Haushalt: Getarnt, verpackt, verschoben

Haushalt: Getarnt, verpackt, verschoben. Ein scheinbar solider Haushaltsentwurf 2024 zirkulierte am Montag in Berlin. Auf 1.364 Seiten, mit Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro (2023: 476,3 Milliarden) und einer Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro. Dafür, dass er lange erwartet worden war und offenbar auch der Kanzler moderierend eingreifen musste, fiel die Kommentierung zunächst eher knapp aus. Verständlich, denn viele Positionen sind noch unscharf definiert, teilweise in die nachfolgenden Jahre gestreckt oder auch den Haushältern des Parlaments zur Entscheidung überlassen.  

Nichts geklärt bei der Kindergrundsicherung. Zwei Milliarden hat der Finanzminister für das Vorzeigeprojekt der Familienministerin eingestellt. Nicht besonders viel aus der Sicht von Lisa Paus. Weitere zwei Milliarden soll es 2025 geben, zusätzliches Geld könnte aus dem Einzelplan 60 fließen, dem Topf für alles und nichts. Vorher muss Paus aber ein Leistungsgesetz auf den Weg bringen, in dem die gewünschten Leistungen auch präzise beschrieben sind. In einem Schreiben hat sie offenbar der Kanzler noch einmal explizit dazu aufgefordert. Offen sind auch die 1000 zusätzlichen Stellen für die Bundespolizei. Ob es echte zusätzliche Stellen sind oder ob dafür andernorts Stellen gestrichen werden, wird erst im Herbst entschieden.

Der Entwurf spielt Versteck. An vielen Stellen arbeitet der Entwurf mit bewussten Unschärfen. Zwar schrumpft der BMZ-Etat um rund 550 Millionen Euro, dafür lobt sich der Entwurf für die ODA-Quote von 0,83 Prozent des BIP für Entwicklungszusammenarbeit, “deutlich über dem Niveau anderer großer Geberländer”. Die Quote stammt allerdings aus dem Jahr 2022. Das Elterngeld soll “eine zielgerichtete Anpassung” erfahren. Im Klartext: Gut verdienende Eltern werden künftig kein Elterngeld mehr beziehen. Die Haushälter werden sich davon kaum beeindrucken lassen. “Viele Dinge werden erst in der Bereinigungsvorlage auftauchen. Da wird noch manches verschoben”, sagt einer. Diese Vorlage wird erst Ende Oktober vorliegen.

Asylrecht: EU-Grüner will Reform in kleinen Schritten

Asylrecht: EU-Grüner will Reform in kleinen Schritten. Der Grünen-Abgeordnete im EU-Parlament Erik Marquardt hält den Zeitplan für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) für unrealistisch. Im Frühjahr 2024 soll das große Paket beschlossen werden. “Die Vorstellung, man könne sechs Verordnungen und zwei Richtlinien gleichzeitig durchverhandeln, ist absurd”, sagt Marquardt gegenüber Table.Media. Nachdem der Rat sich im Juni in den meisten Punkten geeinigt und einige Verschärfungen beschlossen hatte, beginnen nach der Sommerpause die Verhandlungen mit dem EU-Parlament.

“Die Probleme sind so groß, dass sie nicht alle auf einmal gelöst werden können.” Statt des großen Wurfs fordert Erik Marquardt, einzelne Verordnungen umzusetzen. So könne zum Beispiel durch die Screening-Verordnung mit der systematischen Registrierung der Flüchtlinge an den Außengrenzen begonnen werden. Wenn die Mittelmeerstaaten dabei mehr Verantwortung übernähmen, könnten ihnen andere Länder im Gegenzug Menschen abnehmen: Das sieht der Solidaritätsmechanismus vor. Außerdem will das EU-Parlament ein unabhängiges Menschenrechts-Monitoring durchsetzen. “Aber jetzt alles auf einmal zu machen, mit einer Asylverfahrensverordnung, die die Asylgesetze aller 27 EU-Staaten überschreibt, wird nicht zum Ziel führen.”

Warum ihn Nancy Faesers Vorgehen bei den Verhandlungen überrascht hat und warum die Grünen in der Koalition trotzdem weitermachen, lesen Sie in Vera Weidenbachs Interview mit Erik Marquardt.

Rechtsextremismus: Sozialforscher kritisieren Studie

Rechtsextremismus: Sozialforscher kritisieren Studie. Die medial stark verbreitete These, dass sich jeder dritte Ostdeutsche “einen starken Führer” wünsche, ist so nicht haltbar. So wurde eine Studie der Universität Leipzig für die Medien aufbereitet, und genau das kritisieren renommierte Sozialforscher wie Steffen Mau (HU Berlin) oder Rainer Schnell (Universität Duisburg-Essen) scharf. Denn dem Statement “Diktatur ist die bessere Staatsform” stimmten tatsächlich nur 8,6 Prozent überwiegend oder voll und ganz zu. Ungefähr 22 Prozent antworteten mit “stimme teils zu, stimme teils nicht zu”. Dies wurde von den Autoren der Studie aber in Grafiken und in der Kommunikation nach außen als “latente Zustimmung” dargestellt. Daraus entstand die Schlussfolgerung, dass jeder dritte Ostdeutsche eine Diktatur besser finde.

Schnell hält diese Interpretation für abenteuerlich. Eine Antwort in der mittleren Kategorie könne nicht pauschal als latente Zustimmung gewertet werden. Mau verweist auf die Gefahr einer Normalisierung von extremen Einstellungen durch diese Zuspitzung. Rechtsextreme sähen sich dadurch bestätigt und wähnten sich in der Mehrheit. Unentschiedene könnten sich einer vermeintlich wachsenden Gruppe anschließen. Die Kritik an den Studienergebnissen hat Markus Weißkopf in seiner Analyse zusammengefasst.

Neue Gentechnik: Front der Gegner ist breit gefächert

Neue Gentechnik: Front der Gegner ist breit gefächert. Wenn die EU-Kommission am Mittwoch ihr Gesetzesvorhaben für die Deregulierung des Gentechnikrechts offiziell vorstellt, sind Proteste aus vielen Lagern zu erwarten: von Agrarpolitikern der Grünen und der SPD, Verbraucherschützern, Bio-Verbänden sowie NGOs wie Foodwatch oder dem Herstellerverband “Lebensmittel ohne Gentechnik”. Hauptkritikpunkt: die Lockerung der Kennzeichnungspflicht für Produkte mit genveränderten Organismen. Aber auch die Risikobewertung der “NGT” (Neue genomische Techniken wie die Genschere Cripsr/Cas) fällt in Deutschland anders aus als in Brüssel. Das Bundesamt für Naturschutz sieht im Gegensatz zur Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) Risiken für die Ökosysteme.

Widerstand formiert sich aber auch in Brüssel. Grünen-Europaabgeordneter und erster stellvertretender Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments Benoit Biteau sagte gegenüber Table Media, der Vorschlag der EU-Kommission werde “in seiner jetzigen Form nicht durchkommen”. Das Vorsorgeprinzip werde nicht berücksichtigt, einer Kontamination der Nahrungskette werde “Tür und Tor” geöffnet, und der Entwurf stehe im Widerspruch zum Gesetzesvorschlag für eine Wiederherstellung der Natur. Nachdem eine Reihe von Ländern bereits ihre Ablehnung bekundet haben, “werden wir im Europäischen Parlament alles in unserer Macht Stehende tun, um diesen Text abzuwehren”, sagte der Franzose.

Anne Brüning hat den Pflanzenforscher Nicolaus von Wirén interviewt – im Research.Table lesen Sie Argumente für die neuen Züchtungsverfahren. Im Berlin.Table stellt Ihnen Annette Bruhns die Gegner einer Deregulierung und ihre Argumente vor.

E-Autos: VDA will Exportzoll nach Großbritannien verhindern

E-Autos: VDA will Exportzoll nach Großbritannien verhindern. Die Autoindustrie appelliert an die Kommission, mit der britischen Regierung die Ursprungsregeln für E-Autos im Brexit-Freihandelsabkommen (TCA) neu zu verhandeln. Sollte die Passage nicht geändert werden, werden ab Januar Zölle von zehn Prozent auf batterieelektrische Autos beim Export nach Großbritannien erhoben. Die Industrie fordert, dass die derzeit gültigen Ursprungsregeln weiter gelten. Die Kommission sollte sich im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten für eine Verlängerung der derzeit geltenden TCA-Regeln über den 1. Januar 2024 hinaus stark machen, fordert Karoline Kampermann vom VDA.

Im Januar treten neue Übergangsregeln für Batterien und E-Autos in Kraft. Laut Brexit-Abkommen müssen ab Januar 60 Prozent der Batterien und 45 Prozent der Fahrzeuge aus der Produktion in Europa und UK stammen, damit weiter Zollfreiheit herrscht. Da der Aufbau von Kapazitäten zur Batterieproduktion in Europa schleppender verläuft als angenommen, werden die europäischen Hersteller nach Schätzungen im kommenden Jahr höchstens auf die Hälfte der geforderten Anteile kommen.

Für die deutschen Hersteller ist der britische Markt wichtig. Die deutschen PKW-Marken hatten 2022 auf der Insel einen Marktanteil von 46,7 Prozent bei den Neuzulassungen. Großbritannien lag beim Export von E-Autos in Länder außerhalb der EU mit 88 000 E-Autos auf Platz eins der Deutschen. Auf Platz zwei lagen die USA mit 70 000 E-Fahrzeugen. Der Export nach China rangiert auf Platz fünf mit 18 000 E-Autos.

NRW-SPD: Landesgruppe hat neue Vorsitzende

NRW-SPD: Landesgruppe hat neue Vorsitzende. Wiebke Esdar und Dirk Wiese (beide 39 Jahre alt) sind die neuen Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion. Sie folgen Achim Post, 64, der sich Ende August beim Landesparteitag zum Co-Vorsitzenden des NRW-Landesverbandes wählen lassen will. Die Wahl verlief nicht ganz geräuschlos, Fraktionschef Rolf Mützenich soll moderierend eingegriffen haben. Am Montag Abend stimmten dann nach längerer Debatte 31 Mitglieder für die neue Führung, vier dagegen.

Achim Post hatte seine Nachfolger kurzfristig und ohne weitere Debatten vorgeschlagen. Pikant an seiner Vor-Auswahl: Seine Favoriten amtieren auch in den Führungsgremien von Parlamentarischer Linke (Esdar) und Seeheimer Kreis (Wiese). Vor allem die selbstbewussten und überwiegend direkt gewählten Ruhrgebiets-MdBs zeigten zunächst wenig Neigung, dem Verfahren kommentarlos Folge zu leisten. Der eine oder andere hatte sich offenbar selbst Hoffnung gemacht. Die Kritik der Abgeordneten entzündete sich sowohl am Verfahren, als auch an der Doppelspitze, die einer Satzungsänderung bedarf, sowie am Zeitpunkt – im September wären ohnehin Wahlen fällig gewesen. Fraktionsvize Post, sonst überaus geschmeidig in Verfahrensfragen, wollte die Personalien offensichtlich noch vor der Sommerpause klären.