Sommerinterview: Zumindest Scholz ist mit sich zufrieden

Sommerinterview: Zumindest Scholz ist mit sich zufrieden. Aus der Bevölkerung und von vielen Experten bekommt die Ampel-Koalition kurz vor ihrer Halbzeit eher schlechte Noten. Der Bundeskanzler zeigt sich im ZDF-Sommerinterview dagegen durchaus zufrieden. Die Aussage, dass er durchsetzungsschwach sei, bezeichnet Olaf Scholz darin als “nicht zutreffend”. Auch als zögerlich sieht er sich keineswegs, im Gegenteil: “Ich bin derjenige, der das Tempo macht”, beschreibt der Kanzler die eigene Wahrnehmung seiner Rolle in der Koalition. Anlass für Kritik sieht er lediglich beim öffentlichen Auftreten einiger Koalitionäre. “Ich wünschte mir, dass der Ton manchmal anders stattfindet, als es in der Vergangenheit war”, sagt Scholz. Hier habe er aber den Eindruck, “dass über den Sommer sich viele vorgenommen haben, genau das zu ändern”.

Die Frage, ob Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern wird, beantwortete Scholz nicht. “Wir beschäftigen uns mit all den Fragen, die uns herangetragen werden, und können dann was dazu sagen, wenn es etwas dazu zu sagen gibt”, sagte er ausweichend. Und: “Wie in der Vergangenheit werden wir jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen, was geht, was Sinn macht, was unser Beitrag sein kann.” Die Friedensgespräche in Saudi-Arabien begrüßte er, “weil sie ganz konkret den Druck darauf erhöhen, dass Russland einsieht, dass es einen falschen Weg eingeschlagen hat und Truppen zurückziehen muss”. Ob er Putin, falls dieser am G20-Gipfel teilnimmt, die Hand geben wird, ließ der Kanzler offen: “Ich finde, das ist etwas, was man dann sich mal überlegen muss.”

Kritik an den jüngsten Milliarden-Subventionen weist der Kanzler zurück. Chip- und Batteriehersteller würden “nicht wegen der Subventionen, die es auch anderswo auf der Welt gibt” nach Deutschland kommen. Einem subventioniertem Industriestrompreis, den Wirtschaftsverbände, Grüne und Teile der SPD fordern, widersprach Scholz – anders als in der Vergangenheit – nicht mehr ausdrücklich. Er erklärte lediglich, die “Hauptaufgabe” bestehe darin, den Strom durch den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien zu verbilligen. Dabei sieht er Deutschland “mit einem ganz neuen Tempo” auf einem guten Weg. Gleiches gilt für den Arbeitskräftemangel: Um diesem zu begegnen, habe die Regierung mit dem Fachkräfte-Einwanderungsgesetz “die notwendigen Voraussetzungen geschaffen”.

Kommunalfinanzen: Rebellion gegen Mainzer SPD-Landesregierung

Kommunalfinanzen: Rebellion gegen Mainzer SPD-Landesregierung. Ein neues Gesetz zur Finanzierung der Gemeinden bringt die Landesregierung von Malu Dreyer in Verlegenheit. In Freisbach (bei Germersheim) sind Bürgermeister und Gemeinderat spektakulär und wohlinszeniert zurückgetreten, andere Kommunen im Land prüfen juristische Schritte gegen die Reform. Hintergrund: Das neue Gesetz nimmt den Gemeinden durch hohe Umlagen jeglichen finanziellen Spielraum. Selbst gesetzliche Pflichtaufgaben wie zusätzliche Kitaplätze sind für viele nicht mehr realisierbar. Der kommunale Unmut kommt für Dreyer zur Unzeit: In zehn Monaten sind Kommunalwahlen, und schon die Suche der SPD nach Kandidatinnen und Kandidaten dürfte sich als schwierig erweisen. 

Der Fall Freisbach reiht sich ein in eine ganze Reihe von Versäumnissen und Pannen. Seit der Ahrtal-Katastrophe vor zwei Jahren, die mit einiger Verzögerung Innenminister Roger Lewentz sein Amt kostete, hat die Landesregierung nicht mehr richtig Fuß gefasst. In der Landeshauptstadt Mainz ging die OB-Wahl nach 74 Jahren SPD-Regentschaft spektakulär verloren, in Ludwigshafen trat die Oberbürgermeisterin aus der Partei aus; die Absicht von Parteichef Lewentz, sich im November noch einmal für zwei Jahre wählen zu lassen, die ungeklärte Nachfolgefrage in der Staatskanzlei und aktuell der Aufstand der Kommunen beschäftigen die Partei intensiver, als ihr guttut. Zumal die Hälfte der Legislaturperiode bereits verstrichen ist. Mehr über eine Partei im Unruhezustand lesen Sie in der Analyse von Horand Knaup.

Afghanistan: Suche nach einer Taliban-Strategie

Afghanistan: Suche nach einer Taliban-Strategie. Wie geht man politisch um mit den religiösen Eiferern in Kabul? Während das Auswärtige Amt die Deutsche Botschaft geschlossen hat und bisher eine Wiederöffnung – zumindest öffentlich – nicht ins Auge fasst, plädiert Ellinor Zeino, Büroleiterin der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kabul, nach einer längeren Visite und zahlreichen Gesprächen in der Hauptstadt für eine vorsichtige Wiederannäherung. Auch Ralf Stegner, SPD, Vorsitzender des Bundestags-Untersuchungsausschusses Afghanistan, sagte am Wochenende im Spiegel: “Wir müssen mit den Taliban reden.”

In Kabul herrscht Erstaunen über die deutsche Zurückhaltung. Die Bundesregierung und Deutschland insgesamt würden in Afghanistan teils desinteressiert, teils prinzipientreu wahrgenommen, sagt Zeino, die ihren Sitz vorübergehend nach Taschkent in Usbekistan verlegt hat. Dies sei umso erstaunlicher, als die Bundesregierung lange in die innerafghanischen Dialoge einbezogen war. Zusammen mit Frankreich ziehe Berlin am entschiedensten rote Linien gegenüber dem Taliban-Regime. Die USA gingen ungleich pragmatischer vor: Sie seien im Gespräch mit dem pragmatisch orientierten Teil der Kabuler Regierung. Die auch von Deutschland verfolgte, demonstrativ werteorientierte Politik berge Gefahren: “Je lauter wir Frauenrechte einfordern, desto größer ist die Gefahr, dass Frauen als westliche Agenten gesehen werden.”

Der Machtkampf zwischen Pragmatikern und Fundamentalisten hält an. Unbestritten würden Regelwerke und Ton im Land derzeit von den Fundamentalisten in Kandahar vorgegeben. Zum Unwillen auch mancher pragmatisch orientierter Taliban in Kabul, die ihre Kinder zur Ausbildung ins Ausland schickten und ganz offen formulierten: “Wir brauchen die Öffnung.” Auch das Thema Frauenbildung werde unter den Taliban keineswegs einheitlich diskutiert. Hauptthemen in der Hauptstadt seien jedoch die schwierige Wirtschaftslage und die grassierende Perspektivlosigkeit. Millionen von Afghanen sind derzeit auf ausländische Nahrungsmittelhilfe angewiesen.