Klima: Deutschland braucht Rohstoffe und Produktionsstätten
Agrarpolitik: Bayer gegen zu viel Bio in Afrika
Telekom: Faeser stellt Huawei-Antennen in Frage
E-Fuels: Wissing widerspricht Brüsseler Experten
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Weder Berlin, und schon gar nicht Kreuzberg, seien Deutschland. Sondern Gillamoos. Das hat der Vorsitzende der CDU heute gesagt, Friedrich Merz. Er verglich damit die Hauptstadt Deutschlands und einen Stadtteil mit einem blühenden Dax-Unternehmen – HelloFresh am Moritzplatz – mit einem Jahrmarkt in Niederbayern. Ein Jahrmarkt, in dem Gottesdienste im Bierzelt abgehalten werden. Und wo ein Hubert Aiwanger heute schon wieder warnte, die Demokratie sei in Gefahr. Aber nicht etwa durch Leute wie ihn, die antisemitische Hetzschriften für eine Jugendsünde halten, sondern durch “radikale Ränder”.
Es ist also nicht ausgemacht, ob radikale Ränder in Gillamoos gefährlicher sind als in Berlin-Kreuzberg. Es scheint aber ausgemacht, dass die Union ihren Anspruch, Volkspartei zu sein, unter Merz aufgegeben hat. Sein Kreuzberg-Bashing hat nämlich System. Vor nicht einmal einer Woche begrüßte er seine Anhängerinnen und Anhänger im Sauerland mit dem Hinweis, dass die meisten Menschen nicht in Berlin-Kreuzberg lebten, sondern in kleinen und mittleren Städten. So wahr das sein mag: Angesichts Kreuzbergs bunter Bevölkerung klingt das unappetitlich. Und auf dem Gillamoos erst recht.
Heute haben wir die Liste der 38 Großprojekte, die das Verteidigungsministerium noch für dieses Jahr plant, und berichten über den Versuch des CDU-MdB Thomas Heilmann, das Heizungsgesetz weiter zu verschieben.
Viel Vergnügen bei der Lektüre!
Heute haben Annette Bruhns, Leonie Düngefeld, Enno Eidens, Damir Fras, Tim Gabel, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Vera Weidenbach und Thomas Wiegold mitgewirkt.
Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Verteidigung: Ministerium plant 38 Großprojekte
Aufklärungsflugzeug vom Typ Poseidon P-8A
Verteidigung: Ministerium plant 38 Großprojekte. Das Bundesverteidigungsministerium will dem Bundestag noch bis Jahresende 38 Großvorhaben zur Billigung vorlegen. Das geht aus einer Liste an den Haushalts- und Verteidigungsausschuss hervor, die Table.Media vorliegt. Darunter: ein Raketenabwehrsystem sowie mehr Drohnen und Munition. Einer der größten Posten ist das Arrow 3-System zur “territorialen Flugkörperabwehr”. Hinzu kommen weitere drei Aufklärungsflieger des Typs Poseidon P-8A von Boeing, zusätzlich zu den fünf bereits bestellten. Außerdem will die Bundeswehr mit der Beschaffung eines “leichten Kampfhubschraubers” den von technischen Problemen geplagten Tiger voraussichtlich vorübergehend ersetzen.
Boris Pistorius will erstmals bewaffnungsfähige Drohnen in Deutschland stationieren. Das Projekt unter dem Titel “German Heron TP Landes- und Bündnisverteidigung” sieht vor, dass die – geleasten – unbemannten Flugzeuge des israelischen Modells Heron TP durch zeitweise gesperrte Luftkorridore auf die Nordsee fliegen und dort bei Übungen vom schleswig-holsteinischen Jagel aus eingesetzt werden. Zudem soll das Drohnenprojekt HUSAR (Hocheffizientes System zur Aufklärung mittlerer Reichweite) nach jahrelanger Verzögerung 2023 anlaufen.
Die Truppe will fehlende Munition schneller ersetzen. Lenkflugkörper für das Flugabwehrsystem Patriot, neue tragbare Flugabwehrsysteme vom Typ Stinger, Flugkörper für das System Iris-T sowie die Panzerabwehrrichtmine DM22 sollen kommen. Darüber hinaus soll es eine Rahmenvereinbarung mit dem französischen Unternehmen Nexter für die Produktion von Artilleriemunition im Kaliber 155 mm geben.
Boris Pistorius
Bundeswehr
Heizungsgesetz: Union will Verabschiedung bremsen
Heizungsgesetz: Union will Verabschiedung bremsen. Der Streit ums Gebäudeenergiegesetz geht weiter. Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann, der mit einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bereits erreicht hatte, dass das umstrittene Gesetz nicht wie geplant vor der Sommerpause beschlossen werden konnte, will auch den neuen Termin nicht akzeptieren. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verabschiedung im Juni mit einer einstweiligen Anordnung verboten hatte, will die Ampel-Koalition es an diesem Freitag in zweiter und dritter Lesung im Bundestag behandeln.
Heilmann fordert eine erneute Beratung im Ausschuss. Die zehnwöchige Verschiebung der finalen Debatte und Abstimmung genügt dem CDU-Abgeordneten nicht. “Das Gericht hat nicht nur zusätzliche Einarbeitungszeit verlangt, was erfüllt wurde, sondern diese sollte der Vorbereitung von späterer Beratung dienen”, sagte er Table.Media. “Doch zusätzliche Beratung will die Koalition dem Bundestag nicht gewähren.” Die Union werde darum am Dienstag der Tagesordnung für die Sitzungswoche nicht zustimmen und beantragen, dass der Gesetzentwurf erst erneut im zuständigen Ausschuss für Klima und Energie beraten wird. “Wenn die Koalition das ablehnt, droht ihr im Hauptsache-Verfahren die Entscheidung, dass das Gesetz verfassungswidrig zustande gekommen ist”, so Heilmann. Details zu seinen Forderungen will er am Dienstag vorstellen.
Presseschau von morgen
4. September 2023 Presseschau
FAZ: Auf Gillamoos wird drumherum geredet. Die Beteiligten in der Flugblatt-Affäre hätten vielleicht gern auf den Auftritt beim Volksfest verzichtet. Aber das ging nicht. Deshalb entschieden sie sich wohl, auf Klartext zu verzichten. Weder Hubert Aiwanger selbst, noch Markus Söder oder Friedrich Merz erwähnten die Affäre direkt, berichten Timo Frasch und Anna-Lena Ripperger. Allerdings lobte Merz Söders Krisenmanagement. Er habe die schwierige Aufgabe der letzten Tage “bravourös gelöst”. (“Kein Wort der Reue”, Seite 2)
Die beliebtesten Pflegeprofis in Sachsen und Hessen. In den letzten Tagen wurden weitere Gewinner beim Wertschätzungswettbewerb der PKV ausgezeichnet. Im Beisein hochrangiger Gäste aus der Politik erhielten die Pflegeteams der Unfallchirurgie und Orthopädie am Städt. Klinikum Görlitz sowie des Altenpflegeheims ‘An den Platanen’ aus Neu-Isenburg ihre Urkunden. (Mehr)
Tagesspiegel: Deutsche Autobauer hinken hinterher. Zu lange Lieferzeiten, zu teuer, zu wenig Auswahl – deutsche Autobauer haben einen schweren Stand. Auch beim fahrerlosen Auto sind andere weit voraus. Die Verkehrspsychologin Meike Jipp, die auch die Bundesregierung berät, hat im Interview zur IAA ein paar Tipps: Mehr Vorbilder im Alltag, etwa bei der Polizei. Kreativer über den kombinierten Verkehr nachdenken, Strompreis senken, Sprit verteuern. (“Es gibt zu wenig E-Fahrzeuge, und sie sind zu teuer”, Seite 20/21)
Süddeutsche: Die Außenministerin will gestalten. Beim jährlichen Diplomatentreff im AA skizzierte Annalena Baerbock ihren Anspruch, berichtet Paul-Anton Krüger. Deutschland habe eine neue Rolle, müsse in Europa vorangehen und sich für eine regelbasierte multilaterale Ordnung engagieren. Inklusive des Risikos, wie im Sahel, zu scheitern. Und sie versprach, dass sich Deutschland, nicht zuletzt dem globalen Süden gegenüber, als “fairer Teamplayer” präsentieren werde. (“Fairer Teamplayer”, Seite 6)
Handelsblatt: Merz’ Steuerideen schwer finanzierbar. Die Idee des CDU-Vorsitzenden, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, kam überraschend. Und sie würde sehr teuer. Denn selbst ein Single mit 8.000 Euro Bruttoeinkommen hätte noch eine Ersparnis von über 200 Euro im Monat, zur Kasse gebeten würden also nur Millionäre. Der Hintersinn von Merz ist wohl ein anderer – und ein Hinweis für Rote und Grüne: Auch mit der Union sind Steuererhöhungen nicht mehr ausgeschlossen. (“Was die CDU-Pläne für Steuerzahler bedeuten”, Seite 6)
Nicht überlesen!
Spiegel: Das “schreckliche Mädchen” über die Aiwanger-Jugend-Zeit. Die Passauerin Anna Rosmus nahm 1981 am Geschichtswettbewerb über den Alltag im Nationalsozialismus teil. Sie erzählt, wie das bayerische Kultusministerium auch später noch Bayerns Nazizeit an der Schule ausklammern wollte und wieso sie es für unglaubwürdig hielte, wenn Markus Schröder Aiwanger aus der Koalition ausschließen würde. (“Mich hat nicht gewundert, dass ein Depp an der Schule auf dieser Welle mitgeschwommen ist”, 30. August 2023)
Teilchenbeschleuniger: Russlands Beteiligung geheim. Mit einer Kleinen Anfrage zum Teilchenbeschleuniger Fair hatte sich die Union Anfang August zum “Umgang mit Mehrkosten im Rahmen des Projekts Facility for Antiproton and Ion Research (Fair)” erkundigt. In den Fokus hatte die CDU/CSU-Fraktion dabei die “Unklarheit” über die weitere Beteiligung Russlands an dem Projekt Fair gerückt.
Doch die Bundesregierung wollte nur eine der Fragen dazu öffentlich beantworten. “Der ursprünglich vorgesehene finanzielle Anteil ergibt sich aus der Fair-Konvention und dem Gesellschafteranteil. Dieser liegt für den russischen Gesellschafter Rosatom bei 17,45 Prozent und entspricht 252,8 Mio. Euro”, so die Bundesregierung in ihrer jetzt veröffentlichten Antwort.
Die Beteiligung Russlands ist Verschlusssache. Ob die Bundesregierung eine weitere Beteiligung Russlands nach dem Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine für adäquat hält oder ob Russland sich bislang an seine vereinbarten Zulieferungen und Beitragszahlungen gehalten hat, behandelt die Bundesregierung dagegen als Verschlusssache. Die Antwort ist mit dem Hinweis versehen, dass “Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann”, entsprechend eingestuft werden können.
Außenpolitik: Deutschland nutzt Chancen nicht
Außenpolitik: Deutschland nutzt Chancen nicht. Deutschland bleibt im Bereich der humanitären Hilfe und der damit verbunden außenpolitischen Einflussnahme unter seinen Möglichkeiten. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Studie des Berliner Thinktanks Centre for Humanitarian Action (CHA)hervor. Als inzwischen zweitgrößte humanitäre Gebernation habe Deutschland international eine hohe Glaubwürdigkeit als “ein sehr prinzipien- und werteorientierter Geber”, lasse es jedoch an Führung und Orientierung vermissen. Die Autoren der Studie hatten Dutzende internationaler Experten befragt, darunter Diplomaten, UN- und NGO-Vertreter sowie Hilfsexperten. “Wir wollen mehr Deutschland”, zitiert die Studie einen UN-Vertreter. Vor allem das AA sei jedoch “eher zögerlich, sein Gewicht als Top-Geber als Mittel einzusetzen”.
Die Zurückhaltung hat Gründe. Traditionell spielt die humanitäre Hilfe in der deutschen Diplomatie nur eine untergeordnete Rolle, im AA hat die Abteilung S (Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und Humanitäre Hilfe) einen vergleichsweise nachrangigen Stellenwert. Die Studie sieht einen Zusammenhang zwischen Personalrotation, mangelndem Wissensmanagement “und einem institutionellen Gedächtnis als Basis für mittelfristige Kooperationen und Policy-Prozesse”. So gibt es an den deutschen Botschaften weltweit keine einzige Vollzeitstelle für Belange der Humanitären Hilfe. Mehr noch, wie es der Ex-Diplomat und Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, beschrieb: “Deutsche Botschaften sind relativ klein, und das ganz besonders gerade in Ländern, wo die größten humanitären Krisen toben.”
Empfehlungen der Experten: Für die Autoren der Studie erscheinen “Investitionen in deutlich mehr Personal sowie dessen Qualifikation und Seniorität dringend geboten”. Ein Kulturwandel sei nötig, quasi ein Ende der traditionellen außenpolitischen Zurückhaltung im humanitären Bereich. Sie empfehlen, die gelernte Scheu abzulegen: “So könnte eine neue Balance zwischen einer hochgeschätzten Kultur des Zuhörers und der Zurückhaltung sowie Führungsqualität und eigenen strategischen Prioritäten entstehen.” Was die Autoren nicht wissen konnten: Der Finanzminister will den Etat Humanitäre Hilfe 2024 kräftig zusammenstreichen. Lesen Sie mehr zu den Erwartungen der internationalen Community an die deutsche Rolle in einer Analyse von Horand Knaup.
Humanitäre Hilfe
Schlagzeilen von morgen
4. September 2023 Schlagzeilen von morgen, 5. September
Klima: Deutschland braucht Rohstoffe und Produktionsstätten
Klima: Deutschland braucht Rohstoffe und Produktionsstätten. Für eine resiliente Transformation zur Klimaneutralität muss die Politik die gesamte Wertschöpfungskette zentraler Technologien wie Photovoltaik, Batterien, Elektrolyseure und Wärmepumpen in den Blick nehmen und darf sich nicht nur auf die Versorgung mit Rohstoffen konzentrieren. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie von Prognos, Öko-Institut und Wuppertal Institut im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität, die am Dienstag vorgestellt wird. Demnach sollten für besonders kritische Teile der Wertschöpfungskette durch eine offensivere Ansiedlungspolitik Märkte in Deutschland und der EU aufgebaut werden. Subventionen und befristete Betriebskostenbeihilfen können laut der Studie helfen, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
Gemeinsamer Einkauf soll die Versorgung erleichtern. Für die besonders wichtigen Transformationstechnologien werden der Studie zufolge sieben Rohstoffe als kritisch bewertet: Graphit, Iridium, Kobalt, Lithium, Mangan, Nickel, sowie leichte und schwere seltene Erden. Um die Position deutscher und europäischer Unternehmen auf dem Weltmarkt zu stärken, empfiehlt die Studie gebündelte Einkaufsgemeinschaften für strategische Rohstoffe und Güter. Dafür müsste das Kartellrecht angepasst werden, das eine solche Einkaufsmacht bisher verhindert. Zu den Handlungsempfehlungen an die Politik zählt außerdem die Einführung eines Resilienz-Monitorings auf deutscher und europäischer Ebene, welches der Politik und Wirtschaft regelmäßig relevante Informationen liefern könnte.
Klimawandel
Agrarpolitik: Bayer gegen zu viel Bio in Afrika
Agrarpolitik: Bayer gegen zu viel Bio in Afrika.Matthias Berninger, Leiter Public Affairs und Nachhaltigkeit beim Chemie-Konzern Bayer, stellt sich gegen die Vordenker einer biologisch orientierten Agrarpolitik in Afrika. “Manche NGOs wollen flächendeckend Agrarökologie für Afrika einführen”, sagte der einstige Grünen-Politiker im Gespräch mit Table.Media. Das sei eine ideologisch geprägte Forderung. Ohne Pflanzenschutzmittel, Düngemittel und Gen-Editierung lasse sich die Agrarproduktion nicht in dem Maße steigern, wie es für den Kontinent angesichts einer wachsenden Bevölkerung notwendig sei.
Weniger Chemie verringere überdies die Waldflächen. Berninger war von 2001 bis 2005 Parlamentarischer Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium unter der damaligen Ministerin Renate Künast. Die “Hohepriester der Agrarökologie” sollten auch bedenken: “Ohne Pflanzenschutz steigt der Flächenverbrauch in der Landwirtschaft – und der geht in Afrika besonders stark zulasten der Waldflächen”, sagte er. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) setzt dagegen in der Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden auf agrarökologische Systeme, wie Table.Media berichtete.
Berninger findet EU-Zulassungen für den afrikanischen Markt unnötig. Den Vorwurf, dass Bayer in Afrika Wirkstoffe einsetzen würde, die in der EU verboten seien, wies Berninger zurück. Er habe überhaupt nichts gegen die EU-Standards. “Nur sind nicht alle Produkte, die wir in der Welt verkaufen, auch für die EU relevant”, sagte Berninger. “Wenn wir in Afrika Wirkstoffe für Bananen oder Cassava vertreiben, warum sollten wir für diese eine EU-Zulassung beantragen?” Das Interview von Christian Hillerlesen Sie im Africa.Table.
Afrika
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Aus den Professional Briefings
4. September 2023 Professionals
China.Table: Faeser stellt Huawei-Antennen in Frage. Die Telekom wollte durch eine Trennung zwischen “Kernnetz” und “Zugangsnetz” an einem guten Teil ihrer Huawei-Komponenten im Mobilfunk festhalten, obwohl diese als strategisches Risiko gelten. Das BMI macht diese Trennung nun nicht mit und stellt kritische Fragen zum Zugangsnetz. Mehr
China.Table: China umgarnt Südostasien. Premier Li Qiang spricht ab Dienstag mit Chinas Handelspartnern des Asean-Verbunds. Das Treffen in Indonesien gilt als Test dafür, wie weit die Südostasiaten bereit sind, die chinesische Führungsrolle zu akzeptieren. China verärgert seine Nachbarn durch Gebietsforderungen und umgarnt sie zugleich durch Handelsangebote. Mehr
Europe.Table: Ukraine kann auf stabile Militärhilfe der EU hoffen: Die Chancen stehen gut, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell seinen Vorschlag zur langfristigen Finanzierung der Ukraine-Militärhilfe vor Ende des Jahres durchbekommt. Doch werden die 20 Milliarden Euro reichen, und wie steht es um die Transparenz? Mehr
Europe.Table: Streit um E-Fuels geht weiter. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) widerspricht den Experten der Brüsseler Generaldirektion Clima, die die Latte bei E-Fuels höher legen will. Laut der bisherigen Definition von E-Fuels müssen sie mindestens 70 Prozent weniger Treibhausgase emittieren als herkömmliche Kraftstoffe. Die DG Clima will den Wert 100 Prozent durchsetzen. Mehr
Security.Table: Deutschland signalisiert Führungsrolle in der Ostsee. Die Marine übernimmt beim Großmanöver Northern Coast vor den Küsten Lettlands und Estlands ab Samstag die Leitung. Auch innerhalb der Nato könnte Deutschland bald mehr Verantwortung für die Ostseeregion zukommen. Mehr
Morgeninterviews am 5. September
4. September 2023 Morgeninterviews am 5. September
Deutschlandfunk
ca. 6:50 Uhr: Jennifer Morgan, Staatssekretärin AA: Klimagipfel in Afrika
ca. 7:14 Uhr: Helge Braun (CDU), MdB und Vorsitzender Haushaltsausschuss: Haushaltsdebatte
ca. 8:10 Uhr: Erwin Huber (CSU), ehemaliger Staatsminister: Aiwanger
ZDF
ca. 7:10 Uhr: Stefan Düll, Präsident Deutscher Lehrerverband: Lehrermangel
ca. 8:05 Uhr: Florian Toncar (FDP), parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium: Haushaltsgesetz
Geburtstage
4. September 2023 Geburtstage
Dienstag, 5. September
Carsten Brodesser (CDU), MdB, 56 / Sandra Bubendorfer-Licht (FDP), MdB, 54 / Reinhard Meyer, Wirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommern, 64 / Dieter Jürgen “Didi” Hallervorden, Schauspieler und Kabarettist, 88 / Werner Herzog, Regisseur und Produzent, 81 / Barbara Riedmüller-Seel, Sozialwissenschaftlerin und ehemalige Politikerin, 78 / Herbert Mai, ehemaliger Gewerkschaftsfunktionär, 76 / Paul Breitner, ehemaliger Fußballprofi, 72 / Jörg Schönenborn, Moderator und WDR-Programmdirektor, 59 / Matthias Sammer, Fußballfunktionär und ehemaliger Fußballprofi, 56 / Veronika Grimm, Wirtschaftswissenschaftlerin, 52
Nachttisch
4. September 2023 Nachttisch
Unser Tipp führt Sie heute weg vom Fernseher. Viele kennen diesen Text, vielen würde eine Erinnerung an ihn guttun. Der Medienforscher Neil Postman kritisiert in seinem Essay aus dem Jahr 1985 den Wandel der USA zu einer TV-dominierten Kultur. Im Fernsehen werde alles zu Unterhaltung; politischer Diskurs, Nachrichten, Religion und Bildung sich der Logik des Entertainments unterwerfen. Postman analysiert den Wandel vom gedruckten Buch zur Fernsehshow und beschreibt, wie dieser eine Gesellschaft verändert - ganz ohne Diktatoren und Zensur. Neil Postman starb im Oktober 2003. Was hätte er wohl mit Blick auf die neuen Medien gesagt?
Neil Postman: Wir amüsieren uns zu Tode – Urteilsbildung im Zeitalter der Unterhaltungsindustrie | Fischer
4. September 2023 Verabschiedung
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