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Talk of the Town: Fake News und Propaganda – Warum die Bundesregierung im Kampf gegen Einflussnahme nicht gut genug aufgestellt ist 

CSU-Parteitag: Merz beschwört Geschlossenheit, Söder poltert gegen Länder-Kollegen 

SPD im Wahlkampfmodus: Scholz will Vermögenssteuer und reformierte Schuldenbremse 

Wirtschaftslage: Ex-Wirtschaftsweiser Lars Feld fordert Debatte über Arbeitskosten 

Biden-Besuch: Nachholtermin mit abgespecktem Programm 

Umfrage: NRW-CDU erreicht Rekordhoch 

Startchancen-Programm: 50 Millionen Euro für Evaluation 

Frauenschwäche der AfD: Wie die Partei weiblicher werden will 

Ausgaben fürs Bürgergeld: Warum die Krankenversicherung unter Druck steht 

Vorwürfe gegen Lauterbach: Lobbyeinfluss und blockierte Aufklärung 

Table.Documents: Beschlussvorlage für die Klausur des SPD-Parteivorstandes + Änderungsanträge zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz + Umfrage – Wovor sich die Deutschen fürchten 

Heads: Jakob Blasel und Jette Nietzard + Maria Luís Albuquerque + Pe Lea Sahay 

Best of Table: Gemeinsame Netzplanung + Pekings Einfluss in der SCO 

Must-Reads: Lauterbachs Pläne + Zukunft der Linken + Schulz über Druck in der Politik 

Nachttisch: “Herrhausen – Herr des Geldes” – Serie von Jürgen Olczyk

Talk of the Town

Fake News und Propaganda: Warum die Bundesregierung im Kampf gegen Einflussnahme nicht gut genug aufgestellt ist 

Von Sven Siebert 

Es ist ein blinder Fleck – oder zumindest ein trüber. Bei der Analyse der jüngsten Wahlergebnisse spielt der Aspekt der ausländischen Einflussnahme durch Desinformation eine untergeordnete Rolle. Populisten und Extremisten erreichten erhebliche Stimmengewinne. Auf Telegram, Tiktok oder Instagram wimmelt es nur so vor Fake News und Propaganda. Aber Medien ebenso wie Politik bringen das selten zusammen. Sie beschäftigen sich zwar mit der Suche nach Ursachen für politische Probleme, dem Ansehen der Ampel und dem Heizungsgesetz. Doch die Wirkung ausländischer Netz-Propaganda wird dabei möglicherweise vernachlässigt. Allerdings lässt die sich auch nur schwer quantifizieren.  

Einerseits informiert die Bundesregierung auf verschiedenen Seiten umfangreich über die Risiken vor allem russischer Propaganda. Sie spricht von “zunehmend stattfindenden, koordinierten Einflusskampagnen einiger autokratischer Staaten, die darauf abzielen, die freie Meinungsbildung der Menschen in Deutschland und damit die politische Willensbildung zu manipulieren”. Andererseits ist die Erfassung dieser Desinformationsaktivitäten und ihrer Verbreitung lückenhaft. Und die Mittel für Aufklärung und Bekämpfung sind sehr begrenzt.  

Über ausländische Aktivitäten beispielsweise vor den Landtagswahlen in diesem Herbst – oder mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr -gibt es wenig belastbare Informationen. Wenn man beim Bundesamt für Verfassungsschutz nachfragt, ob es Erkenntnisse über verstärkte Aktivitäten vor den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gebe, wird “unter drei” mitgeteilt, dass es darüber keine aktuellen Erkenntnisse gebe. Das heißt nicht, es habe keine gegeben. Es heißt: Wir können es leider nicht genau sagen. 

Im BMI wird seit einigen Wochen die “Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation”, kurz: ZEAM, aufgebaut. Im kommenden Jahr sollen dort 20 Leute aus BMI, AA, BMJ, Kanzleramt und BPA arbeiten – allerdings ist noch unklar, über welche Mittel die ZEAM verfügen wird. Im Haushaltsentwurf 2025 ist bisher nur ein niedriger einstelliger Millionenbetrag vorgesehen. Als die zuständigen Staatssekretärinnen kürzlich die Fachpolitiker des Bundestags zum Thema ZEAM einluden, war die Resonanz groß – und auch der Wunsch der Parlamentarier, deutlich mehr zu investieren. Bei manchen verbindet sich damit sicher auch die Hoffnung, eine Bekämpfung der Desinformation würde Wahlergebnisse und Umfragen für die Parteien der Mitte verbessern.  

Ob Desinformationskampagnen überhaupt Auswirkungen haben, ist umstritten. Und wenn, dann ist nicht zu quantifizieren, ob es sich um ein, zwei Prozentpunkte oder mehr handelt – oder ob sich eine gesellschaftliche Stimmung beispielsweise in Richtung “kollektive Übellaunigkeit” verschiebt, die sich dann in veränderten Wahlergebnissen niederschlägt. Öffentlich sind aber beispielsweise die Abonnenten-Zahlen von Telegram-Kanälen, auf denen derartige Posts Weiterverbreitung finden. Die pro-russische Influencerin Alina Lipp hat aktuell gut 186.000, die rechtsextremistischen “Freien Sachsen” kommen auf knapp 134.000. Zum Vergleich: Die Sächsische Zeitung hat eine Auflage von rund 137.000 Exemplaren.  

NDR, WDR und SZ veröffentlichten kürzlich geleakte Videos und Dokumente über die Aktivitäten der russischen Desinformationsfirma “Social Design Agency” (SDA). Sie nennt als Ziele ihrer auf Deutschland bezogenen Aktivitäten eine Erhöhung des Stimmenanteils der AfD und eine Zunahme von “Zukunftsangst”. Man kann sicher sein, dass die SDA die eigene Arbeit als erfolgreich betrachtet.  

Unklar ist, was eigentlich die Konsequenzen aus dem Aufdecken russischer “Informationsmanipulation” sind. Solange es um “meinungsverstärkende” Tendenzbeiträge geht, sind die Möglichkeiten einer freiheitlichen Gesellschaft begrenzt. Das BMI sagt, die ZEAM solle “die faktischen Grundlagen für Entscheidungen der Bundesregierung im Zusammenhang mit ausländischen Informationsmanipulation weiter verbessern”. Dabei habe die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Thema Desinformation einen besonderen Stellenwert.

News

CSU-Parteitag: Merz beschwört Geschlossenheit, Söder poltert gegen Länder-Kollegen. Die von Markus Söder und Friedrich Merz auf dem CSU-Parteitag öffentlich beschworene Einigkeit der Union ist vom CSU-Chef bereits während des Parteitages wieder durchkreuzt worden. Söder attackierte in einem Interview von Welt TV, das noch vor der Merz-Rede geführt wurde, die beiden CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günther scharf und warf ihnen wegen ihres Umgangs mit den Grünen einen “schweren strategischen Fehler” vor. Beide seien “keine Bundespolitiker” und würden “nicht das große Ganze sehen”. Wenn man Deutschland verändern wolle, gehe das “auf keinen Fall mit den Grünen”. Ohne Merz beim Namen zu nennen, beklagte Söder, er habe “irgendwo gelesen”, dass es mit “diesen Grünen” nicht gehe. Seine Botschaft: das reiche nicht.  

Trotzdem gebrauchte Merz auf dem Parteitag genau diese Formulierung. “Mit diesen Grünen, wie sie heute sind, ist eine Zusammenarbeit nicht möglich”, sagte Merz. Zugleich aber wies der Kanzlerkandidat der Union die CSU-Delegierten darauf hin, dass es für die Union “auch kein Vergnügen” werde, wenn nur die SPD als Koalitionspartner übrigbleibe. Merz setzte damit einen deutlich anderen Akzent als Söder. Der CSU-Chef hatte sich wieder an den Grünen abgearbeitet. Wenn sich die Union offen für Schwarz-Grün zeige, werde sie “klar unter 30 Prozent” bleiben, hatte er gesagt. Das könne die CSU in Niederbayern “wichtige Mandate kosten”. Gemeint waren die Freien Wähler, die bei der bayerischen Landtagswahl im vergangenen Herbst vor allem dort gut abschnitten. 

Der Kandidat hatte in seiner Rede eine neue Kultur der Zusammenarbeit versprochen. Der ständige öffentliche Streit müsse und werde aufhören. Söder torpedierte diese Ansage des gemeinsamen Kanzlerkandidaten mit seiner Attacke auf Wüst und Günther sofort wieder. In der CDU lösen Söders Provokationen beträchtliche Verärgerung aus. Ihm gehe es nur um seine eigenen Interessen, heißt es bei den Christdemokraten. Wie Söder mit seinem Anti-Grün-Kurs ein regionales Problem der CSU zum Problem für die gesamte Union macht, lesen Sie in der Analyse. Peter Fahrenholz

Umfrage: NRW-CDU erreicht Rekordhoch. Die NRW-CDU erreicht mit ihrem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und den Grünen als Regierungspartner einen neuen Rekordwert. In einer aktuellen WDR-Umfrage erreicht die Landes-CDU erstmals seit 2009 wieder die symbolische Marke von 40 Prozent und ist mehr als doppelt so stark wie die SPD. Damit liegt sie auch rund neun Prozentpunkte über den Umfragen für die Union im Bund und drei Prozentpunkte über dem Ergebnis der CSU bei der Landtagswahl 2023 in Bayern. Diejenigen in der CDU, die eine scharfe Abgrenzung zu den Grünen ablehnen, verweisen derzeit gerne auf die NRW-Koalition. Michael Bröcker

SPD im Wahlkampfmodus: Scholz will Vermögenssteuer und reformierte Schuldenbremse. Auf der Vorstandsklausur der Sozialdemokraten, die bis Montag in Berlin stattfindet, steht die Finanzierung der Staatsaufgaben in den nächsten Jahren im Mittelpunkt. Energiepreise, der Netzausbau, die E-Mobilität, die Bahn, die Infrastruktur insgesamt – es geht um Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe. Geht es nach der SPD, sollen 95 Prozent der Steuerzahler eine Entlastung erfahren, wie aus der Beschlussvorlage für die Klausur hervorgeht. Und “die, die viel haben, müssen ein bisschen mehr Verantwortung tragen”, wie es Parteichef Lars Klingbeil formulierte. Auch die Vermögensteuer wird wieder auf die Tagesordnung kommen. In einem Chat mit SPD-Mitgliedern hatte Olaf Scholz am Donnerstagabend erklärt, er halte die Wiedereinführung der Vermögensteuer “unverändert für richtig”, schließlich habe selbst die Schweiz eine solche Steuer. Die SPD brauche in dieser Frage “eine notwendige Klarheit”. 

Der Kanzler lehnt ein Festhalten an der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ab. Er sagte: “Wir haben ja etwas gelernt, und deshalb würde die Schuldenbremse – so wie sie heute formuliert ist – nicht wieder formuliert werden.” Er hoffe, “dass es uns in der nächsten Legislaturperiode gelingt, einen parteiübergreifenden Konsens dafür zu finden, dass wir diese Begrenzungsregel reformieren”. Auch für Scholz hat offenkundig der Wahlkampf begonnen. “Es ist so, dass wir klare Kante zeigen müssen.” Für die kommenden Monate kündigte er auch in Richtung seiner Koalitionspartner eine stringentere Politik und Kommunikation an: “Wir brauchen Klarheit.” Er werde “Position beziehen, und jeder wird wissen, was gemeint ist”.  Die Ampel habe “vieles sehr lange, manchmal viel zu lange verhandelt”. Horand Knaup 

Wirtschaftslage: Lars Feld fordert Debatte über Arbeitskosten. Das frühere Mitglied des Sachverständigenrats, Lars Feld, hat die Politik zu einer Absenkung der Arbeitskosten aufgefordert und hofft auf einen Wirtschaftswahlkampf. “Wir brauchen eine Auseinandersetzung über den Fortschritt in Deutschland”, sagte der Freiburger Ökonom, der auch Finanzminister Christian Lindner berät. Die Industrie sei bereits seit 2017 in der Rezession. “Die Arbeitskosten sind entscheidend für die Unternehmen, die jetzt über ihren Standort nachdenken. Dass die Firma Stihl ihre Erweiterungsinvestition in der Schweiz macht, muss einem doch zu denken geben”, sagte Feld. “In der Schweiz gibt es eine 42-Stunden-Woche und einen lockeren Kündigungsschutz.” Deutschland profitiere nicht mehr wie früher von externen Effekten wie günstiger Energie und großen Absatzmärkten. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier. Michael Bröcker

Biden-Besuch: Nachholtermin mit abgespecktem Programm. Joe Biden will am Freitag zu einem eintägigen Kurzbesuch nach Berlin kommen. Wie Table.Briefings bereits am Freitag berichtete, holt Biden damit seinen abgesagten Besuch in der deutschen Hauptstadt nach. Allerdings wird das Programm deutlich abgespeckt. Biden wird zunächst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen, der ihm das Bundesverdienstkreuz überreichen wird, anschließend geht es ins Kanzleramt zu Olaf Scholz. Ein ursprünglich angedachtes Vierer-Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Keir Starmer ist noch offen. Scholz reist am Samstag in die Türkei, am Donnerstag vor Bidens Besuch nimmt der Kanzler am EU-Gipfel teil. Michael Bröcker

Startchancen-Programm: 50 Millionen Euro für Evaluation. Zusammen 20 Milliarden Euro wollen Bund und Länder in das Startchancen-Programm investieren. Jetzt steht nach Informationen von Table.Briefings fest, welche Forscher das Programm auf Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit hin überprüfen sollen – und mit wie viel Geld sie rechnen können. Das will das BMBF am Montag verkünden. Demnach stehen für die Evaluation 50 Millionen Euro über die zehnjährige Laufzeit zur Verfügung. Unter anderem sollen folgende Institutionen beteiligt werden:  

• International Association for the Evaluation of Educational Achievement (IEA), Amsterdam/Hamburg 
• infas – Institut für angewandte Sozialwissenschaft, Bonn 
• Leibniz-Institut für Bildungsverläufe (LIfBi), Bamberg 
• Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB), Wiesbaden 
• Hector-Institut für Empirische Bildungsforschung, Tübingen 

Das Startchancen-Programm gilt als größtes schulpolitisches Projekt seit Jahrzehnten. Es soll die Zahl der Schülerinnen und Schüler halbieren, die die Mindeststandards in Mathematik und Deutsch verfehlen. Mehr dazu lesen Sie im Bildung.Table. Holger Schleper

Frauenschwäche der AfD: Wie die Partei weiblicher werden will. Der Bundesvorstand hat offenbar erkannt, dass die AfD ein Frauenproblem hat. Sie kann zu wenige Frauen davon überzeugen, die AfD zu wählen. Das zeige sich in Nachwahlbefragungen und in Zielgruppenanalysen auf Tiktok, wie Table.Briefings von einem Vorstandsmitglied erfuhr. Außerdem habe man eingeräumt, dass sich innerhalb der AfD viele Frauen keine Führungspositionen zutrauen. Als Reaktion darauf hat der Vorstand die Grundsatzabteilung beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, um mehr Frauen von der AfD zu überzeugen. Unter anderem wolle man stärker auf die Alltagsprobleme von Frauen in sozialen Berufen und Lehrberufen eingehen. Franziska Klemenz 

Ausgaben fürs Bürgergeld: Warum die Krankenversicherung unter Druck steht. Neben der Pflege- hat auch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) finanzielle Probleme. Ein Grund dafür sind die Ausgaben für Bürgergeldempfänger. Seit Jahren decken die vom Staat gezahlten Pauschalsummen die Kosten nicht ab. Im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien deshalb vereinbart, die höheren Beiträge aus Steuermitteln zu finanzieren. Wegen der “angespannten Haushaltslage des Bundes und der Vorgaben der Schuldenbremse” geschah das bisher aber nicht, so BMG und BMAS zu Table.Briefings. Aus Sicht des GKV-Spitzenverbands gibt es “offensichtlich keinen ausreichenden politischen Willen”, etwas an der Unterfinanzierung zu ändern. Einer von ihm beauftragten Studie zufolge fehlen der Versicherung jährlich mehr als neun Milliarden Euro.  

Laut GKV wäre bei ausreichender Kostendeckung 2024 keine Beitragserhöhung nötig gewesen. Zusammen mit dem Arbeitgeberanteil kostet die Krankenversicherung für einen Versicherten, der Mindestlohn erhält, etwa 350 Euro. Für Bürgergeld-Empfänger zahlt der Staat der GKV aber nur knapp 120 Euro. Sind diese privatversichert, sind es dagegen im Maximalfall mehr als 420 Euro. Diese Ungleichbehandlung kritisieren Krankenkassen wie die DAK scharf. Der Sozialverband VdK fordert zur Linderung der Geldnot eine einheitliche Versicherung, in die alle einzahlen. Okan Bellikli 

Vorwürfe gegen Lauterbach: Lobbyeinfluss und blockierte Aufklärung. Karl Lauterbach steht unter Druck: Interne Vermerke sollen belegen, dass das BMG beim Medizinforschungsgesetz – anders als behauptet – einer Forderung des Pharmakonzerns Eli Lilly zu Herstellerrabatten nachgekommen ist. Diese waren demnach Bedingung dafür, dass das Unternehmen in ein Werk in Rheinland-Pfalz investiert. In Berlin erzähle man sich, “dass es Scholz war, der Lauterbach die Geheimpreise aufgedrängt habe”, schreiben SZ und Investigate Europe. Der Spiegel wiederum wirft dem Minister vor, in der Maskenaffäre seinen Vorgänger Jens Spahn zu schützen. Damit wolle Lauterbach auch Olaf Scholz, damals Finanzminister, abschirmen und – mit Blick auf die deutschen Impfstoff-Überschüsse – sich selbst. Okan Bellikli 

Table.Documents

Beschlussvorlage für die Klausur des SPD-Parteivorstandes: Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten 

Antrag der Ampel-Fraktionen: Damit die Ausbildung eine verlässliche Zukunft garantiert 

Antrag der Ampel-Fraktionen: Für ein starkes Handwerk in Deutschland  
 
Änderungsanträge der Ampel-Fraktionen zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz  

Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion: Sozialer Klimaschutz 

Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktionen Smarte Städte und Regionen 

Informationspapier des BMUV: Hochwasser – Vom Jahrhundertereignis zur neuen Realität 

Bericht der Präsidentin des Bundestages nach § 58 des Abgeordnetengesetzes: Zahlungen an Fraktionen sollen 2025 um 0,64 Prozent steigen 
 
Ergebnisse aus Umfragen im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung: Wovor sich die Deutschen fürchten

Heads

Jakob Blasel und Jette Nietzard bewerben sich um die Führung der Grünen Jugend (GJ). Er wurde bekannt als Aktivist bei Fridays for Future und scheiterte 2021 am Einzug in den Bundestag über die Landesliste in Schleswig-Holstein. Sie war Mitglied im Berliner GJ-Vorstand und arbeitet beim Kinderhilfswerk. Im Interview sprechen sie darüber, wie sie ihre Partei “wieder nach links schubsen wollen”. (SZ) 

Maria Luís Albuquerque soll als portugiesische “Sparfüchsin” und EU-Finanzmarktkommissarin die Investitionen ankurbeln und der Kapitalmarktunion Leben einhauchen. Wie sie das tun will, lesen Sie im Europe.Table. 

Lea Sahay beschreibt in ihrem neuen Buch, an welchen Ecken der “chinesische Traum” bröckelt. Ein medizinischer Notfall führt die SZ-Korrespondentin tief in das marode Gesundheitssystem der Volksrepublik. Mehr dazu lesen Sie im China.Table.

Best of Table

Europe.Table: Wie Energienetze zusammengedacht werden sollen. Viele Industriesektoren stehen vor einer Elektrifizierung, gleichzeitig müssen Netze für Wasserstoff, CO₂ und Fernwärme auf- und ausgebaut werden. Wie eine gemeinsame Netzplanung aussehen könnte, lesen Sie hier.  

China.Table: Pekings Einfluss nimmt zu. China wird in der Shanghai Cooperation Organization immer mächtiger. Die Organisation ist ein Instrument, mit dem die chinesische Regierung sicherheitspolitisch in der Welt agiert. Welche Schlüsse der China-Experte Sören Urbansky daraus zieht, lesen Sie hier.

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute zu Alfred Herrhausen. Und damit in das Deutschland der Achtzigerjahre. In dem ARD-Vierteiler über das Leben des Deutsche-Bank-Chefs, der Ende November 1989 einem Sprengstoffanschlag zum Opfer fiel, geht es um vieles gleichzeitig: das verstaubte Führungsgremium der größten deutschen Bank; das ungewöhnliches Verhältnis zwischen der Wirtschaftsgröße und Helmut Kohl. Vor allem aber um einen Banker, der über die Welt nachdachte, einen großen Schuldenerlass für bankrotte Staaten propagierte und sich in der Annäherung an eine marode Sowjetunion auch mit Washington anlegte. Nicht alles, was der Spielfilm daraus macht, wird so gewesen sein. Aber die Serie zeigt, dass sich hinter Klischees manchmal viel mehr verbergen kann. Trotz mancher Übertreibungen – sehr aufschlussreich und sehr unterhaltsam. Stefan Braun  

Herrhausen – Herr des Geldes | ARD

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Damir Fras, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Carli Bess Kutschera, Holger Schleper und Sven Siebert mitgewirkt.

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Berlin.Table Redaktion

BERLIN.TABLE REDAKTION.

Stefan
Braun

Okan
Bellikli

Michael
Bröcker

Helene
Bubrowski

Peter
Fahrenholz

Damir
Fras

Julian
Heissler

Franziska
Klemenz

Horand
Knaup

Malte
Kreutzfeldt

Daniel
Schmidthäussler

Leonard
Schulz

Sven
Siebert

Maximilian
Stascheit

Vera
Weidenbach