Ampel-Streit: Noch keine Lösung in Sicht

Ampel-Streit: Noch keine Lösung in Sicht. Nach der Kabinettskollision der vergangenen Woche bemühen sich die führenden Protagonisten um Deeskalation. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat alternative Finanzinstrumente vorgeschlagen, um die Schuldenbremse zu umgehen und dennoch nötige Investitionen – auch jenseits der Kindergrundsicherung – zu stemmen. Das vorläufige Nein der grünen Familienministerin Lisa Paus zum Wachstumschancengesetz hat insbesondere in der Wirtschaft Zweifel ausgelöst und ausgerechnet bei jenen, für die Vizekanzler Robert Habeck zuständig ist, die Skepsis verstärkt. So zufrieden manche Grüne nach dem Nein der Familienministerin sind, so sehr sorgen sich andere um das wichtigste Gut, das sie im Ringen um Mehrheiten brauchen: das Vertrauen, dass die Grünen das Land klug regieren.

Auch die Liberalen müssen über Kompromisse nachdenken. Zwar lehnten sie den Vorschlag von Ricarda Lang im ersten Reflex rüde ab, aber auch sie werden nach Wegen suchen müssen, wie sich Wirtschaftsförderung und mehr Hilfen für Kinder vereinen lassen. Das jedenfalls scheint inzwischen Voraussetzung, um einen beträchtlichen Teil der Grünen noch bei der Stange zu halten. Sollte der Gesetzentwurf von Paus, der mittlerweile im sogenannten Vorhaben-Clearing der Koalition steckt, kluge Argumente für eine Anhebung beinhalten, würde ein striktes Nein des Finanzministers die bei den Grünen ohnehin vorhandene Glut weiter anfachen.

Nicht zuletzt der Kanzler ist gefordert. Dass er den Clash nicht verhindert hat, wird ihm von Vertretern aller Ampel-Parteien verübelt. Olaf Scholz hatte im Sommer versprochen, dass es Konflikte wie im ersten Halbjahr nicht mehr geben werde. Umso höher sind vor der Kabinettsklausur am 29. und 30. August die Erwartungen. Im jüngsten ZDF-Politbarometer hatte eine große Mehrheit der Deutschen Scholz’ mangelnde Durchsetzungsfähigkeit beklagt. Der jüngste Konflikt hat diesen Eindruck bestätigt. Warum die Ampel ihren Neustart so versemmelt hat, lesen Sie in einer Analyse von Stefan Braun und Horand Knaup.

Standpunkt: Reformiert die Prostitutionsgesetze!

Standpunkt: Reformiert die Prostitutionsgesetze! Die vor gut 20 Jahren von Rot-Grün reformierte Prostitutionsgesetzgebung war gut gedacht, hat sich aber in eine völlig falsche Richtung entwickelt, erläutert die Journalistin und Fachautorin Barbara Schmid. Seit der EU-Ostererweiterung in den Jahren 2004 und 2007 dominierten junge Rumäninnen, Bulgarinnen und Roma-Frauen den Markt, vielfach von Zuhältern in das Gewerbe hineingezwungen. Schätzungsweise bis zu 15 Milliarden Euro werden in Deutschland jährlich in der Prostitution umgesetzt. Und dennoch: “Den Menschen in der Prostitution geht es heute schlechter als vor der Reform”, heißt es in einer Studie der Hanns-Seidel-Stiftung. 

Prostitution ist zum Geschäftsfeld für die Organisierte Kriminalität geworden. Auch der Bundestag wird sich im Herbst voraussichtlich mit dem Thema befassen. Für die Kritiker der Reform von 2001, die 2017 noch einmal überarbeitet wurde, gilt Schweden als Vorbild. Dort ist käuflicher Sex offiziell verboten. In acht Ländern gilt inzwischen ein solches Verbot, das die Freier zur Rechenschaft zieht, wenn sie für sexuelle Handlungen bezahlen. Für Deutschland will das Bundesfamilienministerium bis 2025 eine Evaluierung der Situation der Prostituierten vorlegen. Hier lesen Sie den vollständigen Standpunkt.