Schönbohm-Absetzung: Faeser in Erklärungsnöten

Schönbohm-Absetzung: Faeser in Erklärungsnöten. Nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser im vergangenen Herbst dem damaligen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm erst die Führung der Amtsgeschäfte verbot und ihn anschließend zum Chef einer Minibehörde machte, hat dieser nun Klage gegen seinen Dienstherrn eingereicht. Formal geht es um 5.000 Euro – tatsächlich aber um den Ruf Schönbohms. Und damit auch den der Ministerin. Hat Faeser einzig aufgrund einer Satire-Fernsehsendung Deutschlands obersten Beamten für Cybersicherheit aus dem Amt gejagt?

Faeser spannte sogar das Bundesamt für Verfassungsschutz gegen Schönbohm ein. Auf Wunsch der Ministerin sollte es noch im März 2023 nach belastendem Material suchen. Das geht aus einer von der Bild veröffentlichten Unterlage aus der Zentralabteilung des BMI hervor. Zu dem Zeitpunkt war sich der hauseigene Beamtenapparat bereits sicher: Es gibt keine belastbaren Vorwürfe gegen Schönbohm. Einen Fehler hat Faeser jedoch bis heute nicht eingestanden. Mit ihrem Vorgehen könnte sie höchstpersönlich die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht verletzt haben. Warum das für Faeser sowohl als Innenministerin als auch im hessischen Wahlkampf ein Problem werden kann, lesen Sie in einer Analyse von Falk Steiner.

Stimmung in Sachsen: Mehr als ein Drittel für die AfD

Stimmung in Sachsen: Mehr als ein Drittel für die AfD. Die AfD würde in Sachsen derzeit auf 35 Prozent kommen, wie eine Exklusivumfrage der drei großen sächsischen Tagezeitungen Sächsische Zeitung, Leipziger Volkszeitung und Freie Presse ergab. Gegenüber der Landtagswahl 2019 würde die in Teilen rechtsextreme Partei sich damit um 7,5 Punkte verbessern. Die CDU käme der von Insa durchgeführten Umfrage zufolge auf 29 Prozent; 2019 lag sie bei gut 32. Das Kenia-Bündnis aus CDU, SPD und Grünen könnte mit derzeit 42 Prozent nicht weiter regieren. Sicher könnten mit einem Einzug in den Landtag derzeit nur AfD, CDU und Linke rechnen.

Die Befragten stören sich massiv an der Bundesregierung. Mit mehr als 51 Prozent Zustimmung schneidet Ministerpräsident Michael Kretschmer in Anbetracht des CDU-Werts überraschend gut ab. 13 Prozent der 1.500 Befragten gaben an, sogar sehr zufrieden mit seiner Arbeit zu sein. Schlechter fällt die Bewertung der Landesregierung aus, 53 Prozent zeigen sich damit unzufrieden. Wesentlich schwerer fällt das Ansehen der Bundesregierung ins Gewicht. 78 Prozent der Befragten gaben an, dass sie mit der Arbeit der Ampel-Koalition unzufrieden oder sehr unzufrieden seien. Für die Mit-Regierungsparteien Grüne und FDP bedeutet das schwere Startbedingungen im Landtagswahlkampf; eine Mehrheit der Befragten gab an, dass die Bundesregierung großen Einfluss auf ihre Wahlentscheidung in Sachsen habe.

Atomkraftwerke: Lemke weist FDP-Forderung zurück

Atomkraftwerke: Lemke weist FDP-Forderung zurück. Die Meldung erwischte Steffi Lemke ausgerechnet auf dem Weg ins ehemalige Atomkraftwerk in Lubmin: Die FDP-Fraktion, so verkündete es die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag, wolle die Rücknahme des Atomausstiegs debattieren. In einer Vorlage für die Fraktionsklausur der Liberalen war davon die Rede, den Rückbau der letzten drei deutschen Kernkraftwerke zu stoppen, um sie als Reserve für eine sichere Stromversorgung zu erhalten. Die Umweltministerin, die derzeit auf Sommerreise ist, hat dafür kein Verständnis. “Es ist die eigene Entscheidung und Verantwortung der FDP, ob sie einen derart rückwärtsgewandten Antrag in den Deutschen Bundestag einbringt”, sagte sie.

Im Umweltministerium hält man die Idee für unrealistisch. Ein Weiterbetrieb der AKW oder ein Wiederanschalten, wie es CDU-Chef Friedrich Merz im Falle eines Wahlsiegs angekündigt hat, sei nicht einfach so möglich, hieß es. Es bräuchte dafür immerhin eine Änderung des Atomgesetzes, einen willigen Betreiber, neue Brennelemente und vor allem ein gänzlich neues Genehmigungsverfahren für die alten Anlagen nach dem neuesten Stand der Technik. Das werde selbst im besten Fall Jahre dauern. Und es würde teuer, kommentierte Till Backhaus, SPD-Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern: Wenn man die Kosten für die Entsorgung und den Rückbau der Atomanlagen anrechne, “müssten wir sechs Cent pro Kilowattstunde auf den Strompreis aufschlagen. Das sollten alle einpreisen, die jetzt über einen Wiedereinstieg in die angeblich billige Atomkraft reden”, sagte er.

FDP will niedrige Stromsteuer statt Industriestrompreis. In ihrem Antragsentwurf sprechen sich die Liberalen zudem gegen einen staatlich subventionierten Industriestrompreis aus; stattdessen solle die Stromsteuer generell auf den von der EU vorgegebenen Mindestsatz gesenkt werden. Auch dieser Vorschlag wirft aber Fragen auf. Denn viele besonders energieintensive Unternehmen, für die der Industriestrompreis gedacht ist, sind schon jetzt weitgehend von der Stromsteuer befreit. Zudem wären die Kosten für eine generelle Absenkung der Stromsteuer mit rund 7 Milliarden Euro pro Jahr höher als die geplanten Ausgaben für den Industriestrompreis, die FDP-Finanzminister Christian Lindner für nicht finanzierbar hält.

Die Linke: Neuanfang verschoben

Die Linke: Neuanfang verschoben. Die Linken-Fraktion, der Unruheherd der Partei, hat den Parteivorsitzenden einen Strich durch die Rechnung gemacht. Eigentlich sollte am Montag ein neuer Fraktionsvorsitz gewählt werden. Eine Chance für Janine Wissler und Martin Schirdewan, ihren Kurs fortzusetzen, der, wie im Juni vom Parteivorstand beschlossen, eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht vorsieht. Ein neuer Fraktionsvorsitz, der mit Abgeordneten besetzt ist, die nicht bereit sind, Wagenknecht Konzessionen zu machen. Und die es trotzdem schaffen, die Fraktion zusammenzuhalten.

Es ist wenig überraschend, dass sich für die Aufgabe aktuell niemand findet. Die beiden Weiterhin-Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch waren am Donnerstag sichtlich zufrieden. Deutlich wurde: Trotz aller Kritik, geht es ohne die beiden – noch – nicht. “So häufig hat uns noch niemand gesagt, dass wir unseren Job gut machen”, sagte Bartsch. Auf zwei Jahre würden laut Geschäftsordnung Fraktionsvorsitzende gewählt. Und diese zwei Jahre sind noch nicht um. Die Frist läuft Ende Oktober ab.

Das Kandidaten-Karussell ist wieder angeworfen. Weder Mohamed Ali noch Bartsch wollen wieder antreten. Das bietet bei aller Untergangsstimmung auch eine Chance für neue Gesichter, die die Partei braucht. Sieht man sich nach solchen Talenten in der Fraktion um, landet man schnell bei Clara Bünger. Die flucht- und rechtspolitische Sprecherin, Juristin und Aktivistin in der Flüchtlingshilfe hat ihren Einfluss zuletzt bei der Aufstellung von Carola Rackete als Spitzenkandidatin für die Europawahl deutlich gemacht. Ein Porträt über die junge Politikerin und ihre Perspektive von Vera Weidenbach lesen Sie hier.