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“Die Ampel ist auf Grün gestellt”, mit dieser doppeldeutigen Botschaft beendete Familienministerin Lisa Paus heute die Pressekonferenz zur Kindergrundsicherung. Tatsächlich mimten alle teilnehmenden Koalitionäre – neben der Grünen auch Hubertus Heil und Christian Lindner – Zufriedenheit mit der Einigung auf die neue Sozialreform. Und es ist ja auch zu hoffen, dass der versprochene, bitter nötige Bürokratieabbau kommt, gerade damit auch alleinerziehende Mütter und Väter die Ansprüche ihrer besonders von Armut betroffenen Kinder problemlos geltend machen können.
Trotzdem stellen sich Fragen. Die Kindergrundsicherung wird nun mit 2,4 Milliarden Euro ausgestattet statt mit 2 Milliarden, wie es vor dem Veto von Paus gegen Lindners Wachstumschancengesetz verabredet war. 400 Millionen Euro mehr angesichts des zuvor um ein Vielfaches höher eingeschätzten Bedarfs: War es diese Summe wert, um den Neustart nach der Sommerpause so in den Sand zu setzen? Noch dazu, wenn neun weitere Gesetzesvorhaben vom Ampel-Streit überlagert wurden?
Sozialverbände wie der der Alleinerziehenden jedenfalls sind vom Ergebnis alles andere als begeistert, warum, das schreiben wir heute auf. Außerdem schauen wir, was der Finanzminister im Gegenzug für die 400 Millionen noch für seine mittelständische Klientel herausholen konnte. Und wir werfen einen Blick auf die größte Hürde der Ampel auf dem Weg zu einem besseren Miteinander: gegenseitiges Misstrauen.
Wir wünschen eine gute Lektüre!
Heute haben Okan Bellikli, Annette Bruhns, Stefan Braun, Enno Eidens, Malte Kreutzfeldt und Vera Weidenbach mitgewirkt.
Kindergrundsicherung: Alleinerziehende sind empört
Kindergrundsicherung: Alleinerziehende sind empört. Der Verband der alleinerziehenden Mütter und Väter (VAMV) kritisiert die Verknüpfung der Auszahlung des Unterhaltsvorschusses an die Erwerbstätigkeit des kindesbetreuenden Elternteils. So soll laut der Eckpunkte zur neuen Kindergrundsicherung ein Unterhaltsvorschuss für Schulkinder nur dann gezahlt werden, wenn der alleinerziehende Elternteil mindestens 600 Euro im Monat verdient. Ein Mindesteinkommen von 600 Euro wird bereits heute in der Altersgruppe 12 bis 17 Jahre verlangt und soll nun auf die Sechs- bis Elfjährigen ausgeweitet werden. Finanzminister Christian Lindner begründete dies damit, dass die Erwerbsquote von Alleinerziehenden “im vergangenen Jahrzehnt trotz des Ausbaus der Kinderbetreuung” zurückgegangen sei, und sagte: “Da dürfen wir kein Signal senden, dass das verfestigt. Sondern im Gegenteil: Wir geben hier einen Anreiz ab Schuleintritt der Kinder, dass es eine Arbeit braucht.”
Zahlen des Statistischen Bundesamts rücken Lindners Einordnung in ein anderes Licht. 2009 lag die Erwerbsquote alleinerziehender Mütter bei 64 Prozent, bis 2019 stieg sie auf 70 Prozent. 2022 war sie zwar auf 65 Prozent gesunken – Arbeitsmarktexperten zufolge freilich wegen der Pandemie. Am Corona-Knick sei ersichtlich, dass besonders Alleinerziehende auf Schule und Hort angewiesen seien, sagt Miriam Hoheisel, VAMV-Geschäftsführerin zu Table.Media. Zu meinen, man müsse Alleinerziehende zum Erwerb motivieren, “statt zu sehen, dass gesellschaftliche Barrieren sie ausbremsen, ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die Tag für Tag im Spagat zwischen Beruf, Kindern und Haushalt an ihre Grenzen gehen”. Alleinerziehende Mütter seien schon heute deutlich mehr erwerbstätig sein als Mütter in Paarfamilien: 46 Prozent arbeiten Vollzeit gegenüber 31 Prozent. Stattdessen sollten Kinderbetreuung zu Randzeiten und bessere Teilzeitmodelle angeboten werden.
Leistungsverbesserungen für alle sieht das Gesetz nicht vor. Anders als von Lisa Paus zuletzt suggeriert, wird die Bundesregierung bedürftige Kinder mit der Kindergrundsicherung nicht generell besserstellen. In den Eckpunkten zum Gesetzentwurf heißt es nur, man stelle sicher, dass niemand durch die Zusammenlegung der bisherigen Leistungen schlechter gestellt wird. Paus spricht von Verbesserungen “für einzelne Gruppen”. So werden die Neuberechnung des soziokulturellen Existenzminimus bei jüngeren Kindern voraussichtlich zu einer Erhöhung des Zusatzbetrags führen. Genaue Zahlen dafür gibt es den Eckpunkten zufolge aber erst, wenn Berechnungen des Statistischen Bundesamts abgeschlossen sind.
Lindner betonte, es gebe keine generellen Erhöhungen für Familien, in denen niemand arbeite. Während die Familienministerin die “umfassendste sozialpolitische Reform seit vielen Jahren” lobte, prognostizierte der Finanzminister, dass es sich bei der Kindergrundsicherung wohl “um die letzte größere Sozialreform handelt, die noch in den Haushaltsrahmen des Bundes passt”. Auf die Frage, ob das Gesetz denn Kinderarmut beseitige, räumte Paus ein, dass es dafür “einen größeren Impuls” brauche.
Ampel-Kompromiss: Unternehmenssteuern sinken stärker. Zu den größten Gewinnern der verspäteten Einigung über die Kindergrundsicherung dürften mittelständische Unternehmen gehören: Ihre Steuern sinken in Folge des Koalitionskrachs nun stärker als zuletzt geplant. Die Unternehmenssteuersenkungen werden im sogenannten Wachstumschancengesetz umgesetzt, das Familienministerin Lisa Paus vor zwei Wochen im Streit um die Kindergrundsicherung blockiert hatte. Die dadurch entstandene “Nachdenkpause” habe man nun genutzt, um den Entwurf “nach den Vorstellungen, die wir haben, weiter zu präzisieren und auszubauen”, sagte Finanzminister Christian Lindner am Montag. Profitieren werde davon vor allem der Mittelstand.
Die Details sind noch nicht öffentlich. Was genau verändert wird und welche zusätzlichen Einnahmeausfälle dies für den Haushalt bedeutet, sagte Lindner nicht, sondern verwies auf die geplante Verabschiedung des Entwurfs bei der Kabinettsklausur in Meseberg am Mittwoch. Aus Koalitionskreisen ist aber zu hören, dass es Unternehmen wieder ermöglicht werden soll, Verluste stärker mit Gewinnen zu verrechnen. Das war bereits in Lindners erstem Entwurf vorgesehen; Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte später jedoch durchgesetzt, stattdessen Investitionen stärker zu fördern. Nun kehrt Lindner offenbar teilweise zum ursprünglichen Entwurf zurück. Die Kosten dafür könnten bei bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr liegen.
Offiziell bestreitet der Finanzminister einen Zusammenhang mit der Kindergrundsicherung. Die beiden Gesetze seien “separate Vorhaben”, sagte Lindner. Intern ist es in der Koalition dagegen kein Geheimnis, dass der Finanzminister das Veto der Familienministerin und ihre zusätzlichen Finanzforderungen genutzt hat, um seinerseits den Preis für eine Einigung weiter in die Höhe zu treiben und eine zusätzliche Senkung der Unternehmenssteuern durchzusetzen.
Presseschau von morgen
28. August 2023 Presseschau
Süddeutsche: Causa Aiwanger bringt Söder in Bedrängnis. Mit der Diskussion über ein antisemitisches Flugblatt, an dessen Produktion und Verteilung Hubert Aiwanger wohl zumindest beteiligt war, hängt die Regierung in Bayern sechs Wochen vor der Landtagswahl am seidenen Faden. Markus Söder ist in schwieriger Lage: Soll er Aiwanger entlassen, auch wenn noch nicht bewiesen ist, dass dieser das Flugblatt auch verfasst hat, oder abwarten und den Druck steigen lassen? Morgen muss sich Aiwanger in einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses erklären. (“So viele Fragen an den Vize”, Seite 2)
Warum die Pflegezusatzversicherung so wichtig ist. Die Babyboomer gehen in Rente und werden pflegebedürftig. Das setzt das deutsche Sozialsystem zunehmend unter Druck. Gut zu wissen: Die Beträge für eine private Pflegezusatzversicherung sind meist geringer als gedacht – und können auch vom Arbeitgeber finanziert werden. PKV-Sprecher Stefan Reker über die Vorzüge dieser Vorsorge. (Mehr)
Taz: DIW-Präsident kritisiert Industrie. Und zwar grundlegend: Deutsche Unternehmen haben notwendige Transformationen bei Technologien und die Anpassung an den Klimawandel verschlafen, sagt Marcel Fratzscher im Interview mit Simon Poelchau. Daher lehnt er auch im Raum stehende Subventionen wie den Industriestrompreis und Steuersenkungen ab. Sie zementierten nur Strukturen. Vielmehr sollte die Regierung eine Initiative für Forschung und Entwicklung starten. (“Blanko-Subventionen sind der falsche Weg”, Seite 3)
FAZ: Schlechte Stimmung bei der Bahn. 52,3 Prozent der EVG-Mitglieder haben dem Schlichterspruch vom Juli zugestimmt und damit einem unbefristeten Streik widersprochen. Der sah im Kern eine Mindestgehaltserhöhung von 410 Euro plus eine steuerfreie Einmalzahlung von 3.000 Euro vor. Für die Annahme des Schlichterspruchs hätten 25 Prozent gereicht. Die nächste Tarifauseinandersetzung wird für die EVG nicht einfacher werden. (“Bahnstreik abgewendet”, Seite 15)
Handelsblatt: KI-Kraftzentrum in Heilbronn. Im schwäbischen Norden soll Europas größtes Zentrum für Künstliche Intelligenz entstehen, der KI-Park Ipai. Das KI-Start-up Aleph Alpha wird dabei von Milliarden der Dieter-Schwarz-Stiftung (Lidl, Kaufland) unterstützt, schreibt Larissa Holzki. Eher symbolisch – mit 50 Millionen Euro – ist das Land Baden-Württemberg dabei. (“Neue Allianz für KI”, Seite 1)
Nicht überlesen!
Spiegel: Lateinamerikanischer Vordenker erklärt die Weltordnung nach Brics. Der Politologe Matias Spektor erklärt im Interview mit Bernhard Zand und Jens Glüsing, dass eine multipolare Welt gefährlich sei, wenn die Großmächte nicht im Konzert spielten. Die Brics-Mitglieder schützten sich gegenseitig, vormals Bolsonaro, jetzt Putin, oder Xi und Narendra Modi, wenn diesen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen würden. Die Länder des sogenannten Globalen Südens verhielten sich amoralisch, weil sie den Westen als heuchlerisch sehen. Spektor selbst befürwortet Werte als Basis von Außenpolitik, fragt aber, welche die richtigen seien. (“Ist der Globale Süden moralisch überlegen, Herr Spektor?”)
Umparken im Management: Tina Müller wird Weleda-Chefin. +++ Irgendwas mit Medien: Gericht gesteht YouTuber Presserechte zu. +++ Digitallücke: Erst 11 % der Digital-Vorhaben der Ampel umgesetzt.
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Neustart der Ampel: Kampf gegen das Misstrauen.
Neustart der Ampel: Kampf gegen das Misstrauen. Wenn das Kabinett am Dienstag in Meseberg zusammenkommt, um seinen Neustart in die zweite Hälfte der Legislatur zu versuchen, wird eine Hürde größer sein als alle anderen: das Misstrauen. Und kein Vorfall ist dabei so prägend wie der Umgang mit dem Heizungsgesetz. Bis heute gibt es ein Rätsel, das ungelöst blieb: Wer hat das GEG in der Frühphase öffentlich gemacht? Und welches Motiv verbarg sich dahinter? Auflösen lässt sich das Geheimnis vermutlich nicht mehr. Es wird niemanden geben, der aufsteht und sagt: Ich war’s. Umso wichtiger wird es sein, beginnend in Meseberg neues Vertrauen aufzubauen.
Eine Schlüsselaufgabe in der Ampel ist das Vorhaben-Clearing (früher Frühkoordinierung). In dieser frühen Phase erhalten neben den an einem Vorhaben direkt beteiligten Ministerien nur das BMWK, das BMF und das Kanzleramt Entwürfe. Innere Definition war und ist, dass in dieser Phase Lücken, Fehler und zusätzliche Erfordernisse besprochen werden – und keiner den anderen durch öffentliche Kritik oder rote Linien in die Klemme bringt. Schlüsselakteure in dieser Phase: Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt, BMF-Staatssekretär Steffen Saebisch und BMWK-Staatssekretärin Anja Hajduk. Sie tauschen sich aus, wägen ab, räumen Probleme aus und entwerfen Kompromisse.
Beim GEG ist dem Trio dieser Prozess aus dem Ruder gelaufen. Und weil der Urheber dieser Indiskretion nicht bekannt ist, ranken sich bis heute wilde Spekulationen um die Frage, wer es gewesen sein könnte. These eins: Es war ein CDU-naher Mitarbeiter aus dem BMWK, der das GEG grundsätzlich torpedieren wollte. These zwei: Es war jemand aus der FDP, der eine Chance ausgemacht hatte, dem bis dahin beliebten Vizekanzler zu schaden. These drei: Es war jemand aus der SPD oder dem Kanzleramt, weil man dort die Gelegenheit sah, den sozialpolitisch ehrgeizigen Grünen Fehler ausgerechnet bei der sozialen Abfederung des Heizungsgesetzes anzulasten.
Alle Kabinettsmitglieder werden die Erinnerung daran nach Meseberg mitbringen. Spannend wird sein, ob es vielleicht sogar durch offenes Ansprechen dieses größtmöglichen Unfalls gelingt, sich in die Hand zu versprechen, dass derlei nicht mehr passieren soll. Dass das Dreieck Hajduk – Saebisch – Schmidt daran großes Interesse hat, ist in diesen Tagen aus allen Ecken zu vernehmen. Überraschend ist das nicht: Bei ihnen muss das neue Vertrauen am schnellsten wachsen.
Ampel-Koalition
Robert Habeck
Industriestrompreis: Der Kanzler spielt auf Zeit
Industriestrompreis: Der Kanzler spielt auf Zeit. Mit einiger Spannung war die Debatte bei der SPD-Fraktionsklausur in Wiesbaden am Montag erwartet worden – und dann fiel sie aus. Der Kanzler war da, ließ sich aber auf eine Auseinandersetzung im Detail gar nicht erst ein. Die Fraktion ihrerseits hält an ihrem Vorschlag fest, energieintensiven und Schlüsselbranchen mit einem subventionierten Strompreis befristet zu helfen. Als der Beschlussantrag – ohne Gegenstimme – verabschiedet wurde, war der Kanzler schon wieder weg. “Wir sind eine große Fraktion”, hatte Vormann Rolf Mützenich schon zum Auftakt der Klausur verkündet. Die Botschaft war klar: Die Bundesregierung kommt an uns nicht vorbei. Und so war denn auch die Stimmung im Saal. “Wir haben dem Kanzler unsere Erwartung mitgegeben, dass wir eine Hilfe beim Strompreis erwarten”, sagte Jens Zimmermann (Odenwald). Wichtig für die Abgeordneten auch: Sie schlugen ihren Pflock vor der Klausur in Meseberg ein; Aktion, nicht Reaktion.
Trotzdem keine wirkliche Konfrontation: Das Fraktionspapier war mit dem Kanzleramt abgestimmt worden. Es ist zudem so intoniert, dass dem Kanzler Spielräume bleiben. Die Fraktionsgenossen wiederum haben gute Gründe für ihr Selbstbewusstsein: Sie haben mächtige Unterstützer. Der grüne Wirtschaftsminister trommelt seit Monaten für den Industriestrom, die Gewerkschaften und Arbeitgeber wollen ihn, genauso mehrere SPD-Ministerpräsidenten. Klar wurde in Wiesbaden auch: Viele Betriebe könnten den bestehenden Stromtarif noch irgendwie verkraften. “Aber wenn es um Neuansiedlungen und Investitionsentscheidungen geht, können wir bei unseren Energiepreisen nicht mehr mithalten”, formulierte es ein Genosse.
Kanzler und Kanzleramt haben Bedenken. Ihr Argument: 1.500 stromintensive Betriebe, die Hilfen erhalten und 500.000 Unternehmen, die nicht profitierten – das komme nicht gut an im Land. Während die industriell produzierende Großbäckerei womöglich anspruchsberechtigt sei, gehe der kleine Familienbetrieb leer aus. Das sei nicht vermittelbar. Zudem sei die Frage des EU-Beihilferechts nicht geklärt. Finanzminister Christian Lindner wiederum fürchtet die milliardenschweren Kosten einer jahrelangen Subvention. Die SPD-Fraktion will die Mittel aus dem immer noch gut gefüllten Wirtschaftsstabilisierungsfonds nehmen. Klar wurde in Wiesbaden aber auch: Bei der Kabinettsklausur in Meseberg wird wohl keine Entscheidung fallen.
Olaf Scholz
SPD
Wirtschaft
Schlagzeilen von morgen
28. August 2023 Schlagzeilen von morgen, 29. August
Gedenken: Deutsch-Polnisches Haus nimmt Formen an. Nach jahrelangen Bemühungen um einen Erinnerungs- und Versöhnungsort zwischen Polen und Deutschen wird es jetzt konkret: Am Dienstag werden die Details für das geplante Deutsch-Polnische Haus in Berlin bekannt. Es soll auf drei Säulen beruhen: Einem Gedenkzeichen für die Opfer des Zweiten Weltkriegs in Polen; einem Bereich mit historischen Informationen, in dem es um die Kriegszeit, aber auch um die jahrhundertelange Nachbarschaft gehen soll; und um Räumlichkeiten und Inhalte für Bildungsaustausch mit Polen.
Berlin sieht in den Plänen das “wichtigste erinnerungspolitische Projekt” mit Polen. Im Konzept, das Table.Media vorliegt, wird es als “innovativ und weltweit einzigartig” beschrieben. Begründung: “Noch nie hat eine Nation als Bekenntnis zur historischen Verantwortung für ihre Verbrechen und deren Opfer in Zusammenarbeit mit der anderen (Nation) ein solches Konzept entwickelt.” Ziel sei es, die Geschichte zweier Gesellschaften zusammen zu erzählen.
Das geplante Gedenkzeichen soll ein “markantes künstliches Element” werden, entweder direkt mit dem Gebäude verbunden oder in dessen räumlicher Umgebung. Damit erinnern die Pläne, die am Dienstag von Kulturstaatsministerin Claudia Roth und AA-Staatsministerin Anna Lührmann vorgestellt werden, an die architektonisch-künstlerische Lösung für das Jüdische Museum in Berlin. Wie dort soll es auch im Deutsch-Polnischen Haus außerdem großzügige Räumlichkeiten für Dauer- und Wechselausstellungen und für Seminare und Debatten geben. Die konkrete Ausschreibung allerdings wird es erst geben können, wenn der Bundestag abschließend über Standort und Konzept entschieden hat.
Polen
Nachhaltigkeit: Beiräte wollen bessere Steuerung
Nachhaltigkeit: Beiräte wollen bessere Steuerung. Um der Bundesregierung bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie und der UN-Nachhaltigkeitsziele zu helfen, treffen sich zuständige Gremien regelmäßig zum “Beirätedialog”. Dabei geht es um die Frage, wie die sozial-ökologische Transformation besser gesteuert werden kann. Mehrere Ministerien sind damit befasst; für die Koordination hat das Bundeskanzleramt die Hauptzuständigkeit übernommen. Den dortigen Staatssekretärsausschuss zum Thema leitet seit einem Jahr die Bund-Länder-Koordinatorin Sarah Ryglewski.
Angestoßen haben den Dialog nicht die Ressorts. Sondern die – vom Bildungsministerium geförderte – Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 und der deutsche Ableger des UN-Netzwerks Lösungen für eine nachhaltige Entwicklung (SDSN). Sie wollen alle Beteiligten zusammenbringen, um einen gemeinsamen, klaren Kurs zu erreichen. Dabei ist auch der schon unter Gerhard Schröder gegründete Rat für nachhaltige Entwicklung, dem derzeit der frühere DGB-Chef Reiner Hoffmann vorsteht. Dazu kommen wissenschaftliche Beiräte von Ministerien, der Ethikrat sowie Sachverständigenräte wie die sogenannten Wirtschaftsweisen.
Die Dialoge finden zweimal im Jahr vertraulich statt. Eine Teilnahme ist nur auf Einladung möglich, der nächste ist im November in Berlin. Beim vergangenen Treffen im Mai diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von 18 Räten Vorschläge zur Weiterentwicklung des Formats. “Aktuell bereiten wir im Austausch mit den Teilnehmenden diese Ideen und Anregungen auf”, so Anne Ellersiek von der Wissenschaftsplattform, die zum Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit des Helmholtz-Zentrums in Potsdam gehört.
Klimaschutz
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Aus den Professional Briefings
28. August 2023 Professionals
China.Table: USA will gute Wirtschaftsbeziehungen mit China. Der Besuch von US-Handelsministerin Gina Raimondo in China beginnt mit Fortschritten. “Es ist äußerst wichtig, dass wir eine stabile Wirtschaftsbeziehung haben, die für beide Länder von Vorteil ist und die Welt von uns erwartet”, sagte Raimondo am Montag in Peking. Jörn Petring erklärt, warum man insbesondere beim Flugzeugbauer Boeing auf ein klares Zeichen hofft. Mehr
China.Table: Wie KI bei der Überwachung von Lieferketten hilft. Mit sprachbasierter KI können Konzerne ihre Lieferketten überwachen und Verstöße schneller in Erfahrung bringen. Das hilft im Umgang mit dem Lieferkettengesetz. Umso interessanter ist die Software für Unternehmen im China-Geschäft, zeigt Christian Domke Seidel. Ob sich in der Praxis dadurch die Menschenrechtssituation verbessert, bleibt fraglich. Mehr
Africa.Table: China will Südafrika mit Energietechnologie helfen. Als erstes Ergebnis des BRICS-Gipfels wollen Südafrika und China in Energiefragen enger kooperieren. Seit Jahren leidet das Land am Kap unter einer Stromkrise, die vor allem die Wirtschaft belastet. Mehr
Agrifood.Table: Warum die Borchert-Kommission aufgab. Das Gremium, das die Bundesregierung bei einer Verbesserung der Nutztierhaltung unterstützen sollte, hatte immer wieder angekündigt, seine Arbeit zu beenden, sollte die Ampel bei ihrem Finanzplan bleiben. Folkhard Isermeyer, Präsident des Thünen-Instituts, sagt: “Mit der aktuellen finanziellen Förderung bleibt der Transformationseffekt für die Schweinemast gering.” Mehr
Research.Table: Flugtaxis – Bedenken bei Sicherheit und Akzeptanz. Deutschland soll “Leitmarkt für Drohnen und Flugtaxis werden”, so will es das BMDV. Auch das Deutsche Luft und Raumfahrzentrum (DLR) ist optimistisch, dass bald bemannte Drohnen ihren Platz im Verkehrssystem bekommen. Doch Sicherheitsaspekte und mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung könnten dem entgegenstehen. Mehr
Morgeninterviews am 29. August
28. August 2023 Morgeninterviews vom 29.
Deutschlandfunk
ca. 6:50 Uhr: Michael Hüther, IW-Direktor: Industriestrompreis
ca. 7:14 Uhr: Carsten Linnemann (CDU), MdB und Generalsekretär: Migrationspolitik
ca. 8:10 Uhr: Katharina Schulze (Grüne), Fraktionschefin Bayern: Causa Aiwanger
rbb24-Inforadio
ca. 7:25 Uhr: Lars Klingbeil (SPD), MdB und Parteivorsitzender: Kabinettsklausur in Meseberg – Rauft sich die Ampel zusammen?
ARD
ca. 6:10 Uhr: Michael Grömling, Institut der deutschen Wirtschaft: Deutsche Wirtschaft in der Krise
ca. 6:35 Uhr: Frank J. Müller, Inklusionsforscher: Inklusion an deutschen Schulen
ca. 7:05 Uhr: Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister: Koalitionsklausur
Geburtstage
28. August 2023 Geburtstage
Dienstag, 29. August
Doris Ahnen (SPD), Finanzministerin Rheinland-Pfalz, 59 / Robert Dölger, Deutscher Botschafter in Marokko, 63 / Ye-One Rhie (SPD), MdB im Bildungsausschuss, 36
Nachttisch
28. August 2023 Nachttisch
Unser Tipp führt Sie heute in die wenig bekannte Sahel-Region. Der Sammelband “Krisenregion Sahel”, den der Generalsekretär der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen Fritz Edlinger und der in der Hauptstadt Burkina Fasos Ouagadougou lebende Ökonom Günther Lanier herausgegeben haben, will diese Lücke schließen. In detaillierten Länderanalysen stellen Journalisten, NGO-Vertreterinnen oder Entwicklungshelfer neun Länder der Region vor. Darüber hinaus geht es um Themen wie den Islam, Ethnizitäten, Terrorismus, Migration, Sicherheitspolitik. Lücken lässt freilich auch dieses Werk: die Tuareg kommen nur in Randnotizen vor – und auch die Rohstoffe der Region finden keine Würdigung.
Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Dienstagabend.
Good night and good luck!
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