Gescheiterte Baerbock-Reise: Mehr als nur peinlich

Gescheiterte Baerbock-Reise: Mehr als nur peinlich. Dass die deutsche Außenministerin es wegen technischer Probleme am Regierungsflieger nicht schafft, nach Australien, Neuseeland und Fidschi zu gelangen, ist ohne Frage eine Blamage für eine Nation, die vom Ruf der Qualität ihrer Maschinen und Ingenieure lebt. Entsprechend groß war der Frust der Delegation von Annalena Baerbock, als sie nach zwei gescheiterten Versuchen, die Landeklappen wieder einzufahren, von Dubai aus unverrichteter Dinge mit Linienflügen zurück nach Deutschland fliegen mussten. Doch das ist nicht alles, berichtet Table.Media-Redakteur Bernhard Pötter, der zusammen mit der Außenministerin unterwegs war.

Auch für die Klimaaußenpolitik ist der Reiseabbruch ein Problem. Denn Baerbock wollte die Gespräche nutzen, um im Vorfeld der nächsten Klimakonferenz im November neue Allianzen zu knüpfen. Und weil der Regierungsflieger in den Vereinigten Arabischen Emiraten gestrandet ist, musste die Außenministerin die dortige Regierung um Hilfe bitten, die die Präsidentschaft der nächsten Klimakonferenz stellt. Die eigentlich erwarteten harten Verhandlungen über den Ausstieg aus fossilem Öl und Gas dürften damit deutlich schwieriger werden. Eine ausführliche Analyse zu den Konsequenzen lesen Sie hier.

Notaufnahmen: Streit um Entlastungsplan

Notaufnahmen: Streit um Entlastungsplan. Nachdem der Kinderärzte-Präsident Thomas Fischbach eine Gebühr für Eltern gefordert hat, die mit nicht ernsthaft kranken Kindern Notaufnahmen verstopfen, wird bekannt, dass ein Entlastungsplan längst existiert. Allerdings gibt es um den Plan, den Lauterbachs Vorgänger Jens Spahn (CDU) schon im Juli 2021 in Auftrag gegeben hatte, Streit. Bereits am 6. Juli hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), das höchste Organ der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens, die lange verschobene Richtlinie zur Entlastung von Notaufnahmen vorgelegt. Sie sieht vor, echte von unechten Notfällen zu unterscheiden und nicht dringliche Fälle in die ambulante Versorgung zu überweisen (siehe Grafik).

Patienten, deren Behandlung mehr als 24 Stunden Aufschub verträgt, sollen einen Code erhalten. Damit soll ihnen die örtliche Kassenärztliche Vereinigung einen Arzttermin vermitteln. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Krankenhäuser nicht dringliche Patienten direkt mit einem Termin beim niedergelassenen Arzt entlassen. Die Krankenhausgesellschaft wehrte sich dagegen. Ihr Vorsitzender Gerald Gass lehnte auch die neue Richtlinie gegenüber Table.Media ab: “Die Idee, dass Krankenhäuser noch Termine vermitteln, ist gänzlich realitätsfremd.”

Auch Ampel-MdBs haben Vorbehalte. Andrew Ullmann (FDP) begründet seine Kritik damit, dass die Reform der Notfallversorgung “ganzheitlich betrachtet” werden müsse – also im Rahmen der Krankenhausreform. Grünen-Kollege Janosch Dahmen hält es für potenziell “lebensgefährlich”, Patienten mit akuten Problemen im Krankenhaus abzuweisen, ohne für eine rasche Weiterbehandlung zu sorgen. Eine Analyse von Annette Bruhns zu den Hintergründen des Streits, in dem es auch darum geht, wer an den Kranken verdienen darf, lesen Sie hier.

Lehrer: Esken plädiert für weniger Teilzeit

Lehrer: Esken plädiert für weniger Teilzeit. Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat sich für einen Wandel der Teilzeit-Kultur an den Schulen ausgesprochen. “Würden die in Teilzeit arbeitenden Lehrkräfte nur eine Stunde mehr arbeiten, dann hätten wir quasi 10.000 zusätzliche Vollzeit-Lehrkräfte im System”, sagte sie am Rande einer Informationsreise zur Bildungspolitik nach Norwegen und Finnland zu Table.Media.

Erst 2019 hatte die SPD eine Ausweitung des Rechts auf Teilzeit durchgesetzt. Doch nun geht Esken mit ihrer Forderung in die gleiche Richtung wie die Januar-Empfehlungen der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission (SWK) zur Bewältigung des eklatanten Lehrermangels. Die hatte empfohlen, die Möglichkeit zur Teilzeitarbeit zu begrenzen. Hier liege die größte Beschäftigungsreserve. “Die Teilzeitquote im Lehramt ist mit rund 47 Prozent im Verhältnis zu jener bei Erwerbstätigen insgesamt (29 Prozent) deutlich höher”, hieß es im Papier der SWK.

Schulpolitik: Höcke nimmt Anleihen beim Nationalsozialismus

Schulpolitik: Höcke nimmt Anleihen beim Nationalsozialismus. Im umstrittenen MDR-Sommerinterview mit dem MDR hat der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke erneut Anleihen beim Nationalsozialismus genommen: Er stellte in dem Gespräch seine Vorstellung von einer “gesunden Schule” gegen die Inklusion, also die Einbeziehung von behinderten Kindern in Regelschulen. Die Inklusion gehöre zu den Ideologieprojekten, sagte Höcke, “die unsere Schüler nicht weiter bringen, die unsere Kinder nicht leistungsfähiger machen”. In Wahrheit ist die Inklusion seit 2009 und der Ratifizierung der Behindertenrechts-Konvention der UN geltendes Recht in Deutschland. Eltern können seitdem darauf klagen, dass ihre behinderten Kinder in allgemeinbildenden Schulen lernen dürfen. 

Der Rechtsextremist stellte im Interview gesunde und vermeintlich kranke Kinder gegeneinander. Dass Kinder mit Handikaps nicht in Regelschulen lernen sollten, hat in Deutschland eine unselige Tradition. Die heute noch so bezeichnete Sonderpädagogik bekam ihren Namen im Nationalsozialismus. Der Erfinder der “völkischen Sonderpädagogik”, der Lehrer Karl Tornow, rühmte sich, die Hilfsschulen vor den Nazis gerettet zu haben – indem er sie für sogenannte “rassehygienische und eugenische Maßnahmen” öffnete. Dazu zählten Sterilisierungen von Hunderttausenden. Tornow propagierte, den ab 1938 Sonderschulen genannten Zweig streng vom allgemein bildenden Schulwesen zu trennen. Viele Schüler der Einrichtungen gehörten zu den ersten Opfern des systematischen Massenmords durch die Nationalsozialisten. 

Die Thesen wurden vom MDR nicht eingeordnet. Der Leitsatz von Tornow, der Mitarbeiter des Rassenpolitischen Amtes der NSDAP wurde, lautete: “Die Hilfsschule ist notwendig, damit die deutsche Volksschule erfolgreich arbeiten und wirken kann.” Björn Höcke ist es gelungen, eine Variation dieses diskriminierenden Konzeptes im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zu wiederholen – ohne Einordnung oder Widerspruch durch MDR-Moderator Lars Sänger. Eine Analyse von Christian Füller dazu lesen Sie im Bildung.Table.