Gabun: Putschversuch schürt Angst vor Instabilität
Waldbrände: Klima-Kipppunkt gefährdet nördliche Regionen
China: Britischer Außenminister besucht Peking
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Dass aus der SPD Kritik am SPD-Kanzler laut wird, ist seit der Wahl von Olaf Scholz nicht gerade alltäglich. Und dass das genau in dem Moment passiert, in dem Scholz mit der Ampel um einen Neustart bemüht ist, tut noch ein bisschen mehr weh. Das SPD-Wirtschaftsforum hat sich trotzdem nicht gescheut und schreibt zu den Ergebnissen der Klausur: “Das reicht nicht.” Insbesondere bei der Unterstützung der Wirtschaft seien die Beschlüsse “zu wenig, zu langsam”. Ob das etwas bewirkt, ist nicht sicher. Aber dass auch die bislang so ruhigen Genossen unruhiger werden, ist unverkennbar.
Wir haben heute die Reset-Anstrengungen der Ampel in Meseberg beobachtet. Außerdem schauen wir auf den Gesundheitsminister Karl Lauterbach – und die Kritik, die sich an seiner Turbodigitalisierung entzündet. Und wir haben eine gute Nachricht: Der Ausbau des Ladenetzwerks für E-Autos kommt schneller voran als gedacht.
Viel Vergnügen bei der Lektüre!
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Annette Bruhns, Anne Brüning, Enno Eidens, Franziska Klemenz, Malte Kreutzfeldt und Vera Weidenbach mitgewirkt.
Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Meseberg: Die Streitthemen wurden vertagt
Meseberg: Die Streitthemen wurden vertagt. Trotz der eindringlichen Appelle aus der Wirtschaft und dem jüngsten Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion ist die Bundesregierung beim Thema Industriestrompreis weiterhin uneins. Bei der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg gab es in dieser Frage allenfalls minimale Fortschritte. Von sich aus erwähnten Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner das Streitthema bei der Abschluss-Pressekonferenz vor dem Schloss nicht.
Auf Nachfrage kam vom Kanzler zu einer Strompreissubvention immerhin keine klare Absage mehr. “Die Vorschläge der Bundesregierung sind Ihnen bekannt”, sagte Scholz lediglich. Zu den Forderungen aus der Wirtschaft und seiner eigenen Fraktion sagte er, er freue sich, dass die Vorschläge der Regierung “von vielen Gedanken, die andere mit unterschiedlichen Perspektiven haben, begleitet werden”. Habeck, der die Sorge der energieintensiven Industrie vor Wettbewerbsnachteilen durch den hohen Strompreis teilt, äußerte die Hoffnung, dass die Debatte um den Industriestrompreis noch nicht abgeschlossen sei. Zumindest kurzfristig ist damit nun aber offenbar nicht zu rechnen.
Keine Einigung gab es auch bei der Frage, ob Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern soll. Scholz antwortete auf eine entsprechende Frage ausweichend, die Mehrheit der Bevölkerung sei “sehr einverstanden mit der abwägenden, sorgfältig alle Fragestellungen bedenkenden Politik der Bundesregierung”. Lindner, der zuvor eine schnelle Entscheidung über diese Frage gefordert hatte, äußerte sich dazu in Meseberg nicht.
Konsens bestand dagegen beim Thema Bürokratieabbau. Das Kabinett einigte sich auf “Eckpunkte für weiteres Bürokratieentlastungsgesetz”. Zu den vielen, teils sehr kleinteiligen Einzelmaßnahmen, die darin aufgeführt werden, gehört unter anderem der Verzicht auf die Registrierungspflicht für deutsche Staatsbürger in Hotels, die Auflösung der Seeämter und verringerte Prüfpflichten für bestimmte Rauchmelder. Zudem sollen viele Dokumente künftig nicht mehr in Schriftform auf Papier vorliegen müssen, sondern auch digital akzeptiert werden. Insgesamt soll die Wirtschaft durch das Paket um 2,3 Milliarden Euro entlastet werden, sagte Justizminister Marco Buschmann. Neben inhaltlichen Fortschritten sollte die Klausurtagung auch den Teamgeist der Regierung stärken. Inwieweit das gelungen ist, lesen Sie in der Analyse von Franziska Klemenz.
Digitalmedizin: Spitzenverbände warnen Lauterbach
Digitalmedizin: Spitzenverbände warnen Lauterbach. Vor der heutigen Verabschiedung der Gesundheitsdigitalgesetze vom Kabinett haben Spitzenverbände Karl Lauterbach von einer Schnellprüfung von risikobehafteten digitalen Medizinprodukten abgeraten. In einem Brief, der Table.Media vorliegt, beklagen fünf Institutionen – darunter die Bundesärztekammer, die Gesetzlichen Krankenkassen und das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) – ihre “große Sorge”. Sie wenden sich dagegen, dass künftig auch digitale Medizinprodukte der hohen Risikoklasse IIb in das Dreimonats-Fast-Track-Verfahren aufgenommen werden sollen, das bisher nur für Produkte niedriger Klassen galt. Die neue Risikoklasse berge “ein weitaus höheres Schadenspotenzial für Patientinnen und Patienten”, heißt es im Brief.
Ein solches risikoreiches Produkt wäre etwa eine Hautkrebs-Screening-App. Beim IQWiG ist Stefan Sauerland für die Bewertung medizinischer Verfahren zuständig. “Erkennt die App ein Melanom zu spät, kann dies schlimme Auswirkungen für die Patientin oder den Patienten haben”, erklärte der Wissenschaftler gegenüber Table.Media. “Der Hautkrebs schreitet unentdeckt voran und die Operation muss entsprechend weiträumiger erfolgen.” Umgekehrt können sich Arztpraxen mit völlig zu Unrecht besorgten Patienten füllen, wenn eine App falsch-positive Aussagen trifft. Die Briefeschreiber empfehlen Lauterbach, dass der Gemeinsame Bundesausschuss die Risikobewertung solcher Produkte vornimmt: das Organ, das üblicherweise die Nutzen neu zugelassener Arzneimittel bewertet.
Digitalisierung
Gesundheitswesen
Karl Lauterbach
Presseschau von morgen
30. August 2023 Presseschau
Zeit: Neben der CSU ist jetzt Platz für zwei rechte Parteien. Das analysiert Mariam Lau zum Fall Hubert Aiwanger, der bayerische Vizeministerpräsident, auf dessen Besitz als Gymnasiast eines – oder mehrerer – brutal antisemitischer Flugblätter Markus Söder bisher keine politische Antwort gefunden hat. Söder habe sein Schicksal in die Hände der Freien Wähler gelegt, einer Partei, dessen Vorsitzender schon vor der Auschwitz-Affäre mit demokratiekritischen Sprüchen auffiel. (“Jetzt mal im Ernst”, Seite 1)
Steuerzuschüsse sind keine Lösung. Der demografische Wandel treibt die Sozialausgaben. Das gefährdet Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit. Allein um die Beiträge der Gesetzlichen Krankenversicherung stabil zu halten, fehlen bis 2030 über 270 Milliarden Euro. “Das können wir mit Steuermitteln nicht stopfen”, erklärt der Wirtschaftsweise Prof. Martin Werding. (Mehr auf pkv.de)
Süddeutsche: Linke findet keine Fraktionsvorsitzenden. Die für kommenden Montag geplante Wahl des neuen Vorstands wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Am ersten Tag der Klausur wurde deutlich, dass es weder Kandidaten noch Kandidatinnen in der Fraktion gibt, die den Job machen können oder wollen. Das könne am frühen Termin für die Wahl gelegen haben, schreibt Boris Herrmann. Es ist auf jeden Fall ein Problem für die Parteivorsitzenden, die zeigen müssten, wie es weitergehen soll: ohne Sahra Wagenknecht. (“Nullrechnung”, Seite 5)
Handelsblatt: LNG zum großen Teil aus Russland. Eigentlich will die EU unabhängig von russischen Energielieferungen werden; Öl und Kohleimporte sind gestoppt. Gas, vor allem Flüssiggas, kommt aber weiter zum großen Teil aus Russland, schreibt Moritz Koch unter Bezug auf neue Zahlen einer NGO. Die EU bezog demnach im ersten Halbjahr 22 Millionen Kubikmeter LNG aus Russland, 40 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Macht 5 Milliarden Euro Einnahmen für Russland und seinen Krieg gegen die Ukraine. (“Europa ist größter Abnehmer von russischem LNG”, Seite 8)
FAZ: Brinkhaus will wieder mitmischen. Nach seiner Absetzung als Fraktionschef hatte er sich länger zurückgehalten. Im Interview mit Peter Carstens gibt es jetzt nur viel indirekte Kritik an Friedrich Merz, mit dem sich der Kontakt offenbar auf freundliches Grüßen im Vorbeigehen beschränkt. Brinkhaus fordert konkrete Verbesserungen beim Bürokratieabbau, einen Umbau der Verwaltung. Das sei wichtiger als ein neues Grundsatzprogramm. (“Wir müssen Zuversicht und Führung zeigen”, Seite 2)
Zeit: Harald Schmidt zu einem umstrittenen Foto. Im Interview mit Elisabeth Raether und Martin Machowecz erklärt der Entertainer nicht, warum er sich bei einem Fest der “Weltwoche” mit den rechts stehenden Zeitgenossen Hans-Georg Maaßen und Matthias Matussek ablichten ließ. Sondern amüsiert sich über die Aufregung darüber. Später lobt Schmidt die linke Aktivistin Carola Rackete für ihren Einsatz für Geflüchtete. (“Haltung zeigen kostet gar nichts. Null.”, Seite 3)
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Alleinerziehende: Wutbrief an Paus wegen Lindner
Alleinerziehende: Wutbrief an Paus wegen Lindner. Vier Alleinerziehenden-Organisationen machen Christian Lindner wegen dessen Äußerungen zur Kindergrundsicherung heftige Vorwürfe. Die FDP wolle offenbar “ein mütterfeindliches Bild” in der Gesellschaft bedienen und in Gesetzen verankern, heißt es in ihrem offenen Brief an Lisa Paus, und weiter: “Wir dulden nicht länger das toxische Narrativ.” Der Finanzminister hatte am Montag in der Pressekonferenz zum Gesetzesvorhaben behauptet, die Erwerbsquote von Alleinerziehenden sei im vergangenen Jahrzehnt – trotz des Ausbaus der Kinderbetreuung – zurückgegangen. Das ist falsch, wenn man Alleinerziehende insgesamt betrachtet, wie Table.Media berichtete. Die Unterzeichnerinnen fordern Paus auf, die “Verleumdung (…) und die Missachtung der Leistung dieser Familien öffentlich zu korrigieren”. Das Familienministerium wollte den Brief nicht kommentieren.
Das Finanzministerium teilt auf Anfrage mit, Lindner habe sich nur auf die Alleinerziehenden bezogen, die Sozialleistungen beziehen. Das sei vor dem Hintergrund der Kindergrundsicherung “sachlogisch”. Der Minister habe “in keiner Form die Leistung von alleinerziehenden Erwerbstätigen negiert”. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP, Pascal Kober, verweist auf geplante Verbesserungen. Gerade alleinerziehende Frauen seien in der Vergangenheit davon betroffen gewesen, “dass trotz Ausweitung der Arbeit weniger Netto in der Tasche verblieb”. Dies wolle die Bundesregierung ändern.
Leni Breymaier, Obfrau des Familienausschusses, schließt sich dem Unmut der Frauen an. Da Alleinerziehende und ihre Kinder statistisch gesehen das größte Armutsrisiko hätten, hält die SPD-Politikerin es für “infam”, zu unterstellen, mit einer auskömmlichen Kindergrundsicherung würden Anreize zur Erwerbsarbeit wegfallen. Breymaier: “Diese Frauen brauchen gute Rahmenbedingungen für Erwerbsarbeit, von Kinderbetreuung bis zeitliche Flexibilität, und keine testosterongeschwängerten Unterstellungen.” Auch die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linken, Heidi Reichinnek, attackiert den FDP-Chef: Mit seinen Äußerungen stelle er alleinerziehende Mütter “als Sozialschmarotzerinnen hin, die ihre Kinder nur haben, um Geld vom Staat zu bekommen”.
Grünen-Politiker Wolfgang Strengmann-Kuhn hält die Kritik für überzogen. Zwar sei die Aussage von Lindner tatsächlich falsch. “Richtig ist aber auch, dass insbesondere Alleinerziehende von der geplanten Kindergrundsicherung profitieren, was ein gemeinsames Anliegen der Ampel-Koalition ist”, sagte der Fachpolitiker. Silvia Breher von der Union warnt dagegen vor mehr Bürokratie und Verschlechterungen beim Unterhaltsvorschuss: “Was bleibt, ist der Eindruck, dass aus dem selbst angekündigten ‘größten sozialpolitischen Projekt’ der Ampel die größte sozial- und familienpolitische Mogelpackung zu werden droht.”
Christian Lindner
Kindergrundsicherung
Lisa Paus
E-Mobilität: Sattes Angebot an Ladesäulen
E-Mobilität: Sattes Angebot an Ladesäulen. Es gibt in Deutschland offenbar keinen Mangel an Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge. Das geht aus dem zweiten Elektromobilitätsmonitor des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hervor. Im ersten Halbjahr wurden demnach mehr als 220.000 neue E-Pkw zugelassen – zeitgleich stieg die Zahl der öffentlichen Ladesäulen auf über 100.000. Diese Ladepunkte waren sogar nur zu 11,6 Prozent der Zeit im Schnitt belegt. Selbst tagsüber – zwischen 9 und 20 Uhr – überschritt die durchschnittliche Belegung nicht die 20-Prozent-Marke. Von einem “Überangebot an Lademöglichkeiten” spricht BDEW-Hauptgeschäftsführerin KerstinAndreae gar. Die niedrige Auslastung sei Beleg dafür, dass “das ursprüngliche Ziel von einer Million Ladepunkte technisch veraltet ist, da es den technologischen Sprung bei der Ladeleistung nicht einrechnet”.
BDEW fordert einen Strategiewechsel. Weil das Ladeangebot also nicht mehr das Problem sei, die Zahl der Ladepunkte zudem noch weiter erhöht werde, erwartet der Verband von der Politik einen neuen Fokus: Um das Ziel von 15 Millionen Elektro-Pkw bis 2030 zu erreichen, empfiehlt Andreae jetzt “eine 15 Millionen-E-Auto-Strategie, die gezielt auf die Fahrzeugseite ausgerichtet sein sollte”.
Professoren-Gehälter: Klares Süd-Nord-Gefälle. Wenn es um die Bezahlung für hohe Wissenschaftler geht, gibt es in Deutschland ein hartes Gefälle zwischen dem Süden und dem Norden der Republik. Das monatliche Grundgehalt in der höchsten Besoldungsgruppe für Professoren, W3, ist in Bayern und Baden-Württemberg fast 900 Euro höher als in Niedersachsen. Während es in den südlichen Bundesländern bei 7.790 Euro liegt, erhalten Professoren in Niedersachsen 6.914 Euro. Das geht aus dem diesjährigen Besoldungsbarometer des Deutschen Hochschulverbands (DHV) hervor. Berlin liegt mit 7.361 Euro im Mittelfeld.
Dass die Besoldung immer weiter auseinanderdriftet, ist laut GEW-Vize Andreas Keller das Ergebnis der Föderalisierung im Beamtenrecht. Ausgangspunkt dafür war die Föderalismusreform 2006. Keller kritisiert außerdem, dass die Bezahlung von Juniorprofessoren nach der Besoldungsgruppe W1 (circa 4.800 bis 5.400 Euro) “deutlich zu niedrig” ist. Darüber hinaus gebe es einen Gender Pay Gap zwischen Frauen und Männern, “da Hochschullehrerinnen bei der Vergabe von Zulagen benachteiligt werden”. Eine Grafik und weitere Informationen finden Sie bei Anne Brühning im Research.Table.
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Aus den Professional Briefings
30. August 2023 Professionals
Africa.Table: Putschversuch in Gabun schürt Angst vor Instabilität. In Gabun haben Armeeoffiziere am Vormittag die Macht an sich gerissen und Präsident Ali Bongo abgesetzt. Der Putschversuch weckt die Furcht, dass der afrikanische Kontinent anfälliger für Gewaltregime wird. Doch es gibt auch eine andere Lesart: Die Jugend ist nicht willens, überkommene Machtverhältnisse länger hinzunehmen. Mehr
Climate.Table: Kipppunkt auch für Waldbrände. Gerade in nördlichen Breiten mache die Erderwärmung Waldbrände intensiver, sagt der Feuerforscher Thomas Hickler. Falls die Pariser Klimaziele eingehalten würden, könne die Menschheit sich wohl “in der Waldbrandbekämpfung noch ganz gut anpassen”. Aber jenseits der Zwei-Grad-Grenze werde es schwierig. Mehr
China.Table: Schwieriger Besuch des britischen Außenministers in Peking. Ein halbes Jahrzehnt hat kein britischer Außenminister mehr die Volksrepublik besucht – so schlecht waren die Beziehungen. Am Mittwoch traf Großbritanniens Außenminister James Cleverly seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi in Peking und vorher auch Vizepräsidenten Han Zheng. Das Verhältnis bleibt Beobachtern zufolge angespannt. Mehr
China.Table: Fakenews aus China – Facebook nur die Spitze des Eisbergs. Der Versuch zur Einflussnahme auf demokratische Gesellschaften durch chinesische Desinformation basiert auf einem ausgeklügelten digitalen Netzwerk. Facebook-Betreiber Meta hat es jetzt entlarvt und Tausende Konten gesperrt, warnt aber vor der Widerstandsfähigkeit. Mehr
Europe.Table: Warten auf die EU-Chemikalienverordnung. Der Großteil der Klimagesetze dieser EU-Kommission ist bereits ausverhandelt. Einige Vorschläge befinden sich noch im Trilog und sollten in den kommenden Wochen abgeschlossen werden. Aber dann ist da noch die verschobene Revision der Chemikalienverordnung REACH, die für schwierige Verhandlungen sorgen dürfte und wohl kaum bis zur Europawahl 2024 abgeschlossen sein wird. Dabei pochen Umweltschützer darauf. Mehr
Morgeninterviews am 31. August
30. August 2023 Morgeninterviews am 31. August
Deutschlandfunk
ca. 6:50 Uhr: Veronika Grimm, Ökonomin, Wirtschaftsweise: Klimaschädliche Subventionen abschaffen?
ca. 7:14 Uhr: Jens Spahn (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Regierungsgespräche in Meseberg
ca. 8:10 Uhr: Gesine Lötzsch (Linke), stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Klausur – Auf der Suche nach neuer Fraktionsspitze
rbb24-Inforadio
ca. 7:25 Uhr: Friedrich Merz (CDU), Parteichef und Unions-Fraktionsvorsitzender: Unionsklausr & Reaktion auf Meseberg
ARD
ca. 6:10 Uhr: Armin Schuster (CDU), Landesinnenminister Sachsen: Grenzkontrollen in Sachsen
ca. 6:35 Uhr und 7.35 Uhr: Rüdiger von Fritsch, ehemaliger Botschafter in Moskau: Diplomatie im Ukraine-Konflikt
ca. 7:05 Uhr: Joachim Stamp (FDP), Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen: Migrationsdruck
ca. 8.05 Uhr: Friedrich Merz (CDU): Unionsklausur
Geburtstage
30. August 2023 Geburtstage
Donnerstag, 31. August
Anne Janssen (CDU), MdB im Familienausschuss, 41 / Herbert Reul (CDU), Innenminister in NRW, 71 / Helmut Panke, Manager – unter anderem ehemaliger BMW-Vorstandsvorsitzender, 77 / Rudolf Schenker, Musiker und Scorpions-Gründer, 75 / Mara Bergmann, Journalistin und Fernsehmoderatorin, 41 / Simon Unge, Webvideoproduzent, 33 / Vollrad Kuhn, Mitgründer der Grünen Partei in der DDR, 67 / Marcel Luthe (Freie Wähler), Politiker, 46
Nachttisch
30. August 2023 Nachttisch
Unser Tipp führt Sie heute tief in den Süden Londons. Dort spielt Hanif Kureishis erster Roman aus dem Jahr 1990, heute ein Klassiker der Weltliteratur. Wer kann, liest am besten im Original. Das beginnt mit dem so einfachen wie vielsagenden Satz: “My name ist Karim Amir, and I am an Englishman born and bred, almost.” Karim ist Sohn eines Inders und einer Britin, die in den 1970ern den sozialen Aufstieg versuchen. Allerdings getrennt – sein Vater verlässt den Vorort und gibt den öden Job als Stadtangestellter auf, um Yoga-Guru zu werden. Karim verschlägt es ans Theater. Es beginnt ein wildes Erwachsenwerden auf der Suche nach Liebe, inklusive Drogen und Orgien. Kureishis feiner Humor und seine allzu menschlichen Helden machen das Werk aus.
Hanif Kureishi: Der Buddhaaus der Vorstadt | (Originaltitel: The Buddha of Suburbia) | Fischer
30. August 2023 Verabschiedung
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