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Talk of the Town: Der Rechtsstaat im Osten – warum sich Richter und Staatsanwälte große Sorgen machen

Scholz-Besuch in China: Ukraine im Fokus  

Russisches LNG: Bundesregierung prüft Einfuhrverbot 

Klimaschutzgesetz: Regierung hält Klagen für hinfällig 

Digitalpakt II: Länder machen Druck auf Stark-Watzinger 

Lebensmittelhygiene in Berlin: Wirkungsloses Gesetz 

Normenkontrollrat-Gutachten: Ministerien halten sich zurück 

Namensänderung bei Bundesinstitut: Aussiedlerbeauftragte kritisiert Kulturstaatsministerin

Table.Today Podcast: Terry Reintke, Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl 

Heads: Eon-Chef Leo Birnbaum setzt auf eine bezahlbare Energiewende 

Best of Table: Mängel im EU-Transparenzregister + Verschleppte KI-Strategie 

Law and Ordner: Interne Dokumente zum Tankrabatt + BMWK zu Klimaklagen 

Must-Reads: Krah und FBI + Roth und Iran + Merz und Schuldenbremse 

Talk of the Town

Der Rechtsstaat im Osten: Warum sich Richter und Staatsanwälte große Sorgen machen 

Von Stefan Braun 

Immer mehr Verfahren in der Strafjustiz, immer längere Verfahren – dazu Fälle, in denen potenzielle Straftäter aus der Untersuchungshaft freikommen, weil Richter und Staatsanwälte Fristen nicht einhalten konnten: Was wie ein schlechter Witz klingt, ist in deutschen Gerichten immer häufiger Realität. Und weil diese Schwächung des Rechtsstaats mit einem Erstarken der rechtspopulistischen AfD einhergeht, schlägt der Richterbund Alarm. Sein Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte Table.Briefings: “Es ist an der Zeit, die Unabhängigkeit der Justiz in Bund und Ländern besser vor gezielten Eingriffen und politischen Blockadeversuchen durch illiberale Kräfte zu schützen.”  

Aus Sicht Rebehns gilt das im Grundsatz für ganz Deutschland, aber noch einmal besonders für die östlichen Bundesländer. Hier kommen drei Probleme zusammen: zum einen ein bevorstehender Generationswechsel mit dramatischen Folgen und ein harter Wettbewerb um Kandidaten. Zum anderen die Gefahr, dass sich bei den anstehenden Landtagswahlen Rechtspopulisten die Schwäche des Rechtsstaats zu eigen machen könnten, sollten sie Einfluss auf die Justiz erhalten. Rebehn: “Die Beispiele Polens und Ungarns belegen auf alarmierende Weise, wie schnell vermeintlich stabile Rechtsstaaten in Schieflage geraten können, wenn rechtspopulistische Regierungen es darauf anlegen.”   

Größtes Problem: Viele Richter scheiden spätestens 2030 aus Altersgründen aus – ohne, dass jemand weiß, wie die Lücke gefüllt werden könnte. Bis zu 50 Prozent aller Juristen gehen in den ostdeutschen Ländern in den Ruhestand; rund 3.000 Richter und Staatsanwälte erreichen die Altersgrenze. Für einzelne Länder hat das massive Folgen: In Thüringen scheiden bis 2033 nach Zahlen des Richterbunds 415 von 823 Richtern, Staatsanwälten und Proberichtern aus. In Sachsen-Anhalt sind es 390 von 814, in Mecklenburg-Vorpommern 45 Prozent, in Brandenburg und Sachsen 42 Prozent.  

Erkennbar wird: In allen fünf Ländern verabschieden sich all jene, die kurz nach der Wiedervereinigung ihren Dienst begannen. Manche sehen darin die Chance für mehr Kandidaten aus dem Osten; das könnte das Ansehen von Richtern und das Vertrauen in den Rechtsstaat sogar erhöhen. Zugleich zeigt die Realität, dass Nachwuchs nur schwer zu finden ist. In allen Ländern haben die Justizbehörden die Anforderungen schon gesenkt, um überhaupt noch neue Juristen zu finden.  

Allerdings fällt der Generationenwechsel auch noch in eine Zeit, in der die Justiz in einem harten Wettbewerb um die besten Köpfe steht. Viele Unternehmen und Kanzleien zahlen deutlich bessere Gehälter. Der Richterbund fordert deshalb “eine höhere Besoldung und modern ausgestattete Arbeitsplätze auf der Höhe der digitalen Zeit”. Gelinge das nicht, drohe das Vertrauen in den Rechtsstaat Schaden zu nehmen.  

Zumal die Nachwuchssorgen Gerichte und Staatsanwälte treffen, in denen die Zahl der Fälle rapide steigt. In Thüringen sind die offenen Fälle in den Staatsanwaltschaften von 2021 bis 2023 um 30 Prozent gestiegen, in Sachsen und Brandenburg um 27 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern um 20 Prozent. Für Rechtspopulisten wie die AfD öffnet das den Raum für Kritik und die Möglichkeit, die Leistungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates in Zweifel zu ziehen.  

Auch deshalb fordert Rebehn, nicht nur das Bundesverfassungsgericht vor politischen Eingriffen besser zu schützen, sondern auch die Justiz in den Ländern. Er plädiert dafür, die Besetzung von Richterstellen stärker dem politischen Einfluss zu entziehen. Ein Modell: Man könnte die Ernennung und Beförderung von Richtern in Richterwahlausschüssen organisieren, in denen Parteien keine dominierende Rolle spielen. Außerdem müssten sich die Landesregierungen durchringen, die aus Sicht des Richterbundes anachronistische Weisungsbefugnis abzuschaffen. “Allein der Anschein, dass ein Minister die Strafverfolgung in die eine oder andere politische Richtung forcieren könnte, erschüttert das Vertrauen in eine objektive Strafjustiz”, so Rebehn. “In den falschen Händen wäre dieses Weisungsrecht fatal.”

News

Scholz-Besuch in China: Ukraine im Fokus. Xi Jinping hat im Gespräch mit Olaf Scholz seine Beteiligung an einer Ukraine-Friedenskonferenz zugesagt – wenn Russland am Tisch sitzt. Aber Moskau hat bereits abgesagt und ist verärgert über die Initiative. Xi sagte, Schuld am Krieg würden die “Gesamtsituation” und “egoistische Interessen” tragen – gemeint waren damit die USA. Priorität sei, die Auswirkungen des Kriegs auf die Weltwirtschaft zu verringern, so der chinesische Staatschef. 

Die mitreisenden deutschen Minister sprachen mit ihren Kollegen über Sachfragen: Cem Özdemir über Schweinepest und Fleischimporte, Steffi Lemke über Plastikrecycling, Volker Wissing über Standards für Elektroautos. Alle diese Fragen lassen sich nicht ohne China klären. 
 

Und dann war noch Jens Spahn. Der CDU-Politiker hielt sich zufällig zeitgleich mit Scholz in China auf, und doch gelang es ihm, dem Kanzler ein wenig die Schau zu stehlen. Er forderte einen souveränen Umgang mit der Volksrepublik – also einen ohne so viele Illusionen. Mehr zum Besuch des Kanzlers lesen Sie im China.Table. Finn Mayer-Kuckuk

Russisches LNG: Bundesregierung prüft Einfuhrverbot. Das teilte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums auf Anfrage von Table.Briefings mit. Möglich wird dies durch eine Neufassung einer EU-Verordnung, die vergangene Woche das Europäische Parlament passiert hat und noch durch den EU-Rat muss. Anders als bei Öl und Kohle haben sich die 27 EU-Staaten bei Gas bislang nicht auf allgemeine Sanktionen geeinigt. 2023 kauften die EU-Staaten für 8,1 Milliarden Euro russisches LNG, so das Institute for Energy Economics and Financial Analysis.  

Die Neufassung der Verordnung erlaubt es nun einzelnen Ländern, eigenständig zu handeln. Deutschland könnte bei der Sanktionierung eine Vorreiterrolle einnehmen. Sollte sich die Bundesregierung gegen ein Importverbot entschieden, könnten Importeure russisches Gas an den neu entstandenen LNG-Terminals an der deutschen Nord- und Ostseeküste anlanden. Details lesen Sie im ESG.Table. Carsten Hübner

Klimaschutzgesetz: Regierung hält Klagen für hinfällig. Mit der beschlossenen Änderung des Klimaschutzgesetzes entfällt nach Einschätzung des BMWK auch die Notwendigkeit, die unzureichenden Sofortprogramme der Vergangenheit nachzubessern. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Unionsfraktion hervor, die Table.Briefings vorliegt. “Die aktuelle Regelung für eine Nachsteuerung besteht so lange, bis eine neue Rechtslage gegebenenfalls Sofortprogramme als Steuerungsinstrument ablöst”, schreibt Staatssekretär Philipp Nimmermann. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Klimaexperte Thomas Heilmann übt daran scharfe Kritik. “Es ist nicht akzeptabel, dass die Regierung sich bisher nicht an geltendes Recht gehalten hat”, sagte er Table.Briefings. “Und dass sie sich jetzt selbst amnestieren will, ist keine gute Idee.” 

Im November war die Regierung zuletzt zu mehr Klimaschutz verurteilt worden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte entschieden, dass die vorgelegten Sofortprogramme nicht ausreichend sind, um die Klimaziele im Verkehrs- und Gebäudesektor zu erreichen. Dagegen hatte der Bund Revision eingelegt. Die Frage der Union, welche Rechtsfehler die Regierung im Urteil sehe, ließ die Regierung unbeantwortet – was aus Heilmanns Sicht nahelegt, dass es bei der Revision primär darum ging, Zeit zu gewinnen, bis das Gesetz geändert ist. 

Nach Ansicht der Kläger ist die Auswirkung der Gesetzesänderung noch offen. “Wir prüfen derzeit intensiv die Auswirkungen des neuen Klimaschutzgesetzes auf das Verfahren”, sagt der auf Umweltfragen spezialisierte Jurist Felix Ekardt, der den BUND in dem Verfahren vertreten hatte. Doch auch wenn die Revision durch die Gesetzesänderung tatsächlich hinfällig sein sollte, ist der juristische Streit um die Klimapolitik nach Einschätzung Ekardts keineswegs vorbei. “Ich halte das neue Klimaschutzgesetz wegen der unzureichenden Ziele für verfassungs- und völkerrechtswidrig”, sagte er Table.Briefings. Neue Klagen seien darum wahrscheinlich. Malte Kreutzfeldt

Digitalpakt II: Länder machen Druck auf Stark-Watzinger. In einem Schreiben der KMK werfen die Länder dem Bundesbildungsministerium vor, dass der ursprüngliche Zeitplan, um einen neuen Vereinbarungstext zu erstellen, “bundesseitig nicht eingehalten wurde”. Deshalb setzt KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot (SPD) in ihrem Brief an Bettina Stark-Watzinger eine Frist bis zum 19. April. Das Schreiben liegt Table.Briefings vor. Wie die Haushaltsaufstellung den Druck erhöht und was die Auseinandersetzung für die angekündigte Task-Force zur Bildung von Bund, Ländern und Kommunen bedeutet, lesen Sie im Bildung.Table. Holger Schleper

Lebensmittelhygiene in Berlin: Wirkungsloses Gesetz. In ganz Berlin wurden im Jahr 2023 nur drei “Hygiene-Barometer” ausgestellt, obwohl mindestens 20.000 Kontrollergebnisse hätten veröffentlicht werden müssen. Diese Zahlen hat die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch abgefragt. Eigentlich sind die Bezirke seit Anfang 2023 zur Ausstellung der Nachweise verpflichtet. Mit seinem “Saubere-Küchen-Gesetz” folgt Berlin dem Beispiel Dänemarks, wo die Hygiene im Zuge der Transparenz deutlich zunahm. “Die Berliner Politik macht ein Gesetz – aber dann hält sich achselzuckend niemand dran”, kritisierte Foodwatch-Juristin Rauna Bindewald gegenüber Table.Briefings. 

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hielt die Umsetzung des Gesetzes für “nicht geboten”. Andere Ämter führten einen nicht zu stemmenden Aufwand an. Dabei sind die Kontrollen vorgeschrieben; der Aufwand beschränkt sich laut Foodwatch darauf, die Ergebnisse auszudrucken und ins Internet zu stellen. Immerhin macht der Bezirk Pankow die Ergebnisse auf einer eigenen Webseite transparent. Da erhält etwa eine Metzgerei für die Höchstpunktzahl 80 einen Smiley, während einer Bar für 0 Punkte eine Grimasse verpasst wird. Der zuständigen Senatsverwaltung für Verbraucherschutz ist das Umsetzungsdefizit bekannt. Man habe mit den Bezirken geredet, um Änderungsvorschläge am Transparenzgesetz zu erarbeiten, die “die Belastung der Bezirke und der betroffenen Betriebe” berücksichtigten, hieß es auf Anfrage. Annette Bruhns 

Normenkontrollrat-Gutachten: Ministerien halten sich zurück. Trotz der vernichtenden Bewertung der Sozialleistungsverwaltung planen die betroffenen Ressorts erst mal keine grundlegenden Änderungen. Das Bundesarbeitsministerium gibt an, das Ende März erschienene Papier noch zu prüfen. Das Bauministerium teilt mit, es verfolge die Debatte rund um mögliche Vereinfachungen “mit großer Aufmerksamkeit”. Das Familienministerium spricht von wichtigen Impulsen für eine zukünftige Weiterentwicklung der “Gesamtarchitektur des Sozialsystems”. Der beim Justizministerium angesiedelte NKR hatte dem Staat Intransparenz und überflüssige Doppelstrukturen vorgeworfen. Welche Lösung er vorschlägt und warum die Jobcenter von einem “Sozialdschungel” sprechen, lesen Sie in der Analyse. Okan Bellikli

Namensänderung bei Bundesinstitut: Aussiedlerbeauftragte kritisiert Kulturstaatsministerin. Die für Aussiedlerfragen zuständige SPD-MdB Natalie Pawlik kritisiert den “erinnerungspolitischen Kurs” von Claudia Roth, Staatsministerin für Kultur und Medien (BKM). Hintergrund ist eine Änderung des Namens einer der BKM nachgeordneten Behörde, des “Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa”. Ende 2023 wurde der Zusatz “der Deutschen” gestrichen, was etwa beim Bund der Vertriebenen große Kritik auslöste. 

Betroffene Gruppen seien nicht eingebunden worden, bemängelt Pawlik. Das Vorgehen gehe einher mit zunehmenden Kürzungen im Bereich der Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen und Flüchtlingen, so die Politikerin in einer Mitteilung. Die Bundesregierung hat unterdessen ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage der Union zum Thema veröffentlicht, die den Prozess ebenfalls kritisiert hatte. Der Wissenschaftliche Beirat des Gremiums habe die Änderung gebilligt, heißt es darin. Okan Bellikli 

Table.Today Podcast

Terry Reintke, Grünen-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, fordert ein neues schuldenfinanziertes EU-Investitionsprogramm. Das Programm solle in etwa ein Volumen von 800 Milliarden Euro haben – so wie der Corona-Wiederaufbaufonds Next Generation EU. Ein Investitionsprogramm von dieser Größenordnung. Das sei eine Bedingung, damit die Grünen nach der Wahl in eine Koalition zur Unterstützung der neuen Kommission eintreten könnten. Das ganze Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.

Law and Ordner

Interne Dokumente der Bundesregierung zum Tankrabatt (bei FragDenStaat) 

Antwort des BMWK auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zu laufenden Klimaklagen

Heads

Leo Birnbaum ist Eon-Chef und will in die Stromnetze investieren. Über die Energiewende sagt er: “Wenn es zu teuer wird, verlieren wir die Akzeptanz der Bürger.” Der Öffentlichkeit müsse gut erklärt werden, wo Probleme und Chancen liegen. (ESG.Table) 

Sabine Verheyen ist Europaparlamentarierin und hat eine Leidenschaft für Kultur- und Bildungspolitik. Gerade hat sie den Media Freedom Act erfolgreich verhandelt. Zu den Europawahlen 2024 tritt die CDU-Politikerin erneut an. (Europe.Table) 

Olaf Köller ist Co-Vorsitzender des Wissenschaftlergremiums der Kultusministerkonferenz und forscht zu digitalen Tools im Unterricht. Er glaubt, dass KI-Systeme Lernprozesse verbessern können – wenn alle Zugriff darauf haben. (Bildung.Table)

Best of Table

Europe.Table: Krisenthemen beim Sondergipfel. Eigentlich soll es beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel um die Wettbewerbsfähigkeit der EU gehen. Doch andere Krisen drängen auf die Tagesordnung. Welche das sind, lesen Sie hier.

Europe.Table: Mängel im Transparenzregister. In einem Sonderbericht moniert der Europäische Rechnungshof Schlupflöcher für Nichtregierungsorganisationen. Warum es keine Möglichkeiten gibt, Lobbyorganisationen zu sanktionieren, lesen Sie hier.   

Security.Table: Regierung verschleppt KI-Strategie für Waffensysteme. Weil eine internationale Regelung aussichtslos erscheint, muss Deutschland eigenen Regeln aufstellen. Warum dazu der politische Wille aber fehlt, lesen Sie hier.  

Security.Table: Ukraine will privates Kapital für den Wiederaufbau. Unternehmen hoffen auf Direktinvestitionen aus dem Westen statt auf westliches Fördergeld für ihre Regierung. Wie die Bundesregierung involviert ist, lesen Sie hier.  

Bildung.Table: Neue “Allianz für Lehrkräfte”. Der Stifterverband will Akteure zusammenbringen, die sich gegen den Lehrermangel und für eine bessere Lehrkräftebildung einsetzen. Was Bettina Jorzik, Programmleiterin beim Stifterverband, dazu sagt, lesen Sie hier. 

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute in den Nahen Osten. Genauer gesagt in die späten Siebzigerjahre. Die islamische Revolution im Iran ließ Jahrzehnte der guten Beziehungen zwischen den USA und Israel auf der einen und dem Iran auf der anderen Seite abrupt zu Ende gehen. Was vor 45 Jahren mit der Ankunft von Ajatollah Chomeini in Teheran begann, prägt bis heute die Konflikte in der gesamten Region. Vincent de Cointet und Ilan Ziv beschreiben in ihrer zweiteiligen Doku das Wechselspiel zwischen Diplomatie und religiösem Fanatismus, das statt zu Frieden nur zu immer mehr Gewalt geführt hat. Der Film ist schon ein paar Jahre alt, aber nach der jüngsten Eskalation immer noch aktuell und sehenswert. Damir Fras 

Der endlose Krieg: Iran-Israel-USA | Arte

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Annette Bruhns, Damir Fras, Markus Grabitz, Carsten Hübner, Molly Lukas, Finn Mayer-Kuckuk und Holger Schleper mitgewirkt.

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