Aiwanger-Affäre: CSU-Strategie in Bayern wackelt

Aiwanger-Affäre: CSU-Strategie in Bayern wackelt. Wenige Wochen vor der Landtagswahl am 8. Oktober könnte die Affäre um den Freie-Wähler-Chef und stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger dem Wahlkampf in Bayern eine völlig neue Wendung geben. Der Wirbel um das antisemitische Flugblatt, als dessen Verfasser sich am Wochenende Aiwangers Bruder bekannt hatte, wirft die Frage auf, ob die Freien Wähler mit ihrem populistischem Chef weiterhin als Regierungspartner infrage kommen. Für den ohnehin schwierigen Wahlkampf dürfte eine andere Frage noch gravierender sein: Ob mit der Enthüllung Markus Söders bisherige Strategie, auf die Freien Wähler als Koalitionsoption zu setzen, nicht Makulatur ist.

Söder hat sich von Anfang an auf eine Fortsetzung der Koalition mit Aiwanger festgelegt. Außerdem hat er den Wahlkampf bislang vor allem mit scharfen Attacken auf die Grünen bestritten. Auch wenn es an dieser Linie innerhalb der CSU keine offene Kritik gab, sind längst nicht alle in der Partei damit einverstanden. Kritiker erinnern daran, dass es immer das Alleinstellungsmerkmal der CSU gewesen sei, eine Alleinregierung anzustreben. Über dieses Wahlziel hatte die CSU vor dieser Landtagswahl zum ersten Mal überhaupt nicht mehr gesprochen. Stattdessen war die offizielle Lesart, absolute Mehrheiten passten nicht mehr in die Zeit und würden von den Bürgern als arrogant empfunden. Interne Kritiker Söders stellen jetzt die Frage: “War die Ministerpräsidentin vom Saarland jetzt arrogant, weil sie eine absolute Mehrheit erreicht hat?”

Niemand zweifelt daran, dass die CSU in Bayern führende Regierungspartei bleiben wird. Aber bei einem dürftigen Wahlergebnis ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass in der Partei eine Debatte über die inhaltlichen Schwächen und den Wahlkampf entbrennt. Auch in der CSU beklagen Kritiker, dass es keine eigenständigen Antworten der Union darauf gibt, was sie in den wichtigen Politikfeldern anders oder besser machen will als die Ampel. In den aktuellen Umfragen rangiert die CSU zwischen 37 und 39 Prozent. Intern gilt die 40-Prozent-Marke als Minimum, um das Ergebnis als Erfolg zu verkaufen. Vor fünf Jahren waren es 37,2 Prozent. Sollte Söder dieses Ergebnis nur unwesentlich verbessern, gilt auch er nicht mehr als unangefochten.