wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Wie eine große Länderkoalition in der MPK die Migrationswende vorantreibt    

Habeck in Südkorea: Sorge wegen russisch-nordkoreanischer Kooperation 

Deutsche Vertretung in Chile: Auswärtiges Amt zieht Botschafterin zurück 

Bundeswehr: Pistorius will 105 neue Panzer bestellen  

Anti-Geldwäsche-Gesetz: Grüne und FDP streiten über Blockaden 

Standpunkt: Wie ein linkes Sicherheitsverständnis aussehen könnte 

Bürgergeld und Schwarzarbeit: Juristin hält SPD-Pläne für verfassungswidrig 

Tennet-Stromnetz: Streit zwischen Berlin und Den Haag 

EM.Table: Michael Horeni kritisiert Zwischenrufe aus der Politik 

Table.Today Podcast: Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein attestiert der deutschen Hochschullandschaft ein Problem 

Table.Documents: Ergebnisprotokoll der MPK + Streikbilanz + BMI-Sachstandsbericht zu Asylverfahren 

Heads: Kaja Kallas wird wohl die neue EU-Außenbeauftragte  

Best of Table: Die entscheidenden Köpfe der Afrika-Szene + Handelskammern und Rechtsextremismus + Wie globale Trends die Bildung prägen 

Must-Reads: Stark-Watzinger will mit betroffenen Hochschullehrern reden + Institute sehen Anzeichen der wirtschaftlichen Erholung + Risiken für abgeschobene Straftäter in Afghanistan 

Nachttisch: Christian Bommarius: “Todeswalzer. Der Sommer 1944”

Talk of the Town

MPK: Wie eine große Länderkoalition die Migrationswende vorantreibt   

Von Michael Bröcker, Horand Knaup und David Renke  

Bis in die Nacht zu Donnerstag wurde telefoniert, gesimst und verhandelt. Dann stand ein Beschluss der Länder, der es in sich hatte und an das Kanzleramt verschickt wurde. Das unmissverständliche Signal: In der Migrationspolitik geht es so nicht weiter. Die Länder wollen eine Wende. Alle 16. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hatten sich als Koordinatoren der SPD- und Unionsländer mit allen Länderchefs auf vier Punkte geeinigt, die das Kanzleramt in der Vorabstimmung ablehnte, die in der MPK dann aber genauso eingebracht wurden.  

Demnach nehmen die Länder die Bundesregierung in die Pflicht. Die wird gebeten, “konkrete Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten” zu entwickeln. Dabei sollen Asylverfahren außerhalb der EU stattfinden. Das von den Briten bevorzugte “Ruanda-Modell” ist damit aber nicht gemeint, dies hatten Sachverständige für die Bundesregierung in einem Sachstandsbericht als unpraktikabel abgelehnt.  

Es soll vielmehr eine europäische Lösung geben. SPD-Mann Weil betonte Teilnehmern zufolge, dass für ihn nur Transitstaaten infrage kommen, durch die Flüchtlinge ohnehin kommen. Man dürfe Flüchtlinge nicht unfreiwillig in ferne Länder bringen. Auch Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke warb für eine ernsthafte Prüfung möglicher Drittstaaten. Genannt wurden Länder wie Albanien, Georgien, Bosnien oder Montenegro. Mehrere Ministerpräsidenten forderten auch ein Update des Türkei-Abkommens.  

Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte zuvor ein leidenschaftliches Plädoyer für einen überparteilichen Konsens gehalten. Man dürfe nicht mehr um den “heißen Brei” herumreden. Auch eher skeptische, SPD-regierte Länder wie Rheinland-Pfalz, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern versammelten sich schließlich hinter den Punkten, zu denen auch eine Beschleunigung der Migrationsabkommen zur Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern, die mögliche Abschiebung von Straftätern nach Syrien und Afghanistan und dauerhafte Grenzkontrollen gehören. Bremen und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ließen zusätzlich erklären, dass “die Rechtsstaatlichkeit der Verfahren und Humanität” gewährleistet sein müsse. 

Ein Sondervotum gab es auch von Bayern und Sachsen. Sie stellen wegen der geringen Zahl an Abschiebungen “die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens in Frage”. Sie mahnten zusätzlich einen Sofortarrest für ausreisepflichtige Straftäter und Bundesausreisezentren an. Auch “Verhandlungen mit den Taliban und dem Assad-Regime” dürften kein Tabu mehr sein.  

Mit Verspätung trafen die Länderchefs im Kanzleramt ein, erst gegen 20 Uhr kam die Migration auf die Tagesordnung im Internationalen Konferenzsaal. Während Olaf Scholz die von seiner Regierung eingeleiteten Maßnahmen, etwa die Verschärfungen im europäischen Asylsystem, lobte, verhandelte sein Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt mit Vertretern der SPD-regierten Länder über den Wortlaut eines neuen Beschlusses.  

Um kurz vor 21 Uhr kam schließlich ein neuer Beschlussentwurf des Kanzleramts auf den Tisch. Darin keine klare Absage an das Drittstaaten-Modell. Man werde die Stellungnahmen aus dem Sachverständigenbericht auswerten und daraus Schlussfolgerungen ziehen, heißt es in der Neufassung. Der Passus, dass die Länder die Bundesregierung bitten, darauf aufbauend “konkrete Modelle” für Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten zu entwickeln, blieb im Text stehen. Auch benennt der Bund erstmals konkret, mit welchen Ländern Migrationsabkommen geschlossen wurden und noch geschlossen werden sollen: Indien, Georgien, Moldau, Kirgisistan, Usbekistan, Kenia, Philippinen, Marokko, Kolumbien, Ghana. Die Botschaft des Kanzlers: Wir sind dran.  

In der Ampel nimmt die Diskussion um die Drittstaaten-Verfahren bereits Fahrt auf. Die FDP signalisiert Zustimmung. “Rechtlich ist es ganz offensichtlich möglich”, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr Table.Briefings. Wenn das britische Ruanda-Modell zu große Risiken bedeute, müsse man “rechtssichere und praktikable Lösungen finden”. Wie das gehen könnte, lesen Sie im Africa.Table.

News

Habeck in Südkorea: Sorge wegen russisch-nordkoreanischer Kooperation. Robert Habeck besucht Südkorea – und besteht darauf, dass der Stopp in Seoul nicht nur der Durchreise nach Peking dient, sondern seinen eigenen Sinn und Zweck hat. Bei seinem eintägigen Aufenthalt in der südkoreanischen Hauptstadt traf er mit Ministerpräsident Han Duck-soo zusammen. Thema war das enge Zusammenrücken von Nordkorea und Russland. Dadurch wird Russlands Krieg gegen die Ukraine für Südkorea akut gefährlich. 

Denn als Gegenleistung für die Massenproduktion von Munition könnte Russland möglicherweise moderne Technik an Nordkorea liefern. Dadurch würde Nordkoreas hochgerüstete Armee noch stärker – und das in einer Zeit, in der es den Süden immer aggressiver bedroht. “Russlands Angriffskrieg in der Ukraine ist nicht nur ein lokaler Krieg”, sagte Habeck nach dem Gespräch. “Die Besorgnis in Südkorea nimmt zu.” Am Freitag geht es nach einem Besuch an der Grenze zu Nordkorea weiter nach China. Was den Minister am Samstag in Peking bei seinen Gesprächen mit der Regierung erwartet, erfahren Sie im China.Table. Finn Mayer-Kuckuk

Deutsche Vertretung in Chile: Auswärtiges Amt zieht Botschafterin zurück. Es ist ein außergewöhnlicher Vorgang: Nach internen Konflikten und erheblichen Beschwerden über das Auftreten der deutschen Botschafterin in Chile, Irmgard Maria Fellner, ist die Diplomatin nach nicht einmal zwei Jahren im Amt zurückgerufen worden. Wie es heißt, wird sie spätestens im Sommer nach Berlin zurückkehren. Vorausgegangen waren nach Informationen von Table.Briefings Beschwerden prominenter Politiker aus Deutschland, die sich während ihrer Besuche in ihren Wünschen offensiv behindert fühlten. Hinzu kamen aber auch interne Klagen über einen nach Ansicht der Mitarbeiter inakzeptablen Führungsstil der Botschafterin. Offenbar kamen die Diplomatin und ihre Mitarbeiter an der Stelle nicht mehr zusammen.  

Das Auswärtige Amt verweist auf seine Fürsorgepflicht für Mitarbeiter. Ein Sprecher des Amtes sagte Table.Briefings: “Wir bitten um Verständnis, dass wir uns aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes zu vertraulichen Personalangelegenheiten nicht äußern.” Solche Entscheidungen trifft das Amt äußerst selten. Bekannt ist aber, dass es in seinem Selbstverständnis großen Wert auf ein vorbildhaftes Auftreten legt. Stefan Braun

Bundeswehr: Pistorius will neue 105 Panzer bestellen. Von den Kampfpanzern des modernsten deutschen Typs Leopard 2A8 soll ein gutes Drittel der geplanten deutschen Brigade in Litauen zur Verfügung stehen. Dafür werden 2,94 Milliarden Euro veranschlagt, die allerdings in der Haushaltsplanung für die kommenden Jahre noch nicht berücksichtigt seien, heißt es in einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages, die Table.Briefings vorliegt. Mehr dazu lesen Sie im Security.Table. Thomas Wiegold

Anti-Geldwäsche-Gesetz: Grüne und FDP streiten über Blockaden. Das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz wird voraussichtlich auch in der kommenden Sitzungswoche nicht vom Bundestag verabschiedet. Mit dem Gesetz will Christian Lindner ein Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität einrichten. Zwar unterstützen die Grünen das Vorhaben, verbinden dies jedoch mit der Verabschiedung eines Gesetzes zur Bekämpfung von Vermögensverschleierungen. “Jetzt eine große Behörde mit vielen hundert Mitarbeitern hinzustellen, die dann nicht schlagkräftig handeln können, weil die Instrumente fehlen, wäre eine reine Scheinlösung”, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch Table.Briefings. Sein Vorwurf: “Die FDP blockiert und torpediert den Kampf gegen organisierte Kriminalität.” 

Die Liberalen sehen das anders. Sie hatten den Grünen zuletzt vorgeworfen, Lindners Vorhaben mit der Zustimmung zur Kindergrundsicherung zu verknüpfen. “Das Anti-Geldwäschegesetz ist seit Mitte Mai in der Koalition fertig verhandelt, das Verfahren mit dem Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz geeint und nur die Grünen blockieren mit abwechselnden Gründen”, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer Table.Briefings. Ihm zufolge hat es bereits Mitte Mai eine politische Einigung gegeben, das Anti-Geldwäsche-Gesetz schon vor dem Gesetz zur Vermögensverschleierung zu verabschieden. “Sollte die Kindergrundsicherung bei den Grünen jetzt doch kein Blockadegrund mehr sein, dann können die Grünen dem Bundestagsbeschluss des Anti-Geldwäsche-Gesetzes nächste Woche ohne Probleme zustimmen”, so Meyer. Maximilian Stascheit

Standpunkt: Wie ein linkes Sicherheitsverständnis aussehen könnte. Auf das weltumspannende Gefühl der Verunsicherung versuchen auch die progressiven Kräfte neue Antworten zu finden. Zum einen müssten sie inzwischen in Fragen nationaler Sicherheit Verantwortung übernehmen, sie müssten aber auch Sicherheitsaspekte einbeziehen, die den Alltag der Menschen betreffen. Diese These vertreten Dominic Schwickert und Florian Ranft, Mitglieder der Geschäftsleitung des Progressiven Zentrums in Berlin, das an diesem Freitag und Samstag den Progressive Governance Summit ausrichtet. Im Raum steht ein Sicherheitsverständnis, das nicht nur das Abschirmen vor Bedrohungen umfasst, sondern auch vorausschauend auf langfristige Wirkungen, auf Kooperation und Zusammenhalt ausgerichtet sein müsse. Die jüngsten Krisen hätten den Wert handlungs- und widerstandsfähiger Staaten, funktionierender Lieferketten und stabiler Zivilgesellschaften demonstriert. Sie dürften in Zeiten schwächelnder Ökonomien nicht durch eine harte Austeritätspolitik wieder demontiert werden. Den Standpunkt von Ranft und Schwickert lesen Sie hier. Horand Knaup

Bürgergeld und Schwarzarbeit: Juristin hält SPD-Pläne für verfassungswidrig. Nach Ansicht der Sozialrechtsprofessorin Constanze Janda verstößt eine zweimonatige Streichung des Regelsatzes für schwarzarbeitende Bürgergeld-Empfänger gegen die Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass die Kürzung des Existenzminimums “zulässig ist, wenn die Leistungsberechtigten nicht an der Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit mitwirken, weil sie die Aufnahme einer Arbeit ablehnen”, sagte Janda Table.Briefings. Das treffe bei Schwarzarbeit nicht zu. Zudem werde in dem Fall, dass jemand erwischt wird, ohnehin das zu viel gezahlte Bürgergeld gekürzt. “Daher ist es unverhältnismäßig, noch eine zusätzliche Sanktion einzuführen”, so Janda. Denn da Betrug unter das Strafrecht fällt, gebe es schon außerhalb des Sozialrechts eine Bestrafung. Janda ist Mitglied des Sozialbeirats, der Regierung und Parlament berät. Okan Bellikli

Tennet-Stromnetz: Streit zwischen Berlin und Den Haag. Deutschland und die Niederlande schieben sich gegenseitig die Verantwortung dafür zu, dass die Gespräche über einen Komplettverkauf des Deutschlandgeschäfts des Stromnetzbetreibers Tennet gescheitert sind. “Die niederländische Regierung hat uns eine recht kurze Frist für eine Entscheidung bis zum 1. Juli gesetzt”, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums Table.Briefings. Ein Sprecher des niederländischen Finanzministers Steven van Weyenberg widerspricht: “Die Frist 1. Juli wurde von Deutschland festgelegt, weil es nach diesem Datum nicht mehr möglich ist, den Haushalt für 2025 anzupassen.” Was das BMWK zu dieser Darstellung sagt, lesen Sie im Europe.Table. Manuel Berkel

EM-Kolumne: Emotionale Trendwende im DFB-Team, aber politische Irrläufer. Das 2:0 gegen Ungarn weckt im gesamten Land Euphoriegefühle, wie sie die deutsche Nationalmannschaft seit 2014 nicht mehr zustande bringen konnte. Die Mannschaft von Julian Nagelsmann habe eine sportliche Identität gefunden, analysiert unser EM-Kolumnist Michael Horeni. Wenn da nur nicht die Politik mit irritierenden Zwischenrufen den Fußball stören würde. Hier geht es zu Horenis aktuellem Beitrag.

Table.Today Podcast

Felix Klein attestiert der deutschen Hochschullandschaft ein “Antisemitismusproblem”. Im Podcast von Table.Briefings sagt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung: “Antisemitismus ist überall in der Gesellschaft verbreitet, auch im akademischen Milieu. Da ist er nur ein Spiegel der Gesellschaft.” Aber tendenziell interessierten sich Menschen im akademischen Milieu mehr für Politik. “Und leider können wir sagen, dass ein höheres Bildungsniveau allein nicht vor Antisemitismus schützt.” Vor allem der israelbezogene Antisemitismus sei an Universitäten “sehr verbreitet”, sagt Klein, außerdem “ein linker, progressiver Antisemitismus von Milieus, die meinen, sie seien auf der moralisch richtigen Seite”. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.

Table.Documents

Ergebnisprotokoll zur Ministerpräsidentenkonferenz

Streikbilanz der Hans-Böckler-Stiftung: 2023 unter Höchststand von 2015  

Brief des Wissenschaftlichen Beirats beim BMWK an Robert Habeck zum AI Act 

Sachstandsbericht des BMI zu Asylverfahren in Drittstaaten

Heads

Kaja Kallas ist Regierungschefin von Estland und gilt als “Eiserne Lady” des Nordens. Nicht zuletzt wegen ihrer unerbittlichen Haltung gegenüber Russland scheint sie vielen Nato-Verbündeten die richtige Besetzung für das Amt der Hohen Repräsentantin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu sein. (Security.Table) 

Dennis Radtke ist Europaabgeordneter und ehemaliger Gewerkschaftssekretär. Er dürfte neuer Chef der CDA und damit des sozialpolitischen Flügels der CDU werden. (ESG.Table)

Best of Table

Top of the Table: Die Entscheider-Listen. Wer sind die entscheidenden Köpfe der Afrika-Szene? Im Africa.Table werden heute die zehn wichtigsten Mitarbeiter von Thinktanks vorgestellt. 

China.Table: Mammut-Chronik über Vater Xi. Die vierbändige Chronik über Xi Zhongxun, den Vater des chinesischen Präsidenten Xi Jinping, umfasst 1.448 Seiten. Welche Einblicke sie in das Weltbild seines Sohnes bietet, lesen Sie hier.  

Africa.Table: Erfolgreich im Nischenmarkt. Dräger bietet Produkte rund um sicheres Atmen an. Damit besetzt das Unternehmen in Afrika erfolgreich einen Nischenmarkt. Wie sich das Unternehmen gegen die Konkurrenz aus Asien durchsetzen will, lesen Sie hier. 

ESG.Table: Studie zu Kammern und Rechtsextremismus. Die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern positionieren sich nur zögerlich gegen Rechtsextreme. Woran das liegt, lesen Sie hier.  

Bildung.Table: Wie globale Trends die Bildung prägen. Junge Menschen brauchen zukunftsweisende Kompetenzen, betont OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher. In seiner Kolumne zeigt er, wie die Herausforderungen der Zeit den Bildungsbegriff verändern. Was das für die Ausbildung bedeutet, lesen Sie hier.  

Security.Table: Wie Regierungen Geld fürs Militär ausgeben. Die Annahme, dass linke Regierungen weniger in die Verteidigung investieren als konservative, trifft so nicht zu. Das zeigt eine neue Untersuchung. Wer wofür Geld ausgibt, lesen Sie hier.  

Europe.Table: Republikaner in Frankreich in Aufruhr. Im turbulenten französischen Wahlkampf streiten die konservativen Republikaner heftig darüber, ob sie ein Bündnis mit dem rechtsextremen Rassemblement National eingehen wollen. Was in dem Fall mit der Partei passieren würde, lesen Sie hier.  

Europe.Table: Berlin verhindert schärfere “No Russia Clause”. Aufgrund von Bedenken der Bundesregierung wird die Klausel im Sanktionsregime gegen Moskau vorerst nicht auf Tochterunternehmen von EU-Firmen ausgeweitet. Welche Gründe Berlin hat, lesen Sie hier.

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute zum Sommer vor 80 Jahren. Im Juni 1944 markiert der D-Day den Anfang vom Ende Hitlers, kurz darauf scheitert das Stauffenberg-Attentat. In der kurzen Zeit bis Mai 1945 sterben so viele Menschen wie in den fünf Jahren zuvor. Gleichzeitig befreien die Alliierten die ersten Städte, wo das Leben dann von vorne beginnt. Diese “Gleichzeitigkeit des Mordens und der Lebensfreude”, wie es der Verlag nennt, wird hier in vielen kleinen Geschichten erzählt. Okan Bellikli 

Christian Bommarius: Todeswalzer. Der Sommer 1944 | dtv

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Manuel Berkel, Stefan Braun, Helene Bubrowski, Michael Bröcker, Damir Fras, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Molly Lukas, Finn Mayer-Kuckuk, Sven Siebert und Maximilian Stascheit mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

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