Solarpaket im Kabinett: Weniger Bürokratie für PV

Solarpaket im Kabinett: Weniger Bürokratie für PV. An diesem Mittwoch wird das Kabinett nach Informationen aus Regierungskreisen das sogenannte “Solarpaket 1” verabschieden – und damit den Ausbau von PV-Anlagen auf Balkonen, Dächern und Agrarflächen deutlich vereinfachen. Der Gesetzentwurf, der Table.Media vorliegt, sieht Anpassungen am EEG, am Energiewirtschafts-, am Energiefinanzierungsgesetz und an mehreren Verordnungen vor. Ziel ist, “den Ausbau der Photovoltaik zu erleichtern und zu beschleunigen” und ihn so zu gestalten, “dass das Gesamtsystem der Energieversorgung optimiert wird”, wie das Bundeswirtschaftsministerium schreibt.

Balkonsolargeräte auch mit alten Zählern erlaubt. Stark vereinfacht wird die Installation sogenannter Balkonkraftwerke – kleiner PV-Anlagen, die auch von Mietern auf Balkon, Terrasse oder Fassade befestigt werden können. Sie können künftig eine höhere Leistung als bisher haben. Zudem dürfen sie anders als bisher nicht nur mit digitalen Stromzählern betrieben werden, sondern auch mit klassischen Ferraris-Zählern, die rückwärts laufen, wenn Strom eingespeist wird – was den Betrieb von Balkonanlagen, bei denen eingespeister Strom eigentlich nicht vergütet wird, vorübergehend extrem attraktiv macht. Die Netzbetreiber sollen die Zähler zwar austauschen – aber bis das passiert, sparen die Betreiber für jede eingespeiste Kilowattstunde den Preis, den sie sonst bezahlen.

Nutzung von Solarstrom wird generell erleichtert. Wenn Strom vom Dach eines Mehrfamilienhauses genutzt werden soll, braucht es künftig nicht mehr einen Betreiber, der die komplizierte Abrechnung und die Lieferung des sonstigen Stroms übernimmt. Stattdessen wird der Sonnen-Strom nach einem festen Schlüssel auf die Nutzer verteilt. Auch für Gewerbeimmobilien werden die Regeln deutlich vereinfacht.

Neu geregelt wird die Kombination von Solarzellen und Landwirtschaft. Um die sogenannte Agri-PV attraktiver zu machen, wird die Vergütung des Stroms dafür erhöht. Wenn dabei auf extensivere Landwirtschaft mit Blühstreifen und weniger Pestizid-Einsatz umgestellt wird, soll es zusätzliche Boni geben. Auch in Schutzgebieten könnten künftig Solaranlagen möglich sein; die Details für diese “Biodiversitäts-PV” sollen aber noch in einer Verordnung ausgearbeitet werden.

Nato: Lagezentrum für Unterwasseranlagen

Nato: Lagezentrum für Unterwasseranlagen. Der Nordatlantikpakt reagiert auf die zunehmende Gefahr für kritische Unterwasserinfrastruktur durch Russland mit der Einrichtung eines Unterwasserlagebildzentrums am Allied Maritime Command in Großbritannien. Die Daten dafür sollen auch von den zivilen Betreibern von Plattformen, Datenkabeln und Pipelines kommen. Der deutsche Generalleutnant Hans-Werner Wiermann versucht derzeit in Brüssel, die vielen losen Fäden zwischen Betreibern, Behörden und Militärs zu einem Netzwerk zusammenzuführen. 

Eine überfällige Aufgabe, denn bislang ist die Nato unter Wasser weitgehend blind. Russland konnte sich in den vergangenen Jahren erhebliche Vorteile in puncto hybrider Kriegsführung am Meeresboden verschaffen. Unbemannte U-Boote spionieren Pipelines, Kabel und Offshoreanlagen aus, und könnten, so warnte die London Times im Mai, bereits Sprengsätze an maritimer Kritischer Infrastruktur angebracht haben. Die Frage bleibt, ob ein Unterwasserlagebildzentrum Abschreckung genug ist. Dass ein Angriff auf die Kritische Unterwasserinfrastruktur im Ernstfall Artikel Fünf, also die Beistandspflicht der Nato-Mitglieder auslösen kann, lässt sich aus dem Abschlusskommuniqué des Vilnius-Gipfels im Juni herauslesen. Wie Russland die kritischen Anlagen ausspioniert, lesen Sie in einer Analyse von Lisa-Maria Klein im Security.Table.

Schulförderung: Ein Ziel, doppelte Strukturen

Schulförderung: Ein Ziel, doppelte Strukturen. Eines der wichtigsten Projekte der Ampel-Regierung droht Parallelstrukturen zu erzeugen. Das sogenannte Startchancen-Programm soll der gleichen Zielgruppe helfen wie das seit 2019 laufende Projekt Schule macht stark: Beide unterstützen Schulen in schwierigen sozialen Lagen. Das ergab eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag. Er habe den Eindruck, sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Thomas Jarzombek, das Programm Schule macht stark “ist gar nicht auf dem Schirm der Ministerin”. Jarzombek forderte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) auf, Synergien zwischen beiden Programmen herzustellen. Beide sind auf zehn Jahre angelegt.  

Schule macht stark fördert aus Bundes- und Ländermitteln bundesweit 200 Schulen. In den Jahren 2021/22 gab der Bund dafür zehn Millionen Euro aus, die Länder waren mit 14 Millionen Euro dabei. Besonders ärgerlich findet Jarzombek, dass die Evaluierung von Schule macht stark für das Startchancen-Programm keine Hinweise mehr geben kann. Die Startchancen-Förderung soll 2024 beginnen, die Auswertung von Schule macht stark liegt erst 2025 vor. Die Bildungsministerin könne zudem nicht beantworten, ob sich Schulen aus beiden Programmen fördern lassen können. Das Startchancen-Programm soll 4.000 Schulen helfen, in denen viele Schüler die Mindeststandards in Lesen, Schreiben und Rechnen nicht erreichen. Mehr dazu lesen Sie in einer Analyse von Holger Schleper im Bildung.Table.