KMK-Präsidentin + VR im Klassenzimmer + Schüler vor Streik? +

Die gelenke KMK-Präsidentin

Von
Christian Füller

Jetzt also digitale Transformation. Als Karin Prien, Christdemokratin und Schulministerin im Norden, offiziell ihr Amt als neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) antrat, sparte sie nicht mit großen Worten. Sie schwärmte von einer Dynamik im Schulsystem, „die wir vorher nicht für möglich gehalten hätten.“ Prien lobte den gewaltigen Digitalisierungsschub der Schulen. Und sie nahm Worte in den Mund, auf die man lange gewartet hatte: Eine Transformation, „um unser Bildungssystem in die Zukunft zu führen.“ Sie sagte das in der James-Simon-Galerie, in dem prachtvoll renovierten Besucherzentrum der Berliner Museumsinsel. Jeder Ort hat seine Rhetorik. 

Eine Woche zuvor, bei der ersten Pressekonferenz Karin Priens als KMK-Präsidentin, hatte man vergeblich auf diese wichtigen Schlüsselbegriffe gehofft. Da ging es der neuen Prima inter Pares nur um eines: Die Schulen müssen offen bleiben! Die Schulen dürfen nicht geschlossen werden! Die 56-Jährige wiederholte ihr Mantra so oft, dass man sich ein bisschen an ihre stets sachliche, aber repetitive Vorgängerin erinnert fühlte, Britta Ernst (SPD) aus Brandenburg. Die Formel „digitale Bildung“ war in der Online-Pressekonferenz geradezu ein Tabu. Wie kommt es, dass Karin Prien die Digitalisierung der Bildung wenige Tage später plötzlich so wichtig war? 

Präsidentin Prien: erst gegen G9, dann dafür

Weil sie das kann, schnelle Positionswechsel. Als die Wirtschaftsanwältin von Hamburg nach Schleswig-Holstein berufen wurde, um dort Bildungsministerin zu werden, war das erstmals deutlich geworden. Aus der Hansestadt brach eine entschiedene Gegnerin der Rückkehr zum G9 auf, dem Gymnasium mit neun Jahren Laufzeit. In Kiel kam indes eine Befürworterin des G9 an. Wie konnte das passieren? Der starke Mann der CDU in Kiel hatte zuvor genau dieses neunjährige Gymnasium zu einem seiner Wahlkampfschlager gemacht. Obwohl die Verkürzung der wichtigsten deutschen Schulform eigentlich kein Thema mehr war, heizte der heutige Ministerpräsident Daniel Günther den Kulturkampf ums Gymnasium zu Machtzwecken wieder an. 

Und Karin Prien? Stellte sich wortgewandt auf die neue Lage ein. Sie habe nicht mitbeschlossen, vom gekürzten wieder aufs lange Gymnasium zurückzukehren, sagte sie dem Hamburger Abendblatt. „Ich bin aber grundsätzlich der Meinung, dass G8 oder G9 keine Glaubensfrage, sondern eine Abwägungsfrage ist.“ In Schleswig-Holstein herrschten ganz andere Verhältnisse als in Hamburg. Prien war also nun für die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium an der Waterkant – mit plausiblen Gründen. 

Bekannt, geradezu berühmt wurde Prien allerdings nicht durch schulpolitische Finessen. Sie beherrscht einen Klartext, den in der CDU nur wenige können. Verschwörungserzähler wie Hans-Georg Maaßen mag sie nicht in der Union dulden. Prien hat mit dieser klaren Haltung die CDU in Teilen der Gesellschaft erst wieder satisfaktionsfähig gemacht. „Ça suffit„, twitterte Prien etwa, als Maaßen ein Impfverbot gefordert hatte. Diese beiden Worte der viersprachigen Intellektuellen reichten, um einen Twitterorkan auszulösen „Wenn ein ehemaliger Spitzenbeamter und Verfassungsschützer solch einen verschwörungstheoretischen Unsinn verbreitet“, erklärte Prien danach, „dann können wir als CDU das nicht länger tolerieren.“ Sie werde beantragen, ihn aus der Partei zu werfen. 

KMK-Präsidentin Prien hätte auch mehr werden können

Manche rieben sich die Augen, woher eine aus der gelegentlich blassen Riege der Kultusminister diesen Mut nahm. Das könnte biografische Gründe haben. Karin Prien kam in Amsterdam zur Welt, als Enkelin vor den Nazis geflohener Juden. Um es ganz genau zu sagen, befinden sich in ihrer Familie zwei jüdische Großväter, die nach Amsterdam fliehen mussten – der eine vor den Nazis, der andere vor Kommunisten. Die derzeitige Präsidentin der Kultusminister hat eine Biografie, die für mehr geschaffen ist. Hätte die taumelnde und mit sich selbst befasste CDU früher nachgedacht, dann hätte sie mit Karin Prien vielleicht sogar eine Kandidatin gehabt, die Frank-Walter Steinmeier hätte schlagen können: die erste Frau mit jüdischen Wurzeln als Anwärterin auf das Schloss Bellevue. Aber das war dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz wohl zu gefährlich – auch den hat sich Prien bereits einige Male zurechtgelegt. 

Die ehrgeizige Wirtschaftsanwältin regiert in Schleswig-Holstein mit FDP und Grünen, die nicht selten Karin zu ihr sagen. „Das hat sich ganz schnell so ergeben, sie ist im Umgang total unkompliziert„, berichtet eine, die dabei ist. Sie höre wirklich zu – auch, wenn man Argumente vorträgt, die nicht die ihren sind. „Sie verändert ihre Haltung dann oder begründet sie besser“, sagt ein Grüner beinahe bewundernd. 

Die Bildungsministerin Prien bringt Grüne aber auch auf die Palme. Etwa, wenn sie den Schulen einen Erlass zustellt, der Gender-Sternchen de facto verbietet. Sie tat das, ohne den Koalitionspartner zu fragen. Sie verfahre, so hört man in Kiel, immer öfter nach der „Ich bin die Ministerin“-Methode: „sich hinterher entschuldigen, statt es vorher in der Koalition absprechen“. Das sei so, seit sie für hohe CDU-Posten, wie etwa Armin Laschets Zukunftsteam, qualifiziert wurde. 

Was bedeutet ihr digitale Bildung?

Bei der Digitalisierung ihrer Schulen kann Karin Prien Ordentliches vorweisen. Das hängt allerdings kaum an ihr selbst. Nach dem Schullockdown vom 16. März 2020 vom blockierten Digitalpakt auf eine Instant-Digitalisierung umzustellen – das ließ sich auch in Schleswig-Holstein nicht vermeiden. Das Land hat sich das skandinavische „itslearning“ als Landeslösung eines Lernmanagementsystems angeschafft. IServ gabs schon eine Weile vorher. Freilich merkt, wer Prien gut zuhört, dass nicht sehr konsistent ist, was sie zu digitaler Bildung sagt. Einer ihrer Mitregierenden meint: Sie habe ein strategisches Verhältnis zu Digitalisierung. Das komme nicht von Herzen, im Detail sei sie nicht gut informiert. 

Das könnte die KMK-Präsidentin Karin Prien ziemlich gut beschreiben: große Worte, die nicht immer durch Fakten gedeckt sind. In ihren ersten Interviews als Präsidentin etwa hob sie hervor, wie groß die Lernlücken seien, die Schüler während der Pandemie erlitten hätten. „Wir müssen uns klarmachen: Für Kinder und Jugendliche bedeuten Schulschließungen eine massive Einschränkung ihrer Entwicklungsmöglichkeiten, ihrer Lernchancen, der Chancengerechtigkeit“, sagte Prien in einem Gespräch auf Phoenix. 

In Schleswig-Holstein gibt es die Lernlücken nicht, die die Präsidentin beklagt

Allerdings zeigen die Lernstandsanalysen in Schleswig-Holstein ein Bild, das dieses scharfe Urteil schwerlich rechtfertigt. Bei den Vergleichsarbeiten der achten Klassen fanden sich jedenfalls an der Küste keinerlei coronabedingte Leistungseinbrüche. „In Deutsch sind weder in der Domäne Lesen noch in Orthografie Veränderungen feststellbar„, fanden die Analysten der Vergleichsarbeiten heraus. „Im Fach Mathematik sind ebenfalls keine Veränderungen feststellbar.“ In den Gymnasien stieg der Anteil der Schüler, die auf gehobenem Niveau Englisch sprechen können, in der Pandemie gar um 10 Prozent. Und so wirkte die Präsidentin wie eine nervöse Mutter, die das hohe Fieber ihres Kindes beklagt – aber das Fieber-Thermometer, das 37 Grad anzeigt, einfach nicht anschauen will.

Karin Prien freilich blieb der bislang lichteste Moment in der Pandemie überlassen. Sie schlug kurz nach dem Lockdown im März 2020 vor, die bevorstehenden finalen Abiturprüfungen ausfallen zu lassen. Es wurde ein Wimpernschlag der pädagogischen Revolution: Viele Lehrer:innen und vor allem Schulreformer jubelten. Denn der Wegfall der Abschlussklausuren hätte vieles im Lernen während der Pandemie einfacher gemacht – und einen enormen Schub für das Schulsystem ausgelöst. Allerdings kassierten Priens Kultusminister-Kolleginnen diese Idee sofort und emotionslos. Und Prien? Entfernte den Vorschlag ebenso kühl wieder aus dem Korb ihrer Ideen.

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