wir begrüßen Sie zum Late-Night-Briefing für die Hauptstadt. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Warum sich die Stimmung gegen die Grünen gewendet hat  

Agrarkompromiss: Weil will Nachbesserung

Gaza: EU verschärft Tonart gegenüber Israel und warnt vor “humanitärer Katastrophe” 

Digitale-Dienste-Gesetz: Bundestag bringt Begleitgesetz auf den Weg

Bundestags-Ausschüsse: Linken-Abgeordnete Renner verliert Status als Obfrau

Tesla: IG Metall vor schwieriger Verhandlung 

Hacking Populism: Ein Drittel der Bevölkerung ohne Glauben an die Demokratie

Best of Table: Erdoğan + Flugtaxis + Kreislaufwirtschaft 

Law and Ordner: Nationales Reformprogramm + CDU-Brief 

Must-Reads: Mützenich + Zuwanderer + Kampfkandidaturen 

Talk of the Town

Unbeliebte Grüne: Warum die Zahl 14 Erfolg und Schaden zugleich ist 

Von Stefan Braun und Horand Knaup 

Die Zahlen sind eindeutig und treffen die Grünen ins Mark. Die Partei von Wirtschaftsminister Robert Habeck hat laut einer Studie des Instituts Allensbach dramatisch an Ansehen und Unterstützung verloren. Zwei Botschaften zeigen das besonders: Seit Regierungsantritt hat sich die Zahl derer, die ihre Arbeit komplett ablehnen, von 25 vor fünf Jahren auf 56 Prozent mehr als verdoppelt. Zugleich fällt die Partei bei der Frage, wer künftig eine wichtige Rolle spielen wird, massiv ab: von 82 Prozent 2021 auf 24 Prozent 2024.  

Auch die mitgelieferte Begründung kann den Grünen nicht gefallen: Die Befragten sehen in ihr die einflussreichste Kraft in der Ampel – und sind mit dieser Ampel so unzufrieden wie noch nie. Gerade mal sechs Prozent loben noch, was die Koalition entscheidet; 66 Prozent zeigen ihre Enttäuschung. Die Grünen kämpfen also nicht nur mit dem Sog einer unbeliebten Koalition; sie werden dafür auch zuallererst verantwortlich gemacht. Für die Grünen ist bitter, dass ein wachsender Teil der Gesellschaft und ein Großteil der anderen Parteien das Gefühl haben: Vielleicht geht es doch auch anders – und ohne die Grünen. 

Eine Zahl könnte die Partei über all das hinwegtäuschen: die 14 Prozent in der Sonntagsfrage. Noch immer kommen sie auf diesen Wert – und wären damit die einzige Ampelpartei, die ihr Ergebnis von 2021 halten kann. Die 14 Prozent zeigen aber auch die ganze Malaise: Habecks Ziel, als moderater, unideologischer Wirtschaftsminister in größere Teile der Wählerschaft auszugreifen, ist nach einem durchaus erfolgreichen Aufgalopp missglückt. Damit wächst aus seiner Sicht die Gefahr, dass unzufriedene Grüne seinen Kurs in Frage stellen. Wozu all die Kompromisse, wenn die Menschen den Kurs einfach nicht goutieren? 

Sie können nicht einfach nochmal anfangen, können die Zeit nicht ins Jahr 2021 zurückdrehen, als sie tatsächlich für eine kurze Phase “the hottest shit in town” waren. Jetzt haben sie eine Geschichte und fürs Erste eine gefährliche Erzählung. Hängen geblieben ist nicht der Kampf um die Energieversorgung vor dem ersten Kriegswinter, als es ausgerechnet Patrick Graichen war, der im Auftrag seines Ministers überall auf der Welt einkaufte, um den Deutschen einen kalten Winter zu ersparen. Stattdessen hat sich das vermaledeite Heizungsgesetz ins Gedächtnis gegraben, mit vermeintlich besserwisserischen Grünen, die Lösungen vorschreiben und die Sorgen der Menschen ignorieren. Auch die radikalökologischen Klimakleber, an denen sich die Geister schieden, waren den Grünen und ihrem Kernthema in der Gunst der Deutschen nicht unbedingt eine Hilfe. 

Für Habecks Kritiker kein Glück und für ihn eine immer größere Bürde. Wie soll er die Schublade, in der die Grünen stecken, noch mal aufbekommen? Aktuell sucht er in der Wirtschaftskrise Brücken zu den Unternehmen und in der Außenpolitik zusätzliches Profil als Vizekanzler. Auch im Bemühen, mit Christian Lindner doch irgendwie einen Haushalt hinzubekommen, bleibt er sich treu. Zugleich aber kann auch er nicht verhindern, dass die Fraktion hart nach dem Logbuch grüner Programmatik noch immer die Bezahlkarte für Flüchtlinge blockiert und sich auch bei Migrationsfragen querstellt. Nicht entlang der Fragen: Was braucht das Land? Wie kommen wir wieder in Sichtweite des 20-Prozent-Ziels? Wie stoßen wir wieder in bürgerliche oder auch sozialdemokratische Milieus vor? Sondern getreu dem Motto: Was erwartet unsere Kernklientel von uns? Wie setzen wir unsere Parteitagsbeschlüsse um? Sie sind noch ein bisschen hin, aber in Hamburg, im Bund, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zittern die Pragmatiker der Partei, einst Realos genannt, schon den nächsten Wahlen entgegen.

News

Agrarkompromiss: Weil will Nachbesserung. Unmittelbar vor der Sitzung des Bundesrats hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Verbesserungen bei der Einigung der Ampel zu den Hilfen für die Landwirtschaft gefordert. Das machen die Unionsländer zur Bedingung für eine Zustimmung zum Wachstumschancengesetz. “Ich freue mich darüber, dass in der Bundesregierung gute Pläne zur Entlastung der Landwirte gereift sind. Das ist aber nicht mehr als ein Zwischenergebnis. Das ist noch nicht das Ziel”, sagte Weil im Podcast von Table.Briefings. 

Das Cannabis-Gesetz sieht Weil kritisch. “Das Gesetz ist keine Krone der Gesetzgebung”, sagte Weil. “Die Folgefragen, die wir mit einer Legalisierung haben, sind nicht ernsthaft durchdekliniert worden. Die gesamte Fachwelt sagt, lasst die Finger davon.” Er habe selbst mal gekifft, dies habe ihm aber nicht viel gebracht. “Auf einer Fete habe ich einen Joint geraucht. Das hat mich müde gemacht. Ich gehe aber nicht zu einer Fete, damit ich einschlafe.” Er habe dann das Bier bevorzugt. 

Der SPD-Ministerpräsident kritisierte außerdem die Äußerungen des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion zu einem möglichen “eingefrorenen Konflikt” in der Ukraine. “Ich weiß nicht, was Rolf Mützenich damit gemeint hat. Wir müssen unbedingt die Unterstützung der Ukraine fortsetzen, damit es zu einem einigermaßen gerechten Frieden kommen kann. Das Schlimmste wäre, dass der Westen seine Unterstützung einstellt und damit der Ukraine den Stecker zieht. Dann gäbe es eine Friedhofsruhe. Das wäre ein russischer Diktatfrieden.” 

Trotz unterschiedlicher Positionen werde er Gerhard Schröder zum Geburtstag gratulieren, sagte Weil. Der frühere Bundeskanzler wird am 7. April 80 Jahre alt. “Natürlich werde ich gratulieren, und zwar in der gebotenen Form. Es gibt zwischen ihm und mir einen großen Unterschied in der Beurteilung des russischen Verhaltens in der Ukraine, aber es bleiben auch große Verdienste.” Das ganze Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier. Michael Bröcker 

Gaza: EU verschärft Tonart gegenüber Israel. Brüssel warnt vor einer “humanitären Katastrophe” im Gazastreifen. Eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten sprach sich beim Gipfel am Donnerstag auch für eine Waffenpause und die Freilassung aller Geiseln aus, die die Terrororganisation Hamas in Gaza hält. Österreich und Tschechien blockierten jedoch bis zum frühen Abend die entsprechenden Gipfel-Schlussfolgerungen.  

Kriegsverbrechen müssten überall geahndet werden. UN-Generalsekretär António Guterres hatte die EU zu Beginn des Gipfels aufgefordert, bei den Kriegen in der Ukraine und in Gaza keine “Doppelstandards” anzuwenden. Die Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen sei “beispiellos”, beklagte Guterres. “Wir haben eine Situation der Straflosigkeit, in der jedes Land oder jede bewaffnete Gruppe denkt, dass sie tun kann, was sie will.” Eric Bonse 

Digitale-Dienste-Gesetz: Bundestag bringt Begleitgesetz auf den Weg. Der Bundestag hat das deutsche Begleitgesetz zum Digital Services Act angenommen. Damit wird die Durchsetzung der neuen EU-Verordnung auch in Deutschland konkretisiert; mehr als 5.000 betroffene Unternehmen erwartet Digitalminister Volker Wissing. Sowohl die EU-Verordnung als auch das deutsche Gesetz verpflichten Betreiber von Internetangeboten dazu, von Nutzern bereitgestellte Inhalte bei Meldungen durch Dritte auf mögliche strafrechtliche Relevanz zu prüfen und in einigen Fällen auch an das Bundeskriminalamt zu melden.  

Die AfD sieht in Digital Services Act und Digitale-Dienste-Gesetz daher ein Zensurinstrument – auch wenn der DSA ausdrücklich auch das Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit schützt. Redner aller anderen Fraktionen widersprachen der AfD-Darstellung. Fast genau zwei Monate nach dem Kabinettsbeschluss ist das Gesetz im Rekordtempo mit nur kleineren Änderungen durch den parlamentarischen Prozess gegangen, nachdem es zuvor monatelang zwischen den Ampelressorts umstritten war. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen. Alle Details zum DSA lesen Sie hier. Falk Steiner  

Bundestags-Ausschüsse: Linken-Abgeordnete Renner verliert Status. Der Innenausschuss hat der Linken-Abgeordneten Martina Renner die Mitwirkungsmöglichkeiten als Obfrau aberkannt. Damit verliert die Linke das Recht, die Tagesordnung mitzubestimmen oder etwa an Dienstreisen teilzunehmen. Außerdem kann sie keine eigenen Sachverständigen mehr zu Anhörungen einladen, und wird beispielsweise bei Terroranschlägen nicht mehr im Rahmen von Obleute-Unterrichtungen informiert. Zu Table.Briefings sagte Renner: “Der Entzug der Obleute-Rechte für die Gruppe Die Linke dient dazu, die Opposition von links zu schwächen.” 

Auch in anderen Ausschüssen wird darüber diskutiert, die Mitwirkung der Linken-Obleute einzuschränken. Bei Gesine Lötzsch im Haushaltsausschuss oder im Finanzausschuss von PGF Christian Görke bleibt wohl alles beim Alten. Görke bezeichnete die Beschneidung der Rechte von Renner als “kleinkariert und zutiefst unparlamentarisch”. Rechtlich sieht er jedoch keine Möglichkeit dagegen vorzugehen. Die Bundestagsverwaltung teilt auf Anfrage mit, “dass die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags Obleuten und damit auch Obleuten von Gruppen keine besonderen Rechte zuweist”. Jeder Ausschuss entscheidet eigenständig über die Mitwirkungsmöglichkeiten seiner Obleute. Daniel Schmidthäussler 

Tesla: IG Metall vor schwieriger Verhandlung. Nach den Betriebsratswahlen bei Tesla in Grünheide beginnt jetzt das Ringen um einen Tarifvertrag. Die IG Metall, die bei der Abstimmung mit 39,4 Prozent stärkste Kraft wurde, dringt auf einen Abschluss mit dem US-Hersteller. Sie ist aber auf die Zustimmung der vier anderen Listen, die in den Betriebsrat einziehen, angewiesen; zu ihnen zählt “Giga United”, die Liste der bisherigen Betriebsratsvorsitzenden Michaela Schmitz, die bei 35,9 Prozent landete.  

Die IG Metall will unbedingt einen Tarifvertrag abschließen. Sie will damit verhindern, dass sich der Elektroautobauer Wettbewerbsvorteile gegenüber tarifgebundenen Unternehmen wie VW, BMW und Mercedes verschafft. Das Tesla-Management und Teile des Betriebsrats lehnen einen Tarifvertrag dagegen strikt ab. Mehr dazu lesen Sie im ESG.Table. Carsten Hübner 

Serie Hacking Populism: Ein Drittel der Bevölkerung hat den Glauben an die Demokratie verloren. Sie fühlen sich nicht mehr repräsentiert – und sie sind auch nicht repräsentiert. In den Parlamenten sitzen heute mehr Frauen und mehr Menschen mit Migrationsgeschichte, aber kaum Absolventen von Real- und Hauptschulen und schon gar keine Globalisierungsverlierer. Dazu kommt: Die Entscheidungsmacht der Parlamente sinkt zugunsten von Expertengremien, also reinen Akademikerrunden.

Professor Michael Zürn ist Direktor der Abteilung Global Governance am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und Professor für Internationale Beziehungen an der Freien Universität Berlin. In seinem Standpunkt antwortet Zürn auf Sebastian Turners Beitrag “Akademikerkinder, erkennt endlich euren blinden Fleck!” Mit der Serie “Hacking Populism” will Table.Briefings Wege aufzeigen, wie dem Populismus begegnet werden kann. Lesen Sie hier den neuen Beitrag “Die doppelte Schieflage der Diplomiertendemokratie”.

Law and Ordner

• Nationales Reformprogramm 2024 des BMWK 
• Brief der CDU-MdBs Albert Stegemann, Thomas Jarzombek, Günter Krings und Astrid Damerow an die Minister Cem Özdemir, Bettina Stark-Watzinger und Marco Buschmann zur geplanten Novelle des Tierschutzgesetzes 

Best of Table

Security.Table: Wie Erdoğan die Kurden in eine Allianz mit Assad treibt. Im Schatten des Gaza-Krieges bekämpft Ankara die Kurden in Syrien und im Irak. Recep Tayyip Erdoğan will jegliche Staatlichkeit des Volkes verhindern. Wie er damit den syrischen Diktator stärkt, lesen Sie hier. 

China.Table: Deutsche Autobauer – Gewinner unter Verlierern. Die Probleme von VW und Co. auf dem chinesischen Markt sind bekannt. Doch nicht nur sie sind zu spät ins E-Auto-Zeitalter gestartet. Wie dramatisch die Lage auch bei japanischen und US-Herstellern ist, lesen Sie hier. 

China.Table: Start der Flugtaxis. Hersteller Ehang liefert die ersten Transport-Drohnen aus. Im Tourismus, Lasten- und Personentransport sollen sie die Mobilität revolutionieren. Experten schätzen den Markt auf 50 Milliarden Euro. Welcher Impuls davon für den Weltmarkt ausgeht, lesen Sie hier. 

ESG.Table: Fehlende Indikatoren für die Kreislaufwirtschaft. Die Bundesregierung arbeitet an einer Strategie, um Ressourcen besser im Kreislauf führen zu können. Noch aber fehlen fürs Evaluieren und Steuern essenzielle Kennziffern. Welche entwickelt werden müssten, lesen Sie hier. 

ESG.Table: KfW sucht neue Arbeitsfelder. Die staatliche Förderbank arbeitet an ihrem ökologischen Profil und denkt über ein Programm zur Geothermie nach. Das war aus Bankenkreisen vor der Vorstellung der KfW-Bilanz am Freitag zu hören. Warum die Bank den Bau von LNG-Terminals weiter unterstützen will, lesen Sie hier.  

Europe.Table: Fico-Verbündeter Favorit bei slowakischer Präsidentenwahl. Die Slowakei wählt den Nachfolger von Staatschefin Zuzana Čaputová. Gewinnt Parlamentspräsident Peter Pellegrini, stärkt dies den Putin-freundlichen Premierminister Robert Fico. Was das für die Slowakei hieße, lesen Sie hier. 

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute in die Welt des Feminismus. Nachdem “toxische Männlichkeit” als Überbegriff für männliches Fehlverhalten den Diskurs der letzten Jahre prägte, wagt die junge Autorin Sophia Fritz (Jahrgang 1997) nun eine Kehrtwende: Ihr am Montag erschienenes Buch “Toxische Weiblichkeit” richtet den Blick weg von den Männern und fragt sich stattdessen, wann und warum sich Frauen manchmal selbst unfeministisch verhalten. In der Kritik stereotyper (Selbst-)Zuschreibungen wie “Bitch”, “Powerfrau” und “Mutti” zeigt sie, wie Frauen eine positivere Einstellung zu sich selbst und zu anderen Frauen entwickeln können. Eine vorwärtsdenkende Schrift, die den Diskurs erfrischend bereichert. Leonard Schulz 

Sophia Fritz: “Toxische Weiblichkeit” | Hanser Berlin. 

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Constanze Baumann, Eric Bonse, Stefan Braun, Michael Bröcker, Damir Fras, Carsten Hübner, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Daniel Schmidthäussler, Leonard Schulz, Maximilian Stascheit und Falk Steiner mitgewirkt. 

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich für das Late-Night-Briefing kostenlos anmelden.

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