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Talk of the Town: Fördergeld-Affäre – Warum Bettina Stark-Watzinger Ministerin bleibt

EU-Topjobs: Christdemokraten verschärfen die Gangart

Treffen der Unionsfraktionschefs: Länder-Kollegen verärgert über Merz 

Ruanda-Modell: Experten haben Zweifel 

Heizungsgesetz: Wärmewende bei der CDU 

Nationaler Bildungsbericht: Warten auf die Trendwende 

Kein Bürgergeld für Ukrainer: BMAS lehnt FDP-Vorstoß ab 

Handelskonflikt: China erhebt Zölle auf EU-Schweinefleisch 

EU-Renaturierungsgesetz: Österreich stimmt zu – und hat einen Koalitionskrach  

Waffenexporte: ECCHR sieht trotz abgewiesener Klage Teilerfolg 

Table.Today Podcast: James Elder, UNICEF-Sprecher in Gaza, über die andauernde Tragödie  

Table.Documents: Tagesordnung der MPK + Approbationsordnung für Zahnärzte + Studie zu TikTok im Europawahlkampf

Heads: Julia Duchrow, deutsche ai-Generalsekretärin 

Best of Table: Die Entscheider-Listen + Ausweg aus der Klima-Schuldenfalle + Europa verliert an Einfluss in Libyen 

Must-Reads: US-Gesundheitsdienst für Warnung vor Social Media + Einstellungsboom bei Rüstungsunternehmen + Beschäftigungsanstieg durch Einwanderer 

Nachttisch: Geoeconomics – Ökonomie und Politik in der Zeitenwende

Talk of the Town

Fördergeld-Affäre: Warum Bettina Stark-Watzinger trotzdem Ministerin bleibt 

Von Nicola Kuhrt und Maximilian Stascheit 

Bettina Stark-Watzinger scheint trotz aller Rücktrittsforderungen nach einem umstrittenen Fördermittel-Prüfauftrag fest im Sattel zu sitzen. In der Causa um ihre entlassene Staatssekretärin Sabine Döring wiederholte die Bildungs- und Forschungsministerin am Montag lediglich die Aussagen aus ihrer Mitteilung vom Vorabend. Durch den Prüfauftrag, ob den Unterzeichnern eines propalästinensischen Protestbriefs Forschungsgelder entzogen werden können, sei unter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ein Vertrauensverlust in das BMBF entstanden, erklärte Stark-Watzinger. Sie selbst habe den Prüfauftrag jedoch “nicht erteilt und auch nicht gewollt”. Einen eigenen Rücktritt schloss die FDP-Ministerin daher aus: “Dazu sehe ich keine Veranlassung.”  

Aus der eigenen Partei gibt es kaum kritische Stimmen. In den letzten Fraktionssitzungen seien die Rücktrittsforderungen nur am Rande Thema gewesen, ist aus Fraktionskreisen zu hören. Am Sonntagabend fragten Abgeordnete nach zwei kurzfristig gelöschten Tweets der Staatssekretärin zwar verwundert nach der verpatzten Kommunikationsleistung in ihrem Haus, was Stark-Watzinger durch ihre Erklärung offenbar einfangen konnte. Und für das in der Wissenschaftscommunity viel kritisierte Bild-Interview, in dem sie in Frage gestellt hatte, ob die Unterzeichner des Protestbriefs noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, gab es unter Liberalen viel Zuspruch.  

Auffällig zurückhaltend waren am Montag auch die Koalitionspartner. Bei SPD und Grünen zeigte man sich erleichtert, dass sich die Ministerin nun erklärt habe und, dass “Konsequenzen aus den internen Vorgängen gezogen wurden” – es gab keine Forderungen nach einem Rücktritt der Ministerin. Aussitzen und weitermachen, lautet das inoffizielle Motto.     

Zudem dürfte die Suche nach einer Nachfolge schwer werden. Schließlich ist Döring schon die dritte Staatssekretärin, die unter Stark-Watzinger gehen muss. Der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Sattelberger war nach mutmaßlich internem Ärger nach einem halben Jahr freiwillig gegangen. Dörings Vorgängerin Kornelia Haugg verließ Ende 2022 offiziell “wie geplant” das BMBF in den Ruhestand. Intern wurde ihr jedoch das Chaos um die Auszahlung der 200-Euro-Energiepauschale an Studierende angelastet. “Frau Stark-Watzinger hat innerhalb von zweieinhalb Jahren drei Staatssekretäre verschlissen. Ich frage mich deshalb, wer sich diesen Schleudersitz noch antut”, sagte Thomas Jarzombek, forschungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Table.Briefings.  

In der Wissenschaft ist das Vertrauen in die Ministerin schwer angeschlagen. Nicht nur das Verhältnis Stark-Watzingers zu den Wissenschaftsministern der Länder, auch das zur Wissenschaft gilt als entzweit. In einem offenen Brief sprechen sich inzwischen mehr als 2.700 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für den Rücktritt von Stark-Watzinger aus. Die FDP-Politikerin sei “als Ministerin für Bildung und Forschung untragbar”, heißt es in der Stellungnahme, die infolge des Panorama-Berichts initiiert wurde. Details lesen Sie im Research.Table.

News

EU-Topjobs: Christdemokraten verschärfen die Gangart. Zu Beginn des EU-Gipfels in Brüssel zeigte sich Bundeskanzler Olaf Scholz noch optimistisch: Er sei sich “ganz sicher, dass wir in kürzester Zeit eine Verständigung erzielen können”. Doch dann zogen die Staats- und Regierungschefs aus dem Lager der Europäischen Volkspartei nach Angaben von Diplomaten die Zügel an: Neben der Kommissionspräsidentschaft für Ursula von der Leyen verlangten sie, über die gesamten fünf Jahre die Präsidentin des Europaparlaments zu stellen. Auch auf den Posten des Ratspräsidenten sollen sie ein Auge geworfen haben, zumindest für die halbe Legislaturperiode. 

Darin drückt sich das neue Selbstbewusstsein der Christdemokraten aus. Sie waren aus der Europawahl klar als stärkste Kraft hervorgegangen. Im Vorfeld hatten die drei bisherigen Bündnispartner in Brüssel vereinbart, die Topposten unter sich aufzuteilen. Von der Leyen sollte Kommissionspräsidentin bleiben, der sozialistische Ex-Ministerpräsident Portugals, António Costa, Ratspräsident werden. Die bisherige estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas, eine Liberale, war als neue Außenbeauftragte vorgesehen. Doch die neuen EVP-Forderungen stellen diese Balance infrage. Bis zum Redaktionsschluss kam keine Einigung zustande. Till Hoppe

Treffen der Unionsfraktionschefs: Länder-Kollegen verärgert über Merz. Der CDU-Vorsitzende sollte ursprünglich am Treffen der Unionsfraktionsvorsitzenden in Cottbus teilnehmen, um mit den Kollegen nicht nur den üblichen Schulterschluss zu üben, sondern auch die für die Wahlkämpfer in Ostdeutschland heiklen Themen zu beraten. Doch dann sagte Friedrich Merz seine Teilnahme ab. Das sorgte für Irritation bis Ärger, weil die Landtagswahlen im September die Christdemokraten in Sachsen, Thüringen und Brandenburg vor schwere Aufgaben stellen.  

Allerdings ist Merz’ Begründung durchaus stichhaltig. Der CDU-Chef fuhr am Montag zur EVP-Sitzung nach Brüssel, um mit dafür zu sorgen, dass nichts mehr schief geht bei der erneuten Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin. Doch trotz Ärgers könnte manchem Landesfraktionschef Merz’ Abwesenheit zupasskommen, weil der Umgang des CDU-Chefs mit dem Ukrainekrieg nicht unumstritten ist. Ohne Merz an ihrer Seite dürften die Fraktionschefs Manuel Hagel (BaWü), Jan Redmann (Brandenburg) und wohl auch Mario Voigt (Thüringen) die Abschluss-PK am Dienstag für Kritik in Richtung Berlin nutzen – und die Linie gegenüber Sahra Wagenknechts BSW untermauern. Auf Druck aus den ostdeutschen Landesverbänden hatte Merz zuletzt seine Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit dem BSW auf Länderebene aufgeweicht – und Bündnisse dort nicht mehr kategorisch ausgeschlossen.   

Die Fraktionschefs wollen die Beziehung zu Warschau verbessern. Obwohl Polen im Ukraine-Konflikt eine besonders entschiedene Linie pro Kiew verfolgt (was auch manchem Christdemokraten in Ostdeutschland aufstößt), beschlossen die Fraktionsführer, das Verhältnis zum Nachbarland zu intensivieren. Am Rande des Treffens kam sogar die Idee auf, das nächste Treffen der Fraktionschefs in Warschau abzuhalten. Zuvor hatte der polnische Botschafter Dariusz Pawłoś mit den Fraktionschefs gesprochen – und sich für das Engagement bedankt. Stefan Braun

Ruanda-Modell: Experten haben Zweifel. Das Innenministerium hat 28 Sachverständige zum sogenannten Drittstaaten-Modell angehört. Wie Table.Briefings erfuhr, lautet der Tenor: Die Auslagerung von Asylverfahren an einen Drittstaat ist rechtlich nicht grundsätzlich ausgeschlossen, allerdings zweifeln viele Experten an der tatsächlichen Umsetzung; einige lehnen das Modell, das unter dem Schlagwort “Ruanda” firmiert, auch klar ab. Im vergangenen November hat die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, das Modell zur Eindämmung der Migration zu prüfen. 

Kooperationsbereite Drittstaaten müssten eine Reihe von Anforderungen erfüllen. Sie müssten insbesondere die Genfer Flüchtlingskonvention und die EU-Menschenrechtskonvention einhalten. Das heißt: Es muss ausgeschlossen sein, dass Geflüchtete anschließend in Drittstaaten zurückgeschickt werden, in denen ihnen Gefahr droht. Bislang sieht die EU-Asylverfahrensrichtlinie zudem vor, dass eine Person gegen ihren Willen nur in ein Drittland zurückgeschickt werden kann, zu dem sie einen Bezug hat. Viele Experten wiesen auf den organisatorischen und finanziellen Aufwand hin. Ob der in einem akzeptablen Verhältnis zu den Folgen für die irreguläre Migration steht, wurde unterschiedlich bewertet. Helene Bubrowski

Heizungsgesetz: Wärmewende bei der CDU. Die CDU rückt von ihrer Ankündigung ab, die im letzten Jahr von der Ampel beschlossene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes im Fall eines Wahlsiegs komplett zurückzunehmen. Stattdessen sind nach Informationen aus Parteikreisen nur einzelne Anpassungen geplant; die Details dazu werden derzeit erarbeitet. Neben Verbesserungen bei der Förderung von Pelletheizungen nannte Parteivize Andreas Jung auf Anfrage von Table.Briefings die Forderung, dass unterschiedliche klimafreundliche Heizungstechnologien möglich sein sollen – was das beschlossene Gesetz allerdings bereits zulässt.  

Auch die Rhetorik hat sich geändert. Nachdem die Union im vergangenen Jahr noch mit einer Online-Kampagne gegen den “Heizungs-Hammer der Ampel” mobilisiert hatte, erklärte Parteichef Friedrich Merz nun bei der Eröffnung eines Schulungszentrums für Wärmepumpen-Installateure, die Union stehe “voll und ganz hinter dieser Wärmewende”. Die Technologie der Wärmepumpe sei “faszinierend” und “ein ganz wesentlicher Träger für diese Transformation”. Welchen Wunsch die Branche an den CDU-Chef hat, lesen Sie im Climate.Table. Malte Kreutzfeldt

Nationaler Bildungsbericht: Warten auf die Trendwende. Die Herausforderungen, die sich aus dem zehnten nationalen Bildungsbericht ableiten lassen, sind nicht neu: Lehrkräftemangel, Unklarheiten bei Zuständigkeiten, zu wenig verzahnte Projekte, und weiterhin hängt der Bildungserfolg in Deutschland viel zu sehr von der sozialen Herkunft ab. Das zeigt sich auch in den Daten zum Schwerpunktthema Berufliche Bildung und an der wieder angestiegenen Zahl von Schulabgängern ohne Abschluss. 

Bildungsministerin und KMK-Präsidentin beschwören die Bildungsgerechtigkeit. “Wir müssen noch ehrgeiziger sein, um das Versprechen des sozialen Aufstiegs für Jugendliche zu erneuern”, sagte Christine Streichert-Clivot. Bettina Stark-Watzinger forderte eine “bildungspolitische Trendwende”. Die sehen beide im Startchancen-Programm, das zum neuen Schuljahr beginnt und erstmals bundesweit eine bedarfsgerechte Ressourcensteuerung gewährleisten soll. Der Flaschenhals dafür bleibt allerdings das Personal. Wo gerade die meisten Lehrkräfte fehlen und in welchen Ländern der Anteil der Seiteneinsteiger besonders hoch ist, lesen Sie im Bildung.Table. Annette Kuhn

Kein Bürgergeld für Ukrainer: BMAS lehnt FDP-Vorstoß ab. Das Bundesarbeitsministerium weist die FDP-Forderung zurück, neu ankommenden ukrainischen Flüchtlingen nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu zahlen. Für die Arbeitsmarktintegration sei es wichtig, dass sie “von Anfang an durch die Jobcenter betreut werden mit den dort vorhandenen Möglichkeiten der Deutschförderung und der Vermittlung in Arbeit”, sagte ein Sprecher Table.Briefings. Fielen die Betroffenen unter das Asylbewerberleistungsgesetz, belaste das Länder und Kommunen unnötig, so das BMAS. Denn von Anfang an sei klar gewesen, dass ihnen der Schutzstatus zu gewähren sei. Okan Bellikli

Handelskonflikt: China erhebt Zölle auf EU-Schweinefleisch. Wenige Tage nach der Ankündigung der EU-Zusatzzölle auf chinesische E-Autos schlägt die Volksrepublik zurück: China leitet eine “Anti-Dumping-Untersuchung gegen europäisches Schweinefleisch und dessen Nebenprodukte” ein. Dass es zunächst die Fleisch- und nicht die Autobranche trifft, ist offenbar Kalkül. So mehren sich die Stimmen, die sich im Sinne Pekings über Zölle auf chinesische Importe beschweren. China verschafft sich so Spielraum für künftige Verhandlungen mit der EU. Ob Peking einen Handelskrieg in Kauf nehmen würde, lesen Sie im China.Table. Amelie Richter

EU-Renaturierungsgesetz: Österreich stimmt zu – und hat einen Koalitionskrach. Mit einer Mehrheit von 20 Ländern haben die EU-Mitgliedstaaten am Montag in Luxemburg das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur offiziell verabschiedet. Möglich wurde dies, weil Österreichs grüne Umweltministerin Leonore Gewessler in letzter Minute zugestimmt hat. Mit dem Renaturierungsgesetz, einem der wichtigsten Umweltgesetze der letzten Jahre, setzt sich die EU das Ziel, bis 2030 mindestens 30 Prozent ihrer geschädigten Land- und Meeresflächen und bis 2050 alle Ökosysteme wiederherzustellen. Warum Gewesslers Stimmverhalten zu einem Koalitionskrach in Österreich geführt hat, lesen Sie im Europe.Table. Claire Stam

Waffenexporte: ECCHR sieht trotz abgewiesener Klage Teilerfolg. Im Streit über Waffenlieferungen an Israel sieht das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) einen Teilerfolg. Und das, obwohl das Verwaltungsgericht Berlin einen ECCHR-Eilantrag vor wenigen Tagen abgewiesen hat. “Die Bundesregierung hat zwar weiterhin die Entscheidungsfreiheit, Kriegswaffen für Israel zu genehmigen. Allerdings wird aus dem Beschluss deutlich, dass sie ihre Genehmigungspraxis spätestens ab dem Frühjahr 2024 verschärft hat”, sagte Alexander Schwarz Table.Briefings. Schwarz ist beim ECCHR Vize-Chef des Programmbereichs Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung. Er sieht die Bundesregierung nun in der Pflicht, an ihrer restriktiveren Waffenexportpolitik festzuhalten: “Wenn man das Urteil ernst nimmt, dürfte Deutschland bis zum Ende der Kampfhandlungen in Gaza keine Kriegswaffen mehr liefern.” Das Interview lesen Sie im Security.Table. Mirco Keilberth

Table.Today Podcast

Hunderttausende ohne Dach über dem Kopf, kein Kind im Schulunterricht: Warum Unicef-Sprecher James Elder keine andere Lösung als eine sofortige Feuerpause im Gazastreifen sieht, erklärt er im Table.Briefings Podcast.

Table.Documents

Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag 

Referentenentwurf des BMG zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte und weiterer Verordnungen im Bereich der Heilberufe 

IW-Studie zu TikTok im Europawahlkampf

Heads

Julia Duchrow ist seit Ende 2023 Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International. Für sie steht es um die Menschenrechte so schlecht wie nie zuvor. Wie sie die Probleme angehen will, lesen Sie im Security.Table.

Best of Table

Top of the Table: Die Entscheider-Listen. Wer sind die entscheidenden Köpfe ihres jeweiligen Fachbereiches? Im Climate.Table finden Sie die zehn Top-Entscheider aus der Wirtschaft. Im China.Table geht es mit den zehn wichtigsten Stiftungsmitarbeitern weiter, und im Africa.Table werden die zehn entscheidenden Berater vorgestellt. 

Climate.Table: Ausweg aus der Klima-Schuldenfalle. Bisher wurde die Klimafinanzierung für Entwicklungsländer zu großen Teilen über Kredite abgewickelt. Doch viele Länder sind hoch verschuldet. Welche Strategien auf der Bonner Klima-Zwischenkonferenz verhandelt wurden, lesen Sie hier. 

Climate.Table: Schweizer wollen Klimaschutz-Urteil nicht umsetzen. Der EU-Gerichtshof für Menschenrechte hatte die Schweiz aufgefordert, mehr für den Klimaschutz zu tun. Für viele widerspricht es dem Primat der direkten Demokratie. Das Parlament fordert von der Regierung, das Urteil zu ignorieren. Wie es weitergehen könnte, lesen Sie hier.  

Security.Table: Unsicherheit bei französischer Rüstungsmesse. Eigentlich wollten französische Unternehmen auf der Eurosatory zeigen, wie sie die Waffen- und Munitionsproduktion hochgefahren haben. Warum nun die anstehenden Parlamentswahlen den Rüstungsproduzenten Sorgen bereiten, lesen Sie hier. 

Africa.Table: Europa verliert in Libyen an Einfluss. Daran hat auch die Bundesregierung eine Mitschuld, weil sie den Berliner Prozess nicht weiterverfolgt. Andere Mächte stoßen in die Lücke. Welche das sind, lesen Sie hier. 

Agrifood.Table: Lebensmittel-Werbegesetz steckt fest. Seit Monaten schafft es das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) von Cem Özdemir nicht auf die Agenda des Kabinetts. Nun wurde es erneut von der Tagesordnung gestrichen. Woran es hängt, lesen Sie hier.  

China.Table: Putin besucht Nordkorea. Russlands Präsident will die strategische Partnerschaft mit dem Kim-Regime vertiefen. Es ist eine Machtverschiebung in Asien. Peking wird bei den Gesprächen genau hinhören. Warum auch China von der intensivierten Beziehung seiner Nachbarn profitieren könnte, lesen Sie hier.

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute in die Welt der Geoökonomie. Die globalen Verwerfungen haben zunehmend Einfluss auf die weltwirtschaftlichen Entwicklungen, und der alte Spruch von Bill Clinton muss neu gedacht werden: “It’s the geoeconomy, stupid!” Das Wirtschaftsforum der SPD hat in seinem Buch eine Auswahl von Autoren versammelt, die die Auswirkungen der geopolitischen Veränderungen analysieren. Zu den Autoren des Sammelbands, initiiert von Staatssekretär a.D. Matthias Machnig, gehören Ökonomen wie Sebastian Dullien, Gabriel Felbermayr und Peter Bofinger, aber auch Robert Habeck, Kanzler-Berater Jörg Kukies, Botschafter Michael Clauß, China-Experte Jörg Wuttke und Christoph Heusgen. Michael Bröcker 

Geoeconomics: Ökonomie und Politik in der Zeitenwende | Dietz Verlag

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Mirco Keilberth, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Annette Kuhn, Nicola Kuhrt, Amelie Richter, Sven Siebert, Claire Stam, Maximilian Stascheit und Vera Weidenbach mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

Berlin.Table Redaktion

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