Stephan Lamby: Der Ampel fehlt Mut und Ehrgeiz

Stephan Lamby: Der Ampel fehlt Mut und Ehrgeiz. Nach Ansicht des Dokumentarfilmers Stephan Lamby bleibt die Koalition unter ihren Möglichkeiten. Was den Krieg betrifft, werde das Land “alles in allem ordentlich regiert”. Aber: “Deutschland wird nicht ausreichend gut regiert, wenn es um den Klimawandel geht”, sagte er im Interview mit Table.Media. Die Koalition lähme sich selbst. Und sei “nicht ehrgeizig genug, um die Klimaziele zu erreichen”. Zudem habe Olaf Scholz die Brisanz der Auseinandersetzungen zwischen Grünen und FDP anfangs wohl unterschätzt: “Er wollte kein Basta-Kanzler sein.” Lamby: “Ihm widerstrebt das, es widerspricht zutiefst seinem Politikverständnis.” Der Journalist hat Kanzler und Kabinett zwei Jahre lang begleitet; an diesem Donnerstag kommt sein Buch “Ernstfall. Regieren in Zeiten des Krieges” in den Handel. 

Die Voraussetzungen seien da, das Land klimaneutral umzubauen. Lambys Begründung: Die drei Parteien könnten in sehr unterschiedliche Bevölkerungsschichten hineinwirken. Aber die Ampel nutze dieses Potenzial bisher nicht. Stattdessen habe die Koalition “aus politischem Besitzstandwahren und Kurzsichtigkeit eine negative Energie entfaltet”. Das müsse man der Koalition vorhalten. Um große Herausforderungen zu meistern, benötige eine Regierung maximale Geschlossenheit. Insbesondere die FDP jedoch agiere “über weite Strecken wie eine Oppositionspartei in der Regierung”. Es habe in den vergangenen Monaten kein konstruktives Miteinander mehr gegeben, “sondern ein ganz klar gegen den Koalitionspartner gerichtetes Gegeneinander”. Was sich Lamby erhofft hatte und wofür er die Medien kritisiert, lesen Sie im Interview von Stefan Braun.

Verfehlte Klimaziele: Regierung ignoriert Expertenrat

Verfehlte Klimaziele: Regierung ignoriert Expertenrat. Die Bundesregierung wird keine kurzfristigen Konsequenzen aus dem Bericht des Expertenrats für Klimafragen ziehen. Dieses von der Regierung eingesetzte Gremium hatte am Dienstag festgestellt, dass die Regierung bis 2030 deutlich mehr Treibhausgase ausstoßen wird als nach dem Klimaschutzgesetz zulässig und dass die Sofortprogramme des Verkehrs- und des Bauministeriums nicht ausreichen, um deren Klimalücken zu schließen. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner erklärte trotz der Experten-Prognose, die Regierung sei “zuversichtlich”, das Klimaziel mit den beschlossenen Maßnahmen zu erreichen.

Verbände legen Maßnahmen-Katalog vor. Ein Bündnis von gut 40 Organisationen aus dem Klimabereich hat am Mittwoch einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung vorgelegt. Dieser listet für die einzelnen Sektoren eine ganze Anzahl von Instrumenten auf, um das Klimaziel doch noch zu erreichen; dazu gehören ein Tempolimit, der Abbau klimaschädlicher Subventionen und effizientere Gebäudestandards. Das Verkehrs- und das Bauministerium planen jedoch zunächst keine zusätzlichen Maßnahmen. Im Gegenteil: Bauministerin Klara Geywitz hatte am Montag erklärt, die im Koalitionsvertrag verabredete Verschärfung der Effizienzziele für Neubauten nicht wie geplant zum 1. Januar 2025 umsetzen zu wollen, was höhere Emissionen zur Folge hätte. Auch das Wärmeplanungsgesetz soll im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf deutlich abgeschwächt werden.

Gutachten sieht Rechtsbruch. Umweltverbände wie Germanwatch halten es für einen klaren Rechtsbruch, dass sich die Regierung weigert, die Klimalücke durch ein Sofortprogramm zu schließen. Ein Gutachten im Auftrag des Thinktanks Agora Energiewende geht sogar davon aus, dass die Regierung damit verfassungswidrig handelt. Eine Analyse zu diesem Vorwurf lesen Sie bei Bernhard Pötter im Climate Table.

Einbürgerungen: Faeser mangelt es an Prognose

Einbürgerungen: Faeser mangelt es an Zahlen. Der Entwurf für eine weitreichende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist am Mittwoch vom Kabinett gebilligt worden. Doch wie viel Mehrarbeit damit auf die Behörden zukommt, kann die zuständige Innenministerin nicht sagen. Im vergangenen Jahr wurden 168.000 Menschen eingebürgert. Durch die von acht auf fünf Jahre verkürzte Mindestaufenthaltsdauer und die generelle Erlaubnis mehrerer Staatsbürgerschaften rechne man “mit einem deutlichen Anstieg”, sagte Nancy Faeser. Genauere Angaben machte sie auch auf Nachfrage nicht.

Behörden bereits ausgelastet. Schon jetzt kommt es bei Einbürgerungen vielerorts zu monatelangen Wartezeiten. Wenn die Zahl der Berechtigten vom nächsten Jahr an stark steigt, dürfte sich dieses Problem verschärfen. Faeser kündigte an, die Länder und Kommunen bei der Vorbereitung auf die höhere Nachfrage zu unterstützen. Auf welcher Grundlage eine solche Unterstützung erfolgen soll, solange es keine grobe Schätzung zur künftigen Zahl der Einbürgerungen gibt, blieb offen.

SPD-Fraktion: Ökosysteme “verheerend” unter Druck

SPD-Fraktion: Ökosysteme “verheerend” unter Druck. Kritisch blickt die SPD-Bundestagsfraktion auf das Verantwortungsbewusstsein der Industrieländer und deren Lebensstil. “Nach wie vor wälzen Staaten mit hohen Emissionen die steigenden Umweltkosten ihres Wohlstands auf ärmere Länder ab”, heißt es in einem Positionspapier der Genossen (“Sozialdemokratische Internationale Klimapolitik: Klima schützen, Gerechtigkeit weltweit stärken”), das in einer Klausur Anfang kommender Woche verabschiedet werden soll. Die Risiken der Klimakrise seien weltweit “sehr asymmetrisch verteilt”. In der Bewältigung der Krise trügen die Industrieländer “eine historische Verantwortung”, sie seien für einen Großteil der historischen Emissionen verantwortlich. Manche Passagen lassen sich als Mahnung an die eigene Regierung interpretieren. So habe der Weltklimarat IPCC kürzlich noch einmal “mit Nachdruck bestätigt, dass sofortiges, schnelles und ambitioniertes Handeln notwendig ist”.  

In besonders fragilen Staaten wirke die Klimakrise als Konflikttreiber. Verteilungskämpfe um Wasser nähmen weiter zu. Die rasante Klimaveränderung wirke dabei wie ein “Risikomultiplikator”. Sie erhöhe das Risiko für Vertreibung und erzwungene Migration – “sowohl grenzübergreifend, aber auch als Binnenmigration in Großstädte”. Bestehende Ungerechtigkeiten würden dadurch verschärft. In “nicht unwesentlichem Ausmaß” sei der Welthandel mit ursächlich für die Klimakrise: Laut WTO trügen Produktion und Transport von Waren und Dienstleistungen zu etwa einem Viertel der weltweiten Treibhausgasemissionen bei. Überhaupt der Handel: Die Subventionen heimischer Waren und Industrien sowie Schutzzölle nach Außen verzerrten den Wettbewerb massiv: “Viele Entwicklungsländer werden so vom Handel ausgeschlossen, und es wird ihnen der Übergang zu einer sozial-ökologischen Transformation noch schwerer gemacht.”

Die Genossen wollen Naturschutzmaßnahmen zum Erhalt der Biodiversität und der Wiederherstellung von Ökosystemen unterstützen. Auch die Agrarökologie biete erhebliche Potenziale sowohl für die Ernährungssicherung als auch für den Klimaschutz. Zusätzlicher Bedarf bestehe bei finanziellen Hilfen. Billionen von Dollar müssten bis 2030 allein in den verletzlichsten Staaten investiert werden, um das Pariser Klima-Abkommen umzusetzen. Diese Hilfe sei aus moralischer Sicht angebracht und ökonomisch sinnvoll, so das SPD-Paper. Und schließlich: Deutschland dürfe sich nicht wieder von einzelnen autoritären Staaten abhängig machen: Deutschland müsse bei rohstoffpolitischen Zielen strategische Prioritäten setzen.