G20-Gipfel in Indien: Scholz fürchtet um Einigkeit
GEG: BMWK erwartet deutliche CO₂-Einsparung
Verkehrsministerium: Union kritisiert Umgang mit Compliance-Vorwürfen
Umfragen: Aiwangers Flugblatt-Affäre schadet vor allem CSU
TSMC-Chipfabrik: Dresdner OB weist Rassismus-Vorwurf zurück
Euro-7-Norm: Bundesregierung pocht auf E-Fuels
Handelskrieg: Wirkungslose WTO
China: Regierung instrumentalisiert Mythen
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Dass Nancy Faeser derzeit viel zu tun hat, steht außer Frage. Und dass die Bundesinnenministerin, die in wenigen Wochen hessische Ministerpräsidentin werden will, deshalb jeden Termin sehr genau prüft, ist nur zu verständlich. Trotzdem stellt sich die Frage, ob es für sie klug gewesen ist, den Termin heute Morgen zu schwänzen. Der Innenausschuss hatte sie wegen der heiklen Entlassung des früheren BSI-Chefs Arne Schönbohm zum Gespräch geladen. Natürlich sind solche Auftritte kein Vergnügen, noch dazu in Wahlkampfzeiten. Aber sie zu meiden, kann – gerade im Wahlkampf – auch schnell als Feigheit und mangelnde Einsicht in mögliche Fehler gewertet werden.
Wir haben den Dresdner OB Dirk Hilbert gefragt, was seine Stadt alles tut, um bereit zu sein für die Ansiedlung einer riesigen Chipfabrik. Außerdem werfen wir einen Blick auf erste Umfragen nach der Affäre um Hubert Aiwanger. Und wir berichten, dass die Unionsfraktion noch nicht locker lässt bei der Frage, ob ein Abteilungsleiter im BMDV gegen Compliance-Regeln verstoßen hat.
Viel Vergnügen bei der Lektüre!
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Peter Fahrenholz, Damir Fras, Franziska Klemenz, Malte Kreutzfeldt und Lukas Scheid mitgewirkt.
Wir freuen uns über Ihr Interesse.
G20-Gipfel in Indien: Scholz fürchtet um Einigkeit
G20-Gipfel in Indien: Scholz fürchtet um Einigkeit. Beim G20-Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer will Gastgeber Indien an Wochenende auf eine gemeinsame Abschlusserklärung der Staats- und Regierungschefs drängen. Ob das gelingt, ist nach Ansicht der Bundesregierung allerdings alles andere als sicher. Denn Chinas Staatschef Xi Jinping will dem Treffen in Neu Delhi fernbleiben. Russlands Präsident Wladimir Putin will sich nicht einmal per Video zuschalten. Das dürfte die Suche nach einer gemeinsamen Sprachregelung im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erheblich erschweren, hieß es am Donnerstag in Regierungskreisen in Berlin.
Eine Verurteilung des Krieges wird es voraussichtlich nicht geben. Schon vor dem Gipfel der Chefs, an dem Kanzler Olaf Scholz teilnimmt, hatten russische und chinesische Minister das klargemacht. Im vergangenen Herbst beim G20-Gipfel auf Bali/Indonesien war das noch anders gewesen. Die Bundesregierung hofft nun, dass sich die Staats- und Regierungschefs wenigstens darauf verständigen, dass die territoriale Integrität jedes Staates unverletzlich sei. “Dann wäre schon viel erreicht”, hieß es.
Holprig verläuft auch die Suche nach Gemeinsamkeiten im Kampf gegen den Klimawandel. Besonders umstritten ist der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen Kohle und Öl. Es gebe eine Allianz von Russland, China und Saudi-Arabien, die gemeinsame Abmachungen auf G20-Ebene erschwere. Das Trio erhalte immer häufiger Unterstützung von Indien, das auf vergleichsweise günstiges russisches Öl setze. Trotz dieser Hürde setze Deutschland darauf, dass der G20-Gipfel “eine ambitionierte Sprache” finde, was den Ausbau erneuerbarer Energien angehe, hieß es in Berlin. Mehr zur Bedeutung des G20-Gipfels für die EU und für China lesen Sie in Analysen von Till Hoppeim Europe.Table und Christiane Kühlim China.Table
Indien
Klimaschutz
Olaf Scholz
Russland
GEG: BMWK erwartet deutliche CO₂-Einsparung
Heizungsgesetz: BMWK erwartet trotz Abschwächung deutliche CO₂-Einsparung. An diesem Freitag wird nach langem politischen Streit das Gebäudeenergiegesetz verabschiedet. Und trotz der deutlichen Aufweichung, die im Rahmen der parlamentarischen Beratung durchgesetzt worden sind, leistet es nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums noch immer einen starken Beitrag zum Klimaschutz. Ein Kurzgutachten, das das Öko-Institut im Auftrag des Ministeriums erstellt hat, kommt zum Ergebnis, dass die CO₂-Einsparungen bis zum Jahr 2030 im wahrscheinlichsten Szenario bei rund 39 Millionen Tonnen liegen. Für den ursprünglichen Gesetzentwurf war der Projektionsbericht des Umweltbundesamts kürzlich auf 54 Millionen Tonnen gekommen.
Die Zahl ist allerdings mit Unsicherheit behaftet. Während die Vorgabe, nur noch klimafreundliche Heizungen einzubauen, ursprünglich ab Januar 2024 gelten sollte, greift sie nun in den meisten Fällen je nach Größe der Kommune erst Mitte 2026 oder Mitte 2028. Entscheidend für die Klimawirkung des Gesetzes ist, wie viele Menschen sich bis dahin trotzdem für eine klimafreundliche Heizung entscheiden. Dazu hat das Öko-Institut verschiedene Szenarien berechnet. Das wahrscheinlichste geht davon aus, dass auch ohne Vorschrift 70 Prozent der Eigentümer eine klimafreundliche Heizung wählen. Im ersten Halbjahr 2023 war das laut aktuellen Zahlen der Heizungsbranche nur bei 35 Prozent der Fall. Die höhere Quote soll laut BMWK durch verpflichtende Aufklärung und verbesserte Förderbedingungen erreicht werden. Falls nur ein Anteil von 50 Prozent erreicht wird, läge die CO₂-Einsparung nur bei rund 30 Millionen Tonnen CO₂.
Bei der Aufweichung des Gesetzes hat die Gas- und Wohnungswirtschaft offenbar eine wichtige Rolle gespielt. Wie eine am Donnerstag veröffentlichte Recherche der Initiative FragDenStaat ergab, trafen die beteiligten Minister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter im Zusammenhang mit dem Gesetz mit Abstand am häufigsten mit Vertetern von Kommunen und kommunalen Unternehmen, die sehr für den Erhalt ihrer Gasnetze lobbyiert hatten. An zweiter Stelle stehen Verbände der Haus- und Wohnungseigentümer, die den ursprünglichen Entwurf ebenfalls scharf kritisiert hatten. Umweltverbände waren dagegen nur bei wenigen Treffen vertreten.
Presseschau von morgen
7. September 2023 Presseschau
Tagesspiegel: Wegner kontert Merz. Schwarz-Grün funktioniere in vielen Bundesländern gut und sei eine Option für den Bund, sagt Berlins Regierender Bürgermeister im Interview mit Julius Betschka und Daniel Böldt. Zur Kreuzberg-Kritik seines Parteichefs sagt Kai Wegner: “Wir sind die deutsche Hauptstadt – das weiß auch Friedrich Merz.” (“Natürlich ist Schwarz-Grün eine Option im Bund”, Seite 16)
Transparenz im Krankenhaus ja – aber nicht so. Das Bundesgesundheitsministerium will künftig Daten über Leistungen und Qualität der Krankenhäuser in Deutschland veröffentlichen. Der PKV-Verband kritisiert das Vorhaben, da die Qualität eines Krankenhauses nicht im unterstellten Zusammenhang mit der Zuordnung zu einem Level steht. Es drohen Fehlschlüsse. (Mehr)
SZ: Der deutschen Wirtschaft geht es schlecht. Schlechter jedenfalls als anderen großen Volkswirtschaften. Alexander Hagelüken analysiert, warum der Export, eine traditionelle Stärke der deutschen Wirtschaft, derzeit besonders schwächelt. Auch die Chemieindustrie, die größte in Europa, leidet. Sie stellt ein Fünftel weniger her als vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. (“Deutsche Konjunktur verschlechtert sich weiter”, Seite 11)
FAZ: SPD-Linke über die Ampel.Wiebke Esdar wehrt sich im Interview gegen Vorwürfe, wonach die ie bezieht sich dabei auf Aussagen, wonach die Regierung bei Entscheidungen, wofür sie Geld ausgeben will, nicht transparent sei. Regierung müsse sich darauf verlassen können, dass “nicht zu weite Teile der Opposition zu populistisch werden”. Die Kritik des Bundesrechnungshofs an den Sondervermögen kann sie zum Teil nachvollziehen. Erfolge müsse ihre Fraktion deutlicher kommunizieren, so Esdar – auch der Bundeskanzler. (“Das Gegenteil von Glanzstück”, Seite 4)
Handelsblatt: Bringt Bürgergeld mehr als Arbeit? Frank Specht hat Fachleute einschätzen lassen, was dran ist an der Behauptung von Friedrich Merz, mit der Erhöhung des Bürgergelds lohne sich das Arbeiten teilweise kaum noch. Die sprechen einerseits von “Fake News” – wer arbeite, habe grundsätzlich mehr zur Verfügung. Allerdings lohne sich Mehrarbeit nicht immer, weil Erwerbstätige nach aktuellem System von zusätzlich Eingenommenem immer weniger behalten dürften. (“Lohnt sich das Arbeiten noch?”, Seite 10)
Nicht überlesen!
FAZ: FDP zur BND-Reform.Konstantin Kuhle und Stephan Thomae betonen in einem Gastbeitrag, die bis Jahresende fällige BND-Reform dürfe “nicht bloß Stückwerk” sein. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung bestimmter Vorschriften soll ihnen zufolge so ausgestaltet werden, dass sie für alle drei Geheimdienste des Bundes anwendbar ist: neben dem BND sind das der Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst (MAD). (“Selbstbewusste Nachrichtendienste für eine liberale Demokratie”, 30. August 2023)
Kann die Weltgemeinschaft die Agenda 2030 noch erreichen?
Am 18. September ziehen die Vereinten Nationen ihre Halbzeitbilanz zur Agenda 2030. ESG.Table-Redaktionsleiter Marc Winkelmann diskutiert deshalb am 11. September mit den RNE-Mitgliedern Heidemarie Wieczorek-Zeul (Bundesministerin a.D.) und Dr. Kai Niebert (Deutscher Naturschutzring) sowie Dr. Axel Berger (SDSN Germany), ob die Ziele noch zu erreichen sind. (Jetzt anmelden)
Verkehrsministerium: Union kritisiert Umgang mit Compliance-Vorwürfen
Verkehrsministerium: Union kritisiert Umgang mit Compliance-Vorwürfen. Die CDU/CSU-Fraktion will die umstrittene Vergabe von Fördergeldern im Bundesverkehrsministerium parlamentarisch aufklären lassen. “Es spricht viel dafür, dass sich der Verkehrsausschuss des Bundestages mit den Vorwürfen gegen den Abteilungsleiter beschäftigen muss”, sagte Fraktionsvize Ulrich Lange Table.Media. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion schreibt das Ministerium zu mehreren zentralen Fragen, dass die Untersuchungen “noch nicht abgeschlossen” seien. Die Antwort liegt Table.Media vor. “Das verfestigt den Eindruck, dass an den Vorwürfen gegen den Abteilungsleiter doch etwas dran sein könnte”, sagte Lange. Er kritisierte zudem die Informationspolitik des BMDV, das einen Zwischenbericht zu den Vorwürfen als Verschlusssache eingestuft hat. “Das Wissing-Ministerium muss den Abschlussbericht veröffentlichen, damit nicht der Eindruck entsteht, dass etwas unter der Decke gehalten wird”, forderte Lange.
Ein Teil der Verdachtsmomente gilt mittlerweile als entkräftet. Die Vorwürfe gegen den Leiter der Grundsatzabteilung gingen vor allem auf Recherchen des Handelsblatts zurück. Am Mittwoch hat die Zeitung dazu eine “Klarstellung” veröffentlicht. Darin heißt es, dass einige Verdachtsmomente sich als unbegründet erwiesen hätten und nicht aufrechterhalten würden. Dabei ging es um die Fördermittelvergabe an einen angeblich mit dem Abteilungsleiter befreundeten Unternehmer und um die Honorarprofessur des Abteilungsleiters.
Eine zentrale Recherche des Handelsblatts hat das Ministerium jedoch bestätigt. Dabei geht es um den Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband (DWV). Mit dessen Vorstandsvorsitzenden habe der Abteilungsleiter gemeinsame Urlaube verbracht, erklärte das Ministerium in der Antwort an die Union; die “persönliche Bekanntschaft” sei “im BMDV bekannt” gewesen. Trotzdem habe der Abteilungsleiter Unterlagen zu einem Förderantrag des Verbands, die ihm der Vorstandsvorsitzende geschickt hatte, im Ministerium an das zuständige Referat “zur fachlichen Prüfung” weitergeleitet. Im Ergebnis bekam der Verband eine Förderung von 1,4 Millionen Euro. Das Ministerium teilt dazu mit, bisher seien “keine Anhaltspunkte für eine Umgehung des Dienstweges” gefunden worden. Unions-Fraktionsvize Lange sieht in dem Vorgang dagegen “eine gewisse Tendenz zur Spezlwirtschaft”. Auch Lobbycontrol übte Kritik. Mehr zum Thema lesen Sie hier.
Umfragen: Aiwangers Flugblatt-Affäre schadet vor allem CSU
Umfragen: Aiwangers Flugblatt-Affäre schadet vor allem CSU. Wenige Tage nach der Entscheidung von Markus Söder, seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger im Amt zu belassen, zeigen erste Umfragen, dass die Freien Wähler von der heftigen Kontroverse um das antisemitische Hetzblatt aus Aiwangers Schulzeit eher profitieren. Laut einer Umfrage des Instituts GMS im Auftrag von Sat 1 Bayern kommen die Freien Wähler auf 16 Prozent, die Bild-Zeitungsieht sie nach einer Insa-Umfrage bei 15 Prozent. Nur in einer Umfrage des Civey-Institutes für den Spiegel und die Augsburger Allgemeine kommen sie wie zuvor auch auf 12 Prozent. Die CSU muss in allen drei Umfragen Federn lassen, sie liegt zwischen 36 und 38 Prozent und damit deutlich unter der 40-Prozent-Marke, die sie sich selber erhofft.
Das Unbehagen der CSU mit Aiwanger bleibt groß. Das wurde in einer Sondersitzung des sogenannten Zwischenausschusses des Landtags deutlich, der zwischen zwei Legislaturperioden in dringenden Fällen einberufen werden kann. In der von den Oppositionsparteien beantragten Sitzung wurde die Entlassung Aiwangers zwar erwartungsgemäß mit der Mehrheit von CSU und Freien Wählern abgelehnt. Der CSU-Vertreter Tobias Reiß, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion, ging in seiner Rede aber auf deutliche Distanz zu Aiwanger. Das Flugblatt habe “viele Menschen fassungslos gemacht”, die Glaubwürdigkeit Aiwangers sei “schwer belastet” und habe durch die Art und Weise, wie Aiwanger mit dem Thema umgegangen sei “weiteren Schaden genommen”, sagte Reiß. “Aufrecht, mutig und direkt heraus muss man nicht nur im Bierzelt sein”, sagte Reiß. Aiwanger und Söder waren in der Sitzung anwesend, meldeten sich jedoch beide nicht zu Wort.
CSU
Freie Wähler
Hubert Aiwanger
Markus Söder
Schlagzeilen von morgen
7. September 2023 Schlagzeilen von morgen, 8. September
TSMC-Chipfabrik: Dresdner OB weist Rassismus-Vorwurf zurück
TSMC-Chipfabrik: Dresdner OB weist Rassismus-Vorwurf zurück. Der Oberbürgermeister von Dresden, Dirk Hilbert, ist der Befürchtung entgegengetreten, dass Dresdens Image als Heimat von Pegida und manchen Rechtsextremisten internationale Fachkräfte abschrecken könnte. Fachkräfte, die mit der Ansiedlung eines großen Chipwerks der taiwanesischen Firma TSMC dringend gebraucht werden. Das Image eines braunen Ostens sei “oberflächlich und ungerecht, weil es an der Lebenswirklichkeit vorbeigeht”, sagte Hilbert zu Table.Media. “Ich widerspreche, dass wir ein Rassismusproblem haben, was in Größenordnungen über das Problem jeder anderen deutschen Großstadt hinausgeht.” Wer diese Erzählung stetig wiederhole, trage zum Erfolg des Rechtspopulismus bei.
Hilbert ist sicher: Dresden kann die Bedürfnisse von TSMC erfüllen. Der FDP-Politiker erwartet einen Zuzug von Fachkräften weit über die 2.000 Leute für TSMC hinaus. Quartiere mit Baugenehmigungen und Kita-Plätze gebe es ausreichend, Schulplätze noch nicht. Um “ehrgeizige Terminketten zu unterbieten”, halte die Stadt ein “exzellentes Team” bereit, damit schnelle Genehmigungen und andere Dienstleistungen sichergestellt werden könnten. Auch die erforderliche Versorgungsinfrastruktur sei vorhanden, verspricht Hilbert entgegen kritischer Stimmen, die vor Problemen mit der Wasserversorgung und Wasserentsorgung warnen. Was Stadt und Unternehmen zum Erfolg der Fabrik beitragen sollten, lesen Sie im Interview von Franziska Klemenz.
Fachkräftemangel
TSMC
Euro-7-Norm: Bundesregierung pocht auf E-Fuels
Euro-7-Norm: Bundesregierung pocht auf E-Fuels. Am Freitag will die spanische Ratspräsidentschaft einen neuen Kompromissvorschlag zur Schadstoffnorm Euro 7 vorstellen. Die Mitgliedstaaten hatten am vergangenen Freitag in der Ratsarbeitsgruppe den Kompromissvorschlag vom Juli diskutiert und Anmerkungen eingebracht, die Spanien nun in ein neues Papier gießen wird. Nach langem Hin und Her hat Berlin inzwischen eine abgestimmte Position in die Verhandlungen eingespeist: Die Bundesregierung pocht auf für die Industrie realisierbare Randbedingungen für die Tests, will aber auch einen geeigneten Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität erreichen.
Das Bundesverkehrsministerium pocht zudem auf Genehmigungsvorschriften für “E-Fuels only”-Fahrzeuge. Allerdings ist fraglich, ob Spanien diesem Wunsch nachkommt, da sich die Ratspräsidentschaft bislang weigerte, E-Fuels in die neue Verordnung aufzunehmen. Aus dem federführenden Bundesumweltministerium heißt es, man wolle nun abwarten, welche Aspekte der deutschen Forderungen von der Ratspräsidentschaft übernommen werden. Erst dann wolle man sich äußern, erklärte ein Sprecher. Kommenden Dienstag ist ein weiteres Treffen der Ratsarbeitsgruppe vorgesehen, damit am Freitag die EU-Botschafter über den Vorschlag abstimmen können.
EU
Klimaschutz
Aus den Professional Briefings
7. September 2023 Professionals
China.Table: Wirkungslose WTO. Die gegenseitigen Zusatzzölle zwischen den USA und China sind regelwidrig. Das hat die Welthandelsorganisation entschieden. Den Handelskrieg zwischen den beiden Wirtschaftssupermächten wird der Schiedsspruch allerdings nicht beenden. Mehr
China.Table: Regierung instrumentalisiert Mythen. Für Chinesen und Hunde verboten – eine frei erfundene Story wird zur gemeinschaftsstiftenden Legende, an der weder Wissenschaftler noch Fakten zu rütteln vermögen. Denn Peking weiß, wie sich diese Mär instrumentalisieren lässt. Mehr
Europe.Table: Brüssel und London bei EU-Programm einig. Britische Wissenschaftler können sich künftig wieder an allen Ausschreibungen für das 95,5 Milliarden Euro schwere EU-Programm Horizon Europe beteiligen. Die Regierung in London wollte einen Beitragsrabatt aushandeln, scheiterte aber. Mehr
Morgeninterviews am 8. September
7. September 2023 Morgeninterviews am 8. September
Deutschlandfunk
ca. 6:50 Uhr: Peter Boehringer, MdB (AfD): Kritik am Haushaltsentwurf
ca. 7:14 Uhr: Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender: Kritik am GEG
ca. 8:10 Uhr: Christoph Heusgen, Chef der Münchener Sicherheitskonferenz: G20-Gipfel ohne China und Russland
ZDF
8:05 Uhr: Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg: Energiewende
8:35 Uhr: Gerd Landsberg, Deutscher Städte- und Gemeindebund: Gebäudeenergiegesetz
rbb24-Inforadio
6:45 Uhr: Saskia Esken, MdB (SPD) und Co-Vorsitzende: Heizungsgesetz im Bundestag
7:05 Uhr: Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin: Sicherheitsgipfel in Berlin
9:05 Uhr: Andreas Jung, MdB (CDU) und klima- und energiepolitischer Sprecher: Heizungsgesetz im Bundestag
Welche Table-Briefings kennen Sie noch nicht? Informationsvorsprung und Arbeitserleichterung für die entscheidenden Köpfe: Africa.Table, Agrifood.Table, Berlin.Table, Bildung.Table, China.Table, Climate.Table, ESG.Table, Europe.Table, Research.Table, Security.Table und 100Headlines. Lernen Sie alle Table-Briefings kostenlos kennen.
Barbara Wolf, deutsche Botschafterin in der Slowakei, 61 / Sandra Weeser, MdB (FDP) und Mitglied im Bundesvorstand, 54 / Mark Helfrich, MdB (CDU), 45 / Alexander Throm, MdB (CDU), 55 / Julian Weigl, Fußballspieler, 28 / Markus Babbel, ehemaliger Fußballspieler, 51 / Holger Klein, Podcaster, 54
Samstag, 9. September
Martin Jäger, deutscher Botschafter in der Ukraine, 59 / Eugen Wollfarth, deutscher Botschafter in Uruguay, 65 / Jens Zimmermann, MdB (SPD), 42 / Melanie Huml, Staatsministerin für Europaangelegenheiten und internationale Beziehungen in Bayern, 48 / Andrea Petković, Tennisspielerin, 36 / Daniel Aminati, Moderator, 50 / Georg Hackl, ehemaliger Rennrodler, 57 / Harald Martenstein, Journalist, 70 / Laura Endt (geb. Hofmann), Presseprecherin Internationale Zusammenarbeit bei der Böll-Stiftung,
Sonntag, 10. September
Katja Meier, Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung in Sachsen, 44 / Henning Rehbaum, MdB (CDU), 50 / Lutz Hachmeister, Journalist, 64
Nachttisch
7. September 2023 Nachttisch
Unser Tipp führt Sie heute hinter die Kulissen der “Letzten Generation”. Ein Podcast-Team hat mehrere Aktivistinnen und Aktivisten monatelang begleitet und mit Fachleuten sowie Kritikern gesprochen. Beleuchtet werden etwa auch die Berichterstattung in den Medien und die Gerichtsprozesse gegen die Gruppe. Interessante Einblicke in die “vielleicht umstrittenste Protestbewegung, die es derzeit in Deutschland gibt”, so die Macher.
Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Sonntagabend.
Good night and good luck!
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