wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Deutsch-polnisches Verhältnis – Warum Warschau die Nähe zu Berlin sucht
AfD-Parteitag: Ein Erfolg, der noch nicht gesichert ist
Haushaltsverhandlungen: Finale mit doppeltem Anspruch
Bundestag: Ampel will Geschäftsordnung reformieren
Superreiche: Svenja Schulze für globale Mindeststeuer
Soziale Innovationen: Beirat fordert Verankerung im Kanzleramt
Mietrecht: SPD pocht auf Verbesserungen
Fortbildungsprogramm: Wie Schüler in Mathe besser werden sollen
EM-Kolumne: Ein Sieg dank Technik und Trainer
Table.Today Podcast: Irene Hahn-Fuhr, Vorstandsmitglied der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit, zum Verhältnis der beiden Nachbarstaaten
Table.Documents: Ampel-Antrag zur Finanzkriminalität + SPD-Positionspapiere + Verbände-Brief zum Bundeshaushalt
Heads: Cornelia Ernst
Best of Table: Ungarische Ratspräsidentschaft + Chinesische Gastwissenschaftler
Must-Reads: Internationale Presse fordert Biden zum Verzicht auf + Wagenknecht will BSW kontrolliert wachsen lassen
Nachttisch: Podcast Geschichte wird gemacht: 100 Jahre Acht-Stunden-Tag
Deutsch-polnisches Verhältnis: Warum Warschau die Nähe zu Berlin sucht
Von Horand Knaup
Wenn das Bundeskabinett an diesem Montagabend zu den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen nach Warschau aufbricht, könnte das eine Zeitenwende im Verhältnis beider Länder markieren. Aus verschiedenen Gründen: Schon in seiner ersten Amtszeit als Ministerpräsident zwischen 2007 und 2014 hatte sich Donald Tusk um bessere Beziehungen zu Berlin bemüht – und um eine Revitalisierung des Weimarer Dreiecks, das Vorgänger Lech Kaczyński ziemlich hatte schleifen lassen. Daran will Tusk nun anknüpfen, zumal sich die Sicherheitslage für Polen seither dramatisch verschlechtert hat.
Hinzu kommt: Tusk ist ein überzeugter Europäer, nicht erst seit seiner Zeit als EU-Ratspräsident. Mit dem ehemaligen EU-Parlamentarier Radoslav Sikorski hat er einen europaaffinen Außenminister an seiner Seite. Umso besorgter schaut er an diesem Wochenende nach Frankreich, wo die Idee eines starken Weimarer Dreiecks einen jähen Rückschlag erleiden könnte. Denn beim ersten Wahlgang an diesem Sonntag bekam das Rassemblement National laut erster Hochrechnung mit 34 Prozent die meisten Stimmen; wenn sich dies bei der Stichwahl am kommenden Sonntag bestätigt, würde das den Prozess sehr erschweren. Zu autoritär ist Marine Le Pen strukturiert, zu EU-feindlich ist sie unterwegs, zu moskaufreundlich hat sie sich präsentiert, als dass sie für Polen eine verlässliche Partnerin abgeben könnte. Le Pen bekämpft starke EU-Institutionen, genau das, worauf Tusk und Sikorski hinarbeiten. Selbst Kompromisse bei der Reform des Einstimmigkeitsprinzips kann sich die neue Regierung in Warschau vorstellen.
Umso wichtiger wird für die Polen die Beziehung zu Berlin. Nicht zuletzt, weil seit dem russischen Überfall auf die Ukraine Sicherheitsaspekte höchste Priorität haben. Derzeit wird die Grenze zu Weißrussland massiv ertüchtigt, die neue Regierung setzt auf eine neue Nähe zu EU und Nato. Zugleich bereiten sich die Polen bereits auf einen möglichen Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Wahlen im November vor. Sie erwarten, dass die US-Unterstützung für die Ukraine dann drastisch zurückgefahren werden dürfte – mit der Folge, dass verlässliche Unterstützer für Polen umso wichtiger würden.
Auch deshalb sucht Tusk die Nähe zu EU und Nato – und zu den Deutschen. Die EU ist für sie auch eine Sicherheitsgemeinschaft, die Bundesregierung ein Garant für die eigene Freiheit. Seit dem Regierungswechsel Anfang des Jahres sei ihm in allen Begegnungen hohe Aufgeschlossenheit begegnet, berichtet der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Dietmar Nietan. Das durchgängige Motto der Nachbarn: “Wir wollen mehr mit euch machen.” Die Enttäuschungen früherer Jahre – das deutsche Ignorieren polnischer Sicherheitsbedürfnisse, die überhörten Warnungen vor dem russischen Imperialismus, das Festhalten an Nord Stream II, auch das zögerliche Verhalten des Kanzlers gegenüber Russland – sind abgehakt.
Und die Forderung nach Reparationen für die Schäden und Verluste im Zweiten Weltkrieg? Sie sind nicht ganz verschwunden, aber in den Hintergrund gerückt. Nietans Interpretation der polnischen Perspektive: “Sie wollen keine Reparationen; aber sie erwarten von Deutschland Gesten der Wiedergutmachung und der Verantwortung gegenüber Polen, die zeigen: Wir schätzen und verstehen euch.” Dazu gehört ein erkennbares Verständnis für die polnische Sorgen. Das könnte die Bereitschaft beinhalten, die Nato-Ostflanke weiter zu sichern oder aber, die Polen noch nachhaltiger als bisher und durchaus über die Nato-Verpflichtungen hinaus in ihrer Luftverteidigung zu unterstützen. Nietans Analyse: “Diese polnische Regierung ist eine Chance für die EU – und ein Geschenk für Deutschland.”
AfD-Parteitag: Ein Erfolg, der noch nicht gesichert ist. Die AfD hat ihr Führungs-Duo in Essen klar bestätigt, gerade Tino Chrupalla fuhr mit 83 Prozent mehr ein, als selbst die Wohlmeinendsten ihm zugetraut hätten. Dem Vernehmen nach hat er sich aus Sorge um seine Wiederwahl vorab eifrig Stimmen gesichert. NRW-Chef Martin Vincentz etwa soll Chrupalla seine rund 100 Delegierten zugesichert haben, wenn dieser ihm hilft, seinen Widersacher Matthias Helferich aus der Partei zu werfen. Für den Moment geht Chrupalla denkbar gestärkt aus dem Parteitag, aber seine größte Bedrohung bleibt: Das Ansinnen eines einflussreichen Kreises, einen Generalsekretär zu installieren – und damit die Doppelspitze abzuschaffen. Ein entsprechender Antrag wurde mit knapper Mehrheit vom Parteitag an den Satzungsausschuss überwiesen.
Die AfD setzt stärker auf Hierarchie. Das resümieren nach dem Parteitag mehrere Delegierte. Die Partei bewege sich weg von der Basis-Orientierung hin zu klareren Ansagen. Die Vorsitzenden versuchen schon länger, schwer kontrollierbare Gruppierungen enger an sich zu binden, um Querschlägereien in den Griff zu bekommen. Maximilian Krah löste endgültig großen Druck auf die Bundesspitze aus, die Partei unter Kontrolle zu bringen. Auch auf dem Parteitag kritisieren manche Delegierte abseits der Bühne noch “katastrophales Krisenmanagement” im Europawahlkampf. Nur eben nicht mehr auf der Bühne.
Neue Personenkreise haben Einfluss in der AfD. Björn Höcke war auf dem Parteitag kaum sichtbar, gefeiert wurde er nur noch von der rechtsextremen Jungen Alternative. Auch Krah ließ sich nicht blicken, woraus wichtige Akteure folgern, dass er keine Truppen mehr in der Partei habe. Sehr wirkmächtig ist dagegen der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier geworden. Er ist es auch, der die Installation eines Generalsekretärs vorantreibt. Wie er Einfluss auf den Bundesvorstand nimmt, lesen Sie hier. Und was sich für die Zukunft der AfD jetzt abzeichnet, lesen Sie in dieser Anaylse. Franziska Klemenz
Haushaltsverhandlungen: Finale mit doppeltem Anspruch. Wie aus Verhandlungskreisen zu hören ist, haben Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner mit jeweils kleiner Entourage das Wochenende durchverhandelt. Ihr Ziel: Wenn irgend möglich wollen sie in dieser Woche den Konflikt um den Haushalt 2025 lösen und zugleich ein Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft präsentieren. Optimisten im Kreis der Ampel hoffen auf Montagabend; nüchtern kalkulierende Realisten rechnen eher mit einem Abschluss bis Freitag. Alle wissen, dass vor allem Parteivorstand und Fraktion der SPD jüngst den Druck auf den Kanzler erhöht haben, endlich Ergebnisse vorzulegen. Offen ist aber, ob der Kanzler wie von der Fraktion gefordert schon in der regulären Sitzung am Dienstagnachmittag Resultate präsentieren kann. Sicher ist nur, dass die Geduld der Sozialdemokraten schwindet.
Neben dem heiklen Haushalt geht es um mehrere Details zur Stärkung der Wirtschaft. Geprüft und abgewogen werden weitere Bürokratie-Erleichterungen für Unternehmen, zusätzliche Anreize für Ältere, um länger zu arbeiten, erleichterte Zugänge zum Arbeitsmarkt, vor allem für Asylbewerber. Zudem geht es um mögliche Veränderungen beim Bürgergeld, um die Kritik der Opposition am Konstrukt zu entschärfen. Dabei offenbar im Blick: Kürzungen und Streichungen, wenn trotz Job-Möglichkeiten nicht gearbeitet wird. Stefan Braun, Horand Knaup
Translation missing.Bundestag: Ampel will Geschäftsordnung reformieren. Die Regierungsfraktionen planen damit bereits die zweite große Geschäftsordnungsänderung in dieser Legislaturperiode. Ziel des Antrags, der Table.Briefings vorliegt, ist es, die Debatten dynamischer zu gestalten, die Resilienz des Parlaments zu steigern und die Rechte der Opposition zu stärken. Geplant ist dazu unter anderem, dass Ausschussvorsitzende bei einer Störung Maßnahmen ergreifen und Störer mit einer qualifizierten Mehrheit von den Beratungen ausschließen können. Zudem werden Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen auch für aktuelle Stunden eingeführt. Für die Durchführung von beschlossenen öffentlichen Anhörungen wird eine Frist von zehn Sitzungswochen eingeführt. Und Abgeordnete von Parteien nationaler Minderheiten sollen sich bei Themen, die spezifische Anliegen der von ihnen vertretenen Minderheiten betreffen, stärker einbringen können.
Außerdem wird die Geschäftsordnung in vielen Punkten modernisiert und konkretisiert. “In wesentlichen Teilen entsprechen die vor 40 Jahren eingeführten Regelungen nicht mehr der parlamentarischen Praxis, teilweise laufen sie dieser gar zuwider, zum Teil sind die Regelungen unklar gefasst”, heißt es in der Begründung. Dies betrifft etwa Regeln zum Ablauf von Debatten, zur Durchführung von Abstimmungen oder zur Bildung von Gremien. Maximilian Stascheit
Superreiche: Svenja Schulze begrüßt Vorschlag einer globalen Mindeststeuer. Die Entwicklungsministerin lässt nicht locker – zum Verdruss von Finanzminister Christian Lindner, mit dem sie gerade auch um ihren Etat für 2025 ringt. Während sich die Bundesregierung insgesamt eher zurückhält, will Schulze den von Brasilien im Rahmen des G20-Vorsitzes vorgelegten Vorschlag einer Mindeststeuer für Superreiche unterstützen. Ein Konzept des französischen Ökonomie-Wissenschaftlers Gabriel Zucman – entwickelt im Auftrag der brasilianischen Regierung – liege vor, “jetzt braucht es Verbündete weltweit, damit er Realität wird”. Die Gruppe der 20 größten Volkswirtschaften sei genau der richtige Ort dafür.
Zucmans Vorschlag: Alle rund 3.000 Milliardäre weltweit müssen mindestens zwei Prozent Steuern auf ihr Vermögen bezahlen – solange sie nicht adäquat über die Einkommensteuer herangezogen werden. Schätzungen zufolge könnte das jährlich weltweit zusätzliche 250 Milliarden US-Dollar einbringen. Auch das SPD-Forum “Eine Welt” hat die brasilianische Initiative und Schulzes Vorstoß begrüßt. Horand Knaup
Soziale Innovationen: Beirat fordert “Impact Fonds” und Verankerung im Kanzleramt. Soziale Innovationen können gesellschaftliche Probleme lösen, den Haushalt entlasten und zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele beitragen – deshalb sollte der Staat sie gezielter fördern und das Thema zur Chefsache im Kanzleramt erklären. Das ist die Forderung eines neuen Papiers des Internationalen Beirats für Soziale Innovationen des BMBF, das Table.Briefings vorab vorliegt. Die 18 Mitglieder geben darin drei Ziele für das Jahr 2030 aus: Erstens einen “Impact Fonds” in Höhe von einer Milliarde Euro, der sich unter anderem aus Konten speist, zu deren Inhabern Banken keinen Kontakt mehr haben; damit ließen sich neun Milliarden Euro weiteres Kapital hebeln. Zweitens den Aufbau von zehn “Impact Unicorns” – von Sozialunternehmen, die “mindestens eine Milliarde Euro an gesellschaftlichem Nutzen generieren”. Und drittens den Abschluss von zehn “Outcome Contracts”, die öffentliche und private Finanzierungen kombinieren und die Dienstleister nach der nachgewiesenen sozialen Wirkung bezahlen.
Im vergangenen Herbst hatte die Bundesregierung erstmals eine Nationale Strategie für Soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen vorgestellt. Darin erkannte sie an, dass es nicht nur technologische Innovationen gibt, sondern diese auch vom sozialen und nachhaltigen Sektor geschaffen werden. Wie der gerade vorgelegte “Deutsche Social Entrepreneurship Monitor 2024” zeigt, haben Sozialunternehmer aber nach wie vor kaum Zugang zu privatem Kapital, um ihre Start-ups zu finanzieren. Marc Winkelmann
Mietrecht: SPD pocht auf Verbesserungen. Trotz des anhaltenden Zögerns des Justizministeriums beharren die Sozialdemokraten auf der im Koalitionsvertrag verabredeten Reform des Mietrechts. Dieser sei die Arbeitsgrundlage “und steht nicht zur Disposition von Herrn Buschmann”, sagte Fachpolitikerin Zanda Martens zu Table.Briefings. Am Samstag wies Fraktionsvize Dirk Wiese Vorwürfe von Marco Buschmann zurück, wonach die SPD die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse verzögere. Er empfehle, “endlich ins Machen zu kommen, anstatt öffentlich zu lamentieren”, sagte Wiese der Rheinischen Post. Auch das SPD-geführte Bauministerium verweist auf den Koalitionsvertrag. Ein zentraler Aspekt betrifft sogenannte Schonfristzahlungen: Kündigt ein Vermieter den Vertrag wegen ausbleibender Mietzahlungen, kann der Mieter innerhalb von zwei Monaten nachzahlen. Das hebt aber nur die fristlose Kündigung auf, nicht die oft parallel ausgesprochene ordentliche Kündigung. Um Wohnungslosigkeit zu vermeiden, fordern Fachleute hier eine Änderung.
Das BMWSB sieht auch über den Koalitionsvertrag hinaus Veränderungsbedarf. Dazu gehören Einschränkungen bei Indexmieten. Diese erlauben jährliche Erhöhungen in Höhe der Inflation nach dem Verbraucherpreisindex. Ein strenges Vorgehen fordert das Ministerium gegen Mietwucher. Dieser liegt vor, wenn die Miete mehr als 20 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Der dazugehörige Paragraf kommt wegen bürokratischer Hürden in Folge von Gerichtsurteilen kaum mehr zur Anwendung. Um das zu ändern, legte der Bundesrat bereits 2022 einen Gesetzentwurf vor, bei dem das BMJ verfassungsrechtliche Probleme sieht. Der Mieterbund präsentierte im Mai ein Gutachten, wonach diese Bedenken unbegründet seien. Okan Bellikli
Fortbildungsprogramm für Lehrkräfte: Wie Schüler in Mathe besser werden sollen. 10.000 Schulen, 400 Multiplizierende, 60 Länderkoordinatoren, 60 Fortbildungsmodule: Das Programm QuaMath soll die Lehrerfortbildung und Unterrichtsentwicklung nachhaltig verändern. “Wir müssen weg vom Bulimie-Lernen: Lernen – Prüfen – Vergessen”, sagt QuaMath-Projektleiterin Susanne Prediger. Daher setzt das neue Programm darauf, das Verständnis von Mathematik stärker zu fördern. Der Plan: Lehrkräfte der beteiligten Schulen werden von Multiplikatoren geschult und implementieren das Wissen dann im Kollegium. Was das Programm erfolgreicher machen könnte als sein Vorgängermodell, lesen Sie im Bildung.Table. Annette Kuhn
EM-Kolumne: Ein Sieg dank Technik und Trainer. Das deutsche Team schlägt die Dänen im Viertelfinale mit 2:0. Wichtiger Faktor war dabei der Video-Assistent. Das bringt unseren EM-Kolumnisten Michael Horeni zur Frage, ob es sinnvoll ist, Dinge im Fußball zu ahnden, die man überhaupt nur mit technischen Hilfsmitteln erfassen kann. Ganz ohne Technik konnte man dagegen feststellen, wie anders die deutsche Mannschaft im Vergleich zur letzten WM-Niederlage in Japan auftrat – und das, obwohl acht Spieler, die am Sonntag zur Startelf gehörten, auch damals schon dabei waren. Daran könne man sehen, welchen Unterschied ein Trainer machen kann, mein Horeni. Seine aktuelle Kolumne lesen Sie hier.
Der deutsch-französische Motor stottert, nicht nur wegen des Erstarkens der Rechtspopulisten. Mehr denn kommt es in der EU auf Deutschland und Polen an. Nach sechsjähriger Pause treffen sich polnische und deutsche Minister am Dienstag zu Regierungskonsultationen in Warschau. Irene Hahn-Fuhr ist eine führende Polen-Expertin und sitzt im Vorstand der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit. Viele Jahre leitete die Böll-Stiftung in Warschau. Warum diese Partnerschaft jetzt so wichtig ist und was Warschau von Berlin erwartet, erläutert sie im Podcast Table.Today, zu hören ab 6 Uhr hier.
Antrag von der Ampel-Fraktionen zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags
Entschließungsantrag der Ampel-Fraktionen zum Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz
Vision Paper des BMBF-Beirats für soziale Innovationen: “30 Milliarden bis 2030 – Sieben Hebel für eine innovative Wirtschaft und Gesellschaft”
Weimarer Erklärung des Seeheimer Kreises
SPD-Positionspapiere: Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, KI in der parlamentarischen Arbeit, Ländliche Räume
Antrag der Ampel-Fraktionen zur Zusammenarbeit mit den Partnern des Indo-Pazifik
Brief von Tino Sorge und Simone Borchardt an die Unionsfraktion zur Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum
Brief von 16 Verbänden gegen Kürzungen im Bundeshaushalt
Tätigkeitsbericht des Polizeibeauftragten
Cornelia Ernst arbeitete 15 Jahre lang im Europaparlament für die Linken – in der Delegation für den Kosovo und Bosnien-Herzegowina, im Industrieausschuss und in der Delegation für den Iran. Künftig will sie sich wieder mehr der Parteiarbeit widmen. (Europe.Table)
Europe.Table: Was Ungarn in seiner Ratspräsidentschaft vorhat. Budapest übernimmt ab Montag turnusmäßig den Vorsitz im Rat der EU zu einem kritischen Zeitpunkt. Die EU-Institutionen formieren sich neu und im Winter stehen richtungsweisende Entscheidungen und eine US-Wahl an. Was eine Wiederwahl von Donald Trump bedeuten könnte, lesen Sie hier.
China.Table: Orbán will von EU Kuschelkurs mit China. Ungarns EU-Ratspräsidentschaft hat noch gar nicht begonnen – da zeichnet sich bereits Streit um ein die Zusammenarbeit mit Peking ab, die Viktor Orbán gern vertiefen möchte. Warum sich ein neuer Clash zwischen Budapest und Brüssel über die China-Politik kaum noch abwenden lässt, lesen Sie hier.
China.Table: Kritik an Generalverdacht gegen chinesische Forscher. Wissenschaftler aus China erhalten immer schwerer Visa für Deutschland. Der prominente Migrationsforscher Xiang Biao vom Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung in Halle sieht darin einen verdeckten Politikwechsel in Richtung Abschottung. Wo Xiang auch in Deutschland Defizite in der Meinungsfreiheit sieht, lesen Sie hier.
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Die internationale Kommentarlage nach dem US-Kandidaten-Duell ist einhellig: Joe Biden sollte einem anderen Demokraten Platz machen.
New York Times: Biden soll aufgeben. Das Herausgebergremium der NYT fordert Joe Biden zum Verzicht auf. Es gebe führende Demokraten, die besser in der Lage sind, klare, überzeugende und energische Alternativen zu Donald Trump zu präsentieren. Die Wähler seien sonst gezwungen, zwischen Trumps oder Bidens Unzulänglichkeiten zu wählen. (“To Serve His Country, President Biden Should Leave the Race”)
Washington Post: Die Zukunft des Präsidenten wird von den Umfragen abhängen. Biden müsse beweisen, dass er es ernst meint, wenn er von der großen Gefahr spricht, die Trump für die amerikanische Demokratie darstellt, schreibt E.J. Dionne Jr. Wenn die Demokraten im Herbst sowohl den Senat als auch das Weiße Haus verlören, werde der Schaden für das Rechtswesen über eine Generation hinweg katastrophal sein. (“What Biden owes his country if he stays in”)
Economist: Biden kann das Blatt nicht wenden. Der Economist glaubt, Biden werde vielleicht nie wieder eine so gute Gelegenheit bekommen, die Meinung der Wähler zu ändern. Auch eine Flut von Interviews und Kundgebungen werde daran nichts ändern. (“Joe Biden should now give way to an alternative candidate”)
FT: Noch ist Zeit zu wechseln. Jetzt zur Seite zu treten, wäre ein würdevoller und staatsmännischer Schritt – und könnte sich als der beste Weg erweisen, Bidens großes politisches Ziel zu erreichen, die US-Demokratie zu erhalten, schreibt das Editorial Board der Zeitung. (“An alarming moment for US democracy”)
SZ: Es geht um die Zukunft, nicht um Bidens Verdienste. Manche von Bidens Unterstützern argumentierten, man könne doch nicht wegen 90 missratener Minuten die Arbeit der vergangenen Jahre infrage stellen. Doch dieses Argument gehe ins Leere, schreibt Christian Zaschke. “Es geht nicht um die vergangenen drei oder vier oder 50 Jahre. Es geht um die Zukunft.” (“Biden gegen Biden”)
Nicht überhören!
Deutschlandfunk: BSW soll Wagenknecht-Partei bleiben. Das BSW wachse “langsam und kontrolliert”, sagt Sahra Wagenknecht im Interview. Viele andere neugegründete Parteien hätten sich “zerlegt”. Es müsse sichergestellt werden, dass neue Mitglieder “Kernpositionen teilen”. “Ich möchte schon, dass die Wähler wissen, wenn sie BSW wählen, wählen sie die Politik von Sahra Wagenknecht”, sagt Wagenknecht. Die CDU-Verantwortlichen in den Ländern gingen deutlich pragmatischer mit dem BSW um als Friedrich Merz. Eine Koalition mit der AfD sei ausgeschlossen. “Das sind keine Menschen, mit denen man seriös eine Regierung bilden kann.” (“Warum nicht jeder in die BSW-Partei darf”)
SZ: Joe Biden will nicht aufgeben
FAZ: Parteitag der AfD von starkem Protest begleitet
Tagesspiegel: Orban will neues Rechtsbündnis im EU-Parlament schmieden: AfD lässt Mitarbeit offen
Handelsblatt: Hoffnung für den Standort D
Sächsische Zeitung: So viele Streiks wie noch nie in Sachsen
Zeit Online: Nach Regen kam Sonne
Spiegel: “Es gewinnt der VAR, der das Ergebnis mit vier Eingriffen bestimmt”
Welt: “Habe mich dann in das Bein verklammert und zugebissen”
Handelsblatt: Demokraten halten an Biden fest – Trump kann sein Glück kaum fassen
NZZ: Nach dem Biden-Debakel: Könnte Gavin Newsom die Demokraten retten?
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Michael Link, Koordinator für transatlantische Zusammenarbeit im AA (FDP): TV-Duell zwischen Biden und Trump
7:15 Uhr: Franziska Brantner, stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (Grüne): Parlamentswahlen in Frankreich
8:10 Uhr: Ulf Brunnbauer, Direktor des Leibniz-Instituts für Ost- und Südosteuropaforschung: Ungarn übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
Das Erste
8:10 Uhr: Ralph Spiegler, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm: Gesetz zur besseren Vorsorge bei Naturkatastrophen
phoenix
9 Uhr: Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender von Rheinmetall: Konzern-Auftragslage und Unternehmensstrategien
Highlights der Woche
Am Montag übernimmt Ungarn den EU-Ratsvorsitz, der alle sechs Monate wechselt. Zuvor hatte Belgien den Vorsitz inne.
Am Dienstag finden die 16. Deutsch-Polnischen Regierungskonsultationen in Warschau statt. Neben Olaf Scholz und Präsident Donald Tusk sind auch Boris Pistorius und Steffi Lemke mit dabei.
Am Mittwoch stellt sich Olaf Scholz eine Stunde lang den Fragen der Abgeordneten. Im März hatte es die erste Regierungsbefragung des Kanzlers in diesem Jahr gegeben.
Am Donnerstag finden die Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich statt. In Umfragen liegen die konservativen Tories hinter der sozialdemokratischen Labour-Partei. Das Ergebnis wird für Donnerstagnacht erwartet.
Am Freitag stimmt der Bundesrat über die sächsische Gesetzesinitiative ab, kommunale Amtsträger und Amtsträgerinnen besser vor Stalking zu schützen.
Am Sonntag wird auch in Frankreich ein neues Parlament gewählt. Es ist die zweite und letzte Runde der Wahl; mit ersten Hochrechnungen wird um 20 Uhr gerechnet. Laut Prognosen könnte die rechtspopulistische Partei Rassemblement National den Wahlsieg davontragen.
1. Juli
Außenpolitik: Annalena Baerbock empfängt ihre lettische Kollegin Baiba Braže. 14 Uhr
AfD I: Fortsetzung des Prozesses gegen Björn Höcke vor dem Landgericht Halle. Möglicherweise könnte ein Urteil fallen. 9 Uhr
AfD II: Urteilsverkündung des Verwaltungsgerichts München, ob der bayerische Verfassungsschutz die Partei beobachten darf. 10 Uhr
CDU: Abschluss der Klausurtagung des Präsidiums in Berlin. Um 13:30 Uhr treten Carsten Linnemann und der Vorsitzende der CDU Brandenburg, Jan Redmann, vor die Presse.
USA: Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau empfängt Abgeordnete des amerikanischen Repräsentantenhauses. 10 Uhr
Baden-Württemberg: Schweigeminute für den verstorbenen Polizisten Thomas Hohn mit Innenminister Thomas Strobl. Der Polizist hatte die Eskorte von Viktor Orbán für das EM-Spiel in Stuttgart begleitet und ist bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. 11:18 Uhr
Migration: Hubertus Heil besucht Geflüchtete aus der Ukraine und Syrien bei der Arbeit in einer Berliner Eismanufaktur. 14:15 Uhr
Udo Volz, Botschafter in Simbabwe, 60
Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär, 35
Christian Meyer-Seitz, Abteilungsleiter im BMJV, 64
Mona Neubaur, Wirtschaftsministerin von NRW (Grüne), 47
Stefan Aust, WeltN24-Chefredakteur, 78
Unser Tipp führt Sie heute zum Acht-Stunden-Tag. Er wurde vor gut 100 Jahren eingeführt, und auch heute gibt es wieder Debatten über Arbeit und Zeit. Eine davon betrifft die faire Aufteilung der zumeist von Frauen ausgeübten Sorgearbeit zu Hause, eine andere dreht sich um Konzepte wie die Vier-Tage-Woche in Unternehmen. Welche Rolle Gewerkschaften dabei in der Geschichte spielten und welche Ideen es für die Zukunft gibt, ist in der aktuellen Folge dieses Podcasts zu hören. Okan Bellikli
Geschichte wird gemacht: Erinnern, verstehen, gestalten | Hans-Böckler-Stiftung
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Helene Bubrowski, Michael Horeni, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Annette Kuhn, Sven Siebert, Maximilian Stascheit und Marc Winkelmann mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
