wir begrüßen Sie. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Warum in Deutschland keiner weiß, wie viele Pflegerinnen und Pfleger es gibt
Kampf um Wachstum: Um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln, setzt Habeck auch auf die Rüstungskonzerne und lädt sie in sein Ministerium ein
EU: FDP bremst auch bei Renaturierungsgesetz
KI-Forschung: Schwarz-Stiftung kritisiert öffentliche Hand und fördert selbst
Veteranentag: FDP hat offenbar Haushaltsbedenken und könnte das Projekt kippen
Humanitäre Hilfe: Ralf Südhoff vom Centre for Humanitarien Action kritisiert die Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit
E-Autos: Chinesischer Konzern greift europäische Premiumhersteller an
Hilfe für Landwirte: Berlin reduziert Pflichten, Paris garantiert Preisuntergrenzen
Gruppenrechte im Bundestag: Linke kündigt neue Verfassungsklage an
Table.Today Podcast: Kristina Schröder, Ex-Familienministerin, will ihre Denkfabrik R21 zur Plattform für schwarz-gelben Gedankenaustausch machen
Heads: CSU-PGF + Expertenrat “Gesundheit und Resilienz” + Gehörlose Abgeordnete
Time.Table: Überraschender Ampel-Gipfel zum Seeheimer-Jubiläum. Scholz, Habeck und Lindner feiern die Konservativen in der SPD
Best of Table: Litauischer Verteidigungsminister + Chinesischer Online-Nationalismus + Europäischer Verteidigungskommissar
Law and Ordner: Autoritarismus-Studie + Organspende-Register
Must-Reads: Mützenich + NSU-Gedenkstätte + Sparmaßnahmen
Pflege: Warum Deutschland auf den Ernstfall nicht vorbereitet ist
Von Annette Bruhns
Stell dir vor, es ist Krieg – und Deutschland findet keine einzige Notfallpflegerin. Tatsache ist, dass niemand weiß, wie viele Pflegefachpersonen es in Deutschland gibt, wo sie arbeiten und wie sie in einem solchen Fall helfen können. “Die international anerkannte ‘disaster nurse’ gibt es bei uns so gut wie nicht”, sagt Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats. “Die Pflege ist total im Blindflug. Weil wir eins der wenigen Länder sind, die sich leisten, dass sich professionell Pflegende fast nirgends registrieren müssen.”
Nur in zwei Bundesländern weiß man einigermaßen genau, wie viele Pflegerinnen und Pfleger dort arbeiten, weil sie sich in einer Kammer offiziell anmelden: in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen. Die Pflegekammer in NRW ist keine zwei Jahre alt, die andere acht – und immer noch im Aufbau. Derzeit fragt sie gerade neue Daten über ihre Pflegekräfte an und erlebt dabei Überraschungen. Die gute: Es sind wohl mehr vorhanden als registriert. Die böse: Ihr Durchschnittsalter scheint höher zu sein als erwartet.
Auch Baden-Württemberg wollte eine Kammer gründen. Aber die Politik hat gepatzt. Sie hat die nötige Abstimmung unter den Pflegekräften so kompliziert gemacht und mit einem so hohen Quorum belegt, dass dieses offenbar verfehlt wurde. Was auch damit zu tun haben dürfte, dass sich die Gewerkschaften wie Konkurrenten gebärden und die Pflegekräfte mit einer Anti-Kammer-Kampagne verunsichert haben. Der grüne Gesundheitsminister Manne Lucha, nach eigener Auskunft “glühender Kammerverfechter”, hat ein Scheitern schon jetzt, vor dem offiziellen Stichtag am 25. März, eingeräumt.
Für die Pflege ist das eine Katastrophe. Ohne Kammern bleibt sie ein Zwerg gegenüber den Berufsständen, denen sie auf Augenhöhe begegnen will: Ärzten und Apothekern. Und sie bleibt weitgehend machtlos gegenüber den politischen Akteuren. Schlecht ist die Nachricht aber auch für eine alternde Gesellschaft, der pflegende Hände fehlen. Ob derzeit 80.000 oder sogar 250.000 Pflegekräfte fehlen, weiß kein Forscher genau: wegen der fehlenden Registrierung. Schon lange werden Pflegerinnen und Pfleger massiv im Ausland angeworben. Dort aber haben sie oft mehr Kompetenzen und genießen mehr Achtung als bei uns – und bleiben deshalb nicht lange.
Es geht aber nicht nur um die blanken Zahlen. Es geht auch um Organisation und Regeln. Kammern würden eine Berufsordnung definieren, Qualitätsstandards festlegen und Fortbildungen organisieren. Selbst der natürliche Konkurrent der Pflege, die Ärzteschaft, unterstützt mit ihrer Bundesärztekammer prinzipiell die Gründung einer Bundespflegekammer. Eine klare Meinung in Sachen Kammern hat Michael Isfort vom Deutschen Institut für angewandte Pflegeforschung: Um Deutschlands Pflege besser aufzustellen, sollte der Gesetzgeber deren Gründung einfach anordnen, ganz ohne Abstimmung. Schließlich sei eine Kammer eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, der das Land hoheitliche Aufgaben delegiert.
Der Bundesgesundheitsminister hat die Schieflage erkannt. Im Zuge seines Pflegekompetenzgesetzes will Karl Lauterbach eine berufsständische Vertretung auf Bundesebene gesetzlich etablieren. Doch obwohl Pflegeratspräsidentin Vogler das begrüßt, fürchtet sie den Föderalismus. “In unserem System bewegt sich ohne die Länder nichts”, sagte sie Table.Briefings. Ein Grund: Die Krankenhausplanung ist Ländersache und die meisten Pflegefachkräfte arbeiten dort. Woran der jüngste Kammergründungsversuch scheitert und wie gefährlich diese Entwicklung für die Pflege ist, lesen Sie in der Analyse.
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Kampf um Wachstum: Habeck setzt auch auf Rüstungskonzerne. Der Wirtschaftsminister will die Weichen stellen, um die deutsche Verteidigungsfähigkeit zu stärken und damit auch die Wirtschaft anzukurbeln. Wie Table.Briefings aus Regierungskreisen erfuhr, hat Robert Habeck die Chefs zahlreicher Rüstungsunternehmen für den 27. März zu einem Roundtable in sein Ministerium eingeladen. In dem Einladungsschreiben heißt es, Habeck wolle sich mit ihnen “zu den Innovations- und Beschleunigungsmöglichkeiten in der Verteidigungswirtschaft austauschen und dabei insbesondere die Rolle des BMWK in diesem Prozess in den Blick nehmen”. Habecks Ministerium ist für Industriepolitik und Rüstungskontrolle zuständig. Der Vizekanzler bemüht sich darüber hinaus darum, sich inhaltlich breit aufzustellen.
Die Einladungen wurden am Tag nach einem vertraulichen Treffen von Habeck und Finanzminister Lindner mit führenden Wirtschaftsvertretern verschickt. Dort wurde auch über die Rolle der Rüstungsindustrie gesprochen. Insbesondere Moritz Schularick, Präsident des Kiel-Instituts für Weltwirtschaft, hat dabei für massive Investitionen in die Verteidigung geworben, die über Kredite finanziert werden sollen. In der mittelfristigen Finanzplanung sind für die Jahre 2024 bis 2027 für den Verteidigungshaushalt pro Jahr 51,8 Milliarden Euro vorgesehen.
Schularick hält das nicht für ausreichend. Selbst wenn noch Mittel aus dem Sondervermögen und Anteile aus anderen Haushalten dazukommen. Der Ökonom schlägt zusätzliche Ausgaben von 100 Milliarden Euro pro Jahr vor. Damit würde Deutschland rund 3,5 Prozent seines BIP in Verteidigung investieren. Wer alles ins BMWK eingeladen ist und was ein “Konjunkturpaket Verteidigung” bedeuten könnte, lesen Sie im Security.Table. Helene Bubrowski
EU: FDP bremst auch bei Renaturierungsgesetz. Die Liberalen stellen sich erneut kurz vor der finalen Abstimmung gegen ein EU-Vorhaben: Das Ministerium von Christian Lindner habe die anderen beteiligten Häuser am Montag informiert, dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur nicht zustimmen zu wollen, erfuhr Table.Briefings aus der Bundesregierung. Am kommenden Montag soll der EU-Umweltrat über das umstrittene Gesetz final abstimmen, ohne Deutschland dürfte die nötige Mehrheit nicht zustande kommen. Till Hoppe
KI-Forschung: Schwarz-Stiftung kritisiert öffentliche Hand. Genaue Zahlen sind auf Wunsch von Dieter Schwarz nicht bekannt. Klar ist aber, dass seine Stiftung die Erforschung und Entwicklung künstlicher Intelligenz mit Millionensummen fördert. Sie tut das aber nicht, ohne leise Kritik an der öffentlichen Hand zu üben. “Der größte Teil von dem, was wir tun, sind eigentlich staatliche Aufgaben”, sagt Reinhold Geilsdörfer, Geschäftsführer im Bereich Wissenschaft. “Wir wollen nicht dasitzen und zuschauen, wie es von Jahr zu Jahr schwieriger wird, sondern unseren Beitrag leisten”, sagte er Table.Briefings.
Die Stiftung errichtet eines der größten Ökosysteme für anwendungsorientierte KI in Europa. Gemeint ist der Bau eines Innovationscampus in Heilbronn. Partner ist die deutsche KI-Hoffnung Aleph Alpha. Das Besondere an der strategischen Partnerschaft ist laut Geilsdörfer, dass das Unternehmen einen großen Teil der Mittel für Forschung und Entwicklung einsetzen kann. “Dahinter steht nicht die Erwartung hoher Erträge, wie es sonst bei Risikokapitalgebern in der Start-up-Branche der Fall ist.” Das sei bei den Verhandlungen ein wichtiger Faktor gewesen und habe Aleph Alpha davon abgehalten, in die USA abzuwandern. Wie es der Stiftung gelungen ist, Universitäten wie die TU München und die ETH Zürich nach Baden-Württemberg zu holen, lesen Sie im Research.Table. Anne Brüning
Translation missing.Veteranentag: FDP fürchtet die Kosten. Kurz vor der geplanten Entscheidung über die Schaffung eines Veteranentages hat die FDP offenbar finanzielle Bedenken angemeldet. Deshalb steht die für diese Woche vorgesehene fraktionsübergreifende Zustimmung auf der Kippe. Strittig ist außerdem, wer den Gedenktag verantworten soll. Ursprünglich sollten das der Bundestag und das Verteidigungsministerium übernehmen. Auch das steht offenbar wieder in Frage.
Dabei stand der 15. Juni als “nationaler Veteranentag” eigentlich schon fest. Darauf hatten sich die Ampel-Fraktionen zusammen mit der Union verabredet. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag hervor, den die SPD federführend entworfen hat. Er liegt Table.Briefings vor. Bislang haben über zehn Millionen Frauen und Männer in der Bundeswehr gedient. Die genaue Ausgestaltung ist noch unklar. Laut des gemeinsamen Antragsentwurfs soll der Gedenktag “öffentlich und sichtbar in der Mitte der Gesellschaft sowie zentral in Berlin stattfinden”. Warum es noch mal hakt, lesen Sie im Security.Table. Nana Brink
Humanitäre Hilfe: “Deutschland verspielt massiv Chancen.” Die Kürzungen der Bundesregierung bei der Entwicklungszusammenarbeit und im Bereich Humanitärer Hilfe stoßen bei Fachleuten auf deutliche Kritik. Die Botschaft “ist fatal, die Entscheidung falsch – humanitär und sicherheitspolitisch”, sagt Ralf Südhoff, Direktor des Think Tanks Centre for Humanitarian Action (CHA) zu den Kürzungen. Die Glaubwürdigkeit in der internationalen Gemeinschaft leide, und die Bildung neuer Allianzen und Partnerschaften werde erschwert. Auch durch mangelhafte Koordination auf europäischer Ebene, so hat eine neue CHA-Studie ergeben, würden “massiv Chancen verspielt”.
Laut Südhoff fehlt es im Auswärtigen Amt an Fachpersonal für die Humanitäre Hilfe. Die EU-Hilfsabteilung ECHO verfüge im Vergleich zum AA über ein Mehrfaches an Personal, um benötigte Mittel adäquat in Projekte umzusetzen. Ein weiteres Problem: der turnusmäßige Personalwechsel im Auswärtigen Amt. Er verhindere das dauerhafte Ansammeln von Expertise. Südhoff wirbt bei der Überprüfung des Mitteleinsatzes für eine größere Fehlertoleranz und mehr Ehrlichkeit. “Nichts ist absurder als Hilfswerke, die damit werben, jeder Euro kommt an.” Wo sich das Außenamt aus seiner Sicht selbst im Weg steht, lesen Sie im Interview. Horand Knaup
E-Autos: Chinesischer Konzern greift europäische Premiumhersteller an. Der größte chinesische Hersteller von Elektroautos, BYD, gibt sich nicht mit den wachsenden Marktanteilen in der EU bei den Mittelklasse-Fahrzeugen zufrieden. Mit einem neuen Sportwagen greift er nun auch die Hersteller von Premium-Fahrzeugen wie Mercedes, Porsche, Lamborghini oder Ferrari an. Der U9 wird 215.000 Euro kosten und soll bis zu 309 Stundenkilometer schnell sein. Auch optisch richtet er sich an Kunden bekannter Marken wie Ferrari und Lamborghini. Wie der Konzern Kunden für sich gewinnen will und warum er das auch schaffen könnte, steht im China.Table. Felix Lee
Hilfe für Landwirte: Berlin reduziert Pflichten, Paris garantiert Preisuntergrenzen. Um die Landwirte zu entlasten, gehen Deutschland und Frankreich unterschiedliche Wege. Hierzulande wollen die Agrarminister von Bund und Ländern das Fach- und Förderrecht vereinfachen. Dazu haben die Länder dem Bund 194 Vorschläge vorgelegt. Man gehe “den Bürokratieabbau schnell und wirkungsvoll an”, erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir dazu. Eine Prioritätenliste und einen Zeitplan gebe es bereits, ließ die AMK-Vorsitzende, Thüringens Ressortchefin Susanna Karawanskij (Linke), wissen.
In Frankreich hat Emmanuel Macron den Bauern zur Entlastung derweil eine Preisuntergrenze für ihre Produkte versprochen. Überzeugt sind die Landwirte davon aber nicht. Denn bislang bleibt völlig offen, wie ein solcher Mindestpreis in der Praxis funktionieren könnte. Auch Macron, der sich mit seinen Bauern keinen Ärger einhandeln möchte, ließ diese Frage unbeantwortet. Wie kompliziert Macrons Pläne sind, lesen Sie im Agrifood.Table. Merle Heusmann
Gruppenrechte im Bundestag: Linke kündigt neue Verfassungsklage an. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Gruppe, Christian Görke, stört sich vor allem am sogenannten Aufsetzungsschema für Parlamentarische Initiativen. In einem Brief an die anderen PGFs (mit Ausnahme der AfD) kritisiert Görke, dass seine Gruppe kein Tagesordnungspunkt in der Kernzeit des Parlaments zuerkannt wird. Diese liegt unter der Woche zwischen 9 und 14:30 Uhr, freitags zwischen 9 und 11:30 Uhr. Außerdem klagt er darüber, dass der Gruppe nur in zwei von drei Sitzungswochen ein eigener Antrag möglich ist und die Geschäftsführer der anderen Fraktionen darauf bestünden, dass Anträge der Gruppe drei Wochen im Voraus eingereicht werden müssten, obwohl das oft wirklichkeitsfremd sei. Görke sagte Table.Briefings, die Linke prüfe weitere Verfahren, die sie in Karlsruhe vorlegen, um diese Regeln auch für nachfolgende Gruppen “ein für alle Mal zu klären”. Daniel Schmidthäussler
Sie war fast 15 Jahre im Bundestag, war von 2009 bis 2013 Familienministerin unter Angela Merkel und unterstützt den Kurs von Friedrich Merz: Die Wiesbadener CDU-Politikerin Kristina Schröder will mit ihrer Denkfabrik R21 eine Plattform für eine liberal-bürgerliche Politik sein. Wie sie die Debatte um eine Brandmauer zur AfD sieht und ob sie selbst ein politisches Comeback plant, hören Sie ab 6 Uhr hier.
Auszug aus einer Autoritarismus-Studie des Wiener Instituts für Kultur- und Zeitgeschichte und der Goethe-Universität Frankfurt
Brief von Karl Lauterbach zum Start des Organspende-Registers
Alexander Hoffmann ist neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU. Die Landesgruppe wählte den 49 Jahre alte Juristen aus Würzburg am Montagabend in das Amt. Er ist damit nach Alexander Dobrindt der wichtigste CSU-Politiker in Berlin. Hoffmann ersetzt Stefan Müller, der als Vorstandsvorsitzender und Präsident ab Juni zum Genossenschaftsverband Bayern wechselt und aus dem Bundestag ausscheidet.
Heyo Kroemer, Vorstandsvorsitzender der Charité, übernimmt den Vorsitz des neues Expertenrats der Bundesregierung zum Thema “Gesundheit und Resilienz”. (SZ)
Paula-Irene Villa Braslavsky ist eine der bedeutendsten Soziologinnen Deutschlands. Die Gender-Studies-Expertin wird immer wieder bedroht und angegriffen, lässt sich aber nicht von ihrer Arbeit abbringen (Research.Table)
Raimund Röseler, Chef der Bankenaufsicht bei der Bafin, hat bei vielen gescheiterten Geldhäusern ein “Alte-weiße-Männer-Syndrom” beobachtet. (SZ)
Heike Heubach rückt für Uli Grötsch in den Bundestag nach. Die SPD-Politikerin ist die erste gehörlose Abgeordnete.
Security.Table: Folgen des Rücktritts des litauischen Verteidigungsministers. Der scheidende Arvydas Anušauskas warnt vor möglichen Folgen für die deutsche Brigade. Mehr über die Auswirkungen lesen Sie hier.
China.Table: Online-Nationalismus wird zum Problemfeld für Privatwirtschaft. Warum selbst dem ehemaligen Chefredakteur der Propagandazeitung Global Times, Hu Xijin, der Hass zu weit geht, lesen Sie hier.
Europe.Table: Braucht die EU einen Kommissar für Verteidigung? Ursula von der Leyen stößt mit ihrem Vorschlag außerhalb der eigenen Parteienfamilie auf Vorbehalte. Warum selbst Partner zurückhaltend reagieren, lesen Sie hier.
Climate.Table: Forderungen nach Reform des Finanzsystems. Avinash Persaud, Berater der Premierministerin von Barbados, Mia Mottley, fordert höhere Steuern auf fossile Brennstoffe. Weshalb, lesen Sie hier.
Africa.Table: Österreicher investieren in Afrika. Der österreichische Stahlkonzern Voest Alpine verfolgt auf dem Kontinent einige interessante Projekte im Schienenverkehr. Welche das sind, lesen Sie hier.
Africa.Table: Unmut über europäische Importverbote für Jagdtrophäen. Im südlichen Afrika gilt das kontrollierte Jagen als wichtige Einnahmequelle. Warum das Thema nun vor allem in Botswana diskutiert wird, lesen Sie hier.
Africa.Table: Deutschland ringt um Sahel-Strategie. Boris Pistorius und Svenja Schulze suchen den Schulterschluss. Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit sollen Hand in Hand gehen, Fachleute zweifeln an schnellen Erfolgen. Warum, lesen Sie hier.
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Translation missing.FAZ: Baerbock und Pistorius gegen Mützenich. Die Außenministerin empfiehlt all jenen, die den Krieg in der Ukraine “einfrieren” wollen, den UN-Bericht zu den Kriegsverbrechen von Russland als abschreckende Lektüre. Der Verteidigungsminister lehnt Mützenichs Vorschlag ab, weil dieser am Ende Putin stärke und dieser den Konflikt nach Belieben fortsetzen könne. (“Baerbock gegen Überlegungen zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs”)
SZ: Diskussion um NSU-Gedenkstätte. Berlin, Nürnberg, München und Chemnitz wollen Standort des geplanten Dokumentationszentrums werden. Die Tochter von Mehmet Kubaşık, den der NSU 2006 in Dortmund ermordete, wehrt sich gegen Chemnitz. Sie sagt, viele Angehörige würden keinen Erinnerungsort dort wollen, wo die Täter gelebt haben. (“Meine Mutter hätte viel zu viel Angst, dorthin zu reisen”)
Taz: Schulze warnt vor Sparmaßnahmen. Geld für Entwicklungszusammenarbeit sei gut investiert, da es auch geostrategischen Interessen diene, sagt Svenja Schulze im Interview. Zum Vorwurf, dass Deutschland autokratische Regierungen immer wieder zumindest indirekt mitfinanziert, sagt sie: “Das ist eine Gratwanderung.” (“Wo der Westen sich zurückzieht, geht Russland rein”)
Tagesspiegel: Wer nicht mehr für den Bundestag kandidiert. Diverse Abgeordnete haben bereits erklärt, 2025 nicht anzutreten. Dazu gehören die CSU-Politiker Peter Ramsauer und Andreas Scheuer sowie Christine Aschenberg-Dugnus. Ihnen gelingt laut einem Autorenteam, was man ein “gelungenes Kunststück” nennen dürfe: der Ausstieg aus eigener Kraft. (“Diese Abgeordneten gehen freiwillig”)
FAZ: Ritterschlag für Meloni. Giorgia Meloni sei die Führungsfigur von Europas neuen Rechten, kommentiert Matthias Rüb. Ihre Partei werde bei den Europawahlen noch zulegen, prophezeit er und findet: Sollte Donald Trump die US-Wahl gewinnen, wäre sie am besten geeignet dafür, “in den transatlantischen Beziehungen wenigstens das Schlimmste zu verhindern”. (“Der Meloni-Effekt”)
Nicht überlesen!
Jüdische Allgemeine: Hoffnungsschimmer in Nahost? Erstmals seit Wochen entsendet die israelische Regierung wieder eine hochkarätige Delegation zu den Friedensverhandlungen in Katar. Mit dabei ist auch Mossad-Chef David Barnea. Angeblich ist die Hamas zu Konzessionen bereit, eine Freilassung von weiteren israelischen Geiseln im Gegenzug zur Freilassung palästinensischer Häftlinge scheint möglich. (“Israel entsendet Delegation zu Gaza-Verhandlungen nach Katar”)
FAZ: Wie Politik Aufmerksamkeit erhält. Was von den Aktivitäten eines Politikers hängen bleibt, wird inzwischen stark von seinem Auftritt in den sozialen Netzwerken geprägt. Dabei setzen die Parteivertreter, etwa CSU-Ministerpräsident Markus Söder, vermehrt auf Unterhaltung. Medien greifen das auch gerne auf, weil es schneller zu verarbeiten ist als komplexe Vorschläge. (“Warum Söder den Dancing King macht”)
SZ: EU sendet Signale der Missbilligung an Israel
FAZ: Baerbock gegen Überlegungen zum Einfrieren des Ukrainekriegs
Tagesspiegel: Sechs weitere Jahre Putin Außenministerin Baerbock spricht von “Wahl ohne Wahl”
Handelsblatt: China exportiert seine Krise
Sächsische Zeitung: Wirtschaftsförderung Sachsen verbucht 2023 als Erfolgsjahr
Zeit Online: “Wir können nicht zusehen, wie Palästinenser verhungern”
Spiegel: 105 Teilnehmende waren bei Ausschusssitzung zu Taurus-Marschflugkörpern dabei
Welt: BKA-Chef sieht Zuspitzung der Bedrohungslage aus dem linken Spektrum
Handelsblatt: Urteil erschwert Vermietern die Kündigung wegen Eigenbedarf
NZZ: “Wir sind Kanonenfutter”: Die Krimtataren sind Russlands Willkür im Krieg noch stärker ausgeliefert
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Jutta Falke-Ischinger, Vorsitzende der Initiative “Leben Spenden”: Organspenden
7:15 Uhr: Boris Pistorius, Bundesverteidigungsminister (SPD): Debatte um Verteidigungspolitik
8:10 Uhr: Dennis Radtke, MdEP (EVP): Bürgergeld
rbb24-Inforadio
7:05 Uhr: Sahra Wagenknecht, BSW-Vorsitzende: Politischer Umgang mit Wahlsieger Putin
7:25 Uhr: Peter Hoffmann, Meteorologe am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung: Meteorologischer Frühlingsanfang – stimmt das noch?
9:05 Uhr: Ralf Südhoff, Gründer des Centre for Humanitarian Action: Humanitäre Hilfe der EU unkoordiniert?
ZDF
6:35 Uhr: Sabine Donner, Autorin der Studie “Transformationsindex 24” der Bertelsmann-Stiftung: Demokratieentwicklung in Entwicklungs- und Schwellenländern
7:05 Uhr: Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende: Aktuelle Streiks
8:10 Uhr: Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der Unions-Fraktion für Verteidigung: Treffen in Ramstein
phoenix
9:05: Wolfgang Ischinger, Präsident des Stiftungsrates der Münchner Sicherheitskonferenz: Treffen in Ramstein
Seeheimer Kreis: Zum 50-jährigen Bestehen der größten Strömung in der SPD-Bundestagsfraktion (94 Mitglieder) kommen nicht nur Olaf Scholz, sondern auch Robert Habeck und Christian Lindner. Gastgeber sind die Abgeordneten und Seeheimer-Sprecher Marja Liisa-Völlers, Uwe Schmidt und Dirk Wiese sowie Geschäftsführer Martin Heßelbarth.
Bundespressekonferenz: Entwicklungsministerin Svenja Schulze stellt den UNDP-Bericht über die menschliche Entwicklung 2023/2024 vor.
Außenpolitik: Frank-Walter Steinmeier empfängt die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas und verleiht ihr den Walther-Rathenau-Preis. Anschließend nimmt Kallas mit Olaf Scholz an einer Podiumsdiskussion der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung teil.
Energie: Am Vormittag nehmen Robert Habeck und Annalena Baerbock am Berlin Energy Transition Dialogue im Auswärtigen Amt teil. Livestream
Europawahl: Beginn der Konferenz EUROPE 2024 mit Olaf Scholz, Robert Habeck, Steffi Lemke und Cem Özdemir. Informationen & Anmeldung
Landwirtschaft: Bärbel Bas (SPD) und Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) empfangen Landwirte zu einem Gespräch im Bundestag.
Ukraine: In Ramstein bespricht sich Boris Pistorius zusammen mit seinem amerikanischen Amtskollegen mit der Ukraine Defence Contact Group.
Bildung: Anlässlich des EU-Projekttags besucht Volker Wissing das Französische Gymnasium in Berlin.
Infrastruktur: Außerdem eröffnet Wissing eine Tagung der Stiftung Marktwirtschaft zum Thema “Sanierungsfall Deutschland?”. Ebenfalls mit dabei: Ricarda Lang und Carsten Linnemann. Informationen & Anmeldung
Radioaktivität: Start einer zweitägigen Konferenz des Bundesamtes für Strahlenschutz zum Thema “Kalter Krieg, Tschernobyl, Angriffskrieg auf die Ukraine: 50 Jahre Überwachung der Umweltradioaktivität in Deutschland”. Mit Steffi Lemke. Informationen & Anmeldung
Demokratie: Lisa Paus besucht eine Konferenz des Förderprogramms “Demokratie leben!”. Informationen & Anmeldung
Jakob Haselhuber, Botschafter in Liberia, 64
Nicole Bauer, MdB (FDP), 37
Axel Stefanski, MdB (SPD), 44
Roger Lewentz, Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, 61
Bettina Martin, Wissenschaftsministerin von Mecklenburg-Vorpommern (SPD), 58
Nadja Auermann, Model, 53
Ursula Andress, Schauspielerin, 88
Unser Tipp führt Sie heute in die Welt des Hip-Hop. Die kommerziell derzeit erfolgreichste Musikrichtung ist schon immer politisch gewesen. Eine mehrteilige Doku-Serie zeigt, wie sie die deutsche Gesellschaft in den vergangenen Jahrzehnten gespiegelt hat – und warum sie immer wieder für Kritik sorgt. Zu Wort kommen auch Michel Friedman und mehrere Politiker: Gregor Gysi, Joe Chialo und Danyal Bayaz. Ein aufschlussreicher Blick auf das Wechselspiel zwischen Rap und Politik. Okan Bellikli
Hiphop – Made in Germany | ARD
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Nana Brink, Michael Bröcker, Anne Brüning, Annette Bruhns, Helene Bubrowski, Merle Heusmann, Till Hoppe, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Felix Lee und Daniel Schmidthäussler mitgewirkt.
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