31. Januar Presseschau

Faz: Erwartbare Kritik an Innenministerin. Offiziell hat sie ihre Kandidatur für die Landtagswahl in Hessen noch gar nicht verkündet, da ist die bereits in vollem Gang: Kann Nancy Faeser Wahlkampf in Hessen und Job in Berlin miteinander verbinden? Vertreter von CDU, aber auch den Ampelpartnern von Grünen und FDP, warnen vor einer Vernachlässigung des Amtes im Bund. Der Kanzler hätte die Debatte gewiss gerne vermieden, sie wird ihn und die mutmaßliche Kandidatin jetzt aber vermutlich nicht mehr loslassen. (“Grüne und FDP warnen Faeser”, Seite 5/8)

SZ: Thüringer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Stellenbesetzungen. Die rot-rot-grüne Landesregierung von Bodo Ramelow steht wegen ihrer Personalentscheidungen in der Kritik. Iris Mayer beschreibt, warum der Rechnungshof zu der Überzeugung gelangt ist, in mehreren Fällen sei statt der Qualifikation die “politische Übereinstimmung mit der jeweiligen Hausleitung” maßgebliches oder alleiniges Kriterium gewesen. Eine Praxis, die auch im Bund in vielen Ministerien als verbreitet gilt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Untreue gegen Unbekannt, die Regierung weist die Vorwürfe zurück. (“Mit bester Überzeugung”, Seite 6)

Tagesspiegel: Harter Kurs gegen Migranten. Mit Zäunen, Asylzentren in Nordafrika und letztlich einem Verbot privater Seenotrettung will die konservative EVP im EU-Parlament die Zahl der Migranten und Flüchtlinge in Europa begrenzen. Das steht in einem 13-seitigen Grundsatzpapier, das Knut Krohn vorliegt. “Es ist Zeit aufzuwachen”, zitiert er einen EVP-Parlamentarier. Es brauche “weniger Worte und mehr Taten”. Bis Mai 2024 “sollen erste deutliche Erfolge erkennbar sein”, so der Plan. (“Jemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten”, Seite 7)

Handelsblatt: Stromkürzungen nicht vom Tisch. Die Hersteller von E-Autos und elektrischen Wärmepumpen sorgen sich um eine verlässliche Stromzufuhr für ihre Produkte. Nicht ohne Grund, wie Klaus Stratmann schreibt – weil die Bundesnetzagentur den Netzbetreibern Eingriffsrechte gewähren will. Die behaupten, der Verbraucher werde nichts merken, wenn sie denn mal die Leistung reduzieren sollten. Bis zum Jahresende soll die Netzagentur einen von allen akzeptierbaren Regelungsvorschlag vorlegen. (“Dem E-Auto den Stecker ziehen”, Seite 10)

31. Januar Professionals

Security.Table: Was Kampfjets der Ukraine bringen würden. Die Vorbereitungen zur Ausbildung ukrainischer Piloten an westlichen Kampfjets laufen offenbar schon. Das sagt zumindest der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe – höchstwahrscheinlich handelt es sich um die US-Flugzeuge F-16. Thomas Wiegold erklärt, welchen Zweck sie erfüllen würden und welche Risiken sie mitbringen. Mehr

Europe.Table: “Brandbrief” zur EU-Kooperation. In dem Schreiben, das an mehrere Mitglieder der Bundesregierung ging, schreibt Botschafter Michael Clauß, wie die Bundesregierung agieren sollte, wenn sie erfolgreich Einfluss auf die EU-Gesetzgebung nehmen will. Der Brief liegt dem Europe.Table nun vor, Christof Roche schreibt, was außer Forderungen nach einer schnelleren eigenen Positionsbestimmung und einer früheren Kontaktaufnahme zur Kommission noch drinsteht. Mehr

Africa.Table: Kritik an Afrika-Strategie des BMZ. Wirtschaftswissenschaftler und Afrika-Kenner Robert Kappel äußert sich im Interview mit Harald Prokosch enttäuscht von der neuen Afrika-Strategie des BMZ. Die Dynamik des afrikanischen Kontinents werde nicht erkannt, Wirtschaftskooperation komme zu wenig vor, ebenso der wachsende Einfluss Chinas. Kappel bezeichnet das Strategiepapier als “paternalistisches Konzept”. Mehr

ESG.Table: Bessere Lieferketten sorgen nicht für Frieden. In Deutschland und Europa reguliert die Politik Schritt für Schritt die Lieferketten mit Blick auf Umwelt und Menschen. Wie schwierig dies in der Praxis sein kann, zeigt Jonas Gerding mit einem Blick in den rohstoffreichen Ostkongo, wo die bewaffneten Konflikte wieder aufflammen. Mehr

China.Table: Brasiliens Umgang mit Peking ist überholt. Präsident Lula überrascht beim Besuch von Bundeskanzler Scholz mit Aussagen zu China als Vermittler im Ukraine-Krieg. Das zeigt: Er setzt in seiner zweiten Präsidentschaft auf einen ähnlichen Ansatz wie schon vor zwei Jahrzehnten. Warum der nicht mehr zeitgemäß ist und wie sich die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Brasilien und der Volksrepublik geändert haben, analysiert Amelie Richter. Mehr

Research.Table: Neuanfang für die Pflanzenforschung. Im Juli 2018 hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass neue Methoden der Pflanzenzüchtung als Gentechnik zu regulieren sind. Seither liegt die Forschung brach. Wie Kathrin Zinkant berichtet, appellieren die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die Leopoldina gemeinsam für ein Umdenken. Kommt 2023 die Wende? Mehr

Bildung.Table: Länder ringen um Königsteiner Schlüssel. 2024 soll das Startchancen-Programm losgehen: 20 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren für 4.000 benachteiligte Schulen sind im Gespräch. Bei der Suche nach einer gemeinsamen Position knirscht es zwischen den Ländern – vor allem bei der Verteilung der Mittel. Dem Bildung.Table liegt ein internes Finanztableau vor, das einige Überraschungen enthält. Mehr