wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Die Genossen drängen – und die Schonzeit des Kanzlers ist vorbei 

Fördermittel-Affäre: Staatssekretärin steht wohl vor dem Aus

Machtwechsel: Was eine CDU im Kanzleramt sofort ändern würde 

Ukraine-Konferenz: Ein zweiter Gipfel soll folgen 

Wärmepumpen: Experte rechnet trotz Problemen mit Durchbruch 

Nationaler Bildungsbericht: Fokus auf beruflicher Bildung 

Bürgergeld: Bei Schwarzarbeit drohen Sanktionen 

EU-Renaturierungsgesetz: Eine Wende zeichnet sich ab

Künstliche Intelligenz: Wissing gibt Richtlinien vor

Raus aus dem Bürgergeld: Wie viel man wo verdienen muss 

EM-Kolumne: Die Titelfrage stellt sich (noch) nicht

Table.Documents: Jahresbericht der SED-Opferbeauftragten 

Best of Table: Weckruf der Böll-Stiftung + Wie sich die EU-Grünen anbiedern + Falscher Fokus im Chipkrieg 

Must-Reads: Baerbock warnt vor Neuwahlen + Wanderwitz will AfD-Verbotsantrag stellen + Paus will neuen Generationenvertrag

Nachttisch: Podcast: “Die Justizreporter*innen”

Talk of the Town

SPD-Spitze: Die Partei drängt – und die Schonzeit für den Kanzler ist vorbei.  

Von Horand Knaup

Die Sitzung des SPD-Präsidiums am Sonntagabend war außerplanmäßig, und sie dauerte länger als veranschlagt. Ein Beleg für den Diskussionsbedarf? Ganz offensichtlich, denn auch die Ministerpräsidenten waren dabei oder zugeschaltet. Die Granden der Partei sollen dem Kanzler noch einmal in aller Eindringlichkeit die triste Stimmung dargelegt, mehr Führung und mehr Empathie angemahnt haben. Und zum Forderungskatalog einer Mehrheit der Parteiführung gehört auch: Sie trägt ein Festhalten an der Schuldenbremse nicht mehr mit. Da wird auch ein gutes Abschneiden der deutschen Elf bei der Fußball-EM nicht helfen. 

Eines der Kernprobleme: Manche Milieus erreicht die SPD schlicht nicht mehr. Die Erkenntnis ist nicht neu, aber Schlüsse haben Kanzler und Partei daraus bisher nicht gezogen. Bei der unteren Mittelschicht, bei den Mindestlohn-Beziehern und den Bürgergeld-Empfängern haben die Sozialdemokraten den Anschluss völlig verloren, wie hausinterne Analysen ausweisen. Nicht erst seit der Wahl am vergangenen Sonntag. Bisher verwiesen führende Genossen gerne auf die immer noch stabilen Werte bei den Senioren. Das aber reicht nicht mehr.   

Die Sorgen sind groß bei den führenden Genossen. Auch in der Sitzung der Fraktion am Dienstag hatte der Kanzler alles andere als überzeugt. Drei Dutzend Abgeordnete hatten sich gemeldet, darunter die Anführer von Parlamentarischer Linker, Seeheimern und Netzwerkern. Ihre Beiträge waren ganz überwiegend kritisch. Zur Europawahlkampagne, zur Performance des Kanzlers, zur Haushaltsdebatte. Und auch zur Koalition, die die ersten nun offen und öffentlich in Frage stellen. Für die Parlamentarische Linke ergriff der Lübecker Tim Klüssendorf das Wort, der inzwischen in aller Öffentlichkeit klarstellt: “Wir kämpfen um diese Koalition, aber nicht um jeden Preis.”  

Und der Kanzler? Hörte zwar zu und blieb auch länger als geplant, verzichtete aber auf Gedankenstützen und Notizen – und ging am Ende der Debatte nur flüchtig auf die Kritik ein. Eine überzeugende Perspektive lieferte er nicht. “Ich war entsetzt”, bekannte ein führender Fraktionär, und er sei nicht der einzige gewesen. Selbst einer der moderaten Netzwerker-Sprecher, der Frankfurter Armand Zorn, sagt: “Beim Haushalt müssen wir einen großen Schritt nach vorn machen – ohne das geht es nicht.” 

Zum ersten Mal ist es die Partei, die den Kanzler unter Druck setzt. Generalsekretär Kevin Kühnert steht wegen seiner Europa-Kampagne in der Kritik. Wenn die Parteivorsitzende Saskia Esken in der Fraktion das Wort ergreift, verlassen reihenweise Abgeordnete den Saal. Die Geschlossenheit, die die Partei lange ausgezeichnet und auch den Weg ins Kanzleramt geebnet hat, beginnt wegzuerodieren. Offen kritische Stimmen in Präsidium und Fraktion sowie ein Mitgliederbegehren gegen Kürzungen und für Investitionen im Haushalt, das die linksorientierte DL-21 auf den Weg bringen will, wie der Spiegel berichtet, lassen schwierige Wochen für den Kanzler erahnen.

News

Fördermittel-Affäre: Staatssekretärin steht wohl vor dem Aus. Am Sonntagabend schrieb BMBF-Staatssekretärin Sabine Döring auf X, “dieser Abschnitt meiner beruflichen Laufbahn” finde ein jähes Ende. Kurz darauf war der Post gelöscht, ein neuer besagte, sie habe einen Anruf bekommen – “muss den Tweet löschen”. Eine offizielle Bestätigung für den Rücktritt gab es am Abend nicht. In den vergangenen Tagen war spekuliert worden, Döring könnte als “Bauernopfer” für Ministerin Bettina Stark-Watzinger gehen müssen. Das Ministerium steht unter Druck: In einem offenen Brief fordern inzwischen fast 3.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern den Rücktritt der Ministerin. Okan Bellikli

Machtwechsel: Was die CDU in einer neuen Regierung sofort ändern würde. Nach einer möglichen Regierungsübernahme will die CDU drei Reformen der Ampelregierung umgehend wieder rückgängig machen oder zumindest korrigieren. Das kündigte Generalsekretär Carsten Linnemann im Podcast von Table.Briefings an. “Wir möchten das Cannabis-Gesetz möglichst in der ersten Kabinettssitzung auf die Tagesordnung bringen und wieder abschaffen.” Das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition müsse “in der Form” wieder abgeschafft und auch das Bürgergeld reformiert werden, sagte Linnemann.   

Die CDU arbeitet intensiv an den Planungen für eine mögliche Unionsregierung. Dazu lässt Linnemann von seinem neuen Bundesgeschäftsführer Philipp Birkenmaier und der Bundestagsfraktion ein bis zu 40 Punkte umfassendes Prozesshandbuch für mögliche Abstimmungen in einer mutmaßlichen Koalition vorbereiten. Dazu gehören strukturelle Themen wie Ressortabstimmungen, die Abschaffung von Beauftragten oder der Neuzuschnitt von Ressorts. Linnemann fordert etwa die Einführung eines Digitalministeriums: “Wir sehen ja, dass es sonst nicht funktioniert.”  

Er sieht die Grünen als politischen Gegner. Aber einen Ausschluss von Schwarz-Grün, wie es die CSU im bayerischen Landtagswahlkampf ausgerufen hatte, werde es nicht geben. “Jeder Mittelständler wäre blöd, wenn er nur noch mit einem Lieferanten redet.” Nach den Messerattacken in den vergangenen Wochen fordert Linnemann außerdem ein Verbot des Mitführens von Messern an öffentlichen Stätten. “25 Messerattacken am Tag, und das sind nur die gelisteten. Das geht so nicht weiter.” Die Migrationsfrage nannte er das “zentralste Thema” in der Politik, “weil alles mit allem zusammenhängt, etwa das Bildungssystem und der Wohnungsmarkt.” Das gesamte Gespräch im Podcast hören Sie ab 6 Uhr hier. Michael Bröcker

Ukraine-Konferenz: Ein zweiter Gipfel soll folgen. Der Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz ist mit hohen Erwartungen zu Ende gegangen. Nach dem ersten Gipfel sei ein zweiter geplant, sagte Wolodymyr Selenskyj zum Abschluss der Konferenz. Bis dahin dürften nur “Monate und nicht Jahre vergehen”. Mehrere Staaten hätten Interesse an der Ausrichtung bekundet, so der Präsident. Konkreter wurde er nicht – deutete aber an, er habe mit Saudi-Arabien Gespräche geführt. Sollte die Folgekonferenz in einem BRICS-Staat stattfinden, dürfte Russland mit Sicherheit vertreten sein. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnte, dass “der Frieden in der Ukraine nicht mit einem Schritt erreicht werden kann”. Sie betonte, dass die Unterstützung für die Ukraine “so lange wie nötig” gewährt werde. 

Selenskyj zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. Und das, obwohl mehrere Teilnehmer das Abschlusscommuniqué nicht unterzeichneten (darunter Saudi-Arabien sowie die BRICS-Staaten Südafrika, Vereinige Arabische Emirate, Indien und Brasilien). Die 80 Unterzeichner der 93 Teilnehmerstaaten erinnern an die UN-Charta und territoriale Integrität der Ukraine. Einig war man sich vor allem in den Punkten, die vor der Konferenz bekannt waren: der nuklearen Sicherheit, der globalen Lebensmittelsicherheit, dem Austausch aller Kriegsgefangener sowie der Rückkehr aller entführten Kinder und ukrainischer Zivilisten aus Russland.Viktor Funk

Wärmepumpen: Experte rechnet trotz Problemen mit Durchbruch. “Eine sehr ungesunde Entwicklung” beobachtet Marek Miara, Wärmepumpen-Experte des Freiburger Fraunhofer-Instituts für Solarsysteme ISE, derzeit auf dem deutschen Wärmepumpenmarkt. Der Markt sei “quasi zusammengebrochen”, die deutschen Hersteller entließen trotz hoher Investitionen Personal, die Installateure orientierten sich um. Mittelfristig sei allerdings mit einer Neujustierung zu rechnen, sagt Miara im Interview mit Table.Briefings: “In spätestens drei Jahren werden die Leute merken, was los ist.” Dann sei im Zuge des europäischen Emissionshandels mit einem deutlichen Preisanstieg fossiler Brennstoffe zu rechnen – und damit besseren Absatzchancen für Wärmepumpen.    

Überaus kritisch bewertet Miara das vergangene Jahr. Eine politische Kommunikation zu einer breiteren Akzeptanz der Wärmepumpe habe “nicht stattgefunden”. Das Ministerium habe unzureichend agiert, aber auch die Medien hätten “keine gute Rolle gespielt”. Dass die Akzeptanz für Wärmepumpen außerhalb von Deutschland ungleich höher ist, es zudem nirgendwo in Europa vergleichbare Debatten gab, führt Miara auf mehrere Faktoren zurück: auf einheitliche Standards im Ausland, an die die Förderung gekoppelt sei, auf eine gezieltere Förderung, aber auch auf höhere Steuern auf fossilen Energien und höhere Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Inwiefern Miara auch die Installateure für die schwache Verbreitung in Deutschland verantwortlich macht, lesen Sie im Interview. Horand Knaup

Nationaler Bildungsbericht: Fokus auf beruflicher Bildung. Im Mittelpunkt des bundesweiten Berichts “Bildung in Deutschland 2024”, den an diesem Montag Bettina Stark-Watzinger und KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot in Berlin vorstellen, wird die berufliche Bildung stehen. Für den Bericht analysieren Wissenschaftler der wichtigsten Forschungsinstitute alle zwei Jahre amtliche Statistiken und sozialwissenschaftliche Studien. Es ist die größte Bestandsaufnahme über alle Bereiche des Bildungswesens – von der frühkindlichen Phase bis zur Weiterbildung. Von Interesse ist etwa, ob sich das Bildungssystem auf den demografischen Wandel einstellt, inwieweit der Fachkräftebedarf das Bildungswesen verändert und inwiefern der Übergang zwischen Schule und Ausbildung gelingt. Der Bildung.Table stellt die wichtigsten Ergebnisse des nationalen Berichts in einer Sonderausgabe am Montagnachmittag vor. Annette Kuhn

Bürgergeld: Bei Schwarzarbeit drohen Sanktionen. Kürzungen für Bezieher von Bürgergeld, die nebenher schwarzarbeiten, rücken näher. Die Bundesregierung denkt im Rahmen der Haushaltsverhandlungen darüber nach, SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt will Betrug “nicht hinnehmen”, und auch die Liberalen rufen nach Konsequenzen. “Der arbeitende Steuerzahler hat ein härteres Vorgehen gegenüber Sozialmissbrauch verdient”, sagte der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine zu Table.Briefings. Gleichzeitig brauche es weitere Änderungen beim Bürgergeld, etwa bei der Zumutbarkeit von Arbeitsangeboten. Zurückhaltender sind die Grünen. “Immer neue Debatten über Verschärfungen helfen kein Stück weiter”, sagt die Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke. Wichtiger sei der Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit. 

Belastbare Zahlen gibt es nicht. Der Bundesagentur für Arbeit liegen jedenfalls keine vor. Es sei auch “nicht im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Kund*innen, einer bestimmten Zahl von Ihnen Schwarzarbeit zu unterstellen”, teilt eine Sprecherin mit. Daher bleibt unklar, welche Einsparungen zu erwarten wären. Martin Rosemann (SPD) sagt, für den Haushalt würden gegebenenfalls Annahmen getroffen. Ähnlich ging die Koalition bereits im vergangenen Jahr beim sogenannten Job-Turbo für Flüchtlinge und den Sanktionen für “Totalverweigerer” vor. Die genannten Summen waren aus Expertensicht willkürliche Annahmen. Okan Bellikli

EU-Renaturierungsgesetz: Eine Wende zeichnet sich ab. Das umstrittene europäische Gesetz zur Wiederherstellung der Natur könnte am Montag überraschend die letzte Hürde nehmen. Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat angekündigt, beim Treffen mit ihren Amtskollegen in Luxemburg zuzustimmen. Damit wäre eine qualifizierte Mehrheit für das Renaturierungsgesetz gewährleistet, hieß es aus Kreisen des Rates. Allerdings müssten alle bisherigen Befürworter ihrer Linie treu bleiben. Die Bundesregierung hat sich im März nach Protesten der FDP auf eine Zustimmung geeinigt. Das Umweltministerium hatte damals auf eine Protokollerklärung gedrängt, dass für Landwirte Extra-Belastungen zu vermeiden seien. In Wien drohte Koalitionspartner ÖVP allerdings mit rechtlichen Konsequenzen wegen Gewesslers Ankündigung. Wie diese ihr Umdenken begründet, lesen Sie hier. Manuel Berkel

Künstliche Intelligenz: Wissing gibt Richtlinien vor. Volker Wissing wird seinem Haus bei einer Behördenleitertagung am Montag acht Leitlinien zum Einsatz von KI im eigenen Haus und nachgeordneten Ämtern präsentieren. Das zweiseitige Dokument zeigt, dass der FDP-Minister einen “risikobasierten Ansatz” verfolgen will. Die wichtigsten Vorgaben: 

•  KI soll dazu beitragen, die digitale Transformation voranzutreiben und Arbeitsabläufe zu verbessern. Als Beispiele dafür werden Bild- Mustererkennungs- und Sprachmodelle sowie Vorhersage- und Entscheidungssysteme genannt. 

•  Das BMDV erlaubt “das kalkulierte Eingehen von Risiken” und will “regulatorische Freiräume” nutzen, um Innovationen zu fördern. 

•  Es wird auf die besten und fortschrittlichsten KI-Lösungen gesetzt, die Industrie und Forschung bereitstellen. Dabei will man “technologieoffen und wettbewerbsneutral” vorgehen. 

•  Es sollen eine transparente, ressortweite Datenbasis aufgebaut und Silodenken überwunden werden. Die verwendeten Daten müssen repräsentativ und geschlechtersensibel sein. 

•  Die Entscheidungsgrundlagen für KI-Systeme müssen klar nachvollziehbar sein. Der Einsatz von KI muss kenntlich gemacht werden. 

Nach eigenen Angaben setzt das BMDV bereits in 21 Projekten KI-Anwendungen ein, etwa bei Wasserstandsvorhersagen, Wetterprognosen oder zur Modellierung von Verkehrsdaten. Es wurde zudem ein internes Netzwerk gegründet, um Best Practices auszutauschen und Hemmnisse zu beseitigen. Personalrat und Gleichstellungsbeauftragte sind eingebunden. Maximilian Stascheit

Raus aus dem Bürgergeld: Wie viel man wo in Deutschland verdienen muss. Bei Alleinstehenden reicht in vielen Fällen ein Bruttolohn von 1.360 Euro, um nicht auf Bürgergeld angewiesen zu sein. Das zeigt eine Auswertung des Sozialrechtsexperten Johannes Steffen. Seine interaktive Grafik weist die “Bruttolohnschwellen” für verschiedene Familienkonstellationen in allen 400 Landkreisen und kreisfreien Städten der Republik aus. Zur Vermeidung des Bürgergeld-Bezugs haben Menschen, die wenig verdienen, Anspruch auf Wohngeld; Alleinerziehende zusätzlich auf Kindergeld, Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag. Bei ihnen reicht im Fall von zwei minderjährigen Kindern ab 14 Jahren vielerorts ein Bruttoeinkommen von 600 Euro. Viele Anspruchsberechtigte beantragen ihnen zustehende Leistungen allerdings nicht – oft aus Unwissen, Scham oder weil ihnen der Vorgang zu kompliziert erscheint. Okan Bellikli

EM-Kolumne: Die Titelfrage stellt sich (noch) nicht. 5:1 – der höchste deutsche Sieg bei einer Europameisterschaft! Doch was bedeutet dieser fulminante Auftakt für Deutschland: Start frei zum EM-Titel – oder doch nur ein überschätzter Auftaktsieg, weil überforderte Schotten taktisch, spielerisch und körperlich nichts zu bieten hatten? Die Frage nach den deutschen Titelchancen ist jetzt die falsche Frage. Es ist eine Frage, die sich später stellt, findet Table.Kolumnist und Fußballexperte Michael Horeni.

Table.Documents

Jahresbericht der SED-Opferbeauftragten

Heads

Joschka Fischer hat seine Beratungsfirma an Harald Christ verkauft. Christ will die Firma in Christ&Company integrieren. Joschka Fischer & Company soll aber unter dem angestammten Namen weiter eigenständig tätig sein (SZ).

Best of Table

Europe.Table: Weckruf der Böll-Stiftung. Nach der Europawahl rechnet der Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, Jan Phillip Albrecht, mit einer Schwächung des Parlaments – und damit auch einer Schwächung als Korrektiv zu den Rechtspopulisten im Rat. Was er von den Grünen außer emotional überzeugenderen Zielen erwartet, lesen Sie hier. 

Europe.Table: Wie die Grünen sich anbiedern. Vor der Europawahl stellten die Grünen klare Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der EVP. Nach der Wahlschlappe – insbesondere in Deutschland – betteln sie nun darum, in die Koalitionsgespräche einbezogen zu werden. Welcher Plan sich dahinter verbirgt, lesen Sie hier. 

China.Table: Falscher Fokus im Chipkrieg. Der US-Technologieexperte Chris Miller äußert sich im Interview kritisch über den Wettstreit um die leistungsstärksten Halbleiter. Miller hält die Bedeutung der älteren Technologien – sogenannter Legacy Chips – für unterschätzt, in deren Produktion China massiv investiert. Worin das Risiko für die westliche Autoindustrie und ihre Lieferketten besteht, lesen Sie hier.

Lernen Sie alle Table.Briefings in voller Länge kostenlos kennen: 4 Wochen, ohne automatische Verlängerung, ohne Zahldaten – und informiert wie die Topentscheider.

Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute vor Gericht. Entscheidungen aus Karlsruhe, Luxemburg oder Straßburg haben wesentliche Bedeutung für die deutsche und europäische Politik. Die ARD-Rechtsredaktion berichtet regelmäßig darüber und gibt in diesem Podcast Einblicke in aktuelle Themen. Zuletzt ging es etwa um Hass gegen Fußballer, die Rolle von KI in der Justiz und rechtliche Fragen zu Tiktok. Okan Bellikli 

Die Justizreporter*innen | ARD

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Manuel Berkel Michael Bröcker, Viktor Funk, Horand Knaup, Annette Kuhn, Sven Siebert und Maximilian Stascheit mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

Berlin.Table Redaktion

BERLIN.TABLE REDAKTION.

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