Minister wäre am zweiten Tag entlassen worden.” Huber hatte sowohl in einem Interview als auch in einem gemeinsamen Beitrag mit Theo Waigel, der von November 1988 bis Januar 1999 CSU-Vorsitzender war, scharfe Kritik an Aiwanger geübt.
Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch teilt diese Auffassung. Die Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing sagte Table.Media, wenn es ein CSU-interner Fall gewesen wäre, hätte sich kein Minister im Amt halten können. “So eine große Stütze kann jemand gar nicht sein, dass Söder ihn in dieser Situation gehalten hätte.” Aber es sei etwas anderes, “ob es ein innerparteiliches Problem ist oder ob es um einen Koalitionspartner geht”, so Münch.
Münch hält die frühe Bindung der CSU an die Freien Wähler für einen Fehler. Aber sie sagt zugleich, das sei nicht Markus Söder allein anzulasten. Der Ministerpräsident sei von der eigenen Partei “da regelrecht hineingedrängt” worden, so Münch. Söder habe eine Zeitlang mit den Grünen geliebäugelt, sei damit aber in der CSU auf “wenig Begeisterung” gestoßen. Zugleich hält Münch die Attacken auf die Grünen für eine kurzsichtige Strategie der Union. Wolle sie auf Bundesebene wieder regieren, gebe es nur wenige Möglichkeiten ohne Beteiligung der Grünen. Münch warf CDU und CSU vor, bisher keine eigenen Antworten auf die klimapolitischen Herausforderungen gefunden zu haben. Anzukündigen, alle Beschlüsse der Ampel wieder aufzuheben, sei “keine verantwortungsvolle Politik”. Wie Münch über die Schwäche der CSU denkt, lesen Sie im Interview von Peter Fahrenholz.
CSU
Freie Wähler
Hubert Aiwanger
Markus Söder
Handelspolitik: Neue Kooperation ohne China
Handelspolitik: Neue Kooperation ohne China.Noch ist es nur eine Absichtserklärung, aber eine von geopolitischer Bedeutung. Die EU, die USA, Indien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emiratehaben beim G20-Gipfel in Neu-Delhi vereinbart, einen neuen Transportkorridor zwischen Indien und Europa in Angriff zu nehmen. Dieser soll den Warentransport um mehrere Tage beschleunigen und neue Leitungen für den Transport von Strom, Wasserstoff und Daten umfassen. Damit wollen die Teilnehmer zugleich dem wachsenden Einfluss Chinas in der Region etwas entgegensetzen.
Die EU-Kommission sieht viele Vorteile. “Wir schlagen eine Brücke, über die Güter, saubere Energie und digitale Informationen zwischen starken Wirtschaftsräumen schneller und verlässlicher zirkulieren können”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Table.Media. Hinter dem Projekt ständen Partnerstaaten, “die nicht nur über große Erfahrung mit strategischen Infrastrukturvorhaben verfügen, sondern auch über entsprechende finanzielle Möglichkeiten”. Daher könne der neue Korridor dazu beitragen, die Handelsströme zwischen Europa, dem Mittleren Osten und Asien zu stärken. Davon profitierten nicht nur die Staaten, durch die der Korridor führe. Mehr über die Pläne lesen Sie in der Analyse von Till Hoppeim Europe.Table.
Heizungen: Gesetz unverändert, Förderung erhöht. Es war eine intensive Debatte, aber am Ergebnis änderte sie nichts: Der Bundestag hat am Freitag wie erwartet das heftig umstrittene Gebäudeenergiegesetz verabschiedet. Während es am Gesetzentwurf selbst keinerlei Änderungen mehr gab, will das Bundeswirtschaftsministerium die Förderbedingungen im Vergleich zu den von den Koalitionsfraktionen vor der Sommerpause vorgestellten Plänen noch einmal verbessern – allerdings nur für Häuser mit vielen Wohneinheiten.
Für Einfamilienhäuser bleibt es beim bisherigen Plan. Hier soll es vom nächsten Jahr an für alle Eigentümer beim Einbau einer klimafreundlichen Heizung einen Zuschuss von 30 Prozent geben. Für selbstgenutzte Immobilien gibt es zusätzliche Zuschüsse: Erstens einen Geschwindigkeitsbonus von 20 Prozent, wenn die Heizung vor 2028 ausgetauscht wird; danach sinkt dieser Wert alle zwei Jahre um drei Prozentpunkte. Und zweitens einen Einkommensbonus von 30 Prozent, wenn das zu versteuernde Haushaltseinkommen unter 40.000 Euro liegt. Der maximale Zuschuss liegt bei 70 Prozent; der Höchstbetrag für die Heizung, auf den sich die Prozentsätze beziehen, beträgt 30.000 Euro, so dass die Förderung maximal 21.000 Euro beträgt. Weitere Sanierungsmaßnahmen, etwa Dämmungen, werden zusätzlich gefördert.
Mehr Förderung gibt es für Mehrfamilienhäuser. Bisher war vorgesehen, dass in größeren Mietshäusern oder Wohnungseigentümergemeinschaften die förderfähige Summe für die 2. bis 7. Wohneinheit jeweils nur um 10.000 Euro und ab der 7. Wohneinheit um 3000 Euro pro Wohneinheit steigen sollte. Nachdem es daran viel Kritik gab, sollen diese Summen angehoben werden. Nach Informationen von Table.Media strebt das BMWK an, dass zum Grundbetrag von 30.000 Euro für die 2. bis 6. Wohneinheit jeweils 15.000 Euro und ab der 7. Wohneinheit jeweils 8000 Euro dazukommen. Wie genau der Einkommensbonus bei Eigentümergemeinschaften umgesetzt wird, ist noch offen.
Die Jüngsten in den Ländern: Grüne aus Dresden warnt vor Ost-Wahlen
Die Jüngsten in den Ländern: Grüne aus Dresden warnt vor den Ost-Wahlen. Table.Media stellt in einer Serie die jüngsten Mitglied der 16 Landtage vor – und ihre wichtigsten Anliegen an die Bundespolitik. Den Anfang macht Sachsen, wo Lucie Hammecke 2019 noch vor ihrem 23. Geburtstag in den Landtag eingezogen ist. Seit 2021 ist sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Hammecke warnt davor, die Relevanz der Wahlen in Ostdeutschland 2024 zu unterschätzen. Diese sei “noch nicht in allen Teilen des Bundestages” angekommen, Hammecke kämpft politisch für die Gleichstellung. Ihre Grünen regieren in Sachsen mit CDU und SPD in einer Kenia-Koalition. Was die AfD im sächsischen Landtag zu ihrer Sorge besonders erfolgreich kann, schildert sie im Gespräch mit Okan Bellikli.
Landespolitik
NRW
OB-Wahl in Nordhausen: AfD-Kandidat liegt vorn
OB-Wahl in Nordhausen: AfD-Kandidat liegt vorn. Bei der Oberbürgermeisterwahl im thüringischen Nordhausen hat der 61-jährige AfD-Kandidat Jörg Prophet mit 42,1 Prozent im ersten Wahlgang mit Abstand die meisten Stimmen geholt. Der parteilose Amtsinhaber Kai Buchmann kam auf 23,7 Prozent. Er wird sich dem AfD-Herausforderer in zwei Wochen in einer Stichwahl stellen. Die SPD-Kandidatin holte 18,6 Prozent, der CDU-Bewerber 11,2 Prozent. Eine Frau und fünf Männer hatten sich um den Sitz im Rathaus beworben. Nordhausen hat rund 40.000 Einwohner und liegt am Südrand des Harz. Die Wahlbeteiligung lag bei 56,4 Prozent.
Im ARD-Sommerinterview kommt es zu einem heftigen Schlagabtausch mit Weidel. Im Gespräch zwischen Korrespondent Matthias Deiss und AfD-Parteisprecherin Alice Weidel hat es Streit gegeben. Deiss konfrontierte Weidel damit, dass sie Anfang der Woche erklärt hatte, Deutschland werde von “Wahnsinnigen und Idioten” regiert; auf die Frage, ob sie das wirklich denke, erklärte Weidel, das sei eine Wahlkampfrede, da würden auch andere eine schärfere Sprache wählen. Zugleich beschwerte sie sich, nicht ausreden zu dürfen, während Deiss beklagte, dass sie nicht auf die Fragen antworten würde. Am Ende stand Weidels Botschaft, die AfD sei eine “extrem wirtschaftsfreundliche Partei”, die die “eklatant absurde Erhöhung des Bürgergelds” ablehnt.
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Aus den Professional Briefings
10. September 2023 Professionals
China.Table: Huawei kämpft gegen Sanktionen. Seit Jahren leidet Huawei unter den Chip-Sanktionen der USA. Doch jetzt ist dem Konzern mit einem Prozessor “Made in China” für das neue Mate 60 Pro ein wichtiger Durchbruch gelungen. Geht es wieder aufwärts? Mehr
China.Table: Die Regierung in Peking mag keine iPhones. Staatsbeamte dürfen in China künftig keine iPhones mehr als Diensthandys verwenden. Damit wird das beliebteste Mobiltelefon im Land zum Gegenstand der national orientierten Industriepolitik. Mehr
Europe.Table: Vestager will an die EIB-Spitze. Margrethe Vestager wirbt in Europa für ihre Kandidatur als Präsidentin der Europäischen Investitionsbank. Ihr letzter Stopp: Berlin. Dort plädiert sie für mehr Risikobereitschaft und Schnelligkeit.Mehr
China
Morgeninterviews am 11. September
10. September 2023 Morgeninterviews am 11. September
Deutschlandfunk
ca. 6:50 Uhr: Viola von Cramon, MdEP (Grüne): Ukrainer in Krim-Frage gespalten
ca. 7:14 Uhr: Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen: Schleuserkriminalität (O-Ton)
ca. 8:00 Uhr: Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD: Faeser in der Kritik
ca. 8:10 Uhr: Stefan Rinke, Historiker, FU Berlin: 50 Jahre Putsch in Chile
ARD
ca. 7:10 Uhr: Stephan Lamby, Journalist: Die Ampel
Termine
Highlight der Woche
Am Mittwoch um 9 Uhr hält Ursula von der Leyen ihre Rede zur Lage der EU im Europaparlament in Straßburg. Neben einem Ausblick auf ihr letztes Amtsjahr könnte es auch Hinweise geben, ob von der Leyen eine zweite Amtszeit anstrebt.
Was noch wichtig wird:
Montag, 11. September
Bundespräsident: Frank-Walter Steinmeier nimmt am Treffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter von Belgien, Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und der Schweiz teil. Brüssel, bis Dienstag
Bürgerdialog: Hubertus Heil nimmt an einem Diskussionsformat teil. Stadthalle Ettlingen, 17 Uhr
Schleswig-Holstein: Robert Habeck ist in seiner Heimatregion unterwegs. Um 14.30 Uhr besucht er ein Umspannwerk in Heide, um 17 Uhr ein Festzelt in Wewelsfleth. Ab 19 Uhr stellt das Theater in Itzehoe die Frage: Quovadis Wirtschaftsstandort Westküste?
Dienstag, 12. September
Familien: Lisa Paus nimmt an der Podiumsdiskussion “Gute Chancen für alle Familien – Trends, Herausforderungen und politische Perspektiven” teil. dbbforum, 10 Uhr
Bundeskanzler: Olaf Scholz nimmt am 37. Internationalen Friedenstreffen der katholischen Gemeinschaft Sant’Egidio teil, spricht dort und beantwortet Fragen aus dem Publikum. AXICA, 11 Uhr
Startups: Robert Habeck empfängt und redet zum Thema “Ein Jahr Startup-Strategie”. BMWK, 18 Uhr
Gründer:Robert Habeck redet beim Deutschen Gründerpreis. ZDF-Haupstadtstudio, 19.45 Uhr
Mittwoch, 13. September
Französischer Finanzminister:Bruno Le Maire besucht das Bundeskabinett. Bundeskanzleramt, 11 Uhr
Gesundheit:Karl Lauterbach spricht über das Krankenhaustransparenzgesetz. Bundespressekonferenz,12 Uhr
VN-Generalversammlung:Steffen Hebestreit, Jörg Kukies und der außen- und sicherheitspolitische Berater von Scholz, Jens Plötner briefen im Vorfeld von Scholz’ Reise zur VN-Generalversammlung in New York.
Fußball: Scholz besucht die Gala “60 Jahre Bundesliga”. Tempodrom, 18.30 Uhr
Donnerstag, 14. September
Verteidigung: Boris Pistorius redet bei der ersten Westfälischen Friedenskonferenz. Münster, 10 Uhr
Wirtschaft: Olaf Scholz und Robert Habeck reden auf der 13. Nationalen Maritime Konferenz. Maritim Hotel, 10.25 Uhr
Biolandbau:Cem Özdemir nimmt an der Podiumsdiskussion “Bio in der Gemeinschaftsverpflegung: Vom Acker auf den Tisch” teil. 16 Uhr, Groß Gerau
Unser Tipp führt Sie heute in die Hauptstadt der ausschweifenden Nächte: “Exzess Berlin” zeichnet die Geschichte von Party- und Clubszene nach, lässt Menschen über ihre Faszination, Motivation, Erinnerungen sprechen. Damals und heute. Von SO36 bis Kitkat, Irokesenschnitt bis Leder-Geschirr, sexueller Befreiung und endlichem Angekommen-Sein. “Wir haben tagsüber nicht an der Stadt teilgenommen. Nur nachts”, sagt eine Trans-Choreographin, die 1974 von Paris herzog. Sie beklagt, dass Berlin seinen Glamour an Bioläden verloren habe. “Glamour ist nicht unbedingt gesund. Man frisst Feder und Pailletten und Strass. Aber man bringt etwas Glanz in eine Stadt.” Eine sehr unterhaltsame Mini-Dokureihe.
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