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Talk of the Town: Unabhängige Patientenberatung – wie eine Hilfsinstitution zwischen Interessengruppen aufgerieben wird 

Steuerzahlerbund: Haushalt in “bedrohlicher Lage” 

Umgang mit China I: Spahn kritisiert widersprüchliche Signale der Regierung 

Umgang mit China II: Forscherin nennt Pekings Verhalten konsistent 

Cannabis im Straßenverkehr: Ampel plant hohe Geldstrafen 

Krankenhausreform: Länder kontra Lauterbach 

Polizeiforscher: Statistik erfasst Polizeitätigkeit, nicht Kriminalität 

Politische Kommunikation: Glossar macht Praktiken transparent 

Rente: DRV mahnt Absicherungspflicht für Selbstständige an 

Table.Today Podcast: Michaela Engelmeier, Chefin des SoVD, zur Zukunft des Sozialstaats 

Heads: Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Datenschutzbeauftragte werden 

Best of Table: Weltweite Klimasteuer? + Reformideen für die EU + Freier Zugang zu Daten 

Law and Ordner: “Sparbuch” des Bundes der Steuerzahler + Formulierungshilfe zum Cannabis-Konsum im Straßenverkehr + Studie zum Klimaschutz in Mietwohnungen 

Must-Reads: Gynäkologen uneins über Abtreibungen + Unternehmen investieren massiv in Forschung + Beschäftigte fleißiger denn je 

Talk of the Town

Unabhängige Patientenberatung: Wie eine Hilfsinstitution zwischen Interessengruppen aufgerieben wird

Von Annette Bruhns 

Seit Mitte Dezember sind die Leitungen der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) tot. Und selbst dann, wenn die neu gegründete UPD demnächst wieder erreichbar ist, wird sie längst noch nicht vor Ort beraten können. Das Koalitionsversprechen, “staatsfern” und “unabhängig” zu arbeiten, wird sie wohl sogar nie einlösen.  

Die Geschichte der Neugründung der UPD ist ein Lehrstück dafür, wie sich politische Interessengruppen durchsetzen. Während die, um die es eigentlich geht, Kranke, Schwache, Hilfesuchende, allein gelassen werden. Etwa wenn die Kasse nicht zahlen will. Oder der Zahnarzt unbezahlbare Rechnungen stellt. Mehr als eine Million Menschen mit solchen Nöten hatte die alte UPD beraten, auch auf Türkisch, Russisch und Arabisch.  

Die Gründe für den Ausfall: Der Gesetzgeber war viel zu langsam. Und der von ihm bestellte Neugründer der UPD ist der Falsche. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) hat diese ihm oktroyierte Aufgabe zunächst boykottiert – aus seiner Sicht völlig zu Recht.  
 
Der CDU-Abgeordnete Hubert Hüppe hat dazu eine klare Meinung: “Dass die UPD jetzt nicht mehr am Netz ist, ist ein Versagen mit Ansage.” Vor einem Jahr hat Hüppes Fraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der vor einem “vorübergehenden Aus” der UPD warnte und darauf drang, die neue Beratungsstelle aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren – statt aus Mitteln der Kassen. Der Antrag wurde abgelehnt. Heute sieht Hüppe sich bestätigt. “Der Bund hätte die alte UPD noch ein Jahr lang laufen lassen müssen. Für den Neustart ist die entstandene Zwangspause eine schwere Hypothek”, sagte er zu Table.Briefings.  

Dabei hatte Karl Lauterbach vor gut einem Jahr vollmundig im Bundestag angekündigt: Die neu gegründete UPD werde am 1. Januar 2024 direkt an die bestehende Beratung anknüpfen und deren Mitarbeiter “wenn irgend möglich” übernehmen. Hüppe: “Beide Versprechen hat Karl Lauterbach gebrochen.” 

Großes versprach der Bundesgesundheitsminister damals. Er kündigte ein “sehr wichtiges” Gesetz an, “bei dem wir eine Perspektive einnehmen, die in der Gesundheitspolitik oft viel zu kurz kommt”: die der Patienten. Ihnen werde man etwas anbieten, “was es bisher nicht in der Qualität und Form gibt” – eine Beratung, die Patienten “unabhängig von wirtschaftlichen Interessen und Interessenkonflikten” durchs Gesundheitssystem lotse. 

Doch erst im Dezember stand dann die Stiftung für die neue UPD – viel zu spät. Und die vom Gesetzgeber bestellten Stifter, die gesetzlichen Kassen, sind bis heute nicht von der Sache überzeugt. Die SPD-Abgeordnete Martina Stamm-Fibich gehört dem Stiftungsrat an, zusammen mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung und zwei Bundesministerien. “Staatsfern” geht anders, “unabhängig” erst recht. Stamm-Fibich sagte es offen zu Table.Briefings: “Dass der Großteil des GKV-Verwaltungsrats die UPD nach wie vor für überflüssig hält, ist kein Geheimnis.”

Das ist das eigentliche Dilemma: Ausgerechnet die Kassen, und damit diejenigen, die am häufigsten Gegenstand der Beschwerden der bisherigen Ratsuchenden waren, hat die Ampel zu den Gründern und Finanziers der neuen UPD erkoren. Das enttäuscht besonders die Patienten- und Verbraucherschutzorganisationen, die einst die UPD aus der Taufe hoben – und immer noch um sie kämpfen. Welcher Streit hinter den Kulissen tobt, lesen Sie in der Analyse.

News

Steuerzahlerbund: Haushalt in “bedrohlicher Lage”. Der Bund der Steuerzahler hat in seinem aktuellen “Sparbuch 2024“ die Steigerung der Ausgaben zwischen 2019 und 2024 um 39 Prozent scharf kritisiert. Zugleich seien die Einnahmen nur um 15 Prozent gestiegen, heißt es in dem Report, der am Donnerstag vorgestellt wird und Table.Briefings bereits vorliegt. Die großen Herausforderungen Wehrhaftigkeit, Klimaschutz, Digitalisierung, Kindergrundsicherung oder Modernisierung ließen sich nicht “on top“ finanzieren. Jedes Ressort müsse die eigenen Prioritäten überprüfen.  

Als Beispiele für Einsparmaßnahmen nennt der Steuerzahlerbund: 

• Verkleinerung des Bundestags auf 500 Abgeordnete  
• Absage an die Umbenennung der Familienkasse in Familienservice im Zuge der Kindergrundsicherung (750.000 Euro) 
• Flugbereitschaft in Berlin zusammenziehen. Die jährlichen Betriebskosten der Standorte Köln und Berlin betragen 45 Millionen Euro, die Kosten der Flugbereitschaft insgesamt 200 Millionen.  
• Stärkere Anreize für Bürgergeldempfänger beim Energiesparen. Die Kosten der Unterkunft sind in 10 Jahren um 164 Prozent gestiegen.  
• Ministerialzulage abschaffen. Seit Antritt der Ampel-Koalition haben 1.400 Top-Beamte zusätzlich diese monatliche Zulage zwischen 165 Euro und 650 Euro pro Monat bekommen.  
• Ausweichquartier für Bundespräsidialamt sowie Neubauten der Ministerien reduzieren. Kosten: 3,2 Milliarden Euro im Jahr 2024.  
• Die im internationalen Vergleich überdurchschnittliche Entwicklungshilfe stärker kürzen 
• Bundeszuschuss für den ÖPNV der Länder und Kommunen kürzen (Regionalisierungsmittel). Bisher geplant für 2024: 13 Milliarden Euro. 
• Bonn/Berlin-Gesetz abschaffen, da längst mehr Ministerialbeamte in Berlin arbeiten (73 Prozent) und die Teilung ein Anachronismus sei.  

In dem Report wird die Schuldenbremse gegen Kritiker verteidigt. “Nicht die Schuldenbremse, sondern Staatschulden gefährden Demokratie und verengen Handlungsspielräume“, schreibt der Münchner Staatsrechtler Gregor Kirchhof. Michael Bröcker

Umgang mit China I: Spahn kritisiert widersprüchliche Signale der Regierung. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion reist aktuell durch China und übt scharfe Kritik an den unterschiedlichen Botschaften der Ampel gegenüber Peking. “Wir haben den Kanzler, der vor Ort konstruktiv Gespräche führt, was auch richtig und wichtig ist”, so Spahn zu Table.Briefings. “Wir haben eine Außenministerin, die zur eigenen innenpolitischen Profilierung die Lage in China in scharfer Rhetorik kritisiert, sogar von einer Diktatur spricht – ohne dass sich dadurch irgendwas verändert.” Und dann gebe es noch die Liberalen, deren Minister losgelöst von allem anderen provokativ nach Taiwan reisen würden. “Jeder macht seins. Das alles macht Deutschland nicht glaubwürdiger und untergräbt jede Strategie”, kritisiert Spahn.  

Der CDU-Politiker sieht in chinesischen Überkapazitäten auch eine Chance. Diese seien nicht nur zu Chinas Vorteil. Das Land müsse “mit vielen, vielen Milliarden Subventionen seine Produkte sehr, sehr günstig in den Weltmarkt drücken”. Das mache es für deutsche Unternehmen an bestimmten Stellen schwierig. Aber man könne überspitzt auch sagen: “Wenn China mit seinem Geld und seinen subventionierten Überkapazitäten für Solarpanels quasi den notwendigen massiven Solarausbau in Europa deutlich billiger und schneller macht, dann muss das nicht nur zu unserem Schaden sein”, so Spahn. Allerdings fordert Spahn sofortige und harte Gegenmaßnahmen, sollten deutschen Unternehmen nicht die gleichen Möglichkeiten gewährt werden wie den chinesischen in Europa. Wie Spahn Chinas Schnellzüge erlebt und warum er ein Kooperationsangebot an die Regierung erneuert, lesen Sie im Interview. Stefan Braun

Umgang mit China II: Forscherin nennt Pekings Verhalten konsistent. Nachdem es Olaf Scholz in Peking nicht gelungen ist, Xi zu nennenswerten Zugeständnissen gegen Russland zu bewegen, läuft die Nachlese des Besuchs. Der Konsens lautet: Eine echte Änderung der chinesischen Position war von Anfang an nicht zu erwarten. China verhalte sich völlig konsistent und habe seine Position nicht geändert, sagte Abigaël Vasselier, Leiterin des Foreign Relations-Teams bei der China-Denkfabrik Merics gegenüber Table.Briefings. Xi Jingpin wiederhole immer wieder: Wer Frieden wolle, müsse Russland einbeziehen. Und China sieht sich als Verbündeter Russlands. 

In diesem Sinne ist Vasselier zufolge auch das nach dem Scholz-Gespräch kolportierte Xi-Zitat zu verstehen: “Alle Länder müssen Platz am Tisch haben. Kein Land darf auf der Speisekarte stehen”, soll Xi gesagt haben. Damit sei gemeint: Russland müsse bei Verhandlungen mit am Tisch sitzen, es dürfe nicht in Abwesenheit über russische Angelegenheiten entschieden werden.  

Der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, bestätigt diese Einschätzung gegenüber Table.Briefings. Er hält das chinesische Ansinnen, nicht ohne Russland über die Ukraine-Frage zu beraten, zumindest für nachvollziehbar. Den Schweizer Plan lehnt Moskau ohnehin ab – und hat nach Wahrnehmung Ischingers seinem Verbündeten China signalisiert, es solle auch die Vorkonferenzen boykottieren. Finn Mayer-Kuckuk 

Cannabis im Straßenverkehr: Ampel plant hohe Geldstrafen. Autofahren mit einem THC-Wert von mehr als 3,5 ng/ml im Blut soll künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit einer Geldstrafe von bis zu 3.500 Euro belegt werden. Gleiches gilt für den Mischkonsum von Cannabis und Alkohol. Das geht aus einer Table.Briefings vorliegenden Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Ampel-Fraktionen hervor. Damit folgt sie der Expertenkommission, die den Grenzwert und das Verbot von Mischkonsum im Straßenverkehr empfohlen hatte. Um das Verfahren zu beschleunigen, wollen die Ampel-Fraktionen den Gesetzentwurf direkt ins Parlament einbringen. Die jeweiligen Gegenäußerungen von Bundesregierung und Bundesrat können damit übergangen werden. Maximilian Stascheit

Krankenhausreform: Länder kontra Lauterbach. Bayern, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg stellen sich hinter ein neues Rechtsgutachten, das den Ländern bescheinigt, dass das Gesetz für die geplante Krankenhausreform ohne ihre mehrheitliche Zustimmung womöglich verfassungswidrig ist. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) droht mit einer Klage in Karlsruhe, falls Karl Lauterbach den am Mittwoch von Bund und Ländern diskutierten Entwurf nicht ändere. Auch Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) ist verärgert. Die Länder treibe um, dass der Bund ihre Krankenhausplanung beschneiden wolle, so Philippi: “Das wäre verfassungswidrig und ist mit uns nicht zu machen.” Bis zum 30. April wollen die Länder Lauterbach eine gemeinsame Stellungnahme schicken. Annette Bruhns

Polizeiforscher: Statistik erfasst Polizeitätigkeit, nicht Kriminalität. Der Polizeiforscher Hermann Groß kritisiert die Diskussion über die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) als in Teilen unseriös. “Jeder kann sich einen einzelnen Punkt rausziehen und damit einseitig bis falsch oder zumindest missverständlich argumentieren”, sagte er Table.Briefings. Seriös mit der PKS zu argumentieren, sei “unheimlich kompliziert”, weil so viele Faktoren darin steckten. “Die Leute greifen Ausländer- und Migrationskriminalität heraus und ziehen daraus mitunter wenig seriöse Schlüsse.”

Nancy Faesers Fokus auf “Ausländerkriminalität” sei “relativ einfach und durchschaubar”. Sie wolle sich gegen konservative Narrative von importierter Kriminalität durch Einwanderer “profilieren als harte, starke Innenministerin, die dagegen vorgeht.” Dabei seien junge Männer herkunftsunabhängig besonders von Kriminalität betroffen; gerade Migrantengruppen aus dem arabischen oder afrikanischen Raum in Deutschland seien überproportional jung und männlich – sie mit der Restbevölkerung zu vergleichen, führe zu unseriösen Schlüssen. Auch die Aufklärungsquote sei eine politische Zahl, um die Innenministerien der Länder konkurrierten. “Das motiviert, die Quote künstlich zu steigern.” Wozu das führt und welche Lösungsansätze Groß sieht, lesen Sie im Interview. Franziska Klemenz 

Politische Kommunikation: Glossar macht Praktiken transparent. Eine Forschungsgruppe der Universität Siegen hat einen gut 80 Begriffe und Stilmittel umfassenden Band vorgelegt. Er basiert auf der Plattform “Diskursmonitor” und soll über Kommunikationsstrategien in Politik, Wirtschaft, Medien und Recht aufklären. Es geht um Begriffe wie Cancel-Culture und das Links-Mitte-Rechts-Schema. Koordiniert wird das Projekt von Friedemann Vogel. Man hoffe, “durch ein wertneutrales Transparent-Machen von Praktiken zu mehr ‘Waffengleichheit’ in öffentlichen Diskursen beizutragen”, so der Linguist zu Table.Briefings. Ein Interview mit ihm finden Sie hier. Okan Bellikli   

Rente: DRV mahnt Absicherungspflicht für Selbstständige an. Das Risiko für Selbständige, im Alter in der Grundsicherung zu landen, ist laut Deutscher Rentenversicherung deutlich größer als bei abhängig Beschäftigten. Für eine Eingliederung der Betroffenen in die gesetzliche Rentenversicherung komme es auf eine “möglichst einfache und digital umsetzbare Lösung” an, so eine DRV-Sprecherin zu Table.Briefings.  

Die Bundesregierung plant eine Versicherungspflicht für neue Selbständige. Im Rahmen eines Rentenpakets III soll sie noch 2024 für diejenigen kommen, die nicht bereits über berufsspezifische Versorgungswerke abgesichert sind. Sie sollen sich nur durch die Wahl einer privaten Vorsorge der gesetzlichen Versicherung entziehen können. Die Ampel will auch die betriebliche Altersvorsorge stärken. Zudem sollen Empfehlungen der Fokusgruppe private Altersvorsorge umgesetzt werden. Dazu gehören etwa Produkte, die über mehr Risiko und weniger Garantie eine potenziell höhere Rendite bringen könnten. Okan Bellikli 

Table.Today Podcast

Die Kindergrundsicherung steht auf der Kippe, das Bürgergeld in der Kritik, und die Zukunft der Rente ist unsicher. Der Sozialstaat steht unter Druck. Im Podcast von Table.Briefings hält Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), dagegen. Bevor sie zum SoVD kam, saß sie für die SPD im Bundestag. Wie der Sozialstaat aus ihrer Sicht effizienter werden könnte, hören Sie ab 6 Uhr hier.

Law and Ordner

“Sparbuch” des Bunds der Steuerzahler für den Bundeshaushalt 2024 

Formulierungshilfe der Bundesregierung zum Cannabis-Konsum im Straßenverkehr 

Entwurf einer Formulierungshilfe der Bundesregierung für das Cannabisgesetz  

Kurzstudie im Auftrag von Mieterbund und BUND: Klimaschutz in Mietwohnungen: Modernisierungskosten fair verteilen

Wochenbericht des DIW: Durchschnittliche Arbeitszeiten in Deutschland sinken, Gesamtarbeitsvolumen auf Rekordhoch 

Positionspapier der Arbeitnehmerkammer Bremen: Arbeitszeit – Schutz und Souveränität für Beschäftigte 

Heads

Die Suche nach einer Nachfolge für den Bundesdatenschutzbeauftragten war ein quälender Prozess – der nun an sein Ende gekommen ist. Die Bonner Rechtsprofessorin Louisa Specht-Riemenschneider wird nach dem Willen von FPD und Grünen das Amt übernehmen. Das Kabinett muss noch zustimmen, außerdem der Bundestag. Das Verfahren soll in den kommenden vier bis fünf Wochen beendet sein. Wann sie ihr neues Amt antritt, ist noch nicht klar. 

Specht-Riemenschneider, 39 Jahre alt, hat bisher nur ihren Lehrstuhl geführt. Keine Behörde, aber mit dem politischen Berlin hat sie bereits ihre Erfahrungen, zum Beispiel als Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen beim Bundesverbraucherschutzministerium. Specht-Riemenschneider ist eine ausgewiesene Fachfrau, die für einen starken Datenschutz eintritt, den sie aber nicht als Hemmnis für Digitalisierung ansieht. 

Ulrich Kelber (SPD) ist seit Januar nur noch geschäftsführend im Amt, die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hatte ihn darum gebeten. Kelber hatte den Rückhalt in Teilen der SPD verloren, insbesondere Fraktionschef Rolf Mützenich war gegen eine zweite Amtszeit. FDP und Grüne machten der SPD das Vorschlagsrecht streitig, nachdem die SPD bereits die Stelle des Polizeibeauftragten besetzt hatte. So kam es, dass die beiden Vize-Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle (FDP) und Konstantin von Notz (Grüne) sich auf die Suche machten. Helene Bubrowski

Best of Table

China.Table: Geschäftsausbau trotz Risiken. ZF Friedrichshafen, Deutschlands zweitgrößter Automobilzulieferer, will sein China-Geschäft massiv ausbauen – während in Deutschland Stellen gestrichen werden sollen. Wie das aus Sicht des Unternehmens in die Strategie des De-Risking passt, lesen Sie hier. 

Climate.Table: Debatte um weltweite Klimasteuern. Am Rande der Frühjahrstagung von Weltbank und IWF beginnt eine ehrgeizige Debatte: Wer soll den Kampf gegen die Klimakrise finanzieren? Wie der billionenschwere Plan einer neue Task-Force dazu aussieht, lesen Sie hier.  

Europe.Table: Reformideen für die EU. Die beiden italienischen Ex-Premiers Mario Draghi und Enrico Letta argumentieren, dass die EU nicht für die Welt von heute gebaut ist. Welche Reformen sie fordern, lesen Sie hier.  

Research.Table: Initiative für freien Zugang zu Daten. Eine internationale Initiative fordert in der Barcelona Declaration den freien Zugang zu wissenschaftlichen Daten. Ob das Betreiber von kostenpflichtigen Datenbanken in den Ruin treiben würde, lesen Sie hier.  

Research.Table: Widersprüchliche Signale zu China. Olaf Scholz plädiert für einen stärkeren Wissenschaftsaustausch mit China und ignoriert damit Warnungen von Bettina Stark-Watzinger. Wie die Wissenschaft mit den widersprüchlichen Signalen umgeht, lesen Sie hier.

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute ins Berliner Regierungsviertels. Genauer noch: ins Büro von Friedrich Merz. Und in sein ganzes Leben drumherum. 45 Minuten Doku über den möglichen Kanzlerkandidaten, seine Pannen und Provokationen, seine Stärken und Verwundbarkeiten; 45 Minuten, in denen man dem bald 70-jährigen Merz ziemlich nahekommt. Nicht, weil Merz selbst viel preisgeben würde, sondern weil Freunde und Gefährten, aber auch härteste Kritiker einen echten Rundumblick auf diesen Mann werfen dürfen. Bemerkenswert, fair, dazu garniert mit Söder’schen Spitzen. Stefan Braun  

Mensch Merz! Der Herausforderer | ZDF-Mediathek 

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Annette Bruhns, Helene Bubrowski, Damir Fras, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Molly Lukas, Finn Mayer-Kuckuk und Maximilian Stascheit mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

Berlin.Table Redaktion

BERLIN.TABLE REDAKTION.

Stefan
Braun

Okan
Bellikli

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Bröcker

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Bubrowski

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Siebert

Maximilian
Stascheit

Vera
Weidenbach