Compliance-Vorfall im BMDV: Viele Fragen, keine Antworten

Compliance-Vorfall im BMDV: Viele Fragen, keine Antworten. Seit über drei Wochen steht durch Handelsblatt-Recherchen der Vorwurf im Raum, dass der Leiter der Grundsatzabteilung im Verkehrsministerium, Klaus Bonhoff, persönliche Freundschaften zu einem Unternehmen und einem Verbandschef aus der Wasserstoffwirtschaft unterhält, die zusammen Fördergelder im Umfang von mehr als 100 Millionen Euro aus dem Ministerium erhalten haben sollen. Später kamen Berichte über weitere mögliche Compliance-Verstöße dazu: Die TU Hamburg, an der Bonhoff als Honorarprofessor tätig ist, soll Aufträge aus dem BMDV erhalten haben. Zudem soll der Abteilungsleiter bei seiner Einstellung im Ministerium nicht angegeben haben, dass er über ein Patent im Wasserstoffbereich verfügt und somit von der Förderung der Technologie profitieren könne.

Das Ministerium verspricht Aufklärung, nennt aber keinen Zeitplan. Fragen zu den Vorwürfen beantwortet die Pressestelle des Ministeriums nicht. Stattdessen verweist ein Sprecher lediglich immer wieder auf eine laufende Prüfung: “Wir werden alle im Raum stehenden Vorwürfe umfänglich und gründlich prüfen und dann zu einem Ergebnis kommen.” Auch die Frage von Table.Media, ob diese Prüfung Tage, Wochen oder Monate dauern werde, blieb unbeantwortet. “Ich werde zur Zeitschiene jetzt keine konkreten Angaben machen”, sagte der Sprecher. Die Prüfung der Vorwürfe, das immerhin war zu erfahren, wird vom Ministerium durchgeführt, ohne dass externe Experten hinzu gezogen werden.

Auch die Unionsfraktion verlangt Aufklärung. In einer Kleinen Anfrage ans BMDV, über die zuerst die ARD berichtet hatte, stellt sie 41 Fragen zum Thema. “Insgesamt besteht nach Auffassung der Fragesteller der begründete Vorwurf im Raum, dass der Abteilungsleiter Privates mit Dienstlichem vermischt hat”, heißt es darin. Unter anderem wird gefragt, warum sich Minister Volker Wissing bisher nicht “zu den Vorwürfen der Günstlingswirtschaft in seinem Haus” geäußert habe, ob er mit dem Abteilungsleiter persönlich darüber gesprochen habe und wie weit die Aufklärung bisher vorangeschritten ist. Anders als bei Pressefragen ist das Ministerium bei einer Kleinen Anfrage zu einer Antwort verpflichtet, und zwar in der Regel innerhalb von 14 Tagen.

KI: Experte kritisiert Schwäche der Politik

KI: Experte kritisiert Schwäche der Politik. Obwohl Digitalisierung und künstliche Intelligenz immer mehr Lebensbereiche prägen, hält Armin Grunwald, der Leiter des Büros für Technikfolgenabschätzung des Bundestags, es für unwahrscheinlich, dass die Politik noch Einfluss auf die Entwicklung nehmen kann. “Ich habe große Zweifel, dass da überhaupt noch viel möglich ist”, sagte Grunwald Table.Media. In der Abschätzung der Konsequenzen laufe die Politik oft nur noch hinterher. “Wir werden uns der Sache immer erst bewusst, wenn sie schon öffentlich zugänglich ist.” Künstliche Intelligenz verschärfe das Problem noch. Bis heute gebe es keine Institution und keine Organisation, die dem etwas Adäquates entgegensetzen würde. “Weder für die Erforschung noch für die Abschätzung der Konsequenzen”, beklagt Grunwald.

Große Sorge bereitet dem Technologieprofessor eine mit KI einhergehende Technikgläubigkeit. “Viele Menschen erliegen einem sogenannten Automation-Bias”, so Grunwald. Sie vertrauten den Ergebnissen eines KI-Systems mehr als den Aussagen eines sachkundigen Menschen. “Menschen gelten schnell als subjektiv und haben Interessen. KI dagegen werden Attribute zugeschrieben wie objektiv, fair, gerecht, nicht interessengeleitet. Das ist gefährlich”, warnt Grunwald. “Wenn man dem Programm zu viel zutraut, dann glaubt man nachher alles, was da entsteht. Da wird es problematisch.” Was Grunwald über die vielen Formen der menschlichen Intelligenz denkt, lesen Sie im Interview von Stefan Braun.

Braunkohle-Gelder: Minimaler Abfluss, starke Konzentration

Braunkohle-Gelder: Minimaler Abfluss, starke Konzentration. Die Milliardengelder, die der Bund im Rahmen des Kohleausstiegs für den Strukturwandel in den Braunkohle-Regionen zur Verfügung stellt, sind erst zu einem winzigen Anteil abgeflossen, und die Förderung konzentriert sich bisher auf einzelne Regionen. Das geht aus dem ersten Evaluierungsbericht zum Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Von den 26 Milliarden, die der Bund vergibt, sind erst 2,4 Prozent abgeflossen; bei den Landesprogrammen, für die bis 2026 zusätzlich 5,5 Milliarden zur Verfügung stehen, sind es nur 0,9 Prozent. Zudem zeigt sich, dass fast die Hälfte der bisher bewilligten Mittel auf nur drei Landkreise entfällt.

Scharfe Kritik übt der Gewerkschaftsbund. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sieht den Bericht als Alarmzeichen. “Beim Strukturwandel in den Kohleregionen gilt: zu langsam, zu wenig”, sagte er Table.Media. “So wird der Wandel nicht erfolgreich sein.” Körzell forderte mehr Transparenz bei der Vergabe der Fördermitteil und eine direkte Förderung von Unternehmen, die tarifgebundene Arbeit bieten. Das Wirtschaftsministerium sieht den Bericht dagegen eher positiv. Die Analyse zeige, dass die Beschäftigungsentwicklung in den Kohleregionen überwiegend positiv sei, obwohl die dortige Beschäftigung im Braunkohlesektor abgenommen habe. Dass erst ein geringer Teil der Mittel abgeflossen ist, sei angesichts der bisher kurzen Implementierungszeit von zwei Jahren “nicht überraschend”.