Sozialdemokraten: Strategien für eine neue Außenpolitik
Biokraftstoffe: Lemke will Aus bis 2030
Wahlrechtsreform: Unionsvorschlag nutzt vor allem der CSU
FDP: Generalsekretär mahnt Waffenlieferungen an
Finanzministerium: Staatssekretär Pillath vor Ablösung
Europe.Table: Wie die Ampel ihre Europapolitik (nicht) koordiniert
Europe.Table: Berlin und Paris für Änderung bei Abstimmungen
China.Table: “Wir brauchen ein Germany First”
Guten Abend, liebe Leserin, lieber Leser,
wir begrüßen Sie herzlich zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Der Streit um die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine wächst sich für den Kanzler zur heikelsten Krise seiner Amtszeit aus. Von überall her hagelt es Kritik. Besonders heftig vorgetragen wird sie in Washington. In solchen Momenten lohnt die Frage: Was treibt Olaf Scholz und was bremst ihn? Wir loten seine Spielräume aus.
Dazu passend werfen wir einen Blick in die neuen Leitlinien der SPD zur Außenpolitik, präsentieren Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung zum Wahlrechtsvorschlag der Union und haben mit dem FDP-Generalsekretär gesprochen. Bijan Djir-Sarai fordert eine deutsche Initiative zum Iran und erzählt, warum er an Silvester Raketen und Böller gar nicht mag.
Wie gewohnt erhalten Sie außerdem einen Blick auf die Aufmacher heute Abend, die Schlagzeilen morgen früh – und die wichtigsten Interviews in den Morgensendungen.
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Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Enno Eidens, Till Hoppe, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Daniel Schmidthäussler und Britta Weppner mitgewirkt. Wir heißen Sie herzlich willkommen.
Der Kanzler und die Ukraine: Sein größtes Dilemma
Der Kanzler und die Ukraine: Sein größtes Dilemma. Für Olaf Scholz ist es die bisher größte Herausforderung. Und es ist offen, ob er sie besteht. Viele, nicht zuletzt in den Medien, haben ihr Urteil bereits gefällt: Der Kanzler sei zu zögerlich, das Management zu schlecht, die Kommunikation ungenügend. Und das alles bei einem, der eigentlich der Leitwolf in Europa sein müsste. Der britische The New Statesman bündelt das in der Schlagzeile: “Germany has become the roadblock at the heart of Europe.”
Und doch gibt es Gründe für die Vorsicht des Kanzlers. Gründe, die man nicht teilen muss, aber sich immer mal wieder bewusst machen sollte. Er weiß nicht, wann Wladimir Putin unkontrollierbar weiter eskaliert; er weiß auch nicht, wie lange die Gesellschaft in Deutschland den Weg zu immer größeren Waffen mitgeht; vor allem aber muss er erleben, dass er auf den Ausgang der Ereignisse so gut wie keinen Einfluss hat. “Schaden vom deutschen Volk abwenden”, heißt es im Amtseid jedes Bundeskanzlers. Angesichts der Kritik kann es lohnen, daran zu erinnern. Auch Angela Merkel war 16 Jahre lang keine Freundin des schnellen Reflexes. Sie wusste, warum.
Der Krieg in der Ukraine ist ein asymmetrischer Krieg. Ein Diktator, dem die eigenen Verluste egal sind und zu dessen Strategie die Unberechenbarkeit gehört, überfällt ein demokratisch verfasstes Land. Ein Land, das sich an westlichen Werten und Gesellschaftsformen orientiert und dafür jetzt einen enormen Blutzoll bezahlt. Ein Konflikt, dessen Ausgang vollkommen offen ist. Und der vermeintlich fast schon einzige Hebel des Kanzlers in dieser Krise bündelt sich aktuell in der Frage: Wie viele Waffen kann oder will Deutschland liefern?
Dazu stellen sich weitere Fragen: Wie geht man mit der eigenen Geschichte um? Und welche Entscheidung hat welche Konsequenzen? Dem Kanzler bleibt nicht viel Zeit. Eine aktuelle Umfrage im Auftrag von RTL hilft ihm nicht weiter, im Gegenteil. Sie zeigt, dass 54 Prozent der Menschen dafür sind, dass Deutschland Partnerländern wie Polen Leopard-Lieferungen erlaubt. 58 Prozent sprechen sich aber dagegen aus, dass die Ukraine mit den Panzern dann auch die Krim zurückerobert. Der Kanzler, seine Lage, seine Abwägungen: Lesen Sie hier die vollständige Analyse.
Olaf Scholz
Ukraine
Waffenlieferungen
Presse-Briefing von morgen
22. Januar Presseschau
SZ: USA sauer über deutsche Zurückhaltung. Ein Autorenteam berichtet über die vergeblichen Versuche der US-Regierung, Berlin zu mehr Engagement bei Panzerlieferungen an die Ukraine zu bewegen. Außenminister Lloyd Austin habe sich im Kanzleramt ein Wortgefecht mit Haus-Chef Wolfgang Schmidt geliefert, US-Sicherheitsberater Jake Sullivan massiv bei Olaf Scholz’ außenpolitischen Berater Jens Plötner interveniert. Im Weißen Haus sei man verstimmt darüber, dass Berlin der US-Führung Bedingungen für die Lieferung von Leopard 2 gestellt habe. Die Regierung dementierte den Bericht allerdings am Abend. (“Scholz verärgert enge Verbündete”, Seite 1/5)
Mehr als 37 Millionen Versicherte. Null Euro Schulden. Die Private Krankenversicherung stabilisiert die medizinische Versorgung in Deutschland. Sie leistet einen überproportionalen Beitrag zur Finanzierung. Und mit ihrer kapitalgedeckten Demografie-Vorsorge ist sie auch auf die steigenden Kosten unserer alternden Gesellschaft nachhaltig vorbereitet. (Mehr)
FAZ: Ein Ausweg aus der Panzer-Blockade? Mitglieder des US-Kongresses schlagen die Lieferung von M1-Abrams-Panzern vor, um damit Olaf Scholz die Freigabe von Leopard-2-Panzern zu erleichtern, schreiben Majid Satar und Helene Bubrowski – auch wenn die Lieferung eher symbolisch sei und es technische Probleme gebe. Dass Scholz die USA quasi zu einer Co-Lieferung nötige, um selbst Leopard 2 freizugeben, habe in Washington für erhebliche Irritationen gesorgt. (“Möglicher Ausweg aus Blockade von Leopard 2-Lieferung für Kiew”, Seite 1/2)
Handelsblatt: Grüne Kritik an CCS-Plänen. In der Koalition droht ein Streit um die unterirdische Speicherung von CO2, berichtet Klaus Stratmann. Während sich Wirtschaftsminister Robert Habeck zuletzt offen gezeigt hatte, drängt Lisa Badum, die klimapolitische Sprecherin der Fraktion, demnach auf Einschränkungen. Die sogenannte CCS-Technik dürfe nur für technisch unvermeidbare Emissionen genutzt werden, die etwa bei der Zementherstellung anfallen. Die FDP möchte die Technik dagegen auch für Emissionen aus fossilen Kraftwerken einsetzen. (“Grüne mahnen zur Vorsicht”, Seite 14)
Tagesspiegel: Noch nie war der humanitäre Hilfsbedarf so groß. Mehr und längere kriegerische Konflikte, der Klimawandel und viele indirekten Folgen: Ralf Südhoff, Direktor eines Berliner Thinktanks für Humanitäre Hilfe, blickt im Interview wenig optimistisch in die Zukunft. 2000 reichten noch zwei Milliarden Euro für die globale Hilfe, heute beziffern die UN den Bedarf auf 50 Milliarden. Die Hilfen müssen gezielter und lokaler werden, sagt Südhoff. Immerhin: Deutschland besitze eine hohe Glaubwürdigkeit auf dem Gebiet der Humanitären Hilfe. (“Wir erwarten das Krisenjahr des Jahrhunderts”, Seite 10)
Fast überlesen
Le Monde Diplomatique: Chinas unbekannte Denker. Wo verlaufen beim Führerstaat China die feinen Haarrisse, welche intellektuellen Strömungen sind innerhalb der staatlich geduldeten Grenzen erkennbar, was lassen sie für die Zukunft erwarten? Drei Fragen identifiziert der kanadische Chinaforscher David Owenby: Ist China einzigartig und warum? Was ist die Rolle Chinas in der Welt, was sollte sie sein? Was ist die “Story” Chinas, auch um eine global Soft Power zu werden? Owenby gibt ein Spektrum von Antworten, von Mundstücken der Führung bis zu gerade noch geduldeten Antipoden. (“China und seine unbekannten Denker”, 12. Januar 2023)
SPD: Strategien für eine neue Außenpolitik
Sozialdemokraten: Strategien für eine neue Außenpolitik. Die SPD-Führung hat die Koordinaten für ihre außenpolitischen Vorstellungen neu justiert. Auf 24 Seiten hat sie neue “Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch” entworfen. Sie sollen an diesem Montag im Präsidium beschlossen werden.
Die Partei will Fehleinschätzungen der Vergangenheit korrigieren. Das Konzept soll die Zukunft beschreiben, wobei auch frühere Versäumnisse offen zur Sprache kommen. Zu lange habe die SPD ignoriert, dass Wladimir Putin Integrität und Souveränität vieler osteuropäischer Staaten nie anerkannt habe: “Dem haben wir bis zum Überfall auf die Ukraine nicht ausreichend Beachtung geschenkt.” Die Bundesregierung – und damit auch die SPD – hätten “versäumt, Szenarien für einen anderen Umgang mit Russland zu entwickeln”.
Fehler gab es auch in den Nord-Süd-Beziehungen: Europa habe es gegenüber den Ländern des Globalen Südens versäumt, “attraktive Kooperationsangebote zu machen, im Gegensatz zu China oder auch Russland”. Selbstkritisch bewerten die Genossen im Rückblick auch die “Abschottungspolitik bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie”. Und schließlich sei der Themenbereich Flucht und Migration von Europa “bislang wenig partnerschaftlich” behandelt worden – “was dem Vertrauen in unsere Haltung zu Menschenrechten schadet”.
Die Neuausrichtung wird durchaus konkret beschrieben. Selbstbewusst, aber nicht überheblich will man sein. Europa soll im Fokus der Neuorientierung stehen – “ein starkes Europa, das sich nicht moralisch über andere erhebt”. Die EU sei “schon heute das attraktivste Staatenbündnis der Welt”. Der Kontinent müsse “seine Rolle als geopolitischer Akteur annehmen und mehr in die eigene Sicherheit investieren”. Aufgrund seiner Größe und wirtschaftlichen Stärke komme Deutschland dabei eine besondere Verantwortung zu: Viele internationale Partner erwarteten, “dass Deutschland auf internationaler Ebene mehr Initiative zeigt und eine Führungsrolle einnimmt”. Selbstbewusst heißt es: “Wir wollen Impulse liefern und Orientierung geben.”
Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung ist autokratisch regiert. Und doch sei es immer “wichtig, Gesprächskanäle offen zu halten – auch mit schwierigen Partnern”. Wirtschaftspolitisch sei eine Neuausrichtung nötig, “um einseitige Abhängigkeiten und wirtschaftliche Verwundbarkeiten zu reduzieren”. Im Bereich von Schlüsseltechnologien sei Europa “ins Hintertreffen geraten” und habe “seine Abhängigkeit von wenigen Zulieferern zu spät erkannt”. Im globalen Wettbewerb sei letztlich “die sozial-ökologische Transformation der Prüfstein, ob es Europa gelingt, sich als attraktives Zentrum in der Welt zu etablieren”.
Außenpolitik
Menschenrechte
Russland
SPD
Ukraine
Goodbye Hausaufgaben durch Künstliche Intelligenz? ChatGPT schreibt für Schüler Hausaufgaben und hilft Lehrkräften bei den Korrekturen. Christian Füller (Bildung.Table) spricht mit der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Diana Knodel (Fobizz) am 24. Januar über dringende Fortbildungen und die notwendigen Reaktionen der Kultusminister. Jetzt anmelden.
Biokraftstoffe: Lemke will Aus bis 2030
Biokraftstoffe: Lemke will Aus bis 2030. Damit künftig weniger Nahrungs- und Futtermittel im Tank landen, will Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) deren Umwandlung in Kraftstoffe bis 2030 komplett auslaufen lassen. Derzeit dürfen Diesel und Benzin im Schnitt zu 4,4 Prozent aus Biokraftstoffen bestehen, die aus Raps, Mais, Weizen oder Soja hergestellt werden. Schon 2024 soll dieser Wert auf 2,3 Prozent abgesenkt werden, anschließend in mehreren Schritten weiter sinken und 2030 bei Null liegen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Umweltministerium in der vergangenen Woche in die Ressortabstimmung gegeben hat.
Biokraftstoffe stehen schon lange in der Kritik. Zum einen verringern sie die Fläche, die für die Nahrungsmittelproduktion zur Verfügung steht: Um 4,4 Prozent des deutschen Kraftstoffbedarfs zu decken, sei eine Anbaufläche erforderlich, deren Größe 20 Prozent der deutschen Ackerfläche entspricht, schreibt das Umweltministerium in einem Papier, mit dem der Anbaustopp begründet wird. Zudem ist der Klimanutzen der Kraftstoffe umstritten, weil der Anbau der Energiepflanzen indirekt zu Waldrodungen beiträgt, die wiederum hohe CO2-Emissionen zur Folge haben.
Das Verkehrsministerium lehnt eine Senkung der Quote bisher ab. Denn ohne diese sei es noch schwerer, die vorgeschriebene Emissionsminderung bei Kraftstoffen zu erreichen, argumentiert das Ministerium. Dem will Lemke nun offenbar entgegenkommen, indem die alternativen Möglichkeiten verbessert werden: So soll der Strom von Elektrofahrzeugen noch stärker angerechnet werden können, um den Treibhausgasausstoß rechnerisch zu mindern. Auch für Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe soll das in Zukunft möglich werden. Daneben schlägt Lemke vor, mehr Biokraftstoffe aus Abfällen wie altem Speiseöl oder tierischen Fetten einzusetzen.
Umweltministerium
Schlagzeilen von morgen, 23. Januar
22. Januar Schlagzeilen von morgen, 23. Januar
SZ: Scholz verärgert enge Verbündete
Tagesspiegel: Komplizierter als es aussieht (Deutsch-französische Beziehungen)
taz: Sorry, aber die deutschen Zusteller streiken (Post-Streik/Panzer-Lieferungen)
Handelsblatt: Das 352-Milliarden-Risiko (Hohe Geschäfts- und Firmenwerte bei Dax-Konzernen)
Sächsische Zeitung: Personalsituation in den Schulen bleibt angespannt
Wahlrechtsreform: Unionsvorschlag nutzt vor allem der CSU
Wahlrechtsreform: Unionsvorschlag nutzt vor allem der CSU. Nach Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung brächte ein verändertes Wahlrecht nach den Vorstellungen der Union vor allem einen Sieger hervor – und der heißt CSU. Die CSU würde wenig bis nichts verlieren, alle anderen im Vergleich dazu erheblich. Außerdem erschwert der Unionsvorschlag Parteien den Einzug ins Parlament, die zwar die Fünf-Prozent-Hürde reißen, aber bislang über drei Direktmandate trotzdem in den Bundestag kommen. Das soll vor allem die Linke treffen.
Begrenzung auf 270 Wahlkreise, 15 Überhangmandate ohne Ausgleich – das ist der Kern des Unionsvorschlags. Die Folge: Die CSU würde laut Bertelsmann-Stiftung auf Grundlage des Wahlergebnisses von 2021 41 von 42 Wahlkreisen in Bayern gewinnen (heute sind es 45 von 46); 13 davon würde sie erhalten, ohne dass diese ausgeglichen würden. Nach ihrer Idee würden Ausgleichsmandate erst ab dem 16. Überhangmandat anfallen. Das wäre eine klare Bevorteilung der CSU und widerspricht radikal dem Modell der Ampel. Die will 299 Wahlkreise behalten, aber der Zweitstimme das entscheidende Gewicht geben. Ohne Überhang- und Ausgleichsmandate.
Die Union will zudem die Mindestzahl der Direktmandate anheben. Künftig soll eine Partei mindestens fünf Wahlkreise direkt erobern müssen, um ins Parlament einzuziehen. Das zielt vor allem auf die Linke, die damit nicht mehr im Bundestag wäre. Kompromissvorschläge sind per Definition Vorschläge, von denen beide Seiten profitieren; im Streit ums Wahlrecht hat die Union in letzter Minute einen Vorschlag vorgelegt, der vor allem einen Gewinner kennt. Es ist deshalb nicht zu erwarten, dass die Ampel darauf eingeht. Diese Woche steht die erste Lesung an.
Bundestag
CDU
CSU
Union
Wahlrechtsreform
FDP: Generalsekretär mahnt Waffenlieferungen an
FDP: Generalsekretär mahnt Waffenlieferungen an. In der Debatte um die angemessene Unterstützung der Ukraine warnen die Liberalen vor einer falschen Zurückhaltung. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem Berlin.Table: “Wer nicht will, dass die Ukraine diesen Krieg verliert, muss handeln.” Er äußert Verständnis für Bundeskanzler Olaf Scholz; es sei richtig, dass dieser “sorgfältig abwägt”. Aber der FDP-Politiker mahnt zugleich, es sei problematisch, “wenn bei der Ukraine und den Verbündeten der Eindruck entstünde, Deutschland zögert notwendige Entscheidungen hinaus”. In der Frage, ob Leopard-Panzer geliefert werden sollen, empfiehlt Djir-Sarai, “stärker auf die Verbündeten aus Osteuropa zu hören”. Diese fordern seit langem eine schnelle Lieferung.
Robert Habecks Kritik an Verkehrsminister Volker Wissing weist Djir-Sarai zurück. Die Grünen seien vielmehr dafür verantwortlich, dass wieder mehr Braunkohle in Deutschland verstromt wird. Der FDP-Mann erneuerte die Forderung seiner Partei, den Betrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland zu verlängern, das sei jetzt die richtige Reaktion auf die Klimakrise. Er räumte ein, dass der Verkehrssektor beim Klimaschutz hinterherhinke; verantwortlich sei dafür aber nicht der aktuelle Minister, sondern die CSU, die in den vorgehenden Legislaturperioden das Ressort geführt hatte.
Scharfe Kritik übtDjir-Sarai an der Außenministerin. Diese müsse endlich eine eigene Initiative zum Iran starten. Djir-Sarai, der in Teheran geboren wurde, beklagte, dass die iranische Zivilgesellschaft vom Westen im Stich gelassen werde. “In der Tat könnten wir auch in Deutschland mehr machen.” Die Revolutionswächter müssten auf die sogenannte Terrorliste der Europäischen Union. Eine Rückkehr zum Atomabkommen schließt er aus. Lob äußerte er für AnnalenaBaerbocks Ansatz einer feministischen Außenpolitik. Es sei richtig, “die besondere Rolle von Frauen zur Kenntnis” zu nehmen – gerade im Hinblick auf den Iran, wo für “die Impulse dieser Revolution Frauen ausschlaggebend gewesen” seien. Was der FDP-Generalsekretär von Friedrich Merz’ Aussage “kleine Paschas” hält, wie es ist, mit der Familie im Iran zu telefonieren und wie Autobahnbau zum Klimaschutz beiträgt, lesen Sie hier im Interview.
FDP
Finanzministerium: Staatssekretär vor Ablösung
Finanzministerium: Staatssekretär Pillath vor Ablösung.Carsten Pillath, Staatssekretär für Europa und Internationalesim Bundesfinanzministerium, steht nach Informationen des Berlin.Table kurz vor der Ablösung. Christian Lindner hatte den Brüssel-erfahrenen, parteilich ungebundenen Beamten nach Amtsantritt zu sich geholt.
Nun soll der 66-Jährige wieder weichen. Lindner würde damit den Personalumbau in seinem Haus fortsetzen: Der FDP-Politiker hatte zuletzt bereits drei Abteilungsleiter ausgetauscht und die Posten mit eigenen Leuten besetzt. Das BMF äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Vorgang.
Christian Lindner
Aus den Professional Briefings
22. Januar Professionals
Europe.Table: Wie die Ampel ihre Europapolitik (nicht) koordiniert. Die EU-Partner tun sich schwer zu verstehen, wie die Ampel-Koalition ihre europapolitischen Positionen formuliert. Tatsächlich laufen die Abstimmungsprozesse in der Bundesregierung längst nicht immer glatt, hat Till Hoppe herausgefunden – trotz guten Willens und etlicher Koordinierungsrunden. Mehr
Europe.Table:Berlin und Paris für Änderung bei Abstimmungen.Beim Deutsch-Französischen Ministerrat haben sich beide Regierungen dafür ausgesprochen, dass die EU in bestimmten Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik und in Steuerfragen mit sogenannter qualifizierter Mehrheit statt mit Einstimmigkeit Beschlüsse trifft. Es ging auch um die Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA. Mehr
China.Table: “Wir brauchen ein Germany First”.Jörg Wuttke, langjähriger Präsident der EU-Handelskammer in Peking, plädiert im Interview mit Felix Lee und Finn Mayer-Kuckuk für härtere Verhandlungen mit China. Für den Fall eines Konflikts um Taiwan fürchtet er eine internationale “Kernschmelze”. Mehr
China.Table: China baut Afrikas ersten Weltraum-Flughafen. Peking hebt die Beziehungen zu Afrika auf eine neue Ebene, so die Analyse von Frank Sieren. In Dschibuti, am strategisch wichtigen Horn von Afrika, soll ein chinesischer Weltraumbahnhof entstehen, der erste auf dem Kontinent. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem Dschibuti seine Schulden an China nicht mehr zahlen kann. Mehr
Morgeninterviews am 23. Januar
22. Januar Morgeninterviews am 23. Januar
Informationen am Morgen (Deutschlandfunk)
ca. 6:50 Uhr: Johannes Arlt, MdB (SPD) und Mitglied des Verteidigungsausschusses: Leopard-Panzer liefern?
ca. 7:14 Uhr: Anna Lührmann, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Bilanz des deutsch-französischen Ministerrates und Debatte um Panzerlieferung an Ukraine
ca. 8:10 Uhr: Egils Levits, Staatspräsident von Lettland: Deutschland zu zögerlich?
ZDF-Morgenmagazin (ZDF)
7:10 Uhr: Mario Czaja, CDU-Generalsekretär: Panzerlieferungen und Migrationsdebatte
8:10 Uhr: Oleksii Makeiev, Ukrainischer Botschafter in Deutschland: Waffenlieferungen und Korruptionsvorwürfe gegen die Spitze des Verteidigungsministeriums
Informationen am Morgen (rbb24-Inforadio)
ca. 06:45 Uhr: Florian Toncar, Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium (FDP): Rentensystem vor dem Umbau?
ca. 08:05 Uhr: Ralf Stegner, MdB (SPD) und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die SPD und die Panzerlieferungen
Geburtstage
22. Januar Geburtstage
Montag, 23. Januar
Carsten Schneider, Ostbeauftragter der Bundesregierung, 47
Nicola Beer, stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Vizepräsidentin des Europaparlaments, 53
Lena Kreck, Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung in Berlin, 42
Dienstag, 24. Januar
Ophelia Nick, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium (Grüne), 50
Frank Ullrich, MdB (SPD), 65
Termine
22 Januar Termine
Dienstag, 24. Januar
Sicherheit: Handelsblatt-Konferenz “Sicherheit und Verteidigung 2023”. Unter anderem mit Tobias Lindner, Siemtje Möller, Sven Giegold, Johann Saathoff und Marie-Agnes Strack-Zimmermann. 8:30 Uhr, Pullman Berlin Schweizerhof (bis Mittwoch). Infos & Anmeldung
Justiz: Urteilsverkündung in Sachen “Anhebung der absoluten Obergrenze der Parteienfinanzierung”. 10 Uhr, Bundesverfassungsgericht
Wirtschaft I: Rede von und Diskussion mit Olaf Scholz beim Welt-Wirtschaftsgipfel. 11 Uhr, Axel-Springer-Haus, Berlin
Mittwoch, 25. Januar
Landwirtschaft: Rede von Steffi Lemke und Gespräch mit Cem Özdemir beim “Zukunftsforum Ländliche Entwicklung”. 12:30 Uhr, Internationale Grüne Woche
Wirtschaft II: Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2023. Unter anderem mit Robert Habeck. 14:15 Uhr, Bundespressekonferenz
Donnerstag, 26. Januar
Bundeswehr: Erster Truppenbesuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius. 8:30 Uhr, Möckern (Sachsen-Anhalt)
Nachttisch
22. Januar Nachttisch
“Occupied” ist eine schwedisch-französische Koproduktion. (Foto: Arte)
Sie haben alles für die Woche vorbereitet und hätten gerne noch ein bisschen Unterhaltung? Unser Tipp des Abends ist eine Serie, die sie mitten hinein in die aktuelle Weltlage führt. Die Themen: Energiekrise, Russland, Wut auf den Westen. In Norwegen hat Premierminister Jesper Berg die jüngste Wahl mit dem Ziel gewonnen, die Ölförderung zur Rettung des Planeten einzustellen. Was in seinem Land beliebt ist, löst im Kreml Zorn aus. Und was dann folgt – mit einer eiskalt kalkulierenden russischen Führung und einer unentschlossenen EU -, ist mit das Spannendste und Erschreckendste, was es an Politserien in den letzten Jahren gegeben hat.
Serie: Occupied – Die Besatzung | Co-Autor: Jo Nesbø | Google Play, Apple TV, Magenta TV, ARD Plus, Prime Video
Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Dienstagabend.
Good night and good luck!
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Memo für die Table.Media-Community.s
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