Bayern: Galgenfrist für Aiwanger

Bayern: Galgenfrist für Aiwanger. Dem Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, ist es auch auf einer Krisensitzung unter Leitung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht gelungen, die gegen ihn im Raum stehenden Vorwürfe wegen eines antisemitischen Hetzblattes zu entkräften. Söder teilte nach der Sitzung mit, es seien weiterhin viele Fragen offen. Diese muss Aiwanger nun möglichst rasch beantworten. Dazu wird ihm ein Katalog mit 25 Fragen vorgelegt. Aiwanger habe auch zugestimmt, eventuell noch vorhandene alte Schulakten einsehen zu lassen, um mehr Klarheit über die Affäre und Aiwangers genaue Verwicklung darin zu gewinnen.

Söder bringt eine Koalition mit Freien Wählern, aber ohne Aiwanger ins Spiel. Eine Entlassung zum jetzigen Zeitpunkt wäre nach Söders Worten “ein Übermaß” gewesen, weil sich die Vorwürfe gegen Aiwanger bisher nur auf anonym gebliebene Zeugen stütze. Der CSU-Chef machte aber zugleich deutlich, dass dies “kein Freispruch” für Aiwanger sei, sondern von der weiteren Entwicklung abhängig sei. “Es darf jetzt nichts mehr dazukommen”, sagte er. Den Freien Wählern signalisierte Söder bei seinem kurzen Auftritt ganz offen, dass eine Forstsetzung der bisherigen Koalition nach der Landtagswahl am 8. Oktober auch ohne Aiwanger möglich sei. “Koalitionen hängen nicht nur von einer Person ab”, sagte Söder. Warum Aiwangers Aussagen durch neue Recherchen zweifelhaft erscheinen und wieso das ein Dilemma für Söder darstellt, lesen Sie in der Analyse von Peter Fahrenholz.

Koalition: Schnellere Abschreibung für Neubauten

Koalition: Schnellere Abschreibung für Neubauten. Zum Auftakt der Kabinettsklausur in Meseberg hat die Koalition sich offiziell auf das sogenannte Wachstumschancengesetz geeinigt – jenes Gesetz, mit dessen Blockade Familienministerin Lisa Paus die Regierung vor zwei Wochen in eine Krise gestürzt hatte. Nun fallen die Entlastungen noch deutlich stärker aus als zunächst geplant: Neben einer höheren Anrechnung von Verlusten (Table.Media berichtete) sieht der jüngste Entwurf zudem eine schnellere Abschreibung der Kosten von Wohnungsneubauten vor. Sechs Jahre lang sollen jeweils sechs Prozent abgeschrieben werden können, um die Bauwirtschaft anzukurbeln. Die jährlichen Gesamtkosten des Gesetzes steigen damit im Vergleich zum vorigen Entwurf von 5,7 auf 7 Milliarden Euro.

Ein Zehn-Punkte-Plan zeigt Bewegung beim Industriestrompreis. Wie die Wirtschaft ansonsten noch gestärkt werden soll, haben Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner am Dienstag in einem gemeinsamen Zehn-Punkte-Plan dargestellt. Neben der Auflistung bereits beschlossener Vorhaben und allgemeinen Ankündigungen zu Bürokratieabbau und Digitalisierung geht es darin auch um “bezahlbare Strompreise, gerade auch für Wirtschaft und Industrie”. Ein subventionierter Industriestrompreis, über den die Regierung seit Monaten streitet, wird nicht explizit erwähnt. “Klar ist, dass eine Dauersubvention keine Lösung ist”, heißt es in dem Papier. Die Konzepte des Wirtschaftsministeriums und der SPD-Bundestagsfraktion, die keine dauerhafte, sondern nur eine befristete Subvention vorsehen, wären mit dem Zehn-Punkte-Papier also durchaus vereinbar.

EU: Deutschland und Frankreich wollen weniger Bürokratie

EU: Deutschland und Frankreich wollen weniger Bürokratie. Die Bundesregierung will gemeinsam mit Frankreich auf größere Anstrengungen zum Bürokratieabbau auf EU-Ebene drängen. Man fordere die EU-Kommission auf, “einen ehrgeizigen Aktionsplan für kurzfristig umsetzbare Beschleunigungs- und Entlastungsmaßnahmen auszuarbeiten”, heißt es in einem Diskussionspapier für die Kabinettsklausur in Meseberg. Das Papier stammt aus der Feder von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Justizminister Marco Buschmann und soll am Mittwoch in Meseberg beschlossen werden. Dort will die Ampel-Koalition auch die Eckpunkte eines weiteren nationalen Bürokratie-Entlastungsgesetzes verabschieden.

Viele Regelungen aber hätten ihren Ursprung in Brüssel, kritisieren die Koalitionspartner. Daher wolle man entsprechende Äußerungen von Präsident Emmanuel Macron aufgreifen und “eine deutsch-französische Bürokratieentlastungsinitiative in der EU starten”. Diese könne der Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Welt einen Schub bringen und sei zugleich von geostrategischem Interesse. Man sei dazu in Kontakt mit Paris, heißt es in der Bundesregierung.

Der Opposition langt das nicht. Bei der Union wird bezweifelt, dass Habeck und Buschmann es wirklich ernst meinen: “Die Ampel-Parteien haben in Brüssel noch jedes Mal die Hand gehoben, wenn über neue Bürokratiemonster wie ein europäisches Lieferkettengesetz oder vollkommen ausufernde Nachhaltigkeitsberichterstattung abgestimmt wurde”, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber. Überdies würden EU-Gesetze in Deutschland regelmäßig so umgesetzt, dass sie mehr Aufwand als nötig für die Unternehmen verursachten.

Klimafinanzierung: Deutschland sieht seinen Beitrag erfüllt

Klimafinanzierung: Deutschland sieht seinen Beitrag erfüllt. Deutschland hat nach Angaben der Bundesregierung sein Versprechen für 2025 zur Finanzierung von internationalem Klimaschutz bereits 2022 erfüllt. Im letzten Jahr habe Deutschland 6,4 Milliarden Euro in Projekte des globalen Klimaschutzes investiert, erklärte das zuständige Entwicklungsministerium (BMZ) am Dienstag. Damit erhöht sich die deutsche Summe von 5,3 Milliarden in 2021 deutlich. BMZ-Staatssekretär Jochen Flasbarth zeigte sich “zuversichtlich, dass wir das Niveau von sechs Milliarden Euro auch in den nächsten Jahren halten können”.

Das Gesamtziel ist bisher nicht erreicht. Nach Rechnung des BMZ kommen auf die 6,4 Milliarden noch einmal “gehebelte” Mittel hinzu, also Finanzflüsse, die durch deutsche Hilfen ausgelöst wurden. Insgesamt erreiche damit Deutschland eine Summe von 8,8 Milliarden Euro, was 9,7 Milliarden Dollar entspricht. Insgesamt haben die Industriestaaten versprochen, ab 2020 ärmeren Staaten jedes Jahr 100 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. Der “faire Anteil” Deutschlands daran liegt nach BMZ-Angaben bei 8,3 Milliarden Dollar; Deutschland habe also für 2022 seinen Anteil an den 100 Milliarden überfüllt. Insgesamt wurde das Ziel bisher verfehlt: 2021 wurden nur knapp 90 Milliarden zur Verfügung gestellt. Die Geamtzahl für 2022 wird im Herbst bekannt gegeben.