Table.Media dankt hunderttausendmal! Table Professional Briefings werden jetzt über 100.000 Mal gelesen. Von den entscheidenden Köpfen für die Themen Afrika, Agrifood, Bildung, Berlin/Bundespolitik, China, Climate, ESG, Europa/EU, Research, Security, 100Headlines. Unser Dank: Lernen Sie kostenlos kennen, wieviel Vorsprung Ihnen Deutschlands größte Professional Briefing Redaktion verschafft. (Mehr)
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Dass jähe Absagen und Ankündigungen der Bundespressekonferenz als Seismograph der Ampelregierung fungieren, scheint eine der Besonderheiten dieser Zeit. Vergangene Woche musste der Finanzminister seinen Pressetermin zum Wachstumschancengesetz kurzfristig stornieren. Grüne Ministerinnen hatten ihr Veto eingelegt. Ebenfalls vergangene Woche schien das moderne Staatsbürgerschaftsrecht noch weit entfernt von der Kabinettsreife. Doch nun – Überraschung, Überraschung – kündigt Nancy Faeser es fürs Kabinett am Mittwoch an. Und wird es danach voraussichtlich stolz als Vorzeigeprojekt deklarieren. Was den Schluss zulässt: Es gibt Prozesse, die in dieser Regierung durchaus noch funktionieren.
Ein Umbruch deutet sich derweil im Verhältnis zu China an. Im vergangenen Jahr durfte sich Cosco, mit kräftiger Unterstützung des Kanzlers, noch im Hamburger Hafen einkaufen. Nun führt der grüne Wirtschaftsminister eine Art Beweislastumkehr ein: Chinesische Investoren müssen nachweisen, dass ihr Investment nicht mit strategischen deutschen Interessen kollidiert. Und die FDP-Forschungsministerin zieht mit: Deutschland dürfe bei Forschungskooperationen “nicht naiv sein”. Bettina Stark-Watzinger mahnt deutlich, “bisherige Praktiken zu überprüfen”.
Heute berichten wir aus dem Agrifood.Table-Interview mit dem Wettbewerbsökonom Rainer Lademann, der im Lebensmitteleinzelhandel ein “marktbeherrschendes Oligopol” sieht. Der Wettbewerb sei erlahmt, Preisanstiege darauf zurückzuführen und das Kartellamt zu zurückhaltend.
Wir wünschen eine informative Lektüre.
Heute haben Okan Bellikli, Nana Brink, Annette Bruhns, Enno Eidens, Tim Gabel, Horand Knaup, Finn Mayer-Kuckuk und Vera Weidenbach mitgewirkt.
Wir freuen uns über Ihr Interesse.
China I: Habeck zieht für Investoren Grenzen ein
China I: Habeck zieht für Investoren Grenzen ein. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will Chinas Einfluss auf die deutsche Wirtschaft weiter begrenzen. Ausländische Investitionen in Deutschland sollen dazu einer strengeren Prüfung unterzogen werden. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Ministeriums hervor, das Table.Media vorliegt. Ziel ist die Schaffung eines neuen Investitionsprüfungsrechts, in dem alle bestehenden Regeln zum Thema aufgehen. Das Regelwerk ist allgemein gehalten. Zielgruppe sind jedoch eindeutig investitionsfreudige chinesische Unternehmen.
Strengere Prüfungen waren bereits in der China-Strategie der Bundesregierung angekündigt. Habeck gibt nun den Anstoß für ein neues Gesetz dazu. Dabei geht es ausdrücklich nicht um Outbound-Investitionen: Das deutsche Engagement in China gerät nicht unter Kontrolle des Staates. Wenn aber ein chinesischer Konzern in Deutschland shoppen geht, muss er künftig beweisen, dass die Investition harmlos ist. Bisher lag die Beweislast umgekehrt beim Staat. Das BMWK holt derzeit die Meinungen der anderen Ministerium dazu ein. Alle Details finden Sie heute im China.Table.
China
Robert Habeck
Wirtschaft
Wirtschaftsministerium
China II: Kooperationen auf dem Prüfstand
Bettina-Stark Watzinger mit Taiwans Wissenschaftsminister Wu Tsung-Tsong in Taiwan
China II: Kooperationen auf dem Prüfstand. Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat wissenschaftliche Institutionen und Hochschulen aufgefordert, im Umgang mit China “bisherige Praktiken zu überprüfen und bestehende Denkmuster zu hinterfragen”. Deutschland dürfe nicht naiv sein im Umgang mit einem Regime, welches “das Ziel verkündet, Ergebnisse ziviler Forschung in militärische Anwendungen überführen und eine Dominanz bei kritischen Technologien erreichen zu wollen”, erklärte Stark-Watzinger in der FAZ. Hochschulen sollten auch bestehende Kooperationen auf den Prüfstand stellen.
Aus der Wissenschaft kommt Kritik. Experten aus der Community sehen eine Diskrepanz zwischen Forderungen und politischem Handeln: “Wenn wir die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit China wirklich sicherer machen wollen, reichen Leitartikel nicht aus, dann brauchen wir schlichtweg mehr Unterstützung”, sagte Hannes Gohli, Leiter des China-Kompetenzzentrums an der Universität Würzburg. Der China-Chef des Wissenschaftsverlags Springer Nature, Niels Peter Thomas, warnte mit Blick auf die deutsche und internationale Forschung davor, Kooperationen zu sehr einzuschränken. “Wir glauben ja noch immer, dass wir die Technologie haben und die Chinesen davon lernen. Das ist in vielen Gebieten längst andersherum”, sagte Thomas im Gespräch mit Table.Media. Mehr dazu lesen Sie in einer Analyse von Tim Gabel im Research.Table.
China
Presseschau von morgen
21. August 2023 Presseschau
Süddeutsche: Debatte aufgekocht. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel und CDU-Politiker Jens Spahn schlagen vor, angesichts der hohen Flüchtlingszahlen das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen. “Nicht mehr zeitgemäß”, nennt Gabriel die Genfer Flüchtlingskonvention. Sozialdemokrat Stephan Weil lehnt die Vorschläge als “wenig hilfreich” ab, ebenso andere Ampel-Politiker. Der neue Dampf wird sich wohl erst einmal halten. Offen bleibt, wem er nützt. (“Gabriel und Spahn heizen Debatte an”, Seite 5)
Pflegevorsorgefonds teilweise ausgesetzt! Seit acht Jahren gibt es einen kleinen Vorsorgefonds, mit dem die Soziale Pflegeversicherung gegen den demografischen Wandel anspart. Jetzt hat die Koalition beschlossen, die Einzahlung in den Fonds teilweise auszusetzen, um mit dem Geld akute Finanzlöcher zu stopfen. Das geht zu Lasten der jungen Generation. (Mehr)
Handelsblatt: Trauerspiel Digitalisierung. Es geht einfach nicht voran, schreibt ein Autorenkollektiv. Der Branchenverband Bitcom kritisiert die Zustände massiv: Das Onlinezugangsgesetz ein Flop, der Digitalpakt Schule hinkt weit hinterher, analoge Visaverfahren, nicht digitalisierte Ausländerbehörden – auch mit den Fachkräften wird es so schwierig werden. Und jetzt sollen die Digitalisierungsmittel auch noch gekürzt werden. (“Ampel-Vorhaben gefährdet”, Seite 8)
FAZ: Neuverteilung der Weltmacht. Am Dienstag beginnt der BRICS-Gipfel um die Fünfer-Gruppe Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika; zwei Dutzend Staaten wollen beitreten. Die Fünf stehen für 26 Prozent der Weltwirtschaft, bieten eine Entwicklungsbank und einen Währungsreservefonds. Nikolas Busse analysiert die wachsende Gegenmacht zum G7. Die deutsche Politik habe das bisher nur “oberflächlich” erkannt. (“Der Gegenpol”, Seite 1)
FAZ: Gauck rechnet ab. Ex-Bundespräsident Joachim Gauck geht in punkto Russland-Politik hart mit Nachfolger Frank-Walter Steinmeier und Ex-Kanzlerin Angela Merkel ins Gericht, schreibt Eckart Lohse. Auszüge aus Gaucks Kritik: Berlin habe mit den Ostseepipelines die Ukraine als Gas-Transitland erpressbar gemacht und sogar versucht, Washington von Waffenlieferungen abzuhalten. Die Möglichkeiten von Diplomatie beurteilt er zurückhaltend angesichts andauernder Verletzungen des Völkerrechts. (“Ohne Samttuch”, Seite 3).
Taz: Internationale Nationalisten formieren sich. In der EU haben sich die meisten rechten Parteien zu einer Partei – Identität und Demokratie (ID-Partei) – zusammengeschlossen. Auch die deutsche AfD will bis Mitte September dazustoßen. Das Ziel: EU-Gelder und Rechte im EU-Parlament nutzen, um genau diese EU zu schwächen, analysiert Andreas Speit. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung profitiert bereits. Alle Demokraten sollten hinschauen. (“Neuer Trick der AfD-nahen Erasmus-Stiftung”, Seite 6)
Lebensmittel: “Das Kartellamt müsste alarmiert sein.” 30 Prozent der Preissteigerungen für Lebensmittel der letzten 20 Jahre sind auf die Konzentration des Marktes zurückzuführen. Vier Player – Edeka, Aldi, Rewe und die Schwarz-Gruppe mit Lidl und Kaufland – teilten sich 85 Prozent aller Umsätze, bestätigt RainerLademann, Wettbewerbsökonom und Co-Autor einer Studie im Interview mit Table.Media. Es handle sich um ein “marktbeherrschendes Oligopol”. Der Wettbewerb untereinander sei erlahmt. Auch außerhalb gebe es keine Konkurrenz, die die Großen zu niedrigeren Preisen zwingen könnte. Die Preissteigerungen im Lebensmittelbereich bis 2021 beruhten zu einem erheblichen Teil auf dieser Konzentration.
Das Kartellamt müsste das Kartellrecht konsequent anwenden. Edeka, Rewe und die Schwarz-Gruppe sollten keine weiteren Läden übernehmen dürfen, forderte Lademann. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen könnte dahingehend novelliert werden, dass die neuerdings nach dem Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetz verbotenen Handelspraktiken in Verbindung mit den Marktanteilen oberhalb gewisser Schwellen als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bewertet werden. “Dann könnte das Kartellamt direkt gegen die Spitzengruppe vorgehen”, sagte Lademann. Große Unternehmen wie etwa Molkereien oder Fleischfabrikanten würden sogar überproportional geschädigt, zeige seine Untersuchung: “Das drückt auf die Preise, die diese Lieferanten ihren Landwirten zahlen können.”
Die Politik schaue passiv zu. Sie sei darauf aus, den Verbrauchern günstige Preise zu garantieren. Auch das Kartellamt greife nicht ein, solange die Preise insgesamt niedrig blieben. Billigend werde in Kauf genommen, “dass die Lebensmittelindustrie drangsaliert wird”. Auch 2022 gaben die Deutschen – wie schon seit Jahrzehnten – nur rund 15 Prozent ihres Einkommens für Nahrungsmittel, Getränke und Tabak aus. Dass die Landwirte bei diesem Preisniveau künftig nachhaltiger und mit mehr Tierwohl arbeiten könnten, hält der Ökonom für illusorisch. “Das wird nicht funktionieren, solange die Politik das Verteilungsproblem immer zugunsten des Verbrauchers ausgehen lässt.” Stattdessen erwartet Lademann die weitere Konzentration von Lebensmittelindustrie und Landwirtschaft als Antwort auf den Druck des Handels. Das ganze Interview von Annette Bruhnslesen Sie im Agrifood.Table.
Lebensmittel
Wirtschaft
Compliance: Keine einheitlichen Vorgaben
Compliance: Keine einheitlichen Vorgaben. In der Diskussion um Interessenkonflikte in Bundesministerien verlangt die Transparenzorganisation Lobbycontrol Konsequenzen. “Wir sehen das Kanzleramt und Herrn Scholz in der Verantwortung”, sagte Kampagnenleiter Timo Lange zu Table.Media. Es gehe nicht immer gleich um Korruption, aber illegitime Einflussnahme könne durchaus damit verbunden sein. Der Verein fordert deshalb zentrale Vorschriften für mögliche Interessenkonflikte, auch für Staatssekretäre und Abteilungsleiter.
Bisher gibt es keine einheitlichen Vorgaben zu Kontrolle und Sanktionen. Eine Table.Media-Abfrage bei allen Ministerien zeigt: Viele Ressorts verweisen auf allgemeine Vorschriften und das Beamtenrecht, das für Angestellte jedoch nicht gilt. Das Kanzleramt verweist auf eine Broschüre des Innenministeriums mit “Regelungen zur Integrität”. Doch die darin versammelten Richtlinien, etwa jene zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung, sind zum Teil 20 Jahre alt. Zu Beginn dieser Legislaturperiode hat das BMI eine “Orientierungshilfe” für Regierungsmitglieder herausgegeben. Diese sollen in ihren Entscheidungen “jeden Anschein vermeiden, dass sie für sich, ihre Familie oder ihre Freunde finanzielle oder andere materielle Vorteile beabsichtigen”. Mitte August hat das Bundeskabinett außerdem beschlossen, dass eine Reihe von Empfehlungen für die interne Prüfung in einer allgemeinen Vorschrift aufgehen soll.
Kritikern geht das nicht weit genug. Lobbycontrol bemängelt, dass Erklärungen zu möglichen finanziellen Interessen oft freiwillig sind und Vorschriften nur intern geprüft würden. Im Zusammenhang mit den aktuellen Vorwürfen gegen einen Abteilungsleiter im Verkehrsministerium hat die Initiative Volker Wissing strukturelles Versagen vorgeworfen. In der Diskussion um Patrick Graichen und BMWK-Staatssekretär Udo Philipp hatte Lobbycontrol bereits im Mai sieben Eckpunkte für strengere Regeln vorgelegt. Darunter ist etwa die Einrichtung einer unabhängigen Behörde wie der HATVP in Frankreich, die weitreichende Sanktionsmöglichkeiten hat.
Lobbyismus
Transparenz
Schlagzeilen von morgen
21. August 2023 Schlagzeilen von morgen, 22. August
Bundeswehr: Das Problem mit dem Uniform-Grau. Seit Jahrzehnten versuchen Generalinspekteure, dem Heer einen einheitlichen Look zu verpassen. Grau sollen die Dienstjacken sein. Nur: welches Grau? Die Farbdefinitionen wurden mehrfach überarbeitet, aber die alten Weisungen nicht zurückgenommen. Grau ist also nicht gleich das richtige “Heeresgrau”, und das sieht man zuweilen bei öffentlichen Anlässen.
FürHersteller von Uniformjacken und Soldaten und Soldatinnen ist die Sachlage verwirrend. Aktuell gilt seit Ende Mai 2015 “Basaltgrau” als das Maß der Dinge, gemäß der Farbnorm RAL 7012. Aber manch einem ist das zu dunkel, und so überrascht das Heer weiterhin mit einer bemerkenswert üppigen Vielfalt an Grautönen. Das einheitliche Erscheinungsbild, auf das Heeresinspekteur Johannes Poeppel schon vor mehr als 40 Jahren Wert gelegt hatte, fehlt also immer noch. Die ganze Analyse von Nana Brink über die zähe Suche nach dem Einheitsgrau, lesen Sie im Security.Table.
Aus den Professional Briefings
21. August 2023 Professionals
Security.Table: Genozid in Bergkarabach: Der ehemalige Chefankläger des ICC, Luis Moreno Ocampo, bezeichnet die von Aserbaidschan verhängte Blockade humanitärer Hilfe in die Enklave Bergkarabach einen Genozid. Erstmal verwendet ein internationaler Experte den Begriff. Regierungssprecher Steffen Hebestreit nannte dies am Montag “Propaganda”. Deutschland bezieht aus Aserbeidschan Wasserstoff und Gas. Mehr
Europe.Table: Registrierungspflicht für Haustiere? Um gegen Missstände im europäischen Tierhandel vorzugehen, prüft die EU-Kommission eine Pflicht zur Identifizierung und Registrierung von jungen Hunden und Katzen. Damit käme sie einer Forderung von Tierschützern nach. Mehr
Research.Table: Kritik an Wasserstoffstrategie. Noch kurz vor der Sommerpause hatte die Bundesregierung ihren Plan vorgelegt. Doch er hat Lücken – und der Weg zur großskaligen Produktion ist weit. Führenden wissenschaftliche Experten fehlt eine umfassende Strategie und ein gemeinsamer politischer Ansatz von BMBF und BMWK – auch in der Wissenschaft. Das Fazit: Die Regierung liegt weit hinter dem Plan. Mehr
Security.Table: Flexibel zum Zwei-Prozent-Ziel. Die Bundesregierung will Ausgaben für Infrastruktur-, IT- und Forschungsprojekte zur Erreichung des Zwei-Prozent-Zieles verrechnen. Die Mittel aus dem Sondervermögen sollen nicht nur für neue Waffensysteme herhalten. Für die Opposition ist das Vertrauensbruch: “Das verlässt die gemeinsame Geschäftsgrundlage. Das mag rechtlich zulässig sein. Politisch ist es ein schwerer Fehler”, sagte CDU-Experte Johann Wadephul. Mehr
Morgeninterviews am 22. August
21. August 2023 Morgeninterviews am 22. August
Deutschlandfunk
ca. 6:50 Uhr: Sebastian Sperling, Leiter FES-Südafrika: BRICS-Gipfel – Position Südafrikas
ca. 7:14 Uhr: Mojib Latif, Metereologe Uni Kiel: Immer schlimmere Waldbrände weltweit
ca. 8:10 Uhr: Daniela Jaspers, Verband alleinerziehender Mütter und Väter: Reform der Unterhaltsleistungen
rbb24-Inforadio
ca. 7:05 Uhr: Iris Spranger (SPD), Innensenatorin Berlin: Sicherheit im Görlitzer Park
ca. 7:25 Uhr: Thomas Heilmann (CDU), MdB, Vorsitzender der “Klima-Union” und Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie: Gebäudeenergiegesetz
ca. 9:05 Uhr: Benjamin Jendro, Sprecher Gewerkschaft der Polizei Berlin: Sicherheit im Görlitzer Park
Heads
Alexander Müller – ein Mann mit Ambitionen
Alexander Müller – ein Mann mit Ambitionen. Weithin bekannt ist er nicht, und die Fußstapfen sind groß: Alexander Müller, MdB aus Hessen und derzeit verteidigungspolitischer Sprecher der FDP, will Vorsitzender des Bundestags-Verteidigungsausschusses werden. Offen reklamiert er den Posten noch nicht für sich, aber ein grundsätzliches Interesse ist vorhanden. “Das habe ich, ja”, ließ er Table.Media wissen. Müllers Chancen stehen nicht schlecht. Er würde Marie-Agnes Strack-Zimmermann beerben, die es im kommenden Sommer ins EU-Parlament nach Brüssel zieht. Mehr zu Müller lesen Sie im Porträt von Gabriel Bub.
Bundeswehr
FDP
Geburtstage
21. August 2023 Geburtstage
Dienstag, 22. August
Hans-Joachim Flebbe, Cinemax-Gründer, 72 / Oskay Niedermayer, Politikwissenschaftler, 71 / Peter Schaar, ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter, 69 / Peter Tauber, ehemaliger CDU-Politiker, Lobbyist und Historiker, 49
Nachttisch
21. August 2023 Nachttisch
Unser Tipp führt Sie heute zu innerer Widerstandsfähigkeit. Der Philosoph Philipp Hübl, derzeit Inhaber einer Gastprofessur an der Universität der Künste in Berlin, hat im Sommersemester eine Vorlesung zu “Bullshit-Resilienz” gehalten. Da kann man zum Beispiel lernen, warum Lügen nicht gleich Bullshit sind oder woran man Pseudowissenschaft erkennt. Die fundierten Sitzungen sind angelehnt an sein 2018 unter dem gleichen Titel erschienenes Buch. Eine moderne Einführung ins kritische Denken.
Anmerkung: In der gestrigen Ausgabe hieß es, das Bundesbauministerium wolle ein Papier zum Mietrecht vorlegen. Richtig ist: Die SPD-Bundestagsfraktion legt ein entsprechendes Papier vor.
Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Dienstagabend.
Good night and good luck!
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