Deutschland-Pakt I: Für die Union nichts Neues

Deutschland-Pakt I: Für die Union ist kein Vorschlag neu. Nur Stunden nach dem Vorschlag von Olaf Scholz für einen Deutschland-Pakt hat die CDU/CSU-Fraktion an ihre Abgeordneten eine Blitzanalyse verschickt, als gemeinsame Antwort (und Sprachregelung) auf den Vorschlag des Kanzlers. Erste Einordnung in dem dreiseitigen Papier: “Sämtliche Vorschläge sind bereits früher kommuniziert worden.” Und: “Zahlreiche der genannten Vorhaben werden bereits seit Monaten von der Bundesregierung verschleppt.” Die Führung der Unionsfraktion kritisiert nicht die Ideen; Friedrich Merz sagte bei RTL sogar: “Der Bundeskanzler hat Recht.” Aber ihm und der Fraktion stößt auf, dass die Umsetzung dieser Ideen gerade unter der Ampel versprochen und verschleppt worden sei.

Vorneweg gelte das für den “Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung”. Seit Herbst 2022 gebe es einen Entwurf für diesen Vorschlag. Das Kanzleramt habe sich nie dazu verhalten. Das hätten die Ministerpräsidenten in einem Brief an den Kanzler im März 2023 schon beklagt. Beim Ziel des Kanzlers, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum zu fördern, seien die als neu angekündigten Maßnahmen längst beschlossen. Resümee der Unionsfraktion: Der Pakt werde den Anforderungen “in keiner Weise gerecht”. Zugleich wiederholte sie bereits bekannte Vorschläge. Sie plädiert für ein Belastungsmoratorium, also einen “sofortigen Stopp aller die Wirtschaftsaktivität drosselnder Gesetze”, verlangt günstigere Energie durch eine Reduzierung der Stromsteuer. Und sie will die Sozialabgaben bei 40 Prozent und die Steuerbelastung der Unternehmen bei 25 Prozent deckeln. Zugleich erklärte sie, “jederzeit für Gespräche zur Verfügung” zu stehen.

Unterschiedlich reagierten die Ministerpräsidenten. Hendrik Wüst (CDU) aus Düsseldorf erklärte: “Ich fühle mich veräppelt”. Seit Monaten lägen Vorschläge auf dem Tisch. Gleichzeitig mühte sich auch er um Kooperationsbereitschaft. “Wenn der Kanzler seine neuen, vollmundigen Ankündigungen wirklich und endlich ernst meinen sollte, nehmen wir ihn direkt in die Pflicht.” Anders äußerte sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Der Sozialdemokrat begrüßte den Pakt “sehr” und forderte: “Spätestens bis zum nächsten Bund-Länder-Treffen am 6. November sollte ein genauer Fahrplan für die notwendigen Schritte stehen.” Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte: “Der Bundeskanzler hat meine volle Unterstützung: Mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren – wir müssen da eindeutig besser werden.” Bovenschulte hat auch gleich eine Idee für ein Pilotprojekt. Er will die Modernisierung der deutschen Seehäfen “zu einem Vorzeigeprojekt des Deutschland-Pakts” machen: “Die Häfen sind systemrelevant. Wenn wir nicht schnell in die Zukunft investieren, Bund und Länder gemeinsam, dann werden wir international ins Hintertreffen geraten.”

Deutschland-Pakt II: Die Resonanz der Medien

Deutschland-Pakt II: Die Resonanz der Medien. Für Thomas Sigmund vom Handelsblatt steht fest: “Deutschland muss schneller, moderner und unbürokratischer werden. Doch Bund und Länder streiten seit Langem über einen ‘Pakt zur Planungsbeschleunigung’. Sie müssen endlich liefern – egal, welchen Titel das Gesetz am Ende bekommt. Am liebsten möchte man allen Beteiligten einschließlich CDU-Chef Friedrich Merz zurufen: Setzt euch an einen Tisch und legt los!”

Das Angebot von Scholz wirke “wie das Eingeständnis, dass seine Regierung vom eigenen Koalitionsvertrag überfordert ist”. So kommentiert Jasper von Altenbockum in der FAZ den Vorschlag von Olaf Scholz. Er spricht von einem “Hilferuf” des Kanzlers. Wenn dieser damit “sagen wollte, dass diese Koalition nicht imstande ist zu tun, was getan werden muss”, dann sei kein Pakt nötig. “Für solche Fälle sieht das Drehbuch der Demokratie einen Regierungswechsel vor.”

Mit vereinter Kraft wolle der Kanzler Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs bringen. In der taz findet Daniel Bax, dass Olaf Scholz eine seiner besten Reden gehalten habe. “Er lud den verdutzten Oppositionsführer Friedrich Merz, der sich vor den Rängen des Bundestags gerade erst in Rage geredet hatte, großmütig dazu ein, einem ‘Deutschland-Pakt’ für mehr Tempo beizutreten, um die anstehenden Aufgaben zu meistern. Zum Wohle des Landes, natürlich. Scholz beschönigte nicht, was derzeit im Argen liegt.”

Scholz habe “erst einmal einen ernüchternden Schadensbericht” abgeliefert. So analysiert Daniel Brössler in der Süddeutschen. “Die Bestandsaufnahme gipfelte im Stoßseufzer, dass es so nicht weitergehen könne.” Das sei zu begrüßen. Allerdings müssten nun auch “die Länder ihrem Teil der Verantwortung gerecht werden”. Zumal, so Brössler, “viel des beklagten Mehltaus tatsächlich in den Amtsstuben von Ländern und Kommunen liegt”. 

Rechnungshof: Zu üppige Forschungsförderung

Rechnungshof: Zu üppige Forschungsförderung. Der unsachgemäße Umgang mit Steuergeldern bei der Fraunhofer-Gesellschaft könnte auch für die anderen großen deutschen Forschungsorganisationen Folgen haben. Der Bundesrechnungshof weist in seinem aktuellen Bericht zum Haushalt des Bundesforschungsministeriums (BMBF) darauf hin, dass Organisationen wie Max-Planck, die Leibniz- oder Helmholtz-Gemeinschaft “teilweise über das eigentlich tatsächlich notwendige Maß hinaus finanziert sind”. 

Laut Haushaltsplan sollen die Organisationen 7,4 Milliarden Euro im Jahr 2024 erhalten. Das BMBF hatte zudem öffentlich zugesichert, die Mittel jährlich um drei Prozent aufwachsen zu lassen. Etwaigen Forderungen eines zusätzlichen finanziellen Ausgleichs wegen der Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst erteilen die Prüfer eine Absage. Man sehe keine Anhaltspunkte dafür, dass die außeruniversitären Forschungseinrichtungen unterfinanziert wären. Der Rechnungshof begründet das mit dem Ergebnis seiner Prüfungen der Fraunhofer-Gesellschaft. Die Forschungsorganisationen verwahren sich gegen die Aussagen der Prüfer. Der BMBF-Haushalt wird am Donnerstag im Bundestag in erster Lesung debattiert. Mehr über die Kritik des Rechnungshofs lesen Sie im Research.Table. 

Innenausschuss: Faeser muss sich erklären

Innenausschuss: Faeser muss sich erklären. Bundesinnenministerin Nancy Faeser muss am frühen Donnerstagmorgen Fragen zum Umgang mit dem früheren BSI-Präsidenten Arne Schönbohm persönlich beantworten: Der Innenausschuss tritt bereits um 7.30 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Faeser, die sich noch am Dienstag krankgemeldet und von einer Staatssekretärin hatte vertreten lassen, soll dann Auskunft geben, warum sie am 3. März ihren Abteilungsleiter Martin Simson anwies, noch einmal nach Schönbohm belastendem Material durch das Bundesamt für Verfassungsschutz suchen zu lassen. Table.Media hatte vor einer Woche zuerst über den Vorgang berichtet. Die Opposition im Bundestag verlangt von Faeser hierzu eine Erklärung und war nach den Staatssekretärinnen-Äußerungen am Dienstag im Ausschuss mit den Antworten nicht zufriedengestellt.