herzlich willkommen zum Late.Night.Briefing – wir freuen uns, dass Sie da sind. Vorneweg ein Gruß von unserem Sommerfest am Mittwochabend. Wer wissen will, wie es lief und wer alles da war, kann sich das hier noch mal ansehen. 

Wir haben für Sie heute Folgendes:  

Talk of the Town: Neues Lobbyregister – Warum viele Spender künftig anonym bleiben  

Habeck gratuliert Merkel: Wie einer sich über die Altkanzlerin selbst verortet 

Deutsche Bahn: EM-Probleme erhöhen Druck auf Lutz 

AfD-Parteitag: In Essen stehen Richtungsentscheidungen an 

Bauerntag: Was sich Landwirte von der Union erhoffen 

Fraktionen im Europaparlament: AfD und BSW läuft die Zeit weg 

Katjes-Urteil: Was auf Unternehmen jetzt zukommt 

Altersvorsorge: Höhere Anreize für Betriebsrenten 

Klaus Töpfer: Brückenbauer über den Tod hinaus 

Table.Today Podcast: Angelique Renkhoff-Mücke, Vizepräsidentin der BDA 

Table.Documents: Entwurf zum zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz + Faktenpapier zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts + Jahresbericht des Bundeskartellamts 

Heads: Marc-Oliver Pahl hört beim Rat für Nachhaltige Entwicklung auf 

Best of Table: Deutsche Soldaten in Nahost? + Regierung würdigt Friedensmissionen + Wer beherrscht die Arktis? 

Must-Reads: Spahn über Maskenkäufe + Plötner über Afghanistan + Brorhilker über Cum-Ex 

Nachttisch: Maureen Castle Tusty/James Tusty: “She rises up”

Talk of the Town

Neues Lobbyregistergesetz: Warum die meisten Spender künftig anonym bleiben 

Von Markus Grabitz 

Wenige Tage bevor das neue Lobbyregister scharf gestellt wird, gibt es erhebliche Zweifel daran, ob das dazugehörige Gesetz besser ist als sein Vorgänger. Scharfe Kritik kommt von der Allianz für Lobbytransparenz: Darin haben sich vor fünf Jahren so unterschiedliche Gruppen wie Transparency International und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) zusammengeschlossen. Auch Lobbycontrol ist unzufrieden mit dem Gesetz, das offiziell ab dem 30. Juni greift.  

Das neue Lobbyregister schafft weniger Transparenz als das bisherige, sagen die Kritiker. Spendenbasierte Organisationen, etwa Umwelt-NGOs, müssen so gut wie gar nicht mehr ihre Geldgeber offenlegen. Bislang mussten Spender, die mehr als 20.000 Euro gegeben haben, namentlich ausgewiesen werden. Künftig müssen Geldgeber nur noch benannt werden, wenn ihre Zuwendungen mehr als zehn Prozent der gesamten Spendeneinnahmen des Interessenvertreters ausmachen und oberhalb von 10.000 Euro liegen. Damit wird die Hürde massiv abgesenkt. Man rechnet damit, dass künftig 99 Prozent der Spender von den Lobbyorganisationen nicht mehr genannt werden müssen. 

Alexandra Herzog von Transparency ist von der “Minimallösung” beim Fußabdruck enttäuscht. “Der Gesetzgeber hätte für eine weitgehendere Offenlegung der Einflussnahme sorgen müssen.” Lobbycontrol teilt die Kritik, dass die Schwelle zu hoch ist: “Besser wäre eine verpflichtende Veröffentlichung von Spenden, die über 10.000 Euro sind oder zehn Prozent der Gesamteinnahmen im jeweiligen Posten ausmachen.” 

Ein großes Problem: Es gibt Schlupflöcher im Lobbyregister. “So gibt es weiterhin pauschale Ausnahmen für große Interessensgruppen wie etwa Gewerkschaften, Kirchen, Arbeitgeberverbände, Vertretungen von Bundesländern und andere mehr”, bemängelt Norbert Theihs vom Verband der Chemischen Industrie (VCI). Dieser hält das neue Gesetz für ein “Bürokratiemonster”. “Es werden wahnsinnig viele Daten abgefragt und erhoben”, sagt Theihs. Dadurch schaffe der Gesetzgeber nicht mehr Transparenz, sondern “Scheintransparenz”: “Die bereits massiv in diesem Bereich aufgestockte Bundestagsverwaltung ist völlig überfordert mit der Überwachung der Einträge.” Warum viele sehr enttäuscht sind und was das für Folgen hat, lesen Sie in dieser Analyse.

News

Habeck gratuliert Merkel: Wie einer sich über die Altkanzlerin selbst verortet. Robert Habeck hat sich den Rolling Stone ausgesucht, um Angela Merkel zum 70. Geburtstag zu gratulieren. Der Aufsatz ist aber mehr als ein Glückwunschschreiben. Der Grünen-Politiker bestimmt über den Blick auf die Altkanzlerin seine eigene politische Positionierung und wirbt für eine “neue Mittepolitik”, die er so definiert: “sich die Wahrheit zumuten und gleichzeitig Lösungen anbieten”. Habeck will keinen Bruch mit der Ära Merkel, aber einen Abschied (so auch der Untertitel) und eine Weiterentwicklung. “Normalität in Perfektion” – so lautet der auf die Ex-Kanzlerin gemünzte Titel. Habeck formuliert das Ziel, das Land in eine “neue Normalität” zu führen. Mit diesem Text reklamiert er das Erbe der CDU-Kanzlerin für sich – und tritt damit in Konkurrenz zu Olaf Scholz, der sich im Wahlkampf 2021 als Merkel 2.0 inszeniert hatte.  

Habeck sieht viele Entscheidungen in Merkels Regierungsjahren durchaus kritisch. “Weil russisches Gas so schön billig war, hat Deutschland sich in die Abhängigkeit begeben, nicht blind, sondern sehenden Auges”, schreibt er. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei verschleppt worden, der Bürokratieabbau und die Fachkräfteeinwanderung lange versäumt. Anerkennung zollt Habeck der langjährigen Kanzlerin einerseits für ihren Stil (“ein Gespür für das, was sich gehört und was nicht”), andererseits dafür, dass sie die Union “in der Mitte gehalten, sie immun gegen die Versuchung des rechten Populismus” gemacht habe.   

Die Normalität der Merkel-Jahre ist nach Habecks Analyse “zerbrochen”. Er schreibt: “Die Wirklichkeit ist nicht stabil und Normalität nicht der glückliche Aggregatzustand, der nur manchmal durch disruptive Krisen gestört wird. Der Boden, er schwankt.” Der Wirtschaftsminister vermutet, dass auch Merkel das inzwischen so sieht. Die übliche Antwort der Grünen auf die Krise lautet: Veränderung. Aber diese Botschaft kommt zunehmend schlecht an. Habeck setzt nun anders an: Er sucht den Mittelweg zwischen der “gespielten Normalität” und der “Panik und Panikmache”, zwischen “Schweigen und Brüllen”. Es reiche nicht, nur Analyse zu liefern, man müsse auch Lösungen anbieten, ins Handeln kommen. Machtpolitisch gesprochen könnte das heißen: eine Politik anzubieten, die mehr als magere 11,9 Prozent richtig finden. Helene Bubrowski

Deutsche Bahn: EM-Probleme erhöhen Druck auf Lutz. Lange blieb die Kritik an Bahnchef Richard Lutz moderat. Trotz vieler Zugausfälle und einer schon damals kontinuierlich sinkenden Pünktlichkeit war Lutz’ Vertrag 2021 bis März 2027 verlängert worden. Doch nun, da ganz Europa über die Fußball-EM auf die Deutsche Bahn und ihre Pannen blickt, werden erste Rufe nach einem Wechsel laut. “Ich halte die andauernde Ignoranz und strategische Inkompetenz des aktuellen Bahnvorstandes für nicht länger tragbar”, sagte der SPD-Verkehrspolitiker und ehemalige Bahn-Gewerkschafter Martin Kröber dem RND. Für einen Neustart brauche es neues Personal – “insbesondere der Vorstandsvorsitzende und der Vorstand für den Personenfernverkehr scheinen ihren Aufgaben nicht gewachsen zu sein”.  

SPD-Fraktionsvize Detlef Müller, selbst einst Lokführer, nimmt die Schlagzeilen mit Besorgnis zur Kenntnis. Rücktritte sind für ihn kein Thema. Aber auch er sagt: “Die Bahn muss laufen wie ein Uhrwerk. Pünktlichkeit, Klimaanlagen, Bordrestaurant, Personal – das muss besser werden.” Und natürlich hätte man zu und von den Spielen weniger störanfällige Züge einsetzen können. Mit Erstaunen nimmt das Ausland die Pannenserie zur Kenntnis. Etwa dass Turnierdirektor Philipp Lahm wegen Bahn-Problemen erst zur zweiten Halbzeit einer EM-Partie eintrifft. “Deutsche Effizienz? Vergessen Sie alles, was Sie zu wissen glaubten”, spottete die New York Times. Das Problem von Lutz: Vieles war bisher mit der mangelhaften Sanierung begründbar. Doch es gibt auch hausgemachte Defizite – und die wird der Aufsichtsrat, der an diesem Mittwoch tagte, genauer unter die Lupe nehmen. Bahn-Experte Müller: “Es kann keine Ausreden mehr geben: Alle Geschäftsbereiche müssen liefern – und das wissen die auch.” Horand Knaup

AfD-Parteitag: In Essen stehen Richtungsentscheidungen an. 600 AfD-Delegierte entscheiden am Wochenende über die künftige Machtstruktur der Partei. Ein Netzwerk von AfDlern zwischen 30 und 40 Jahren strebt seit einiger Zeit nach mehr Macht. Der bekannteste Vertreter ist Bundestags-Fraktionsvize Sebastian Münzenmeier aus Rheinland-Pfalz, der dem Vernehmen nach gern Generalsekretär werden würde. Die Installation eines Generalsekretärs würde nach derzeitiger Satzung das Ende der Doppelspitze aus Alice Weidel und Tino Chrupalla bedeuten. Zunächst hatten 13 Landeschefs dem Antrag zugestimmt, inzwischen rudern einige offenbar wieder zurück. Es heißt, man wollte dem Duo an der Spitze eine “Klatsche” verpassen, es aber nicht absägen.  

Mindestens ein Drittel des Bundesvorstands wird neu besetzt. Vor allem in NRW wurde bis zuletzt darüber gestritten, wer für den Bundesvorstand kandidiert. Aus AfD-Kreisen ist zu hören, dass der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk antreten wird, ein früherer SPDler, der als vergleichsweise gemäßigt gilt. Matthias Helferich kann nicht mehr kandidieren, weil sein Landesverband ihm die Mitgliedsrechte entzieht – manche munkeln, NRW-Chef Martin Vincentz wolle ihm damit den Weg in den Bundesvorstand versperren. Die Junge Alternative feiert den fraktionslosen Bundestagsabgeordneten für seine Radikalität. Anders steht es um deren Bundeschef Hannes Gnauck. Seine Chancen auf einen Wiedereinzug in den Bundesvorstand stehen nicht gut. Längst hätten andere wie die JA-Brandenburg-Vorsitzende Anna Leisten mehr Macht bei den Jungen, heißt es. Franziska Klemenz

Bauerntag: Die Landwirte hoffen auf die Union. Bauernpräsident Joachim Rukwied setzt auf die Beteiligung der Union an der nächsten Bundesregierung, damit Agrardiesel weiter subventioniert wird. “Das Thema ist noch nicht vom Tisch”, sagte Rukwied am Mittwoch beim Bauerntag in Cottbus. Auch sieht er gute Chancen, dass das nächste EU-Agrarbudget steigt: “Wir haben in Brüssel gute Mitstreiter.” Dazu zählten sowohl EU-Abgeordnete als auch eine Reihe von EU-Staaten. Ob Deutschland dazu gehört, lesen Sie im Agrifood.Table, der ab sofort immer dienstags und freitags erscheint. Henrike Schirmacher

Fraktionen im Europaparlament: AfD und BSW läuft die Zeit weg. Noch immer haben sich 97 von 720 neu gewählten Europaabgeordneten keiner der sieben Fraktionen angeschlossen. Die Delegationen von AfD und BSW haben es zudem bislang nicht geschafft, die Kriterien für die Gründung einer eigenen Fraktion zu erfüllen. Die Frist dafür endet am 4. Juli. Fraktionslose Abgeordnete sind im Europaparlament deutlich schlechter gestellt: Ihnen steht weniger Geld für Kampagnen und Veranstaltungen zu. Außerdem sind sie von der Verteilung der Posten ausgeschlossen und können so gut wie gar nicht an der Gesetzgebungsarbeit teilnehmen. Wie viel die Zugehörigkeit zu einer Fraktion in Euro und Cent ausmacht, lesen Sie im Europe.Table. Markus Grabitz

Katjes-Urteil: Was auf Unternehmen jetzt zukommt. Die Katjes-Werbung mit dem Begriff “klimaneutral” ist irreführend, und der Süßwarenhersteller darf nach einem BGH-Urteil nicht mehr damit werben. Das Gericht entschied, dass “klimaneutral” unterschiedlich verstanden werden könne, weshalb schon die Werbung erläutern müsse, ob Klimaneutralität etwa durch Kompensation entsteht. Was Unternehmen künftig beachten müssen, wenn sie mit solchen Begriffen werben, lesen Sie im ESG.Table. Nicolas Heronymus

Altersvorsorge: Höhere Anreize für Betriebsrenten. Die Regierung will mit einem neuen Gesetz die betriebliche Altersvorsorge stärken. Ein Entwurf von BMAS und BMF sieht vor, den Pensionskassen risikoreichere Anlagen zu ermöglichen, um potenziell höhere Renditen zu erzielen. Zudem sollen Beschäftigte mit geringen Einkommen steuerlich stärker gefördert werden. Ebenfalls geplant ist, die Höchstgrenze für Abfindungen auszuweiten, wenn der Betrag – mit Zustimmung der Beschäftigten – direkt in die Rentenversicherung einbezahlt wird. Zentraler Punkt ist außerdem die Ausweitung des sogenannten Sozialpartnermodells: Es ermöglicht Arbeitgebern und Gewerkschaften, einen Tarifvertrag zur Betriebsrente abzuschließen. Das Gesetz erleichtert es beiden Seiten, sich einem bestehenden Vertrag anzuschließen. Okan Bellikli

Klaus Töpfer: Brückenbauer über den Tod hinaus. Sehr unterschiedliche Menschen zusammenbringen: Das hat der frühere Umweltminister und UNEP-Exekutivdirektor wie schon zu Lebzeiten auch nach seinem Tod noch geschafft. Nachdem die Trauerfeier am Samstag in Höxter stattfand, hat die CDU zusammen mit seiner Familie am Donnerstag zu einem Gedenkgottesdienst in Berlin eingeladen. Mit Angela Merkel, Jürgen Trittin, Norbert Röttgen, Peter Altmaier und Steffi Lemke kamen gleich fünf seiner BMU-Amtsnachfolger in die Kirche St. Sebastian. Aus der aktuellen Bundesregierung nahmen zudem Robert Habeck und Klara Geywitz teil. 

Friedrich Merz kündigte an, Töpfers Anliegen weiter zu verfolgen. Der CDU-Vorsitzende würdigte seinen Parteifreund, der am 8. Juni gestorben ist, als wichtigen Vordenker. Töpfer habe “auch gegen Widerstände die Umweltpolitik bei uns in der Partei verankert”, sagte Merz – und versprach: “Wir sind und wir bleiben seinem Anliegen tief verpflichtet: der nachhaltigen Entwicklung, dem Schutz der Umwelt, seinem Einsatz für die Menschenrechte.” Der Präsident der Päpstlichen Akademie der Wissenschaften, Joachim von Braun, würdigte das wissenschaftliche Wirken Töpfers. Annegret Kramp-Karrenbauer, Anja Weisgerber und der langjährige Germanwatch-Vorstand Klaus Milke trugen Fürbitten vor, die Anliegen Töpfers aufgriffen. Zudem las CDU-Vize Andreas Jung aus der päpstlichen Umwelt-Enzyklika Laudato si´. Malte Kreutzfeldt

Hacking Populism: Angriff auf das Gemeinwesen. Nach dem Potsdamer Treffen von Rechtsextremisten mit der AfD sind viele aufgewacht. In den Umsiedlungsfantasien steckt ein Angriff auf unser Gemeinwesen, argumentieren die Strategieberater Christian Blum und Dominik Meier. In ihrem Standpunkt “Sie spielen ein ganz anderes Spiel!” fordern sie, konsequenter zu unterscheiden zwischen politischen Gegnern, mit denen sich die Auseinandersetzung lohnt, und Feinden unserer Grundordnung, die außerhalb des Diskurses stehen. Mit der Serie “Hacking Populism” zeigt Table.Briefings Wege auf, wie dem Populismus begegnet werden kann.

Table.Today Podcast

Sie ist Vorstandschefin des bayerischen Sonnenschutz-Spezialisten Warema und eine der führenden weiblichen Stimmen der Wirtschaft. Angelique Renkhoff-Mücke, Vizepräsidentin der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), erklärt im Podcast von Table.Briefings, welche politischen Weichenstellungen die Wirtschaft jetzt dringend braucht und warum das Vertrauen des Mittelstands in die Politik derzeit angeknackst ist. Den Podcast hören Sie ab 6 Uhr hier.

Eine besondere Perspektive aus der deutschen Wirtschaft bieten wir Ihnen am Samstag. Alexander Birken ist seit 2017 CEO der Hamburger Otto-Gruppe; der Manager baut das traditionsreiche Handelsunternehmen kontinuierlich zu einem der nachhaltigsten Unternehmen der deutschen Wirtschaft um. Rund 8 Milliarden Euro Umsatz erzielte der Händler zuletzt in Deutschland, zum Vergleich: Branchenprimus Amazon kommt auf rund 34 Milliarden Euro.  

Birken erklärt im Podcast, wie sein Unternehmen die chinesischen Billig-Anbieter Temu und Shein bekämpfen und zugleich nachhaltige und damit teure Produkte im Sortiment bevorzugen will. Am Samstag ab 6 Uhr hier.

Table.Documents

Referentenentwurf des BMAS und des BMF zum zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz 

Faktenpapier des BMI: Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 

Jahresbericht des Bundeskartellamts 

Arbeitspapier der Kopernikus-Gruppe des Deutschen Polen-Instituts: Mehr Mut zu Gemeinsamkeit – Sicherheit in den deutsch-polnischen Beziehungen

Heads

Marc-Oliver Pahl, Generalsekretär des Rats für Nachhaltige Entwicklung (RNE), gibt seinen Posten Ende des Jahres auf. Das bestätigte Pahl auf Anfrage von Table.Briefings. Er wolle im kommenden Jahr zurück nach NRW und für die dortige Landesregierung arbeiten. Pahl ist seit März 2020 Generalsekretär des RNE, der die Bundesregierung in der Nachhaltigkeitspolitik berät. (ESG.Table) 

Isabel Hénin übernimmt die Leitung des Westafrika-Referats im Auswärtigen Amt. Hénins Nachfolger als Botschafter in Mauretanien wird Florian Reindel, der bisher an der deutschen Botschaft in Jordanien war. (Africa.Table) 

Mirko Kother, Vorsitzender des Fachausschusses für berufsbildende Schulen im Bundeselternrat, fordert eine bessere Koordinierung der Berufsorientierung. Er kritisiert, dass jedes Bundesland anders verfährt und das Angebot unübersichtlich ist. (Bildung.Table) 

Katrin Vernau wird neue Intendantin des WDR. (WDR)

Best of Table

Security.Table: Sollte Deutschland Truppen nach Nahost schicken? Der israelische Ex-General Udi Dekel spricht im Interview über die Schwierigkeiten der israelischen Armee, die Hamas militärisch zu besiegen. Weshalb er für eine langfristige Friedenslösung einen multilateralen Ansatz für unumgänglich hält, lesen Sie hier. 

Security.Table. Regierung würdigt Friedensmissionen. Am “Tag des Peacekeeping 2024“ haben Boris Pistorius, Annalena Baerbock und Nancy Faeser neun beteiligten Frauen und Männern gedankt. Welche Rolle die laufenden Haushaltsverhandlungen dabei spielten, lesen Sie hier.

China.Table: Wer beherrscht die Arktis? Wladimir Putin und Xi Jinping haben ein Abkommen getroffen, das den wichtigen Zugang zum Japanischen Meer regelt. Wie sich das auf die Machtverhältnisse in der Arktis auswirkt, lesen Sie hier. 

Europe.Table: Ein Mann wird zur Last für Frankreichs Linke. In der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen am Sonntag kann die Linke auf ein gutes Ergebnis hoffen. Doch beim zweiten Wahlgang am 7. Juli dürfte es schwieriger werden. An welchem Politiker das liegt, lesen Sie hier. 

ESG.Table: Die Klimapläne der Labour-Partei. Die Sozialdemokraten versprechen vor der anstehenden Wahl in Großbritannien, das Land zu einer Supermacht für saubere Energie zu machen. Welche Kritik es an den Plänen gibt, lesen Sie hier. 

Africa.Table: Kenias Präsident unter Druck. Nach schweren Protesten nahm William Ruto die angekündigten Steuererhöhungen wieder zurück. Doch damit geben sich die Demonstranten nicht zufrieden. Warum die junge Generation Rutos Rücktritt fordert, lesen Sie hier. 

Africa.Table: Starkregen in Ostafrika legt Schwächen im Stromnetz offen. Der neue Julius-Nyerere-Staudamm in Tansania ist an seine Kapazitätsgrenze geraten. Es gibt Ausfälle in der Stromversorgung in ganz Ostafrika. Welche Investitionen jetzt nötig sind, lesen Sie hier.

Lernen Sie alle Table.Briefings in voller Länge kostenlos kennen: Vier Wochen, ohne automatische Verlängerung, ohne Zahldaten – und informiert wie die Topentscheider.

Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute in die Welt mutiger Frauen. Am 21. Juni hatte der Dokumentarfilm She Rises Up in New York Premiere. Die Geschichte folgt der Reise dreier Frauen, die ihre Gemeinden durch kleinstes und dann immer größeres Unternehmertum aus der Armut befreien wollen. Ein lohnender Film, der zeigt, wie Wirtschaft und Gesellschaft profitieren, wenn Frauen daran teilhaben. Molly Lukas 

Maureen Castle Tusty/James Tusty: She rises up | Dokumentarfilm

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Markus Grabitz, Nicolas Heronymus, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Molly Lukas und Henrike Schirmacher mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

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