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Zur Europawahl am Sonntag empfehlen wir Ihnen den Newsblog von Table.Briefings. In ihm finden Sie das Wichtigste aus allen Fachbriefings sowie die aktuellen News zu den Europawahlen. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Lage in Deutschland: Wenn die Zahlen besser sind als die Stimmung 

Ukraine-Konferenz: Selenskyi kommt nach Berlin 

Hochwasserschäden: Versicherer kritisieren Bund und Länder  

Kernkraft: Die CDU verabschiedet sich – und Habeck dankt 

Visumpflicht für Namibia: In Windhuk ist man sauer 

Svenja Schulze: “Wir haben Zusagen gemacht – wir sollten sie einhalten”  

Vermögensabschöpfung: Justizminister wollen Gesetzeslücken schließen 

Antisemitismus-Vorwürfe: Geraldine Rauch will im Amt bleiben 

Filmförderung: NRW-Stiftung zieht von Düsseldorf nach Köln 

Standpunkt: Ex-MP Tobias Hans fordert mehr Geld für Kommunen 

Creative Bureaucracy Festival: Ideen für eine moderne Verwaltung   

Hacking Populism: Was für ein AfD-Verbot spricht 

Table.Documents: Entwurf zur Reform der Notfallversorgung + Kita-Bericht 2024 + DRV-Analyse zum Zuverdienst von Rentnern 

Heads: Svenja Hahn (FDP)  

Best of Table: Debatte um europäische Elektrifizierung + Kommen die Autozölle? + Wettkampf um das beste Sprachmodell 

Must-Reads: Rechtsextreme auf AfD-Listen + Illegale Wahlwerbung durchs BMF? + Winkler-Appell: Mehr Pistorius, weniger Scholz! 

Nachttisch: Fußballwunder: Von Bern bis Berlin 

Talk of the Town

Wenn die Zahlen besser sind als die Stimmung 

Von Sven Siebert 

Seit dem mutmaßlichen Mord von Mannheim ist die Debatte über Abschiebungen wieder voll entbrannt. Auch der Bundeskanzler hat am Donnerstag noch einmal erklärt, Straftäter wie der Messer-Attentäter “gehören abgeschoben”, selbst wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammten. Dass das in der Praxis nicht so einfach ist, weiß Olaf Scholz. Viele abgelehnte Bewerber werden geduldet, weil ihnen im Heimatland Gefahr droht. Deshalb ist noch längst nicht klar, ob es tatsächlich den von Scholz angedeuteten “rechtlich und praktisch tragfähigen Weg” für Abschiebungen von Straftätern gibt. Beim Täter von Mannheim hatte das BAMF ein Abschiebeverbot verhängt. Und von den 13.396 ausreisepflichtigen, nicht straffälligen Afghanen haben aktuell 11.666 eine Duldung. 

Dass der Kanzler und andere etwas verändern wollen, ist deutlich geworden. Die aktuelle Diskussion verdeckt, dass sich bei den Abschiebungen schon einiges verändert hat. Im Ton der Anklage meldet die Taz (wenn auch unter Schmerzen), dass Scholz’ Versprechen vom Herbst, künftig “im großen Stil” abzuschieben, real werde. Die Zahl der Rückführungen stieg nämlich in den ersten vier Monaten 2024 gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum nach Angaben des BMI um 32 Prozent.  

Bis Ende April wurden 6.316 Menschen abgeschoben. Im ganzen Jahr 2023 waren es 16.430. 2022 gab es 12.945 Rückführungen – schon das war im Jahresvergleich eine Zunahme von 27 Prozent. Zugleich ist in den ersten vier Monaten 2024 die Zahl der Erstanträge auf Asyl um 19 Prozent gesunken. Und seit Monaten werden mehr Anträge bearbeitet als gestellt, Diese Entwicklung ist – jedenfalls für alle, die ungeregelte Zuwanderung begrenzen und abgelehnte Asylbewerber wieder loswerden wollen – nicht schlecht. Sie spielt in der aktuellen Debatte aber nur eine untergeordnete Rolle.  

Ähnlich ist es bei den Wirtschaftsdaten. Die Stimmung ist mies, die ökonomischen Aussichten sind “dramatisch schlecht”, wie Robert Habeck zu Jahresbeginn fand. Düster ist auch die Berichterstattung über die konjunkturelle Lage. Allerdings: Im ersten Quartal wuchs die deutsche Wirtschaft gegenüber dem letzten Vierteljahr 2023 um 0,2 Prozent. Das ist zwar nicht sensationell, aber doch schon so viel wie die Bundesregierung in ihrer Konjukturprognose für das komplette Jahr 2024 vorhergesagt hatte. Auch die Industrieproduktion legt zu, und der Optimismus der privaten Verbraucher wächst. Das HDE-Konsumbarometer steht auf dem höchsten Stand seit August 2021.  

Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist zuletzt mehrere Monate hintereinander gestiegen. Aktuell zeigt er im Verarbeitenden Gewerbe, im Handel und im Bauhauptgewerbe nach oben. “Die deutsche Wirtschaft arbeitet sich schrittweise aus der Krise heraus”, schreiben die Münchner Stimmungsfühler. Und sie heben hervor, dass sich das Geschäftsklima in Ostdeutschland zum Teil deutlich “erwärmt” – gerade dort, wo die politische und gesellschaftliche Stimmung vor den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen besonders angespannt ist. Das Handelsblatt hat kürzlich schon erwogen, Olaf Scholz könne recht haben, als er von “Turnaround-Jahren” sprach, und gefragt: “Ist die Stimmung schlechter als die Lage?” 

Auch beim Klimaschutz sieht sich die Regierung auf einem guten Weg. Am Mittwochabend erklärte Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt bei einer Diskussionsveranstaltung, die Ampel-Koalition mache “so viel wie noch nie jemand, um die Klimaschutzziele zu erreichen”. Die Rolle der Klimaschutzbewegung empfinde er dabei nicht als hilfreich, sagte Schmidt. Was er den progressiven Kräften vorwirft und wie er die Politik des Kanzlers erklärt, lesen Sie im Bericht von Malte Kreutzfeldt.

News

Ukraine-Konferenz: Selenskyi kommt nach Berlin. Zur Ukraine-Wiederaufbaukonferenz von Montag bis Mittwoch kommender Woche soll auch der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj kommen. Wie Table.Briefings aus Regierungskreisen erfuhr, sind neben einer Teilnahme an der Konferenz auch Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzler Olaf Scholz geplant. In Vorbereitung ist auch eine Sondersitzung des Bundestages. Es wäre seit dem Überfall der Russen der dritte Besuch des ukrainischen Präsidenten in Berlin. Für die Wiederaufbaukonferenz sind über 2.000 Teilnehmer gemeldet. Helene Bubrowski 

Hochwasserschäden: Versicherer kritisieren Bund und Länder. Schwere Versäumnisse hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) den Regierungen in Bund und Land vorgeworfen. “Wenn ein Deich, der nicht überspült ist, nach ein bis zwei Tagen bricht, entspricht das nicht den Standards”, sagte die stellvertretende Geschäftsführerin Anja Käfer-Rohrbach in einem Mediengespräch. “Wahrscheinlich hätte man Schäden vermeiden können, wenn man in Überschwemmungsflächen investiert hätte.” Das war insbesondere an die Landesregierungen in Bayern und Niedersachsen adressiert, wo geplante Polder aufgeschoben wurden oder – wie in Hannover – Bundesgelder für Binnendeiche nicht abgerufen worden seien. Kurz zuvor hatte der Kanzler in seiner Regierungserklärung eingeräumt: “Wir müssen uns besser vorbereiten.” Der Klimawandel sei “die größte Herausforderung, vor der wir stehen”. Es müssten unter anderem mehr Flutpolder angelegt werden. Zahlen zu den jüngsten Schäden wollte die GDV-Vize nicht nennen, aber der erste Eindruck lasse “Schlimmes erahnen”.  

Versicherer stemmen sich gegen Pflichtversicherung. Während die Ministerpräsidenten immer lauter nach einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden rufen, wehren sich die Versicherungen mit Nachdruck dagegen. Auch das französische Modell, das mit staatlichen Mitteln gestützt wird und etwa auch von der SPD-Bundestagsfraktion favorisiert wird, überzeugt die Assekuranzen nicht. Das französische System sei seit Jahren unterfinanziert, sei den Herausforderungen des Klimawandels nicht gewachsen, werde deshalb gerade umfassend reformiert und alsbald sehr viel teurer für die Kunden. Beim Treffen des Kanzlers mit den Ministerpräsidenten am 20. Juni wird die Elementarschadensversicherung eines der zentralen Themen sein. Dabei ist auch die Absicherung von Sturmflutschäden ein strittiger Aspekt. Horand Knaup 

Kernkraft: Auch die CDU verabschiedet sich. Die CDU wird sich nicht länger für eine Renaissance der Kernkraft in Deutschland stark machen. Beim Jahreskongress des BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft) in Berlin sagte Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz: “Das Thema Kernenergie ist entschieden.” Nicht im Sinne der Union, und auch am Untersuchungsausschuss zur Dokumentenlage im BMWK während der entscheidenden Monate Ende 2022 werde man festhalten; aber zur einst konsensualen Ausstiegsentscheidung, von der sich die Union Ende 2022 unter dem Eindruck des Russland-Krieges verabschiedet hatte, sagte der Parteichef: “Geschenkt – das ist Demokratie.” Zuletzt hatte sich die Union die Option Kernkraft stets offengehalten. Unmittelbar nach Merz hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck seinen Auftritt bei dem Kongress und markierte reaktionsschnell die Bemerkungen seines Vorredners: Die unmissverständliche Ansage von Merz komme ja doch unerwartet. Aber “die Geschwindigkeit der Lernfähigkeit” der Union lasse ihn zuversichtlich in die Zukunft blicken. Horand Knaup

Visumpflicht: In Windhuk ist man sauer. Die namibische Regierung hat angekündigt, eine Visumpflicht für Touristen aus Deutschland und über 30 weiteren Ländern einzuführen. Der Schritt ist ungewöhnlich, da Namibia damit Auswirkungen auf den für das Land wichtigen Tourismus in Kauf nimmt. Die Begründung ist auch politisch nicht ohne Sprengkraft: Die Regierung will mit dem Schritt auf die Diskriminierungen reagieren, die afrikanische Reisende regelmäßig in Deutschland und anderen Ländern erfahren. 

Im politischen Berlin sind die Reaktionen geteilt. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, man verwahre sich gegen den Vorwurf der Diskriminierung bei der Visavergabe. “Visumerleichterungen oder eine Visumliberalisierung müssen auf europäischer Ebene angestoßen werden; dafür liegt das Initiativrecht bei der Europäischen Kommission”, so das AA. Sabine Odhiambo, Generalsekretärin der Deutschen Afrika-Stiftung, zeigte hingegen Verständnis für die Entscheidung in Windhuk: “Deutschland und Europa sollten ihre Visumspolitik kritisch hinterfragen.” Welche Länder noch von der Visumpflicht betroffen sind, lesen Sie im Africa.Table. David Renke 

Svenja Schulze: “Wir haben Zusagen gemacht – wir sollten sie einhalten.” BMZ-Chefin Svenja Schulze will an den internationalen Verpflichtungen, die die Bundesregierung beim Klimaschutz eingegangen ist, unbedingt festhalten. Derzeit kämpft sie in Verhandlungen mit dem Finanzminister gegen Kürzungen in ihrem Haushalt für 2025. Zur Zusage des Kanzlers von 2022, ab 2025 jährlich sechs Milliarden Euro in den internationalen Klimafonds einzuzahlen, sagte sie im Table.Today Podcast: Es werde “sehr, sehr schwer werden, mit deutlich weniger Geld” das Versprechen zu halten. Sie wies auch auf die Folgen für die deutsche Wirtschaft hin, sollte Lindner an seinen Sparzielen festhalten. Wenn Deutschland etwa in Peru keine Kredite mehr vergeben könne, “dann werden chinesische Firmen Kredite vergeben und auch mit ihren Firmen dort sein”. Auch vor einem Ende des Sahel-Engagements warnt die Ministerin. Russland bemühe sich “sehr strategisch” um die Region. Welche Erwartungen Schulze an die Ukraine-Konferenz in Berlin hat, hören Sie ab 6 Uhr hier. 

Vermögensabschöpfung: Justizminister wollen Gesetzeslücken schließen. Die Justizministerkonferenz (JuMiKo) fordert die Bundesregierung auf, Gesetzeslücken im Bereich der Vermögensabschöpfung zu schließen. Seit Jahren kämpft die Justiz mit dem Problem, dass durch Straftaten erlangtes Vermögen teils nicht eingezogen werden kann. Ein Beispiel: Ermordet eine Person seinen Erblasser, so ist es nicht möglich, den Nachlass einzuziehen, da das Erbrecht Vorrang hat. Auch Geldbeträge, Immobilien oder Luxusgüter aus Straftaten wie Drogenhandel oder Diebstahl sind teilweise betroffen. Eine JuMiKo-Arbeitsgruppe hat nun Vorschläge erarbeitet. 

Um der Forderung der Länder Nachdruck zu verleihen, will die Union das Thema zeitnah in den Bundestag einbringen. “Die Vermögensabschöpfung ist ein großer Erfolg, für den sich die Union und ich seit vielen Jahren eingesetzt haben”, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann Table.Briefings. “Der Erfolg könnte noch größer werden, wenn Justizminister Buschmann die parteiübergreifende Einigkeit nutzt und die vielen fundierten Änderungsanregungen in einem neuen Gesetzesvorschlag unterbringt”, so Heilmann. Maximilian Stascheit 

Antisemitismus-Vorwürfe: TU-Präsidentin Geraldine Rauch will im Amt bleiben. Die Rücktrittsforderungen aufgrund ihrer Likes für antisemitische Posts auf der Plattform X mehrten sich, aber auch Solidaritätsbekundungen. Zuletzt hatte der Akademische Senat der TU Berlin seiner Präsidentin Geraldine Rauch eine Art Ultimatum gestellt. Sie sollte selbst entscheiden, ob sie ihr Amt zur Verfügung stellt. Am späten Donnerstag Nachmittag teilte Rauch mit: “Ich trete nicht zurück.” Der Akademische Senat hatte zwar auf einen Abwahlantrag verzichtet, ein erhobenes Meinungsbild ergab aber nur bedingten Rückhalt für ihren Verbleib. Wie die Abstimmung ausgegangen ist und warum der Fall Rauch auch im Bundestag zur Sprache kam, lesen Sie im Research.Table. Anne Brüning

Filmförderung: NRW-Stiftung zieht von Düsseldorf nach Köln. Die wichtigste und größte Film- und Medienstiftung in Deutschland zieht von Düsseldorf nach Köln. Der Wechsel der halbstaatlichen Stiftung, bei der knapp 60 Mitarbeiter beschäftigt sind und die mit knapp 40 Millionen Euro pro Jahr Fernseh- und Filmproduktionen finanziert, will sich im größten Medienstandort Deutschlands ansiedeln. In Köln haben die meisten TV-Studios, Produktionsgesellschaften und Fernsehsender wie RTL und WDR ihren Sitz. Am Freitag wollen NRW-Medienminister Nathanael Liminski und Kölns Bürgermeisterin Henriette Reker Details bekanntgeben. Michael Bröcker 

Kampf für Demokratie: Ex-MP Tobias Hans fordert mehr Geld für Kommunen. Wer die Demokratie verteidigen will, muss den Städten und Gemeinden mehr Geld geben: Das ist aus Sicht von Tobias Hans das Gebot der Stunde. Wenn Kommunalpolitiker wegen ihrer Arbeit attackiert werden, würden sie bestraft für etwas, “das eigentlich seinen Grund bei Land und Bund” hat. Der frühere saarländische Ministerpräsident bemängelt in einem Standpunkt für Table.Briefings, viele Kommunen könnten ihren Aufgaben kaum mehr nachkommen. Mit Blick auf ihre Finanzsituation müsse sich der Bund fragen lassen, ob die grundgesetzlich verankerte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse noch gegeben ist. Was er empfiehlt, damit Bürger neues Vertrauen in “die Politik” schöpfen, lesen Sie in seinem Gastbeitrag. Okan Bellikli 

Creative Bureaucracy Festival: Ideen für eine moderne Verwaltung. Sechs Monate lang haben Jane Schek und Önder Özcan im Rahmen des Fellowship-Programms “Work4Germany” zwei Projekte im BMWK methodisch begleitet. Zielsetzung des Projekts ist es, Experten für Transformation aus der Privatwirtschaft in die Bundesverwaltung zu bringen – auf dem Weg der Verwaltungstransformation für den digitalen Staat. Was kann ein halbes Jahr Fellowship bewirken? Von ihren Erfahrungen berichten die beiden auf dem Creative Bureaucracy Festival im Bühnengespräch mit Programm-Managerin Hannah Bergmann. Hier können Sie sich anmelden. Daniel Schmidthäussler 

Hacking Populism: Was für ein AfD-Verbot spricht. Die Partei ist ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, das hat das Oberverwaltungsgericht Münster gerade bestätigt. Aber das hindert sie nicht daran, öffentlich für ihre Ziele zu werben. Damit trägt die AfD dazu bei, dass rechtsextreme Positionen salonfähig werden, schreibt der Jurist und Politologe Bijan Moini in seinem Standpunkt “Kein Schutzraum für Rechtsextremismus!”. Er wirbt für ein Verbot der Partei. Mit der Serie “Hacking Populism” will Table.Briefings Wege aufzeigen, wie dem Populismus begegnet werden kann.  

Table.Documents

Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums zur Reform der Notfallversorgung 

Kita-Bericht 2024 des Paritätischen Gesamtverbands 

Volksbegehrensbericht 2024 von Mehr Demokratie

Analyse der Deutschen Rentenversicherung zum Hinzuverdienst bei Rentnern 

Heads

Svenja Hahn will erneut für die FDP in das Europaparlament einziehen. Dort will sie Wirtschafts- und Sicherheitspolitik stärker miteinander verschränken: Statt mit Russland und China soll Europa mehr Handel mit Demokratien betreiben. Warum sie das europäische Lieferkettengesetz ablehnt, lesen Sie hier. (ESG.Table) 

Best of Table

Europe.Table: Die Wärmepumpe war nur der Anfang. Besonders ein Thema wird nach den Wahlen die europäische Energiepolitik prägen – der Kampf für ein EU-weites Elektrifizierungsziel. Warum es die Branche durchdrücken will, lesen Sie hier. 

China.Table: Die Auto-Zölle kommen. Nur einen Tag nach der EU-Wahl will die EU-Kommission aller Voraussicht nach ihre Entscheidung zu chinesischen E-Fahrzeugen bekannt geben. Pekings Versuche, diese noch abzuwenden, scheinen gescheitert zu sein. Ob ein neuer Handelskrieg droht, lesen Sie hier. 

China.Table: Wettkampf um das beste Sprachmodell. Chinesische Sprachmodelle liegen hinter ChatGPT und anderen westlichen Konkurrenten zurück, doch die Lücke wird langsam kleiner. Wie die Volksrepublik ihren großen Nachteil – die fehlenden Hochleistungs-Chips – kompensiert, lesen Sie hier.  

Security.Table: Suche nach verschwundenem Spaltmaterial. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) verlangt von Teheran Aufklärung über Spuren von Nuklearmaterial in ehemals geheimen Anlagen. Weshalb Sanktionen dabei nicht hilfreich sind, erklärt der iranische Princeton-Politologe Hossein Mousavian im Interview mit dem Security.Table. 

ESG.Table: Recycling ja, Umsätze nein. Momentan wird viel mehr Kleidung produziert als notwendig. Warum die Textilindustrie zwar auf Recycling und Secondhand setzt, aber die Geschäftsmodelle noch nicht ausgereift sind, lesen Sie hier. 

ESG.Table: Branche besorgt über BMUV-Pläne zum Baustoff-Recycling. Das geht aus einer Umfrage hervor, die Table.Briefings exklusiv vorab vorliegt. Welche Befürchtungen Unternehmen, Behörden und Dienstleister haben, lesen Sie hier. 

Bildung.Table: Starke Unterschiede bei Quer- und Seiteneinsteigern. Aufgrund des Lehrkräftemangels unterrichten immer mehr Menschen ohne Lehramtsstudium. Eine exklusive Umfrage von Table.Briefings zeigt, wie unterschiedlich der Umgang damit ist. Wie die Qualifizierung einheitlicher und besser werden kann, lesen Sie hier. 

Climate.Table: Wie die AfD die Klimadebatte nutzt. Bei der Europawahl wirbt die AfD mit der Ablehnung des Green Deal und der Klimapolitik. Mit Blick auf deutsche Kommunal- und Landtagswahlen leugnet sie den menschengemachten Klimawandel und lehnt das Pariser Abkommen ab. Welche Strategie dahinter steckt, lesen Sie hier. 

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute erneut zu Fußball-Deutschland. Wunder sind auf dem Rasen immer möglich, das wissen wir spätestens seit 1954. Doch dass es nicht nur die Walter-Elf geschafft hat, die Deutschen zusammenrücken zu lassen, beschreibt diese berührende Dokumentation der mehrfach ausgezeichneten Produktionsfirma Broadview Pictures ( “Nowitzki”, “Kroos”, “Klitschko”, “Angela Merkel”). Die Nationalelf als letztes Lagerfeuer Deutschlands – mit dabei sind unter anderem Jürgen Klinsmann, Rudi Völler, Philipp Lahm und der kürzlich verstorbene Andreas Brehme. Michael Bröcker 

Fußballwunder: Von Bern bis Berlin | MagentaTV 

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Anne Brüning, Helene Bubrowski, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Molly Lukas, David Renke, David Schmidthäussler, Sven Siebert und Maximilian Stascheit mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

Berlin.Table Redaktion

BERLIN.TABLE REDAKTION.

Stefan
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Okan
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Helene
Bubrowski

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Fahrenholz

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Sven
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Maximilian
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Weidenbach